Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Gesetzestext (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3) Erhöhen sich infolge einer nac...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1362 BGB – Eigentumsvermutung.

Gesetzestext (1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blan...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 145 ff BGB

A. Vertragsbegriff. I. Definition. Rn 1 Der Vertrag ist die privatautonome Regelung eines Rechtsverhältnisses durch Rechtsgeschäft aufgrund des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Parteien (Flume II § 33, 2; NK-BGB/Rademacher/G. Schulze Vor §§ 145–157 Rz 16). Er ist Hauptfall des mehrseitigen Rechtsgeschäfts. In Abgrenzung hierzu ist der Beschluss ein innerorganisato...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2131 BGB – Umfang der Sorgfaltspflicht.

Gesetzestext Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. A. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab. Rn 1 Für die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses im Allgemeinen haftet der Vorerbe nach § 277. Von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist er dadurch also keinesfal...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 459 BGB – Ersatz von Verwendungen.

Gesetzestext 1Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. 2Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. A. Zweck, Anwendungsbereich. Rn 1 Die Norm regelt das Recht des Wiederver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1961 BGB – Nachlasspflegschaft auf Antrag.

Gesetzestext Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. A. Allgemeines. Rn 1 Die Vorschrift ermöglicht dem Nachlassgläubiger die Durchsetzung von Ansprüchen gg den Nachlass be...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2288 BGB – Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers.

Gesetzestext (1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außer Stande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstands der Wert. (2) 1Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 370 BGB – Leistung an den Überbringer der Quittung.

Gesetzestext Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. A. Zweck und Überblick. Rn 1 Die Vorschrift regelt einen Fall der Verantwortlichkeit für verursachten Rechtsschein (BGHZ 40, 297). Trotz der Formulierung ›gilt‹ liegt damit weder ei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 24 BGB – Sitz.

Gesetzestext Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. A. Bestimmung. Rn 1 Jeder Verein muss einen Sitz haben, der bedeutsam ist für Behördenzuständigkeiten (§§ 21, 22, 45 III, 55), den allg Gerichtsstand (§ 17 ZPO) sowie die Eigenschaft als inländischer oder ausländischer Verein. Grds wählt der Verein se...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2108 BGB – Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts.

Gesetzestext (1) Die Vorschrift des § 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. (2) 1Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. 2Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eing...mehr