Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Eine entsprechende konkludent...mehr

Dr. Undine Krebs Die meisten Kinder in Deutschland leben bei ihren Eltern. Wenn sich die Eltern getrennt haben, dann werden diese Kinder oft mit neuen Personen konfrontiert. Bis zu 13 % aller Familien sind laut Schätzungen des Bundesfamilienministeriums heutzutage Stieffamilien. Woher die Vorsilbe "Stief-" kommt, ist unklar. Laut Wikipedia stammt sie von "gestutzt, stoßen, sc...mehr

II. 2. In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen … . b) Eine Geltendmachung der Wahlverteidigergebühren als notwendige Auslagen des Mandanten durch seinen Verteidiger im eigenen...mehr

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

Hinweis Vor Ort ist – wie dies durch die anliegenden Lichtbilder sowie durch die vorliegende Ermittlungsakte dokumentiert wird – eine sogenannte Bedarfsampel vorhanden. Unstreitig dürfte hierbei sein, dass die Bedarfsampel – so diese nicht durch ein Drücken des Anforderungsschalters für Grünlicht aktiviert wird – ausgeschaltet ist, es sich also um eine "Schlafampel" handelt....mehr

War der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren beauftragt, kann die Hinzuverbindung eines anderen Verfahrens keine Rolle spielen, weil dann nur eine Angelegenheit vorliegt und es folglich nur einen Zeitpunkt der Auftragserteilung geben kann. Beispiel 6 Der Mandant war im Mai 2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) beauftragt worden (Bußgeld 20...mehr

War der Anwalt vor der Verbindung bereits in beiden Verfahren beauftragt, so ist die Rechtslage offen. Es sind mehrere Lösungen möglich, da das Gesetz diesen Fall nicht regelt. Eindeutig ist nur, dass dem Anwalt die bis zur Verbindung verdienten Gebühren erhalten bleiben müssen. Wie sich aber die erst nach Verbindung entstehenden Gebühren berechnen, ist unklar. Beispiel 8 Der...mehr

Sechs Jahre hat die Neuauflage auf sich warten lassen. Einiges hat sich zwischenzeitlich im anwaltlichen Berufsrecht getan, was zu einem Anstieg der Kommentierung von 120 Seiten, also weit über 10 % geführt hat. Berücksichtigt sind insbesondere die Änderungen durch die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH). Die Änderung, die das 2. K...mehr

Im Falle der Trennung eines Verfahrens ergeben sich dagegen keine Probleme, da es hier nur einen einzigen Auftragszeitpunkt gibt. Dieser Zeitpunkt bleibt dann auch für die getrennten Verfahren maßgebend, da mit der Trennung kein neuer Auftrag erteilt wird. Beispiel 9 Der Mandant hatte den Anwalt am 7.7.2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) wegen zw...mehr

Wird nach dem 24.7.2015 ein Wiederaufnahmeverfahren wegen eines "alten" Bußgeldverfahrens mit einem Bußgeld zwischen 40,00 EUR und 60,00 EUR eingeleitet, gelten für das Wiederaufnahmeverfahren die geringeren Gebührenrahmen und erst recht für das wiederaufgenommene Verfahren, wenn es dazu kommt. Das Wiederaufnahmeverfahren ist eine eigene Angelegenheit, ebenso das wiederaufge...mehr

Ist der Auftrag zur Verteidigung in einer Bußgeldsache unter einer Bedingung erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend. Ein solcher Fall kann insbesondere dann auftreten, wenn das Mandat unter der Bedingung erteilt worden ist, dass der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz erteile. Beispiel 4 Der Mandant hatt...mehr

Im Falle eines Anwaltswechsels ist für jeden Anwalt gesondert zu prüfen, welches Gebührenrecht Anwendung findet. Für jeden der beauftragten Anwälte kommt es auf den Tag an, an dem er den jeweiligen Auftrag erhalten hat. Beispiel 12 Anwalt A war im Januar 2015 beauftragt worden, den Betroffenen wegen eines Bußgelds in Höhe von 50,00 EUR im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ...mehr

Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Eine der Vermeidung oder Erledigung eines anhängigen Rechtsstreits dienende Besprechung zwischen den Verfahrensbevollmächtigten, die eine Terminsgebühr entstehen lässt, liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt den Vorschlag der Gegenseite von vornherein mit den Worten ablehnt, dies komme für seinen Mandanten nicht in Betracht. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2014 – 6 W 31/14mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Entgegen der vom Kläger geäußerten Rechtsauffassung ist bezüglich des anzusetzenden Gegenstandswerts der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Restwert des Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Vo...mehr

Der Senat hatte im Strafvollstreckungsverfahren eine dem Verurteilten günstige Sachentscheidung getroffen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Verurteilten im Beschwerdeverfahren der Staatskasse auferlegt. Die Verteidigerin des Verurteilten beantragte gem. § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen, die notwendigen Auslagen ihres Mandanten für da...mehr

Die Entscheidung spiegelt konsequent das Verhältnis von Regel und Ausnahme des Fahrverbots wider und sollte eine ernst zu nehmende Mahnung an die Verfahrensbeteiligten sein: Der Verteidiger muss eine beabsichtigte Erleichterung für den Mandanten auf der Rechtsfolgenseite auf der tatsächlichen Ebene solide vorbereiten, der Richter darf ein Absehen vom Fahrverbot erst nach gen...mehr

Die Geheimnisse des RVG "Die Sphinx ohne Geheimnis" ist der Titel einer Erzählung von Oscar Wilde, die sich in seiner Kurzgeschichtensammlung "Lord Arthur Saviles Verbrechen und andere Erzählungen" finden lässt. Dort wird eine geheimnisvolle Frau vorgestellt, die sich letztendlich als eine solche ohne jegliche Geheimnisse entpuppt. Wenn man so will, ergeht es offenbar vielen mi...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14[2] Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist...mehr

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen. a) Bei der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin zunächst als Wahlverteidigerin des Verurteilten tätig war, die...mehr

[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

Die Antragsteller beantragten beim AG Hanau eine Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG für die Vertretung des Antragsgegners in diversen Mahnverfahren. Das AG Hanau wies darauf hin, dass für die Festsetzung nach § 11 RVG das Prozessgericht des ersten Rechtszuges des Ausgangsverfahrens zuständig sei. Da es sich nach den Angaben der Antragsteller um Urheberrechtsverfahren handel...mehr

Um zu vermeiden, dass ein gemeinschaftliches Testament der italienischen Ordre Public zum "Opfer" fällt und der Wille der Erblasser mithin nicht umgesetzt wird, sollte in jedem Fall auf das alleinige Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments verzichtet werden. In all jenen Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass ein Ehegattentestament nicht umgesetzt wird, sollte auf...mehr

Da das Einzelunternehmen kein selbständiges Vermögen des Erblassers darstellt, ist eine Abgrenzung nicht möglich, auch wenn ein Einzelunternehmen gem. § 22 HGB grundsätzlich vererblich ist.[56] Als Gestaltungshinweis taugt meist nur der Rat, eine Umwandlung, z. B. in eine GmbH, zu erwägen, was auch eine bessere Haftungsbegrenzung zu Lebzeiten ermöglicht. Im Übrigen ist es zwa...mehr

Da die GbR beim Tod eines Gesellschafters gem. § 727 Abs. 1 BGB aufgelöst wird, ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, wenn die Gesellschaft fortgeführt werden soll. Dort ist regelmäßig eine der folgenden Klauseln enthalten: Mit der Fortsetzungsklausel wird die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt und es sollte der Abfindungsanspruch der Erben...mehr

Daniel Fischer/Andreas Kühne/Anke Warlich (Hrsg.) 1. Auflage 2015, zerb verlag, 594 Seiten, 79,– EUR ISBN 978-3-95661-010-3 "Bankvermögen im Erbfall" heißt das neue, von den Bonner Rechtsanwälten Dr. Daniel Fischer, Andreas Otto Kühne und Dr. Anke Wahrlich herausgegebene Formularbuch. Der Titel ist Programm: Es geht um die zahlreichen Aspekte des Bankvermögens bei der Vermögens...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

Das OLG Nürnberg hat sich der Auffassung angeschlossen, dass die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger gem. § 305c BGB unwirksam ist, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde erklärt wird. Darin liege lediglich die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrags. Hier müsse da...mehr

Mandanten, die sich in Sachen bußgeldrechtliche Parkverstöße an einen Rechtsanwalt wenden, sind mehrheitlich eine schwierige Klientel, zumindest, wenn es weder zu einem überprüfungsbedürftigen und teuren Abschleppen des Fahrzeugs gekommen ist noch der Bußgeldbescheid Punkte im FAER vorsieht. In Bagatellfällen geht es dem Mandanten oftmals nur ums Prinzip. Es wird zum Ärgerni...mehr

Hinweis "Meinem Mandanten steht, wie wir vereinbart haben, ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens i.H.v. 300 EUR monatlich zu. Dieser ist gem. §§ 843 Abs. 2, 760 BGB vierteljährlich vorschüssig zu zahlen. Ungeachtet der Frage, ob ein wichtiger Grund i.S.d. § 843 Abs. 3 BGB vorliegt (Anm. 1), möchte mein Mandant den Rentenanspruch durch Kapitalisierung abfinden...mehr

Ein Autorenteam bestehend nur aus Anwälten hat das Verkehrsrecht in seiner gesamten Bandbreite zum dritten Mal in Formularform aufbereitet. Das Buch ist unter jurion auch online verfügbar, so dass man die Formulare in den eigenen Bestand übernehmen kann. Der Aufbau der Kapitel ist dabei stets gleich: Zum jeweiligen Unterthema wird zuerst ein Formular präsentiert, i.d.R. ein ...mehr

1. Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. (BGH, Urt. v. 5.2.2015 – IX ZR 167/13) 2. a) Ein Rechtsanwalt darf seinem ...mehr

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) der meisten Rechtsschutzversicherungen besteht kein Rechtsschutz in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes.[50] Nach den ARB 94/2000[51] gehört dieser Bereich zu den ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Derart geringe Verwarnungsgelder wegen einer Ordn...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf Seit am 1.7.2004 das RVG die "gute alte BRAGO" abgelöst hat, erfreut sich die "nunmehr" in Nr. 2300 VV vorzufindende Geschäftsgebühr einer ganz besonderen richterlichen Aufmerksamkeit. Dies hängt in den meisten Fällen damit zusammen, dass die neuen Anrechnungsregelungen dazu führen, dass sich die Geschäftsgebühr – nicht wie zu BRAGO-Z...mehr

Der Erinnerungsführer war zunächst Pflichtverteidiger des Angeklagten Y. Nach Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Y gem. § 154 Abs. 2 StPO wurde das Verfahren zunächst gegen den Angeklagten C weitergeführt und der ehemals Angeklagte Y als Zeuge geladen. Vor Vernehmung des Zeugen Y in der Hauptverhandlung wurde der Erinnerungsführer diesem als Zeugenbeistand beigeordn...mehr

Von Hans Buschbell, Dr. Hans Dieter Utzelmann (+), Dr. Matthias Quarch, Gesine Reisert und Dr. Don DeVol. 5. Aufl., 2015. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 904 S. 89,00 EUR Führerscheinsachen gehören für den Anwalt zur täglichen Praxis. Damit ist er sowohl in Straf- und Bußgeldsachen befasst als auch in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, sei es in Verfahren auf Erteilung der...mehr

Wurde aufgrund des Parkverstoßes das Fahrzeug sogar abgeschleppt, so ist die Rechtmäßigkeit dieser Ersatzvornahme davon abhängig, ob sie auch verhältnismäßig war. Dies wurde für das Entfernen eines Kraftfahrzeugs ohne gültigen Parkschein bejaht, jedenfalls wenn die Parkzeit an einer Parkuhr in einer verkehrsreichen Innenstadt um mehrere Stunden überschritten wird.[41] Hier s...mehr

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9.7.2014 ist gem. §§ 164, 165, 151 VwGO statthaft und begründet. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg gegen ihre Überstellung nach Polen gewandt. I...mehr

" … Entgegen der von der Rechtspflegerin geteilten Auffassung des Drittwiderbekl. entstehen der Kl. und dem Drittwiderbekl. auf der Grundlage der Kostenregelung in dem Prozessvergleich nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen und Mehrwertsteuer mit der Maßgabe zu, dass auf Seiten der Kl. 75 % und auf Seiten des Drittwiderbekl. 100 % der vollen Anwaltsgeb...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung und betreut u. a. ...mehr

Insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarungen haben sich seit der 2. Auflage (2008) wichtige Entscheidungen ergeben, die der Anwalt bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung berücksichtigen muss. Insoweit sei nur auf die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung bei Formverstoß (AGS 2014, 319) hingewiesen. Während solche Vereinbarungen frühe...mehr

Zahlungsfrist zwei Wochen Nach der Titulierung muss dem Schuldner eine angemessene Frist zum Ausgleich der titulierten Forderung gegeben werden. Der BGH geht davon aus, dass eine Frist von zwei Wochen angemessen und ausreichend ist (BGH NJW 2012, 3789 = FoVo 2013, 78; BGH NJW-RR 2003, 1581 = InVo 2004, 35). Der Bevollmächtigte sollte deshalb auf eine schnelle Zustellung der E...mehr

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

Die dritte Frage, auf die ich eingehen will, ist die Frage: Wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung im Außenverhältnis heraus? Durch den Auszug ist die Mithaftung nicht beendet und so kommt es immer wieder dazu, dass Ehegatten lange nach ihrem Auszug für inzwischen aufgelaufene Mietschulden in Anspruch genommen werden. So hat etwa vor dem...mehr