Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1 Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Ein Verein kann die Gewinne aus einer Veranstaltung nicht nachträglich durch Lohnzahlungsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern mindern, die bei Veranstaltungen ohne vorherige Entgeltvereinbarungen mitgearbeitet haben. Entgelte (Löhne) an mitarbeitende Mitglieder anlässlich von Veranstaltungen sind grundsätzlich vor einer Veranstaltung zu vereinbare...mehr

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Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Durch Lohnersatzleistungen erhält ein Arbeitnehmer einen Ausgleich dafür, dass Arbeitslohn aus bestimmten Gründen (Krankheit, Arbeitgeberinsolvenz, Elternzeit, vgl. nachfolgende Übersicht) nicht erzielt werden konnte. Lohnersatzleistungen sind regelmäßig einkommensteuerfrei (vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, Nr. 67 EStG, Anhang 10), werden aber in d...mehr

Rn. 40 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt gem § 15 Abs 1 S 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtlich ergibt sich das Erfordernis einer Rechnung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Art 217 ff MwStSystRL (früher Art 18 Abs 1 Buchst a, 28h iVm Art 22 Abs 3 6. ...mehr

Beispiel: M ernennt einen Testamentsvollstrecker, der nur die Aufgabe hat, die Rechte und Pflichten des Nacherben in der Zeit wahrzunehmen, in der der Vorerbe noch lebt, der Erblasser aber schon gestorben ist. Dieser Testamentsvollstrecker ist nicht zu verwechseln mit dem Vollstrecker für den Nacherben (§ 2203 ff. BGB). Das Wort ist deshalb unpassend. Der sog. Nacherbenvollst...mehr

“… 1. Der Kl. kann für die auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung vom 13.8.2021 bislang geleisteten Zahlungen Ersatz aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt beanspruchen. a) Der Anspruch rechtfertigt sich nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Denn die geleisteten Zahlungen haben mit der im Streit stehenden Vergütungsvereinbarung eine wirksame Rechtsgrundlage. aa) Das LG...mehr

Wenn der Erblasser im Testament bzw. Erbvertrag ausdrücklich geregelt hat, wer die Vergütung sowie die erforderlichen Auslagen des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat, gilt diese Anordnung; der Zahlungspflichtige muss nicht der Erbe sein, sondern kann auch ein Vermächtnisnehmer sein. Wenn Anwälte und Notare ein Testament ohne eine solche Regelung entwerfen, ist das ein Kun...mehr

Beispiel: Der Erblasser ordnet Testamentsvollstreckung nur für seine Fruchtsäfte GmbH an, nicht seine zwei Mietshäuser; die GmbH erbt A, die Mietshäuser B. Der gesamte Nachlass ist 2 Mio. EUR wert, darunter die GmbH 100.000 EUR. Schuldner der Vergütung sind nach Ansicht des BGH[17] alle Miterben, nicht nur derjenige, dessen Anteil mit Testamentsvollstreckung belastet ist, der...mehr

Rn. 170 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei teilentgeltlichem Erwerb ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

In der Regel hat der Testamentsvollstrecker nicht nur die kleine Aufgabe, die Erfüllung der Grabpflege usw. zu überwachen, sondern die Gesamtaufgabe, nämlich den Nachlass zu verwalten und auseinanderzusetzen. Es wird kaum dem vermutlichen Willen des Erblassers entsprechen, dass der Testamentsvollstrecker dem Erben einmalig eine große Rechnung über seine Vergütung sendet und ...mehr

Der Testamentsvollstrecker kann mit den Erben wegen der Vergütung verhandeln, wenn das Testament keine oder eine zu geringe Vergütung vorsieht; u.U. sind die Erben an einer solchen Verwaltung durch eine neutrale Person interessiert und wollen dafür auch zahlen. Ein Vermächtnisnehmer kann ein Interesse am Vorhandensein eines Testamentsvollsteckers haben (der sonst das Amt abl...mehr

Der Spruch "Judex non calculat" ist aus dem römischen Recht hervorgegangen und ihm werden verschiedene Bedeutungen nachgesagt. So auch, dass ein Gericht bei seiner Entscheidung nicht noch die wirtschaftlichen Folgen eines Urteils zu bedenken habe. Das Gericht entscheidet nach seinem Empfinden in der Sache und berücksichtigt dabei nicht, welche Auswirkungen die Entscheidung f...mehr

In Ausnahmefällen schuldet der Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers, ganz oder teilweise. § 2221 BGB regelt nicht, wer Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung ist. Entscheidend ist daher die Anordnung des Erblassers im Testament, hilfsweise der mutmaßliche Wille des Erblassers, der wegen der gewollten Lücke in § 2221 BGB keinen Anknüpfungspunkt i...mehr

Gem. § 1 Nr. 2 BerHFV[11] ist von dem Rechtsanwalt für den Antrag auf Zahlung der Vergütung (§ 55 RVG) das in § 1 Anlage 2 BerHFV bestimmte Formular zu verwenden. § 3 Abs. 2 BerHFV erlaubt es den Bundesländern, Änderungen oder Anpassungen von dem Formular zuzulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elek...mehr

[4] “… Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs stehe der im Verfahren nach § 11 RVG ergangene rechtskräftige Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ingolstadt entgegen. Dieser sei nich...mehr

Auf einen Blick Die Rechtsprechung des BGH zur nicht möglichen Festsetzung von Mitarbeiterstunden als Vergütung des Nachlasspflegers führt in der Praxis zu Unsicherheiten. Das Obiter Dictum, mit seinem Verweis auf die Möglichkeit einer Auslagenerstattung der Mitarbeiterkosten, eröffnet verschiedene Möglichkeiten, wie die Höhe der Mitarbeitervergütung berechnet werden kann. D...mehr

§ 55 RVG regelt die Zuständigkeit sowie das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung der gerichtlich beigeordneten und bestellten Rechtsanwälte aufgrund eines eigenen, öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs (§ 45 RVG) gegen die Staatskasse.[1] Bei diesem Festsetzungsverfahren handelt es sich um ein dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragenes justizförmiges Verwalt...mehr

Auf einen Blick Zweckmäßig ist es, wenn der Erblasser nicht nur die Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers und deren Fälligkeit im Testament regelt (aber nicht durch bloße Bezugnahme auf "Tabellen"), sondern auch den Schuldner der Vergütung nennt. Zweideutige Bezeichnungen wie "Vermächtnisvollstrecker" oder "Nacherbenvollstrecker" sollten vermieden werden. Autor: Prof...mehr

Auch mündliche Zusagen, oder mit maschinenschriftlichem Brief, z.B. einer höheren Vergütung, kommen vor, etwa wenn der spätere Testamentsvollstrecker vom Testamentsinhalt Kenntnis erlangte und sich dann beim Erblasser über die geringe Höhe der Vergütung beklagt. Wenn solche Erklärungen die Testamentsform wahren, ist das Testament insoweit geändert worden; der Schuldner der V...mehr

Rn. 483 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 AfS-Objekte sind die Bodenschätze, die durch den Abbau in den in § 7 Abs 6 EStG bezeichneten Betrieben in ihrer Substanz verringert werden. Zu beachten ist hier der Unterschied zwischen dem Bodenschatz als Substanz und dem Recht, diesen zu nutzen (Gewinnungsrecht; GrS BFH BStBl II 2007, 508). Rn. 484 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zu unterscheid...mehr

Einreden und materiell-rechtliche Einwendungen muss der Urkundsbeamte grds. ebenfalls berücksichtigen. Kann die Verjährungseinrede infrage kommen, ist die Sache nach den Verwaltungsbestimmungen[10] allerdings dem Vertreter der Staatskasse (Bezirksrevisor) vorzulegen, der entscheidet, ob die Einrede nach Zustimmung des unmittelbar vorgesetzten Gerichtspräsidenten zu erheben ist.mehr

Jedoch verweist der BGH in seiner aktuellen Entscheidung auf eben solche Ausführungen seines Hauses zu einem früheren Fall (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 – XII ZB 49/01), zu dem bereits umfassend die Frage der Aufwandsentschädigung (damals für Betreuermitarbeiter) behandelt wurde. Das allerdings auch wieder in einem Fall, bei dem die Vergütung aus der Staatskasse zu tragen war, ...mehr

Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung, weil es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt (§ 1967 BGB); die näheren Umstände können aber ergeben, dass der Vermäch...mehr

§ 2221 BGB besagt, dass der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen kann, sofern nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat. Damit soll nur klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kein unbezahltes Ehrenamt ist, wie z.B. früher der Vormund oder der Pfleger. Wer zahlungspflichtig ist, steht nicht im...mehr

Die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung gestattet eine Auslegung dahin, dass jeder, der im Testament bedacht ist, die Vergütung des Testamentsvollstreckers ganz oder teilweise tragen muss; Nachlassgläubiger (z.B. Handwerker, Banken) natürlich nicht. Der Erblasser hat über den Schuldner im Testament manchmal deshalb kein Wort verloren, weil er der Meinung war, der nahe...mehr

Diesen Fall regelt § 2208 Abs. 2 BGB, die Bezeichnung ist missverständlich. Der Testamentsvollstrecker kann dann zumindest vom Erben verlangen, notfalls durch Klage, dass dieser z.B. ein Vermächtnis erfüllt; einfacher wäre es natürlich, wenn der Erblasser ihm die Aufgabe zugewiesen hätte, dass Vermächtnis zu erfüllen. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers schuldet der Er...mehr

Beispiel: Die Erblasserin hinterließ zwei Kinder, über den Hälfteanteil des A ordnete sie Testamentsvollstreckung an, der Hälfteanteil des B war vollstreckungsfrei. Im Testament ist nicht geregelt, wer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat. Der BGH[19] meint: Solange die Erbengemeinschaft nicht vollständig auseinandergesetzt ist, beziehe sich die Verwaltung ...mehr

Beispiel: M hat seine Frau F zur Vorerbin eingesetzt und seine beiden Kinder zu Nacherben; die Nacherbschaft soll mit dem Tod der Vorerbin F eintreten. M ordnet ferner Testamentsvollstreckung an. M stirbt im Jahre 2015. F stirbt 2025. Es gibt es mehrere Möglichkeiten,[25] was der Erblasser M wollte, z.B.: Testamentsvollstreckung nur für die Vorerbin während der Vorerbschaft; Te...mehr

§ 12b S. 2 RVG weicht für die Geltendmachung der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe (§§ 44, 55 RVG) vom Grundsatz des § 12b S. 1 RVG ab. Danach gelten für RVG-Verfahren, die eine Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe betreffen, unabhängig vom Gegenstand der Beratungshilfe (Zivilsache, Strafsache pp.) stets die Vorschriften in §§ 14–14b FamFG. Das bedeutet, dass im Vergü...mehr

Eine derartige Vorlagepflicht ist nicht ausdrücklich normiert. Weder die Vorschriften des RVG zur Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen (§ 55 RVG), noch die Vorgaben des Beratungshilfegesetzes (BerHG) oder die Vorschriften der auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 11 BerHG erlassenen Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) enthalten eine Nor...mehr

Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen des Pflegers, die für die Führung der Pflegschaft notwendig waren, in voller Höhe erstattungsfähig sind. Es gibt dabei keine grundsätzliche Höhenbeschränkung, sondern nur die Hürde der "Erforderlichkeit", die überwunden werden muss, um eine Erstattungsfähigkeit zu bejahen. Das gilt für mittellose als auch für werthaltige Nachlässe. Doch w...mehr

a) Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands – hier: Pkw – steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. b) Eine vorherige Zahlung...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist im RVG nicht definiert. Maßgebend für die Abgrenzung von Angelegenheiten sind drei Punkte, nämlich die Frage, ob ein (einheitlicher) Auftrag vorliegt, ob sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gleichen Rahmen hält und ob zwischen einzelnen Handlungen und Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit ein innerer Zusammenhang besteht.[1] Unter ei...mehr

Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltung einer Auflage (z.B. Grabpflege; § 2192 BGB), die Erfüllung eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eines Untervermächtnisses (§§ 2186, 2147 BGB) durch den Vermächtnisnehmer zu überwachen, dann hat der Erbe, sobald er das Vermächtnis erfüllt hat, damit nichts mehr zu tun. Fall...mehr

Die Prüfungspflicht des Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG umfasst insbesondere:mehr

Bei dem Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung oder Teile ist aber zu berücksichtigen:mehr

Und so folgt damit im Labyrinth der verschiedenen Wege auch, dass im Umkehrschluss auf dem anderen Pfad der Auslagenerstattung – bei werthaltigen Nachlässen – eben keine analoge Anwendung des VBVG für Mitarbeiterstunden erfolgen dürfte (denn dort wird auch der Pfleger selbst abweichend von den Regeln des § 3 VBVG, nämlich nach § 1888 Abs. 2 BGB, vergütet). Deswegen dürfte sic...mehr

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gem. Nr. 4144 VV nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch "entschieden" wird. LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25mehr

1. Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen muss zwar nicht sofort, wohl aber ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn aus der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung ein Befangenheitsgrund folgt, etwa durch bedenkliche Äußerungen des Gutachters im Unter...mehr

Wenn das Testament so unklar ist, dass ein Teil der Bedachten Miterben, aber auch Vermächtnisnehmer sein können,[41] dann sind alle Bedachten Schuldner der Vergütung.mehr

Das AG hat einen Anspruch der Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteht ni...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber festgesetzt worden ist, nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung gestellt hat, nachdem er vom Übergang etwaig...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit von erheblicher Bedeutung. Von der Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit in eine bestimmte Angelegenheit hängt es nämlich ab, ob und welche Gebühren der Rechtsanwalt erhält. Die mit den Angelegenheiten zusammenhängenden Fragen der anwaltlichen Vergütung sind in den §§ 15 ff. RVG geregelt. Die V...mehr

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Prüfungsrechten bzw. Prüfungspflichten des gem. § 55 Abs. 1 RVG für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Urkundsbeamten.mehr

Wenn sich nach Auflösung der Erbengemeinschaft die Testamentsvollstreckung nach der Anordnung des Erblassers an den zugeteilten Gegenständen fortsetzt, schuldet jeder Miterbe insoweit nur seinen Anteil an der Vergütung.mehr

Beispiel: E setzt seinen Sohn zum Alleinerben ein und vermacht seinem Enkel ein Mietshaus; er ordnet Testamentsvollstreckung an und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nach Erfüllung des Vermächtnisses dieses auch verwalten soll, bis der Enkel 28 Jahre alt ist. Der Vermächtnisnehmer ist Schuldner der Vergütung, soweit sie die Verwaltung des Vermächtnisses betrifft,[42] ...mehr

Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte in einem Berufungsverfahren vor dem OLG einen Versicherungsnehmer der Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, vertreten. Auf Anforderung der Beklagten vom 4.5.2020 zahlte die hier klagende Rechtsschutzversicherung einen Vorschuss auf die zu erwartende Terminsgebühr nach einem Gegenstandswert von 55.163,19 EUR in Höhe von 1.782,14...mehr

[…] II. Die Revision bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die vom LG rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB. Der Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB ist durch einen Vermögensvergleich zu ermitteln (vgl. nur Beukelmann in v. Heintschel-Heinegg/Kudlich, BeckOK StGB, 64...mehr

Rn. 160 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die vorstehend (s Rn 158) genannten begünstigten Veräußerungsobjekte werden ab 2001 ergänzt durch Anteile an KapGes, soweit diese sich in einem BV eines Personenunternehmens befinden. Es handelt sich um eine politisch motivierte Mittelstandskomponente von zweifelhaftem steuersystematischem Gehalt. Die dahinterstehende Überlegung ist: KapGes ...mehr