Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

In Fortführung früherer Urteile (BGH FamRZ 1983, 49 und 1984, 108) hat der BGH (FamRZ 2018, 681 = MDR 2018, 742 = FamRB 2018, 215 m. Hinw. Liceni-Kierstein) entschieden, dass eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erzielt, im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elte...mehr

1.892 Seiten geballtes Recht bietet die jetzt erschienene Neuauflage dieses von Schürmann und Menne herausgegebenen Standardwerks. Den wesentlichen Teil des Buchs nimmt das materielle Unterhaltsrecht ein, wobei der von Frank, Menne und Schürmann bearbeitete Ehegattenunterhalt wiederum Schwerpunkt ist. Selbstverständlich wird auch der Kindesunterhalt umfassend dargestellt (be...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Eins...mehr

Göppinger/Rakete-Dombek11. Auflage 2018, 593 Seiten, 99 EUR, Reihe NJW Praxis, Verlag C.H.Beck Die vorliegende 11. Auflage des "Göppinger/Rakete-Dombek" enthält in bewährter Manier Formulierungsvorschläge nebst Erläuterungen zu grundsätzlichen Regelungen, die anlässlich der Ehescheidung getroffen werden müssen. Die Vertragsmuster und Formulierungsbeispiele werden online zum D...mehr

Das OLG Hamm (2024, a.a.O.) vertritt die Auffassung, dass Corona-Bonus-Zahlungen als erhöhtes Kindergeld einzustufen sind und auf das Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 BGB unmittelbar anzuwenden sind mit der Folge, dass der Kindesbonus wie das Kindergeld hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn übergeleitete Unter...mehr

Auch hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit ist nur noch das jetzt volljährige Kind berechtigt, nicht aber der Elternteil, der das Kind bisher vertreten hat. Allerdings hat der bisher betreuende Elternteil neben seinen Betreuungsleistungen in der Vergangenheit noch eigene Geldmittel eingesetzt zur Versorgung des Kindes, die nach dem Gesetz vom...mehr

Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung stellt das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 16.7.2025 – 5 WF 96/24, BeckRS 2025, 19497) fest, dass auch ein über den Arbeitgeber geleastes Fahrrad („Jobrad”) bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen ist. Die unterhaltsrechtliche Berechtigung, das Leasing in Anspruch zu nehmen, ist ...mehr

Mitunter erzielt der Selbstständige in seiner Tätigkeit ein deutlich geringeres Einkommen, als er in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aufgrund seiner Ausbildung und Fähigkeiten erzielen könnte. In solchen Fällen gehen die Familiengerichte – insb. bei der erhöhten Leistungspflicht zum Kindesunterhalt nach § 1603 Abs. 2 BGB – dazu über, die Aufgabe der Selbstständigke...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfall), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Einsa...mehr

Auch beim Kindesunterhalt muss das Argument gelten, dass die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohn- oder Mietwerts keine Vermögensbildung "zu Lasten" des unterhaltsberechtigten Kindes ist (Finke FF 2019, 2, 3; Borth FamRZ 2019, 160, 162). Dies gilt für den Unterhalt von minderjährigen und volljährigen Kindern, und zwar soweit die Zins- und Tilgungslei...mehr

Das unterhaltsrechtliche Mandat ist in der anwaltlichen Praxis ein Massenmandat. Darum ist das Buch nicht nach Anspruchsgrundlagen aufgebaut, unterschieden nach dem materiell-rechtlichen und dem formalrechtlichen Teil, sondern beginnt mit der Mandatsannahme in Unterhaltssachen. Zutreffend wird schon hier auf eine mögliche Interessenkollision bzw. das Verbot der widerstreiten...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach fast allgemeiner Meinung kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an, wobei sich die Zahlungspflicht des Barunterhaltspflichtigen auf den Betrag begrenzt, d...mehr

Nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB tritt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt erbringen könnte. Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist in solchem Falle nur mit dem, seinen angemessenen Selbstbehalt ...mehr

Beispiel: Der Kindesvater V geht einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und einer angemessenen Nebentätigkeit nach, sein Einkommen ist aber dennoch so gering, dass er bei Wahrung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt seines minderjährigen Kindes nicht leisten kann. Seine Ehefrau verfügt über Einkommen. Hier geht es in der Praxis um die Frage, ob und ggf. wie das Einkommen...mehr

Im Anschluss an den BGH (FamRZ 2018, 681) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) betont, dass der Aufwand für die private Krankenversicherung eines minderjährigen Kindes für dieses keinen Mehrbedarf darstellt, sondern zu den vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragenden laufenden Elementarkosten gehört. Auch die laufenden Kosten einer Nachmittagsbetreuung sind nach ei...mehr

Nach der BGH-Rechtsprechung (MDR 2017, 1425; vgl. BGH FamRZ 2007, 882; 2008, 1152) stellen berufsbedingte Kinderbetreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf kann hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Horten entstehen und ist dann von beiden Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Ve...mehr

Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit entfällt nicht ohne Weiteres durch die Wiederverheiratung und durch die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung, da diese Rollenwahl nur der neuen Familie und nicht dem unterhaltsberechtigten Kind zugutekommt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Fam...mehr

Das KG (FuR 2017, 508 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2017, 368 m. Hinw. Liceni-Kierstein) stellt klar, dass ein gestufter Schulbesuch als allgemeine Schulausbildung i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB und als eine von den Eltern zu finanzierende angemessene Erstausbildung anzusehen ist (hier Gymnasium – Abschluss der Berufsfachschule für Sozialassistenz – berufliches Gymnasium mit Fachabitu...mehr

Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elternteil alleinerziehend i.S.v. § 1 A...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 965) folgt der (nunmehr) h.M. (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174; OLG Rostock FamRZ 2007, 1267), dass auch ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und sich nicht in Ausbildung befindliches Kind zur Bestreitung seines Unterhalts eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat; ihm ggf. fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Zwar sind bei einem mind...mehr

Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 522 = FuR 2023, 187 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2023, 140 m. Hinw. Bömelburg) hat die Voraussetzungen für eine Verwirkung von in einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsansprüchen aufgezeigt. Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpfli...mehr

a) Die zum 1.1.2025 aufgehobene Vorschrift des § 7a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. b) § 7a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung derartiger Unterhaltsansprüche für solche Zeiträume nicht, in denen der Unterhaltspflichtige ü...mehr

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Bemessung des Unterhalts ist das Einkommen der Beteiligten oder genauer die Frage, welche Einkünfte unterhaltsrechtliche Berücksichtigung finden müssen. Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist grds. nicht davon abhängig, ob es sich um den Anspruch auf Kindesunterhalt oder den Trennungs- oder Geschiedenenunterhaltsanspr...mehr

Grundsätzlich besteht keine Unterhaltspflicht soweit durch die Leistung der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wird. Sind jedoch Eltern in dieser Lage ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so haben sie gem. § 1605 Abs. 2 S. 1 BGB alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Zu der sich hieraus e...mehr

Die Eltern schulden gem. § 1610 Abs. 2 BGB ihrem Kind eine angemessene Erstausbildung zu einem Beruf, der der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Unter Berücksichtigung des zunehmend geänderten Ausbildungsverhaltens ...mehr

Steht der Unteranspruch der geschiedenen Ehefrau im Rang des § 1609 Nr. 3 BGB, kann ein unterhaltsrechtlicher Vorrang der neuen Ehefrau nur dann gegeben sein, wenn diese ein Kind betreut (§ 1609 Nr. 2 BGB). Der Fall einer „langen Ehe” dürfte praktisch nicht gegeben sein. Bei Vorrang der neuen Ehefrau muss aus den begrenzten Finanzmitteln des Unterhaltspflichtigen zuerst der ...mehr

Nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt es sich nur dann um einen vom Unterhaltspflichtigen neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf, wenn der Bedarf unregelmäßig anfällt und außergewöhnlich hoch ist. Nach allgemeiner Meinung fällt regelmäßig darunter der durch die Krankenkasse und Beihilfe nicht gedeckte Teil notwendiger ärztlicher Behandlungskosten. Das OLG Ham...mehr

Nach allgemeiner Auffassung trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsunfähigkeit zunächst den Unterhaltspflichtigen. Dies gilt grundsätzlich für sämtliche Umstände, die zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen können, insbesondere für das Fehlen einer realen Beschäftigungsmöglichkeit (vgl. BGH FamRZ 2014, 637) sowie für den Einwand der Unzumutbarkei...mehr

Grundsätzlich mindert sich das unterhaltsrelevante Einkommen durch die Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zum Arbeitsplatz. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 422 im Anschluss an BGH FamRZ 1989, 483) weist jedoch darauf hin, dass es bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit stets auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten ankommt. Dem Unterhaltspflichtigen is...mehr

Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Nach §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB hat dies durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erfolgen. Das OLG Brandenburg (FamRZ 20...mehr

Anders ist die Situation hinsichtlich des Taschengeldanspruchs, der Teil des Anspruchs auf Familienunterhalt ist. Dieser Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Taschengeldes ist ein Zahlungsanspruch, der wiederum unterhaltsrelevantes Einkommen des Ehegatten sein kann, wenn dieser einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig ist (BGH, Urt. v. 5.10.2006 – XII ZR 197/02, FamRZ ...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 2018 m. Anm. Borth = FamRB 2019,469 m. Hinw. Janlewing) hat die Grenzen der Zulässigkeit von Unterhaltszahlungen bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners erläutert. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht handeln, wenn sich die einzeln...mehr

Der Anspruch auf Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360a BGB und ist gerichtet auf einen Geldbetrag, der dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll. Es dient daher zunächst dem Zweck, die notwendigen Bedürfnisse ...mehr

Nach der Rspr. des BGH (vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.2021 – XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965; Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20, FamRZ 2022, 1355) sind bei der Bedarfsermittlung Abzüge für die Leistung von Kindesunterhalt in der Form von Naturalunterhalt vom gemeinsamen Einkommen beider Eltern vorzunehmen, wenn das gemeinsame Kind im Residenzmodell betreut wird. In Übereinsti...mehr

Gem. § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB ist die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt. Titulierte, nicht verjährte Ansprüche können jedoch verwirkt werden. Maßgeblich für eine Verwirkung ist, ob der Titelschuldner dem Verhalten des Gläubigers bei objektiver Beurteilung entnehmen konnte, dass dieser sein ...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Eins...mehr

Mitunter erzielt der Selbstständige in seiner Tätigkeit ein deutlich geringeres Einkommen, als er in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aufgrund seiner Ausbildung und Fähigkeiten erzielen könnte. In solchen Fällen gehen die Familiengerichte – insbesondere bei der erhöhten Leistungspflicht zum Kindesunterhalt nach § 1603 Abs. 2 BGB – gelegentlich dazu über, die Aufgabe...mehr

§ 1629 Abs. 1 BGB erlaubt dem Sorgeberechtigten die gesetzliche Vertretung des Kindes, also auch die Geltendmachung von Kindesunterhalt. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ermöglicht bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, Unterhalt gegen den anderen Elternteil durchzusetzen, ohne dass die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben oder eine Entsc...mehr

Gemäß der neueren Rechtsprechung des BGH sind Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwerts abzuziehen. Zur Begründung führt der BGH zutreffend aus, dass dabei dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass durch die Zins- und Tilgungsleistungen, die der unterhaltspflichtige Selbstnutzer eines Eigenheims auf einen zu dessen Finanzierung aufgenommenen Kredit erbrin...mehr

Der BGH (Beschl. v. 21.5.2025 – XII ZB 486/24, BeckRS 2025, 12610) hat im Hinblick auf Unterhaltsansprüche, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind, über die Weitergeltung der zum 1.1.2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7a UVG entschieden. Die Rechtsausübungssperre des § 7a UVG bleibt für Unterhaltsansprüche, die ...mehr

Eheverträge werden in aller Regel notariell beurkundet, aber die wesentlichen Vorarbeiten leistet der anwaltliche Berater. Für diesen nicht immer sehr leichten Aufgabenbereich mit all seinen unterschiedlichen Facetten bietet das Buch von Maurer – Fachanwalt für Familienrecht und Kommentator im juris-Praxiskommentar – eine praxisgerechte Unterstützung. Es werden zuerst die Gr...mehr

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die Wohnkosten (War...mehr

Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern hält. Eltern, die dem Kind ein...mehr

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechselmodells vernein...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2022, 942) hat in einem Ausnahmefall ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten eines seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Vaters verneint, der seine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes seiner neuen Partnerin aufgegeben hat, um ihr den Abschluss eines Studiums zu ermöglichen. Das OLG führt aus, dass zwar ein Unterhaltspflichtige...mehr

Denkbar wäre aber auch ein anderer, vollstreckungsrechtlicher Ansatz. Solange der Titel aus der Zeit des Residenzmodells besteht, kann der Berechtigte – also der bisher allein betreuende Elternteil – damit weiter vollstrecken. Er hat jedoch von Beginn der Betreuung des Kindes im Wechselmodell an die materiellrechtliche Berechtigung verloren, da er sich nicht mehr auf § 1629 ...mehr

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtungswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der E...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21) • Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln ist. Die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 ...mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 1859 = ZAP F. 1, S. 122, EN-Nr. 463/2019) hat der unterhaltspflichtige Elternteil nur dann für den schulischen Mehrbedarf eines Kindes aufzukommen, wenn dieser als berechtigt anerkannt werden kann. Trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der schulischen Ausbildung ist sie u...mehr

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Der aus dieser Vorschrift folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung ist – wie das OLG Köln (FamRZ 2022, 1773) darlegt – vom ...mehr