Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenversicherung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cae) Leistungen aus einer Krankenversicherung

Rn. 33 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Krankengeld Zu den Leistungen in der (gesetzlichen) Krankenversicherung s § 21 Abs 1 SGB I, § 11 SGB V. Ein Bsp für eine solche Leistung ist das Krankengeld (§ 21 Abs 1 Nr 2 Buchst g SGB I, § 44 SGB V, s BFH BFH/NV 2009,1625). Dieses unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG; s § 32b Rn 81f (Handzik);...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jc) Nur Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen Leistende sein

Rn. 394d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeint sind in § 3 Nr 11 S 4 EStG nur diese Beitragsermäßigungen/Prämienrückzahlungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (also nicht der privaten), also zB die Ortskrankenkassen (§ 143 SGB V), die Betriebskrankenkassen (§ 144 SGB V), die Innungskrankenkassen (§ 145 SGB V), die landw Krankenkasse (§ 146 SGB V), die DRV Knappschaft-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile nach § 249a SGB V an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 2)

da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rn. 571b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 s Rn 571 db) § 249a SGB V Rn. 571c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allgemeinen Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Leistungen aus einer Krankenversicherung, Pflegeversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG)

ca) Leistungen aus einer Krankenversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 1) caa) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 32 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Darunter fallen Bar- und Sachleistungen (H 3.1 EStH 2021) einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ohne Bedeutung ist, ob die Leistung an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt wird (wohl a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 1)

ca) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rn. 571 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern und Regionalträgern unterschieden: Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Beitragsermäßigungen/Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht beanspruchte Beihilfeleistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)

ja) Überblick Rn. 394b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit (§ 3 Nr 11 S 1 EStG) stellt § 3 Nr 11 S 4 EStG gleich:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 175. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen – (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) v 16.07.2009, BGBl I 2009, 1959

Rn. 195 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Art 1, Änderungen des EStG: Im Weiteren werden geändert die §§ 4h, 10 Abs 1 Nr 3 u Abs 2 S 2 u 3 (S 4 – 8 aufgehoben), 10a, 10c, 33a Abs 1, 39b, 39e, 52 Abs 12d EStG: § 4h EStG: Befristete Korrektur der Unternehmensteuerreform, damit Betriebe besser durch die Krise kommen, durch die sich der Finanzbedarf der Unternehmen erhöht: Die Freigrenze ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 103. Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung vom 19.12.1997, BGBl I 97, 3121

Rn. 123 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit den am EStG, KStG und UmwStG vorgenommenen Änderungen wurde der starken Kritik an den Rückwirkungen der betroffenen steuerverschärfenden Regelungen Rechnung getragen, ua Hinweis auf Füger/Rieger, DStR 98, 64. § 52 Abs 2h EStG erhält die folgende Fassung: Zitat "§ 3 Nr 66 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eda) Die ArbG-Anteile zur Gesamtsozialversicherung

Rn. 2125 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines Beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caf) Hinweis zu § 33a EStG

Rn. 35b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer Krankenversicherung sind keine beim Unterhaltsfreibetrag nach § 33a Abs 1 EStG anrechenbaren Bezüge iSd § 33a Abs 1 S 5 EStG (H 33a.1 EStH 2021 "Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge" iVm R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 4 EStR 2012).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 570 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 14 EStG befreitmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cda) Übersicht

Rn. 39 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst b EStG befreit von der ESt: Rn. 40 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ma...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ja) Überblick

Rn. 394b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit (§ 3 Nr 11 S 1 EStG) stellt § 3 Nr 11 S 4 EStG gleich:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ccb) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26ff SGB VII)

Rn. 37a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Der Begriff der (gesetzlichen) Unfallversicherung Nur diese befreit § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3 von der ESt. Das SGB VII, das sich mit der gesetzlichen Unfallversicherung befasst, enthält keine Legaldefinition der Unfallversicherung. § 1 SGB VII beschreibt vielmehr die Aufgaben der (gesetzlichen) Unfallversicherung: Mit allen geeigneten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cdb) Sachleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 1)

Rn. 41b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Gesetzliche Rentenversicherung § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 1 betrifft (nur, s Rn 41) Sachleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also nicht aus einer privaten. Wie bei den Leistungen aus einer Krankenversicherung ist es ohne Belang, ob sie an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt werden (H 3.1 EStH 2021...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caa) Bar- und Sachleistungen werden erfasst

Rn. 32 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Darunter fallen Bar- und Sachleistungen (H 3.1 EStH 2021) einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ohne Bedeutung ist, ob die Leistung an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt wird (wohl auch H 3.1 EStH 2021"Allgemeines" mit dem Hinweis auf §§ 56–59 SGB I). Die Steuerfreiheit ermöglicht es, die Leistungen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gbc) Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln gleichstellte Leistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)

Rn. 380d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 S 4 EStG stellt den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleich: Fall 1: Beitragsermäßigungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen Fall 2: Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beih...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Freiwillig Versicherte

Rn. 2001a Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Selbstständige Künstler und Publizisten, die versicherungsfrei nach § 7 KSVG (wegen Überschreitung eines bestimmten Arbeitseinkommens in 3 aufeinanderfolgenden Kj), aber freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse einen vorläufigen Beitragszuschuss zur Krankenversiche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbd) Ausländische Pflegeversicherung

Rn. 36c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Wie bei der Krankenversicherung (s Rn 32b) können auch Leistungen einer ausländischen Pflegeversicherung steuerfrei sein ( Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 1 EStG Rz 6). Nunmehr ist dies durch § 3 Nr 2 Buchst e EStG (s Rn 119f ff) ausdrücklich für EU-ansässige ausländische Rechtsträger mit vergleichbaren Leistungen geregelt, für Drittlandsge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) § 249a SGB V

Rn. 571c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allgemeinen Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge (zur gesetzlichen Krankenversicherung) nach dem all...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbe) Die Pflegeversicherung gehört zum BV

Rn. 36d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Ausführungen unter s Rn 32c gelten entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbe) Beiträge des ArbG zu einer ausländischen Pensionskasse nach § 3 Nr 62 S 4 EStG aF (bis einschließlich VZ 2017)

Rn. 2160 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines § 3 Nr 62 S 4 EStG aF (bis einschließlich VZ 2017) befreite Beiträge des ArbG zu einer Pensionskasse, wenn der ArbN bei diesem ArbG nicht im Inland beschäftigt war und der ArbG keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistete (für die Schweiz s BFH BStBl II 2016, 650). Rn. 2161 Stand: EL 170 – ET: 01/2024...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ecb) Anderweitige als gesetzliche Verpflichtungen reichen nicht aus

Rn. 2121d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht reichen daher nicht aus (BFH in st Rspr, zB BFH BStBl II 2004,1014; 2008, 394; 2008, 894; 2008, 994; 2009, 857; 2011, 767; FG SchlH DStRE 2010, 907 rkr; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 62 EStG Rz 3). Dh nicht begünstigt sind vertragliche (BFH BFH/NV 2010, 1445; auch nicht: tarifvert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cni) Die von § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF steuerbefreiten Leistungen nach SGB II – Überblick

Rn. 119 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Überblick § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF stellt steuerfrei: 1 § 35 SGB II wurde mit Wirkung ab 01.08.2016 aufgehoben durch Art 1 Nr 31 Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Auss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbb) Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 2152 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines Aus der Formulierung "worden ist" in § 3 Nr 62 S 2 EStG ergibt sich Folgendes: Besteht bereits eine Befreiung von Gesetz wegen, ist kein "worden" möglich und damit § 3 Nr 62 S 2 EStG nicht anwendbar. Dazu s Rn 2154. Nur wenn eine Befreiung (erfolgreich) beantragt ist, kann der ArbN von der gesetzlichen Rentenversicherungspflic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Leistungen aus einer Pflegeversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 2)

cba) Allgemeines Rn. 36 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer (gesetzlichen oder privaten) Pflegeversicherung sind seit 01.04.1995 aufgrund Art 26 und 68 PflegeVG vom 26.05.1994 (BGBl I 1994, 1014) nach § 3 Nr 1 Buchst a Fall 2 EStG steuerfrei. cbb) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 36a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Leistungskatalog der sozialen Pflegeversich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Leistungen aus einer Unfallversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3)

cca) Überblick Rn. 37 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Leistungen aus einer Unfallversicherung ist zu unterscheiden zwischen (diese Differenzierung ist nicht verfassungswidrig, s Rn 30): ccb) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26ff SGB VII...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 1070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 27 EStG wurde durch das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.02.1989 (BGBl I 1989, 233) eingefügt (ab VZ 1989) und soll das vorzeitige Ausscheiden des Landwirts aus der Erwerbstätigkeit erleichtern ( Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 27 EStG Rz 2). Rn. 1071 Stand: EL 170 – ET: 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cca) Überblick

Rn. 37 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Leistungen aus einer Unfallversicherung ist zu unterscheiden zwischen (diese Differenzierung ist nicht verfassungswidrig, s Rn 30):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Hinweis auf § 10 Abs 4 S 2 EStG

Rn. 2003 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenversicherung Leistungen nach § 3 Nr 57 EStG erbracht werden, Vorsorgeaufwendungen von bis zu EUR 1 900 pa (ab VZ 2010) abziehen, bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Dadurch reduziert sich der abziehbare Betrag nach § 10 Abs 4 S 1 EStG von dort EUR 2 800 pa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Mutterschaftsgeld nach § 14 KVLG (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 3)

Rn. 47 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 14 Abs 1 KVLG 1989 (2. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) regelt, wer Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V erhält: Versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die rentenversicherungspflichtig sind (§ 14 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989) und sonstige Mitglieder, die die Voraussetzungen des § 24i Abs 2 SGB V erfüllen (§ 14 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Hinweis auf § 10 Abs 4 S 2 EStG

Rn. 572 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenversicherung Leistungen nach § 3 Nr 14 EStG erbracht werden, Vorsorgeaufwendungen von bis zu EUR 1 900 pa (ab VZ 2010) abziehen, bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Dadurch reduziert sich der abziehbare Betrag nach § 10 Abs 4 S 1 EStG von dort EUR 2 800 pa ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gcc) Der Zweck der Beihilfe (§ 3 Nr 11 S 1 EStG)

Rn. 388 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Allgemeines Die Beihilfe muss folgende Zwecke unmittelbar, dh nicht bloß mittelbar (also über Zwischenstufen) fördern (BFH BStBl II 1972, 566; 2017, 432; FG RP 3 K 2197/11, DStRE 2016, 712 rkr): Erziehung Ausbildung Wissenschaft Kunst. Rn. 388a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (2) Das Kriterium der Unmittelbarkeit[ Die Rspr unterscheidet für die Fra...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbg) Hinweis zu § 33a EStG

Rn. 36f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer Pflegeversicherung sind keine beim Unterhaltsfreibetrag nach § 33a Abs 1 EStG anrechenbaren Bezüge iSd § 33a Abs 1 S 5 EStG (H 33a.1 EStH 2021 "Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge" iVm R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 4 EStR 2012).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 und 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ccc) Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

Rn. 38 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer solchen erfasst § 3 Nr 1 Buchst a Fall 3 EStG nicht. Für die Frage der steuerlichen Behandlungen von Leistungen aus derselben ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Verhältnis zum Sonderausgaben-Abzug

Rn. 2168 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Soweit die Zukunftssicherungs- (§ 3 Nr 62 S 1 EStG) und die ihnen gleichgestellten Leistungen (§ 3 Nr 62 S 2–4 EStG) steuerfrei sind, kann der ArbN keine Sonderausgaben geltend machen (§ 10 Abs 2 Nr 1 EStG). S § 10 Rn 686 (Hoheisel/Tippelhofer). Rn. 2169 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenvers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Lohnsteuer

Rn. 2171 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Auf der elektronischen LSt-Bescheinigung sind die nach § 3 Nr 62 EStG steuerfrei gezahlten Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auszuweisen (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 12 EStG). Rn. 2172–2179 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cdc) Kinderzuschüsse (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 2)

Rn. 42 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Kinderzuschüsse (§ 270 SGB VI) erhielten Berechtigte, die vor dem 01.01.1992 einen Anspruch auf einen Kinderzuschuss hatten, und zwar unter den dort genannten Voraussetzungen. Art 4 Nr 18 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze (vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500) hob § 270 SGB VI mit Wirkung ab 17.11.2016 (Art 23 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Der Umfang der Steuerbefreiung – Übersicht

Rn. 31 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 EStG stellt folgende Leistungen von der ESt frei:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cde) Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 43 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht nach § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 1/3 steuerfrei, sondern idR mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr 1 EStG zu versteuern. S dazu ausführlich BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 Tz 19 ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) Konkurrenzen

Rn. 2450 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Mutterschaftsgeld stellt § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 1 (s Rn 46–48) steuerfrei. Für die Frage der Anrechnung ist zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übersicht über das EntwicklungshelferG (EhfG)

Rn. 2093 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Überblick über das EhfGmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 571 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern und Regionalträgern unterschieden: Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (Bsp: DRV Ba...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbb) Bar- und Sachleistungen werden erfasst

Rn. 36a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Leistungskatalog der sozialen Pflegeversicherung (s § 21a SGB I, § 28 SGB XI) sind sowohl Barleistungen (zB Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 28 Abs 1 Nr 2, § 37 SGB XI) als auch Sachleistungen genannt (zB die Pflegesachleistung, § 28 Abs 1 Nr 1, § 36 SGB XI). Auch hier ist es ohne Belang, ob die Leistungen an den Versicherte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kein Abzug als Sonderausgaben (§ 10 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 12b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 10 Abs 2 Nr 1 EStG hat (ebenfalls) Spiegelbildfunktion (dem Grunde und der Höhe nach): Einen Abzug als Sonderausgaben verbietet zwar § 3c Abs 1, 2 EStG nicht, wohl aber § 10 Abs 2 Nr 1 EStG (ergänzt um einen Hs 2 betr Krankenversicherung- und Pflegeversicherung-Zuschüsse ab VZ 2010).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelfälle

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbf) Leistungen aus einer Pflegeversicherung

Rn. 36e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Insbesondere der Katalog in § 28 SGB XI führt auf, um welche Leistungen es sich dabei handeln kann (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 1 EStG Rz 6):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Der begünstigte Personenkreis aufgrund entsprechender Anwendung des § 3 Nr 62 EStG

Rn. 2115 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Abgeordnete: Aufgrund der Verweisung in § 22 Nr 4 S 4 Buchst a EStG erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 3 Nr 62 EStG auch auf Nachversicherungsbeiträge (§ 23 Abs 2, 3 AbgG vom 21.02.1996, BGBl I 1996, 326) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung nach den AbgeordnetenG iSd § 22 Nr 4 S 1 EStG und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversic...mehr