Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt des ersten Kindes berechnet sich nach den Werten der Düsseldorfer Tabelle 2022 dann wie folgt:mehr

15.1 Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung Musterdatei öffnen 15.2 Ehescheidungsantrag, drei Jahre Getrenntleben Musterdatei öffnen 15.3 Antrag auf Aufhebung der Ehe Musterdatei öffnen 15.4 Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB Musterdatei öffnen 15.5 Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 16...mehr

In diesem Fall berechnet sich der Kindesunterhalt des ersten Kindes mit den Werten der Düsseldorfer Tabelle 2022 wie folgt:mehr

Instruktiv sind die Ausführungen des OLG Braunschweig zur Bemessung der teilweisen Bedarfsdeckung bei erweitertem Umgang und zum daraus abgeleiteten Umfang der Herabgruppierung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle. Ausgangspunkt der pauschalierenden Schätzung der anteiligen Bedarfsdeckung durch den Umgangselternteil ist die Erwägung des Entwurfs eines Unterhalts...mehr

Borth geht ebenfalls von einem Kindesbedarf nach dem Gesamteinkommen beider Eltern abzüglich der auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldhälfte aus.[11] Sein Modell soll sicherstellen, dass dem überwiegend betreuenden Elternteil für die Dauer seiner Betreuungsphase durchgängig der hierauf entfallende prozentuale Anteil des monatlichen Gesamtbedarfs des Kindes zur Verfügu...mehr

Das OLG geht bei einer Mitbetreuung im Umfang von gut 35 %, ohne dies gesondert zu begründen, trotz des erweiterten Umgangs von der alleinigen Barunterhaltsverpflichtung des nicht hauptsächlich betreuenden Elternteils gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB aus und legt der Unterhaltsbemessung ausschließlich das Einkommen des umgangsberechtigten Vaters zugrunde. Ebenso hat sich im Fall...mehr

Der BGH hat die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle stets als auf allgemeiner Erfahrung beruhende Richtsätze zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des angemessenen Unterhalts nach § 1610 Abs. 1 BGB klassifiziert.[25] Die Düsseldorfer Tabelle dient danach als Richtlinie, um nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes die gleichm...mehr

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig” (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten...mehr

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH[4] verbleibt es auch bei der Wahrnehmung von Umgang, der sich einer in etwa hälftigen Mitbetreuung des Kindes annähert, bei der alleinigen Barunterhaltspflicht des nicht hauptsächlich betreuenden Elternteils und dem Ausschluss einer Barunterhaltspflicht des überwiegend betreuenden Elternteils nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Entscheide...mehr

Ins Auge springt, dass beide Berechnungsmodelle zu einem Kindesunterhaltsanspruch unterhalb des gesetzlichen Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB führen (im Beispiel für das sechsjährige Kind kindergeldbereinigt: 426,50 EUR). Nach herkömmlicher Bemessung ergibt sich dagegen im Berechnungsbeispiel schon ohne Heraufgruppierung gemäß Altersstufe 2/Einkommensgruppe 6 der Dü...mehr

Anlass für eine Herabgruppierung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle kann laut BGH insbesondere auch die Wahrnehmung erweiterten Umgangs sein.[28] Hierzu rekurriert der BGH allerdings auf die im Rahmen eines solchen Umgangs getätigten besonderen Aufwendungen des Umgangselternteils insbesondere für zusätzliche Fahrtkosten und Kosten für das Vorhalten von ...mehr

Auch Ansprüche auf Kindesunterhalt können verwirkt werden, obwohl die Verjährung solcher Ansprüche gegenüber den Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist. Die Grundsätze zur Verwirkung erfahren auch für titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt keine Einschränkung; ihre Durchsetzung mit Hilfe des Titels liegt eher näher (vgl. ZAP F. 11 R, S. 892). Das OLG Braunschw...mehr

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Der BGH bestätigt im Ergebnis die Entscheidung des OLG Celle,[1] ohne jedoch die Gelegenheit zu nutzen, die dem Fall zugrundeliegenden komplexen Rechtsfragen einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Wechselwirkungen im Familienrecht Während des Zusammenlebens "verflechten" sich die Vermögensverhältnisse der Ehegatten dadurch, dass die jedenfalls gefühlt "aus einem Topf" wirts...mehr

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die in der Obhut der Antragstellerin lebenden Kinder P, geboren am 20.9.2009, und N, geboren am 16.5.2013, hervorgegangen. Mit anwaltlichem Schreiben v. 19.1.2015 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, Einkommensnachweise zu übermitteln und Trennungs- und Kindesunterhalt i.H.v. insgesamt...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über einen Gesamtschuldnerausgleich für von der Antragstellerin beglichene Darlehensraten für die Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. [2] Aus der 2010 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind drei 2012, 2015 und 2018 geborene Kinder hervorgegangen. Auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2020 ist die Antragstellerin a...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20, FamRZ 2022, 1366) kommt es dabei auf die Lebensstellung beider Eltern an. Die Unterhaltsplicht ...mehr

Wird während der Trennungszeit Kindesunterhalt geltend gemacht, vertritt bei fortbestehender gemeinsamer elterlichen Sorge derjenige Elternteil das Kind, der es in seiner Obhut hat (§ 1629 Abs. 2 S. 2 BGB). Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht zudem eine gesetzliche Verfahrensstandschaft für die Geltendmachung des Minderjä...mehr

Die Verfahrensstandschaft eines Elternteils endet auch im laufenden Verfahren zum Kindesunterhalt aufgrund der Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Koblenz (Beschl. v. 27.9.2023 – 13 UF 72/23, FamRZ 2024, 1028) weist darauf hin, dass dann das volljährig gewordene Kind als Antragsteller in das Unterhaltsverfahren eintreten und der Elternteil den gestellten Antrag für erledigt er...mehr

Der BGH hat sich in der Vergangenheit in zwei Entscheidungen mit der Frage des Ehegattenunterhaltes bei höheren Einkommensverhältnissen befasst. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260) erging in einem unterhaltsrechtlichen Auskunftsverfahren, hat aber auch erhebliche Veränderungen in der praktischen Behandlung derartige...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 186 m. Anm. Borth) hat entschieden, dass durch die Leistung eines Abfindungsbetrags eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund einer Freistellungsvereinbarung mit dem vertretungsberechtigten Elternteil keine Erfüllungswirkung des künftigen Kindesunterhalts eintritt, da ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt auch im Falle einer Ab...mehr

Es gilt zu unterscheiden zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der gem. § 1513 BGB auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhal...mehr

In unserem Berechnungsbeispiel ist demnach jetzt wie folgt weiter zu rechnen:mehr

Auch beim Kindesunterhalt kann die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Schuldverpflichtungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen sein. Allerdings müssen sich minderjährige Kinder dabei grds. auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung – und nicht nur zur Wahrne...mehr

Zur Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners wegen Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten durch das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten (Fortführung des Senatsurt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594).mehr

Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 20...mehr

A und B trennen sich – A hat ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 3.500 EUR, B ein solches in Höhe von 2.000 EUR. A zahlt für die in seinem Eigentum stehende Ehewohnung (Mietwert: 1.000 EUR) – 300 EUR Zinsen und 100 EUR Tilgung. Eine angemessene kleinere Wohnung für eine Person zwei Zimmer beläuft sich auf 700 EUR. A und B haben eine Tochter C, 3 Jahre alt, die bei B lebt. a...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 14.12.2023 – 5 UF 36/23, FamRZ 2024, 780 = FuR 2024, 186 m. Hinweis Viefhues) gelten die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung von Ansprüchen grds. auch für den rückständigen Kindesunterhalt. Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre un...mehr

Die Nutzung einer eigenen Immobilie ist nach allgemeiner Auffassung als Wohnvorteil unterhaltsrechtlich auch beim Kindesunterhalt relevant. Bei der Ermittlung des Wohnvorteils einer finanzierten Immobilie sind Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes zu berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 519 betr. Elternunterhalt). a) Mindestunterhalt In Übereinstimmung mit...mehr

Der BGH (Beschl. v. 10.4.2024 – XII ZB 459/23, FamRZ 2024, 1093 m. Anm. Langeheine = NJW 2023, 2176 m. Anm. Born = FuR 2024, 392 m. Hinw. Soyka) hat seine Rspr. zur Vertretung des Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern bei Geltendmachung von Kindesunterhalt (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2005 – XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015) in Fortführung seiner Entscheidung zur Vertr...mehr

Zwar löst jede Erhöhung der Tabellenwerte Freude bei den unterhaltsberechtigten Kindern und den betreuenden Elternteilen aus, auch wenn nicht selten Kritik geäußert wird, die Werte seien nicht ausreichend erhöht worden. Noch größer wird allerdings die Enttäuschung in der Realität aus einem anderen Grund: Die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel führt nicht da...mehr

Nach allgemeiner Meinung kann auch der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung des angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann. Um die Regelung der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt zu wahren, ist zusätzlich Voraussetzung, dass ohne die Beteiligung des ...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Dabei kommt es beim Unterhalt minderjähriger Kinder auf die Lebensstellung beider Eltern an. Die Unterhaltspflicht ist aber auf den Betrag begrenzt, den der barunterh...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 437 m. Anm. Schürmann = NJW 2017, 1676 m. Anm. Graba = MDR 2017, 403 = FamRB 2017, 126 m. Hinw. Frank = FuR 2017, 208 m. Bearb. Soyka) setzt seine Rechtsprechung zum Wechselmodell (vgl. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873, 921, 937) fort und betont, dass auch in solchem Falle grundsätzlich beide Elternteile nach Maßgabe ihres Einkommens für den Barunterhalt ...mehr

Zum Kindesunterhalt bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen hat der BGH (FamRZ 2019, 1415 = MDR 2019, 1063 = FamRB 2019, 337 m. Hinw. Liceni-Kierstein) klarstellende Hinweise zu einigen Fragen gegeben: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten Ob Verbindlichkeiten bei der Bestimmung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sind (vgl. BGH FamRZ 2013, 616 u. 15...mehr

aa) Ersparnis durch erhöhten Beihilfebemessungssatz In Fortführung früherer Urteile (BGH FamRZ 1983, 49 und 1984, 108) hat der BGH (FamRZ 2018, 681 = MDR 2018, 742 = FamRB 2018, 215 m. Hinw. Liceni-Kierstein) entschieden, dass eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erzielt, im Unterhaltsver...mehr

Einem seinem minderjährigen Kind gesteigert Unterhaltspflichtiger kann sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit nur berufen, wenn er darlegt und beweist, dass er trotz intensiver Bemühungen kein ausreichendes Einkommen erzielt. Das OLG Brandenburg (FuR 2017, 510 m. Hinw. Viefhues) geht unter Hinweis auf Gehaltsinformationen aus dem Internet davon aus, dass ein gesunder kaufmänn...mehr

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.7.2024 – 6 UF 119/24, FamRZ 2024, 1631 = NJW 2024, 2851 m. Anm. Obermann = FuR 2024, 539 m. Hinw. Viefhues) vertritt die Auffassung, dass bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern es auch nach der Entscheidung des BGH (Beschl. v. 10.4.2024 – XII ZB 459/23, FamRZ 2024, 1093) eine vorherg...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die jüngste Anpassung berücksichtig...mehr

Das BVerfG hat in seiner ersten Entscheidung zum Elternunterhalt betont, dass der Gesetzgeber nicht nur dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt hat (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangige Behandlung des E...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 1994, 372; 2011, 1041) gehört eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, der auch bei Verpflichtung zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder grds. vorrangig bedient werden darf; insb. wenn aufgrund der Ausbildung in absehbarer Zeit ein Einkommen erzielt werden wird, mit dem...mehr

a) Obliegenheit des volljährigen Kindes Die Eltern haben dem Kind eine seine seiner Begabung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Dem steht die Obliegenheit des volljährigen Kindes gegenüber, die Ausbildung innerhalb angemessener Zeit planvoll und zielstrebig zu betreiben und den angestrebten Abschluss innerhalb angemessener Zeit mit der notwendigen Leistungsbereitschaft ...mehr

a) Mangelnde Leistungsfähigkeit des vorrangig Unterhaltspflichtigen In einer Entscheidung zur Ersatzhaftung der Großeltern hinsichtlich des Unterhalts minderjähriger Kinder bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Eltern hat der BGH (FamRZ 2022, 180 m. Anm. Schürmann; MDR 2022, 105; FamRB 2022, 51 m. Hinw. Schürmann; NJW 2022, 331 m. Anm. Löhnig; FuR 2022, 95 m. Hinw. Soyka...mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Scheinvater über, soweit er als Vater Unterhalt geleistet hat. Hat der Scheinvater die Vaterschaft erfolgreich angefochten und ist anschließend die Vaterschaft des Antragsgegners gerichtlich festgestellt worden, kann der Unterhalt gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB rückwirkend ohne...mehr

a) Antragsmuster Herrmann bringt in ihrem Beitrag "Anträge auf Volljährigenunterhalt" (FuR 2014, 627) zahlreiche Muster und Erläuterungen. b) Kosten des Wechselmodells Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. hat in Ergänzung einer früheren Darlegung (FamRZ 2013, 346) eine Stellungnahme zur Berücksichtigung der Kosten von Umgang und Wechselmodell im Rahmen d...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Miteinander verheiratete, getrennt lebende Eltern können nach § 1629 Abs. 3 BGB den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen geltend machen. Nach h....mehr

a) Erhöhung des Selbstbehalts In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden s...mehr

a) Voraussetzung Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 23; 2014, 917) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116) herausgestellt, dass die Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells nicht schon vorliegen, wenn eine über den gewöhnlichen Umgang hinausgehende Betreuungszeit beim umgangsberechtigten Elternteil vorliegt, der Schwerpunkt der Pflege un...mehr

Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht eine gesetzliche Verfahrensstandschaft für die Geltendmachung des Minderjährigenunterhalts (§ 1629 Abs. 3 BGB), die die gemeinsame gesetzliche Vertretung überlagert (Schmitz, in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. 2015, § 10 Rn 47 m.w.N.). In dieser Situation kann der betreuende Elter...mehr

Das OLG Bamberg (MDR 2018, 1505) folgt der wohl allgemeinen Auffassung, dass das minderjährige Kind einen Anspruch auf Errichtung eines unbefristeten Titels über den zu zahlenden Kindesunterhalt hat, eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Zwischen dem Anspruch des minderjährigen Kindes nach §§ 1601, 1612a Abs. 1 S. 1 BGB und dem des volljähri...mehr