Nachhaltigkeit: Umweltschutz in der betrieblichen Mitbes ... / 2.1 Einzelne Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz

Ausdrücklich verankert sind Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz u. a. an folgenden Stellen:

• § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes
• § 89 BetrVG: Überwachungs- und Unterstützungspflichten
• § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes

Zunächst hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mandat zur "Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes" nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG. Dieses wird durch die Ermächtigung zum Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen nach § 88 Abs. 1a BetrVG sowie die Erweiterung der Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 3 Nr. 5a BetrVG ergänzt.

Zur "Förderung" i. S. d. § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG kann der Betriebsrat jedoch lediglich Anregungen zur Umsetzung des betrieblichen Umweltschutzes gegenüber dem Arbeitgeber abgeben. Die Umsetzung selbst erzwingen kann er nicht, diese obliegt dem Arbeitgeber.^[1] Die Anregungsmöglichkeiten sind, sofern sie einen Betriebsbezug aufweisen, so vielfältig wie der Umweltschutz selbst. In Betracht kommen etwa

• betriebliche Maßnahmen zur Abfall- oder Energiereduktion,
• der Einsatz von Jobfahrrädern oder Bahntickets,
• die Verwendung von Fairtrade-Kaffee an den Maschinen des Betriebs oder
• der Einsatz von regionalen Speisen in Bio-Qualität in der hauseigenen Kantine.

Überwachungs- und Unterstützungspflichten beim betrieblichen Umweltschutz

Weitere Rechte hat der Betriebsrat auch durch die Überwachungs- und Unterstützungspflichten nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Hiernach hat sich der Betriebsrat dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden und die zuständigen Behörden hierbei zu unterstützen.^[2] Die Regelung verleiht de...