Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.2.4 Berücksichtigung von Einlagen, die vor dem Systemwechsel zur Verlustabdeckung verwendet wurden

Tz. 90 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 In der Zeit vor dem Systemwechsel durch die Träger-Kö ausgeglichene Verluste eines BgA führten nicht zu einem Anfangsbestand im stlichen Einlagekonto. Nach Auff der FinVerw (s Schr des BMF v 28.01.2019, 97 Rn 13 und Rn 43) waren im Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos bei BgA nur solche EK-Teile zu erfassen, die im Zeitpunkt des Systemw...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.10 Gemeiner Wert der Sacheinlagen (§ 55 Abs 2 AO)

Tz. 77 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Zu § 55 Abs 2 AO (Ermittlung des gW der geleisteten Sacheinlagen zum Zeitpunkt ihrer Leistung) s Tz 65.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.6.1 Begriff

Tz. 575 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Eine Überversorgung liegt typisierend dann vor, wenn bei Versorgungsbezügen in Höhe eines festen Betrages (Festbetragszusage) die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der ges Rentenversicherung (und ua anderen Versorgungsansprüchen) 75 % der am Bil-Stichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Bei einer Witwenversorg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.2 …verstößt jedoch in Verbindung mit § 34 Abs 16 S 1 KStG idF des JStG 2008 gegen den Gleichheitssatz des Art 3 GG

Tz. 2 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 IVm dem in § 34 Abs 16 S 1 KStG idF des JStG 2008 (§ 34 Abs 14 KStG idF des KroatienStAnpG) geregelten Antragswahlrecht bestimmter Kö auf Weiteranwendung der bisherigen ausschüttungsabhängigen KSt-Erhöhung (s § 38 KStG Tz 85ff) ist nach dem Beschl des BVerfG v 07.12.2022 (Az: 2 BvR 988/16) § 38 Abs 5 und 6 KStG unvereinbar mit Art 3 Abs 1 GG ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.9 Stichtage, zu denen bei Betrieben gewerblicher Art das steuerliche Einlagekonto festzustellen ist

Tz. 104 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Das stliche Einlagekonto ist grds zum Schluss eines jeden Wj festzustellen (s § 27 Abs 1 S 2 und Abs 2 S 1 und S 2 KStG). Die Feststellung ist unabhängig davon jährlich vorzunehmen, welche Gewinnermittlungsart beim BgA vorliegt oder ob die jeweiligen Besteuerungsgrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG überschritten sind (s Tz 81, und...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.1.3 Gruppe 3: Rundfunkanstalten

Tz. 295 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die "Veranstaltung von Werbesendungen" durch inl öff-rechtliche Rundfunkanstalten (ARD-Anstalten und ZDF) bildet unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Gruppe 1 einen BgA. Die Besteuerung knüpft an das Einkommen iSd § 8 Abs 1 S 3 KStG an. Hierzu s Tz 349.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.4 Gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit (§ 60a AO)

Tz. 135 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Nach § 60 a AO erfolgt eine gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Die Regelung ist am 29.03.2013 in Kraft getreten (s Art 12 Abs 2 iVm Art 1 Nr 5 des Ehrenamtsstärkungsges v 21.03.2013, aaO). Nach § 60a AO wurde das bisher nur im AEAO geregelte vorläufige Anerkennungsverfahren als förmliches Feststellung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.4.2.4 "Schadensfall" während der Probezeit

Tz. 626 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Tritt bei einer unter Verstoß gegen die Probezeit erteilten Pensionszusage vor Ablauf der angemessenen Probezeit der Versorgungsfall ein (insbes wegen einer in dieser Zeit eingetretenen Invalidität), werden die Zuführungen zur Pensionsrückstellung und die Pensionszahlungen als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG und die Pensionszahlungen als Leistun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2008

Tz. 111 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Bis einschl VZ 2008 fanden sich Regelungen zur Zusammenfassung von BgA nur in den KStR und KStH. Diese Regelungen gingen im Wes auf die Rspr des RFH und des BFH zurück. Zusammengefasst werden konnten hiernach gleichartige BgA (s R 7 Abs 1 S 1 KStR 2004); nicht gleichartige BgA aufgrund einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3 Zusammenfassung nicht gleichartiger Betriebe gewerblicher Art auf Grund einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung (§ 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG):

Tz. 116 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 BgA können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tats Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht besteht, s § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG. 7.3.3.1 Begriff der "engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung" Tz. 117 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Der Beg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.8.2 Geburts- und Heiratsbeihilfen

Tz. 824 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Zahlt die Kap-Ges an ihren beherrschenden Ges-GF eine Zusatzvergütung für den Fall der Heirat oder der Geburt eines Kindes, führt dies dann zu einer vGA, wenn derartige Vergütungen nicht im Anstellungsvertrag geregelt sind. Dies gilt selbst dann, wenn solche Beihilfen auch an andere Arbeitnehmer des Betriebs gezahlt werden. Tz. 825 Stand: EL ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Seeger/Brox, Das Ende der St-Begünstigung für Selbstversorgungsbetriebe nach § 68 Nr 2b AO, DStR 2009, 2459. Tz. 231 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Als Selbstversorgungsbetriebe von Kö kommen nur Dienstleistungsbetriebe, nicht dagegen Handelsbetriebe in Betracht (s Urt des BFH v 18.10.1990, BStBl II 1991, 268, Gründe, II.1c, letzter Abs). Die Kantine einer Beschäftigungs- und Qual...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3.1 Größe des Unternehmens

Tz. 390 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Hier sind vor allem die Höhe des Umsatzes und die Anzahl der Arbeitnehmer von Bedeutung. Je größer das Unternehmen ist, desto höher kann das angemessene Gehalt liegen. Begründet ist dies vor allem in der anspruchsvolleren Aufgabenstellung und Verantwortung. Die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts wird bei einer GmbH mit einem Umsatz vo...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Obermann/Brill/Füllbier, Die Neuregelung der ertragstlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften durch das UntStRefG 2008, BB 2007, 1647; Roser, Wertpapierdarlehen – eine (schl-)echte Neuregelung, Ubg 2008, 89; Schnitger/Bildstein, Wertpapierpensionsgeschäfte und Wertpapierleihe – Wirtsch Eigentum und UntStRefG 2008, IStR 2008, 202; Rau, "Strukturierte Wertpapierleihe" über ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.4.5 Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und der Erziehungshilfe (§ 68 Nr 5 AO)

Tz. 237 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die in § 68 Nr 5 AO aufgeführten ZwB zählen gleichzeitig zu den Wohlfahrtspflegeeinrichtungen iSd § 66 AO (s AEAO Nr 3 zu § 66). Den Begriff der Fürsorgeerziehung gibt es seit der Aufhebung des Jugendwohlfahrtsges nicht mehr (s Creifels, Rechtswörterbuch, 16. Aufl, Vlg C.H. Beck, "Fürsorgeerziehung").mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.11.1 Das Übertragungs- und Rückzahlungsmodell insbesondere beim Erwerb wertloser Darlehensforderungen vom Altgesellschafter

Tz. 1177 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Im Falle der Veräußerung der Anteile an einer Verlustgesellschaft kann es für den Erwerber vorteilhaft sein, neben den Anteilen an der Gesellschaft, die die Verluste erlitten hat, auch ganz oder tw wertlose Darlehensforderungen des Altgesellschafters gegen seine Gesellschaft zu erwerben, insbes wenn der Preis für den Erwerb dieser Forderung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.5.4 Kartelle und Syndikate

Tz. 22 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Kartelle sind Zusammenschlüsse selbständig bleibender Unternehmer zur Regelung des wirtsch Wettbewerbs. Kartellaufgaben sind im Wes Vereinbarungen über Preis- und Absatzbedingungen, über Produktionseinschränkungen, Auftragsverteilung ua (Preiskartell, Gebietskartell). Es gehört idR nicht zu den Aufgaben eines Kartells, als Zentralstelle für ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Schlagheck, Private Pkw-Nutzung und vGA, StBp 1998, 237; Briese, Unterstellte Privatnutzung eines Betriebs-Pkw durch den Ges-GF: Lohn oder vGA, GmbHR 2005, 1271; Geserich, Privatnutzung des Firmen-Pkw durch den angestellten Ges-GF, NWB 2010, 178; Hoffmann, Die private Kfz-Nutzung als Arbeitslohn oder vGA, GmbH-StB 2010, 150; Höhmann, vGA bei Kfz-Nutzung des Ges-GF, KSR direkt 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.7 Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzung einer Geschäftschance

Tz. 947 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die vGA wegen Nutzung einer Geschäftschance ist mit dem Entgelt zu bewerten, das ein fremder Dritter für die Übertragung der Geschäftschance gezahlt hätte (bzw das man von einem fremden Dritten verlangt hätte). Insoweit liegt eine verhinderte Vermögensmehrung vor. Dieses Entgelt wird idR niedriger sein als der durch den Gesellschafter aus de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.1 Entscheidungsgründe des BVerfG

Tz. 6 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Nach der Entsch des BVerfG v 07.12.2022 (aaO, Rn 181) bewirkt die Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 S 1 KStG idF des JStG 2008 eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von der KSt unterliegenden Unternehmen, die nicht gerechtfertigt sei. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen und die nicht betroffenen Unternehmensgr seien nicht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2 Prüfungsreihenfolge

Tz. 957 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Geschäftschancenlehre hat nach den dargestellten Grundsätzen zwischenzeitlich eine weit größere Bedeutung als die Prüfung einer vGA wg Verletzung eines Wettbewerbsverbots. Da nach der Rspr des BFH ein Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot nur dann entstehen kann, wenn der Gesellschafter in diesem Zusamm...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4.2.5 Umsatzpacht

Tz. 1334 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Gerade bei der Verpachtung eines ganzen Betriebs an eine Betriebs-GmbH werden oftmals auch umsatzabhängige Pachtzinsen vereinbart. Diese sind – anders als umsatzabhängige GF-Vergütungen – grds zulässig; s Urt des BFH v 29.10.1974 (BStBl II 1975, 366). Demggü dürfte eine Umsatzpacht bei der Überlassung einzelner materieller WG (Grundstücke, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4 Tatsächliche Geschäftsführung

Tz. 280 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Auch bei der gGmbH muss die tats Geschäftsführung auf die ausschl und unmittelbare Erfüllung der st-begünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags entspr (s § 63 Abs 1 AO). 10.4.1 Abgrenzung der einzelnen Tätigkeitsbereiche und Einkommensermittlung Tz. 281 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die generelle Sphärenabgr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.1 Die verschiedenen Literaturstimmen

Tz. 160 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Frotscher in F/D, Anh zu § 8 KStG Rn 45, schlägt eine umfassende Alternativdefinition der vGA vor. Er orientiert sich dabei zwar an der Definition des BFH, hält diese aber für zu abstrakt; die bisherige Definition gebe das Wesen der vGA nicht ausreichend wieder. Schwedhelm (s Streck, 10. Aufl, § 8 Rn 167) bemängelt, dass die Rspr des BFH nic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.6.4 Übertragung auf eine Direktversicherung

Tz. 256 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Auch bei entgeltlicher Übertragung der Verpflichtung auf eine Direktversicherung ist die Pensionsrückstellung über Ertrag aufzulösen; dieser Ertrag ist stpfl. Der Versicherungsanspruch ist nämlich nach § 4b EStG – anders als bei einer Rückdeckungsversicherung – dem BV der Kap-Ges nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wj hinsichtlich der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.8 Hinzutritt einer Kapitalgesellschaft in eine KG als Komplementärin

Tz. 78 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Tritt eine Kap-Ges als Kpl einer Pers-Ges bei und leistet sie eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen, ist ein Fall des § 24 UmwStG gegeben. In diesem Fall bringen die Altgesellschafter ihre Beteiligung in die erweiterte Gesellschaft ein (s Tz 24). Erfolgt die Beteiligung der Kap-Ges an einer bestehenden Pers-Ges ohne Einlage einer Geld- od...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1 Kapitalerträge bei Betrieben gewerblicher Art der Gruppe 1

Tz. 296 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Zur Bemessungsgrundlage für den KapSt-Abzug bei BgA der Gruppe 1 (Gewinnermittlung durch BV-Vergleich/Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenzen) gehören der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn des BgA (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG), die in späteren Zeiträumen erfolgte Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA (s § 20 Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.4 Haftung bei Ausstellung der Steuerbescheinigung durch ein Kreditinstitut

Tz. 203 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird die St-Besch nach § 27 Abs 4 KStG durch ein inl Kreditinstitut erteilt, haftet die ausschüttende Kö, wenn sie für Zwecke der Bescheinigung unrichtige Angaben macht (s § 27 Abs 5 S 2 KStG idF vor dem SEStEG). Gleiches gilt hinsichtlich inl Zweigstellen von in § 53b Abs 1 und 7 KWG genannten Instituten und Unternehmen für unrichtige Anga...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.3.2 Nennkapital bei einem Eigenbetrieb

Tz. 96 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach Rechtsauff der FinVerw sind diejenigen im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink-Verfahren vorhandenen EK-Teile, die das Nennkap bzw eine vergleichbare Kap-Größe des Eigenbetriebs übersteigen, dem stlichen Einlagekonto als Anfangsbestand zuzurechnen (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 13 und Rn 43; s Tz...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3 Schuldrechtliche Beziehungen

Tz. 508 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Hierunter fallen schuldrechtliche Beziehungen jeder Art, die zwischen dem Gesellschafter und dem Zuwendungsempfänger bestehen. Dies können zB sein, Darlehensverhältnisse, Miet- oder Pachtverhältnisse, Unterhaltsverpflichtungen oder Zahlungsverpflichtungen des Gesellschafters aufgrund von anderen Leistungsbeziehungen. VGA werden sich in solchen K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3.3.6 Berechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Verstoß gegen die 75-/25-%-Grenze

Tz. 485 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach uE zutreffender Auff der FinVerw ist bei der Ermittlung des der Höhe nach angemessenen Teils der Gewinntantieme von der angemessenen Gesamtausstattung des Ges-GF auszugehen; s Schr des BMF v 01.02.2002 (BStBl I 2002, 219). Beispiel: Ein Ges-GF soll eine angemessene Gesamtausstattung von 400 000 EUR erhalten, die sich wie folgt zusammens...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.2 Verflechtung "von einigem Gewicht"

Tz. 121 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Allerdings reicht nicht jede noch so kleine technisch-wirtsch Verflechtung zur Anerkennung der Zusammenfassung verschiedenartiger BgA aus. Die enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung muss vielmehr so gewichtig sein, dass nach der Anschauung des Verkehrs die Zusammenfassung zu einer wirtsch Einheit gerechtfertigt ist (s Urt des BF...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.3.4 Kapitalverzinsung

Tz. 1241 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Hat die Kö keine Vermögenseinlage in die Pers-Ges zu erbringen (Regelfall bei GmbH & Co KG), ist ein Entgelt für ihren Kap-Einsatz bei der Pers-Ges nicht zu gewähren. Die Kö hat die Möglichkeit, ihr Kap anderweitig Ertrag bringend anzulegen und auf diese Weise eine angemessene Rendite zu erwirtschaften. In diesen Fällen ist die Gewinnverte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Sinn und Zweck der Vorschrift

Tz. 2 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Durch die Regelung in § 1 Abs 1 Nr 6 KStG iVm § 4 Abs 1 KStG wird dem Gedanken der Wettbewerbsneutralität Rechnung getragen. Durch die Besteuerung der wirtsch Aktivitäten der öff Hand, die dieser nicht eigentümlich und vorbehalten sind, soll erreicht werden, dass mögliche Wettbewerbsnachteile der privaten Unternehmen durch eine Nichtbesteuerun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5 Weitere Besonderheiten im Personengesellschaftskonzern

Tz. 843 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Übertragungen von WG können im Bereich der Pers-Ges häufig (allerdings nicht immer) zu BW erfolgen. Anders als bei Kap-Ges gilt dies idR auch für Einzel-WG. Dafür können folgende Rechtsnormen bzw -instrumente einschlägig sein: § 6 Abs 3 EStG für die Übertragung betrieblicher Einheiten (Betriebe, Teilbetriebe, MU-Anteile), § 6 Abs 5 EStG für di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Gesetzliche Regelung durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451)

Tz. 49a Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Mit dem Ges zur weiteren stlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften v 12.12.2019 (aaO) hat der Ges-Geber § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG dergestalt geändert, dass zukünftig auch von EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen vom Abzugsverbot umfasst sind. Hintergrund waren Kartellrechtsverstöße, bei denen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise: Allgemeine Literaturhinweise:

Schult/Meining, Betätigung dt gemeinnütziger Kö im Ausl, FR 2005, 977; Thömmes/Nakhai, Gemeinnützigkeitsrecht – Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit – Anm zu dem BMF-Schr v 20.9.2005 – IV C 4 – S 0181–9/05, DB 2005, 2259; Martini, Der Gemeinnützigkeitsstatus beschr stpfl Kö, ISR 2015, 97; Weitemeyer/Bornemann, Problemst...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3 Kleine Körperschaften iSd § 156 Abs 2 AO

Tz. 130 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Wird bei kleineren Kö nach § 156 Abs 2 AO auf eine KSt-Festsetzung verzichtet, unterbleibt auch die gesonderte Feststellung für das Einlagekto. Findet für einen späteren VZ erstmals eine KSt-Veranlagung statt, ist bei der ebenfalls vorzunehmenden gesonderten Feststellung das Einlagekto mit Null anzusetzen, soweit die Kö nicht einen anderen Be...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 15.2.1 Anwendung der allgemeinen Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Tz. 1803 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Für die Frage, ob eine vGA der OG an den OT vorliegt, kommt es wie auch in anderen Fällen der vGA darauf an, dass die Kap-Ges ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil, der sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages iSd § 4 Abs 1 S 1 EStG auswirkt, zuwendet, den sie unter sonst gleic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.12.1.2 Rechtsprechung des BFH im Jahr 2007

Tz. 669 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Ein gewisser Paradigmenwechsel bei diesen Fragen trat dann durch das Urt des BFH v 07.11.2007 (BStBl II 2008, 258) ein. Mit diesem Urt hat der BFH zwar zunächst entschieden, dass bei einer vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person regelmäßig keine freigebige Zuwendung iSv § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG des Gesellschafters an die nahe stehen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2 Geltung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes nur im ideellen Bereich

Tz. 82 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Nicht vom Auschließlichkeitsgrundsatz betroffen werden die Vermögensverwaltung (s § 14 S 3 AO; Tz 93), die nach § 58 AO zulässigen Nebentätigkeiten (s Tz 96) und der wG (s §§ 14, 64 AO, hierzu s Tz 128). Werden diese Betätigungen neben der eigentlichen st-begünstigten Tätigkeit ausgeübt, so steht dies der StBefreiung (von der der wG selbst, sofe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.6.3 Die Prüfung der Überversorgung

Tz. 580 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Fin-Verw(s Schr des BMF v 03.11.2004, BStBl I 2004, 1004) nimmt sowohl zu den Anwendungsfällen Stellung und stellt zugleich Prüfungs- und Berechnungsgrenzen auf. Nachfolgend sind diese Grundsätze und die hierzu ergangene Bewertung in der Lit zusammengefasst. Auf die 2. Stufe ("vGA-Prüfung") geht das Schr des BMF allerdings nicht ein. 3.4....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3.3 Dachverbände (§ 57 Abs 2 AO)

Tz. 90 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Eine Ausnahme von der für die St-Befreiung erforderlichen Unmittelbarkeit enthält § 57 Abs 2 AO. Danach wird eine Kö, in der st-begünstigte Kö zusammengefasst sind, einer unmittelbar st-begünstigte Zwecke verfolgenden Kö gleichgestellt. Verfolgt diese Kö selbst unmittelbar keine st-begünstigten Zwecke, so müssen alle angeschlossenen Kö ausnah...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4.2.3 Nebenkosten

Tz. 1327 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Eine Vergütung für entstehende Nebenkosten auf die überlassenen WG kann nur dann anerkannt werden, wenn und soweit die Kosten vom Verpächter zu tragen sind. In der Praxis trägt jedoch idR der Pächter die Nebenkosten, sodass sich dann die Nebenkosten nicht nochmals in der Pacht niederschlagen dürfen.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.3 Die gesetzliche Neuregelung des § 34 Abs 14 S 1 KStG durch das JStG 2024

Tz. 12 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die ihm vom BVerfG auferlegte Verpflichtung, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen, ließ der Ges-Geber verstreichen, ohne ein entspr Ges-Gebungsverfahren bis zu diesem Termin auch nur nach außen erkennbar begonnen zu haben. Die Neuregelung erfolgte erst iRd JStG 2024 v 02.12.2024, (BGBl I 2024, Nr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.6 Einbringung in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Tz. 75 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kap-Ges aus dem BV in eine vermögensverwaltende Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten wird nicht von § 24 UmwStG erfasst. Der Einbringungsgegenstand ist zwar grds von § 24 Abs 1 UmwStG begünstigt (s Tz 95 ff); es fehlt aber an der Einräumung oder Erweiterung einer MU-Stellung. A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.6.3.4 Gewinnausschüttungen aus miteingebrachten Beteiligungen im Rückwirkungszeitraum

Tz. 176b Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Enthält das nach § 24 Abs 1 UmwStG eingebrachte BV zum rückbezogenen Einbringungsstichtag (auch) Anteile an einer Kap-Ges, gilt die Beteiligung mit Ablauf dieses rückbezogenen Stichtags als auf die Übernehmerin übergegangen (s § 24 Abs 4 Hs 2 iVm § 20 Abs 5 S 1 UmwStG). Erfolgt im Rückbezugszeitraum eine Ausschüttung der Kap-Ges, deren Ant...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.7 Durchführung des Abzugsverbots

Tz. 38 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die betreffenden St und evtl Nebenleistungen dürfen das stliche Einkommen nicht mindern, dh sie sind, soweit sie bei der Gewinnermittlung berücksichtigt worden sind, außerhalb der Bil hinzuzurechnen. Für die Hinzurechnung nach § 10 Nr 2 KStG spielt es keine Rolle, ob der Bil-Gewinn durch Vorauszahlungen oder durch die Bildung bzw Erhöhung ein...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4 Verluste infolge Auflösung oder Kapitalherabsetzung

Tz. 233 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Infolge der Auflösung einer Kö mindert sich der Gewinn der daran beteiligten Kö, wenn der bei ihr anfallende Liquidationserlös geringer ist als die AK bzw der niedrigere Tw der Anteile. GlA s M Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 353). Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 267) will auch den Auflösungsverlust nicht unter § 8b Abs 3 S 3 KStG, sonder...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.1.1 Hoheitsvermögen

Tz. 184 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Dem Hoheitsvermögen sind die WG zuzuordnen, die aus der urspr Intention heraus für den nicht stbaren hoheitlichen Bereich angeschafft oder hergestellt und dort genutzt werden (s Gastl, DStZ 2004, 323, 324). WG, die sowohl betrieblich als auch hoheitlich genutzt werden, bei denen die hoheitliche Nutzung jedoch mehr als 90 % beträgt, sind nach...mehr