Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 10, 16 VersAusglG kommt im Wesentlichen durch den Abschluss von Vereinbarungen in Betracht, §§ 6 ff. VersAusglG. Dafür sollte zunächst bedacht werden, welche hohe Qualität die Beamtenversorgung bietet. Deshalb darf mit ihr nicht leichtfertig umgegangen werden. Ferner ist zu bedenken, dass der Beamte vielfach nur qualitativ...mehr

Rdn 43 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 44 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

Rdn 692 Literaturhinweise: Braeuer, Der Zugewinnausgleich, 2011 Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. 2011, Cirelius/Cirelius, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 2013; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013 Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, 2008 Grandel/Stockmann, Familienrecht, 2012 Haußleiter/Schulz, V...mehr

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Rdn 422 1. Zivilsachen sind gem. § 13 GVG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Aus der Überschrift zu Teil 3 VV RVG ergibt sich, dass Zivilsachen nach Teil 3 VV RVG abzurechnen sind. Nach Teil 3 VV RVG richtet sich daher die Vergütung im Klageverfahren gem. § 13 A...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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Rdn 310 Literaturhinweise: → Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Allgemeines, Teil E Rdn 123. Rdn 311 1. Im Unterschied zu den umfangreichen Tilgungsregelungen im BZR, richtet sich die Entfernung von Eintragungen im Erziehungsregister nach dem Lebensalter. Es gibt – anders als im BZR – keine umfangreichen Tilgungs- und Tilgungshemmnisregelungen. Solange im Zentralre...mehr

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Rdn 588 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Allgemeines, Teil H Rdn 577 und bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern. Rdn 589 1. Eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine positive medizinisch-psychologische Begutachtung ist bis auf den Sonderfall der Cannabisfahrt bei Drogen- und Alkoholkonsumenten der Nachweis ...mehr

Rdn 535 Rdn 536 Erläuterungen: 1) Im Gegensatz zu einer Fahrt unter Cannabis ist in dieser Konstellation der Konsum von Betäubungsmitteln entscheidend. Die VB leitet in diesen Fällen immer einen Entzug (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsnachweis immer ein Abs...mehr

Rdn 1194 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1195 1. Der Soldat verliert seine Rechtsstellung – ohne dass es eines Verwaltungshandelns bedarf – von Gesetzes wegen aufgrund der in § 48 SG aufgeführten Fälle:mehr

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Rdn 538 Rdn 539 Erläuterungen: 1) Die VB leitet in diesen Fällen immer die Entziehung der Fahrerlaubnis (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. Eine Ausnahme stellt der gelegentliche oder einmalige Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Führen eines Fahrzeuges dar. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsna...mehr

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Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Berechtigung von Beratungshilfe, wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt. OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2015 – I-28 U 88/14mehr

Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

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Rdn 520 Rdn 521 Erläuterungen: 1) Hier handelt es sich um einen Regeltatbestand zur Überprüfung der Eignung nach § 13 Nr. 2c FeV durch eine med.-psych. Begutachtung. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Abstinenzprogramm eingeleitet werden (siehe Rdn 602 ff.). 3) Aufgrund der oftmals eigenen Wertung von Sachverhalten durch die Mand...mehr

Rdn 456 Literaturhinweise: Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 6. Aufl.2010 Gansen, Kommentar zum Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt, 39. Aufl. 2014 Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung“, StraFo 2012, 354. Rdn 457 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilu...mehr

Rdn 526 Rdn 527 Erläuterungen: 1) Diese Fallkonstellation führt insbesondere in BW zur Anordnung einer med.-psych. Begutachtung. Grundlage dazu ist die Auslegung des § 13 Nr. 2a 2. Alt. FeV durch den VGH Mannheim, dem sich zumindest die Rechtsprechung in Schleswig-Holstein angeschlossen hat. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Ab...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug erlassen. Dem Betroffenen wurde eine Geldbuße von 240,00 EUR auferlegt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Hiergegen hat der Verteidiger Einspruch eingelegt und diesen begründet. Er ha...mehr

Der Ausgleich beamtenrechtlicher Versorgungen (bzw. ihnen gleichgestellter Versorgungen – insbesondere Richter, Soldaten) im Versorgungsausgleich wirft in vielfacher Hinsicht Fragen auf, die bis in das Verfassungsrecht reichen.[1] Aktuell hat auch der Gesetzgeber[2] in die Problematik eingegriffen. Neben der Berücksichtigung solcher Problematiken muss der Berater zudem die b...mehr

Rdn 1205 Literaturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand: 2001 Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung, StraFo 2012, 354 Spickhoff/Schelling, Kommentar zum Medizinrecht, 2 Auf...mehr

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I. Geschäftsgebühr Der BGH hat mit wünschenswerter Klarheit und überzeugender Begründung entschieden, dass der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners erstattungsrechtlich nicht verpflichtet ist, das seinem Anwalt zu erteilende Mandat auf ein Schreiben einfacher Art i.S.v. Nr. 2301 VV RVG n.F. zu beschränken. Damit ist in aller Regel die Geschäftsgebühr Nr. 2...mehr

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Rdn 523 Rdn 524 Erläuterungen: 1) Diese Fallkonstellation führt alleine nicht zur Anordnung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Abstinenzprogramm eingeleitet werden, sofern der Betroffene andere verwertbare Eintragungen einräumt (siehe Rdn 602 ff.) 3) Aufgrund der oftmals eigenen Wertung von Sachv...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 97 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Zurückstellung, ...mehr

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Rdn 620 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 621 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist landesgesetzlich geregelt (vgl. → Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 610). Gleichwohl sind in § 66c StGB die wesentlichen Leitlinien bundesgesetzlich normiert. Dort wird unter andere...mehr

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Rdn 508 Rdn 509 Erläuterungen: 1) Nach h.M. in der Rspr. weist der Besitz von Drogen (außer Cannabis – hier bedarf es einer Menge die auf regelmäßigen Konsum hindeutet) im Regelfall auf den Konsum von Drogen hin. Daher sind in diesem Fall durch die VB Aufklärungsmaßnahmen durch ein ärztliches Gutachten einzuleiten. 2) Da zum Zeitpunkt des Strafverfahrens nicht absehbar ist, o...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. 1. Streitgegenständlich sind die Bescheide v. 5.9.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 22.9.2014. Zu entscheiden ist damit über die Höhe der vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten für die Widerspruchsverfahren zu Az. W 81447/14, W 1448/14 und W 1451/14. 2. Die Bescheide sind rechtswidrig, die Kläger hierdurch in ihren Rec...mehr

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