Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Maßgeblichkeit der rechtlichen Abstammung Zu den i.R.d. Leistungsfähigkeit gem. § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden sonstigen Verpflichtungen zählen gleichrangige Unterhaltsansprüche von Kindern. Für das von § 1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die Abstammung gem. § 1589 BGB an. Der BGH (FamRZ 2020, 577 m. Anm. Seiler = NJW 202...mehr

Inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen i.R.d. Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) einschränkend zu berücksichtigen sind, kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2019, 1415; 2013, 1558) nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insb. der Zweck der Verbindlichkeit, der ...mehr

Bei höherem Elterneinkommen muss sichergestellt bleiben, dass Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht, so dass der Kindesunterhalt auch bei einem den höchsten Einkommensbetrag der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Elterneinkommen im Hinblick auf die Dar...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

a) Leistungsvoraussetzungen des UVG Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elte...mehr

(BGH, Beschl. v. 3.5.2023 – XII ZB 152/22) • Hinsichtlich eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt ist eine interessengerechte Auslegung hinsichtlich der Frage, ob dieser nur durch die Scheidung bedingt gestellt werden soll, erforderlich. Die Verfahrensbeteiligten haben hierüber kei...mehr

Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 385 m. Hinw. Liceni-Kierstein) hat in einer Entscheidung über die Abänderung einer notariellen Scheidungsvereinbarung zum Kindesunterhalt den Charakter der Vereinbarung und die Voraussetzungen einer Abänderung dargelegt: Wenn sich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung u.a. ein Elternteil zur Zahlung von Unterhalt für das ...mehr

Auch beim Kindesunterhalt kann die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Schuldverpflichtungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen sein. Der Abzug von Schulden gilt auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, denn diese leiten ihre Lebensstellung von den Eltern bzw. nach Trennung der Eltern vom barunterhaltspflichtigen Elternteil ab (BGH, Urt...mehr

Der Unterhaltsberechtigte hat seinen Bedarf darzulegen und darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des Verpflichteten er hierbei ausgeht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FuR 2017, 682 m. Hinw. Viefhues) können fiktive Einkünfte bei der Bedarfsberechnung entsprechend den über einen längeren Zeitraum für den Lebensunterhalt aufgebrachten Leistunge...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.12.2023 – 4 UF 141/22, FamRZ 2024, 438) stellt klar, dass Verbindlichkeiten zwar die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindern können (§ 1603 Abs. 1, § 1581 S. 1 BGB). Es sind hierbei aber die Interessen des Berechtigten, den Unterhalt ungekürzt zu erhalten und diejenigen des Pflichtigen an zeitnaher Tilgung gegeneinander abzuwägen. Wic...mehr

Macht der Verfahrensbevollmächtigte sowohl Ehegattenunterhalt als auch Kindesunterhalt geltend, stellt sich aufgrund der anteiligen Haftung des von ihm vertretenen Ehegatten auch für den Kindesunterhalt die Frage des Interessenkonflikts (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.3.2023 – 11 UF 214/22, FamRZ 2023, 1204), die bisher – soweit ersichtlich – nur beim Elternteil und einem ...mehr

Mit dem Abänderungsantrag zu einer US-amerikanischen Entscheidung zum Kindesunterhalt, ergangen in einem zwischen den Eltern geführten Verfahren, hatte sich auf Antrag des Vaters das OLG Celle zu befassen. Die Kinder waren nach Ergehen der Entscheidung nach Deutschland umgezogen und lebten dort – dauerhaft – bei der Mutter. Danach setzt die Abänderung eines US-Urteils über Ki...mehr

Beide wohnen in München – Ehemann 7.000,00 EUR in ETW obj. Marktmiete 2.500,00 EUR, Ehefrau 5.000,00 EUR, 1 Kind – 10 Jahre – Wohnung der Mutter 2 Zimmer 60 qm – Miete 2.000,00 EUR – Ehegattenunterhaltsanspruch besteht nicht – Kindesunterhalt und Wohnbedarf des Kindes? Einkommen des Vaters: 7.000,00 EUR + Wohnwert: 2.500,00 EUR = 9.500,00 EUR DT 2024: EkGr 14 – nur ein Berecht...mehr

Nach § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB kann für die Vergangenheit u.a. von dem Zeitpunkt an Erfüllung gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Vom Zeitpunkt des Zugangs dieses Begehrens an wird der Unterhaltspflichtige nicht mehr als schutzwü...mehr

a) Mehrbedarf durch Nachhilfeunterricht Mehrbedarf unterscheidet sich vom Sonderbedarf dadurch, dass es sich um eine ständige Erhöhung der allgemeinen Lebenskosten handelt. Privater Nachhilfeunterricht begründet nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 191) dann einen Mehrbedarf des Kindes, wenn für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstitu...mehr

Herrmann bringt in ihrem Beitrag "Anträge auf Volljährigenunterhalt" (FuR 2014, 627) zahlreiche Muster und Erläuterungen.mehr

a) Konkrete Berechnung Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 383 m. Hinw. Liceni-Kierstein) weist darauf hin, dass der Grundbedarf eines minderjährigen Kindes regelmäßig bereits durch die Ansätze der „Düsseldorfer Tabelle” abgedeckt wird. Auch bei hohen Einkommensverhältnissen der Eltern und einem sich hieraus ergebenden gehobenen Lebensbedarf dient der Unter...mehr

Entscheidend für die weitere Vorgehensweise ist, ob der Titel nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes weiter gilt. Von der Beantwortung dieser Frage ist abhängig, welche prozessualen Möglichkeiten bestehen: für den Unterhaltspflichtigen, der gegen eine weitere Vollstreckung vorgehen will und für den Unterhaltsberechtigten, der weiterhin Unterhalt erlangen und ggf. auch...mehr

Rückforderung von Leistungen Das antragstellende Land (Antragsteller) macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse gegen den Antragsgegner Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Der Antragsgegner ist der Vater einer im Juli 2013 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt. Der Antragsteller begehrt für die Zeit ab Januar 2020 Kindesunterhalt aus übergegangenem Rec...mehr

Ungeklärt sind auch noch die Auswirkungen auf einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (Born, NZFam 2023, 433; Viefhues, FuR 2019, 62; Viefhues, FuR 2021, 386; Bruske, NZFam 2020, 865; FA-FamR/Fuchs, Kap. 6 Rn 358 f.). Fraglich ist bereits, ob ein auf die Kinderbetreuung gestützter Anspruch auf § 1570 BGB aufgrund der jetzt geänderten Betreuungssituation beim Wechselmodell überh...mehr

Diese neuere Rechtsprechung des BGH hat gravierende Auswirkungen auf die Berechnung des Anspruchs eines Ehegatten auf Unterhalt, der ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut. Denn Konsequenz dieser Vorgehensweise ist, dass bei der Berechnung eines Falles zum Ehegattenunterhalt, in dem von einem Ehegatten ein oder mehrere Kinder betreut werden, jetzt der Kindesunterhalt in m...mehr

Denn dieser offene Restbetrag – also der vom "Zahlelternteil" nicht gedeckte Barbedarf des Kindes – wird naturgemäß von dem betreuenden Elternteil erfüllt. Dies geschieht nicht durch Barzahlung an das Kind. Vielmehr erbringt der betreuende Elternteil dem Kind gegenüber geldwerte Naturalleistungen. Damit deckt er den Gesamtbedarf des Kindes und finanziert dies zum überwiegend...mehr

Der bisher legitimierte Elternteil kann auch den Antrag im Kosteninteresse einseitig für erledigt erklären, weil mit seiner Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchsetzung des Kindesunterhaltes nachträglich entfallen ist (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 39/11, NJW 2013, 2595 = FamRZ 2013, 1378; OLG Köln, Beschl. v. 4.12.2012 – 4 UF 158/12, ...mehr

Der Wegfall der Verfahrensstandschaft oder der alleinigen gesetzlichen Vertretung hat zur Folge, dass der bisher berechtigte Elternteil weder laufenden Unterhalt noch die bisher aufgelaufenen Unterhaltsrückstände mehr geltend machen kann (BGH FamRZ 2013, 1378; OLG Köln FamFR 2013, 92; OLG Rostock FamRZ 2012, 890; OLG Frankfurt NZFam 2014, 31; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1902 = M...mehr

Nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfüllt der Elternteil eines minderjährigen unverheirateten Kindes, bei dem dieses lebt, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Die Vorschrift stellt klar, dass diese Betreuungsleistungen und die Barleistungen des anderen Elternteils grds. gleichwertig sind. Der BGH weist in der o.a. Entscheidung (FamRZ 2021, ...mehr

Das OLG Celle (Beschl. v. 19.8.2025 – 17 UF 52/25, BeckRS 2025, 21262) folgt in seiner Entscheidung der inzwischen gefestigten Rspr. (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 45/15, NJW 2016, 1956), wonach § 1612b BGB auch im Wechselmodell Anwendung findet. Danach ist die auf den Betreuungsbedarf entfallende Hälfte des Kindergeldes zwischen den Eltern aufzuteilen. Das OLG beto...mehr

Im Dezember des abgelaufenen Jahres hat das OLG Düsseldorf seine neue Unterhaltstabelle für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie sieht höhere Selbstbehalte, jedoch keine Erhöhung des Kindesunterhalts vor. Danach wird zum 1.1.2015 der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende notwendige Selbstbehalt erhöht – er steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 EUR auf 1.08...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 1366 m. Anm. Langeheine = MDR 2022, 1028 = FuR 2022, 527 m. Hinw. Soyka = FamRB 2022, 342 m. Hinw. Schwamb) stellt klar, dass die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum die Höhe des Kindesunterhalts regelmäßig nicht beeinflusst, sondern vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Dabei erhöht der für das Kin...mehr

In der Entscheidung zur Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts (BGH FamRZ 2020, 991) zeigt der BGH instruktiv die Grundsätze für die Anforderungen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande i...mehr

Nutzt der unterhaltspflichtige Ehegatte die Wohnung, führt der anzurechnende Wohnwert zu einer Erhöhung seines Einkommens. Beim Berechtigten kann bei Nutzung der eigenen Wohnung von einer Naturaldeckung des Wohnbedarfes ausgegangen werden, also seine Bedürftigkeit verringern. Beim Kindesunterhalt ist das mietfreie Wohnen nur dann einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn de...mehr

Zum 1. Januar ist die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet und aktualisiert worden. Im Vergleich zu den bisher geltenden Unterhaltsbeträgen sind darin im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden (vgl. zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2024 näher ZAP 2024, ...mehr

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2016, 1053) grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl auch der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. In Abgrenzung zu frühe...mehr

Der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtige hat gem. Art. 6 Abs. 2 GG, § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltsplicht. Er hat seine Arbeitskraft einzusetzen und sich hierbei unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen. Er hat alle verfügbaren Mittel, au...mehr

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich in erster Linie nach dem für ihn möglichen und in zumutbarer Weise erzielbaren Einkommen. Erfüllt er se...mehr

Die Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen liegt bei getrenntlebenden mitsorgeberechtigten Eltern gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB bei dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Begriff der Obhut bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Haben die Eltern ein Wechselmodell vereinbart, mangelt es an einer Alleinobhut mit der Folge,...mehr

65. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.140 S., 99 EUR mit Aktualisierungsservice / 149 EUR ohne Aktualisierungsservice Das von Born herausgegebene Werk besteht aus der herkömmlichen Form der Loseblattsammlung, in die regelmäßig über den Aktualisierungsservice gelieferte Ergänzungsblätter manuell einsortiert werden müssen. Zusätzlich wird jedoch auch noch für die Abonnenten dieses Werke...mehr

Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt können gem. § 137 FamFG in einem anhängigen Scheidungsantrag anhängig gemacht werden, indem eine Entscheidung für den Fall der Scheidung begehrt wird. Dann sind alle im Verbund eingeleiteten Folgesachen gemeinsam mit der Scheidungssache und einheitlich durch Beschluss zu entscheiden.mehr

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz (FamRZ 2021, 1798 = FuR 2021,417 m. Bearb. Viefhues) entschieden, dass der im Bundeskindergeldgesetz geregelte sog. Corona-Kinderbonus wie Kindergeld hälftig auf den Unterhalt eines minderjährigen Kindes anzurechnen ist, wenn dieses bei einem Elternteil lebt.mehr

Macht der seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtige Schuldner seine fehlende Leistungsfähigkeit geltend, hat er im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur schlüssigen Darstellung des ihm möglichen Einkommens konkrete Ausführungen zu seiner Vorbildung, seinem beruflichen Werdegang und ggf. zu seinen altersbedingten Einschränkungen bei der Ausübung seiner Er...mehr

aa) Bedarfsbemessung nach fiktivem Einkommen/konkrete Unterhaltsberechnung Der Unterhaltsberechtigte hat seinen Bedarf darzulegen und darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des Verpflichteten er hierbei ausgeht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FuR 2017, 682 m. Hinw. Viefhues) können fiktive Einkünfte bei der Bedarfsberechnung entsprechend den üb...mehr

Wie das OLG Brandenburg (a.a.O.) betont, können bei der Bemessung des Unterhalts für die Vergangenheit die in den jeweiligen Kalenderjahren erzielten Einkünfte herangezogen werden. Die mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags verbundene Steuernachzahlung ist bei der Einkommensermittlung in Abweichung vom In-Prinzip grundsätzlich fiktiv dem Jahr zuzurechnen, in dem der...mehr

In der o.a. Entscheidung hat der BGH (in Fortführung von BGH FamRZ 2015, 1694) auch die Berücksichtigung von Alttatsachen bei der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs erörtert. Ist die Abänderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können i.R.d. Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese...mehr

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. hat in Ergänzung einer früheren Darlegung (FamRZ 2013, 346) eine Stellungnahme zur Berücksichtigung der Kosten von Umgang und Wechselmodell im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen erarbeitet (FamRB 2014, 478).mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

[1] A. Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnern im Wege der Erbenhaftung Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB. [2] Aus der Beziehung der Antragstellerin mit dem am 2.4.2015 verstorbenen Erblasser sind die Kinder S., geboren am 17.6.1999, und P., geboren am 26.2.2015, hervorgegangen. Bei den Antragsgegnern handelt es sich um die volljährigen Kinder des Er...mehr

In Übereinstimmung mit dem BGH hat das OLG Oldenburg (FuR 2021, 483 m. Bearb. Viefhues) entschieden, dass auch beim Mindestunterhalt Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind. Erst ein darüber hinaus gehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen. Ist der Mindestunterhalt ...mehr

aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern hä...mehr

Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge!mehr

Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim Verwandtenunterhalt gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebliche Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen des Barunterhaltspflichtigen bestimmt, woran sic...mehr