Fachbeiträge & Kommentare zu Kinderbetreuung

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FF 07/08/2017, Familienrecht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 25.5.2017 Wer zahlt die Zeche – betreuen und trotzdem zahlen? Nach der Scheidung versorgt die Mutter das Kind, der Mann bezahlt den Unterhalt. Dieses Gesellschaftsbild, das die alte Bundesrepublik lange prägte und in der ehemaligen DDR so nie etabliert war, hat sich stark verändert. Heute beteilige...mehr

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FF 07/08/2017, Ausbildungsu... / 2 Anmerkung

Die aktuelle Entscheidung des BGH behandelt den Bereich des Ausbildungsunterhalts. Im entschiedenen Fall wird in der Fallgruppe "Abitur-Lehre-Studium" der – für einen Unterhaltsanspruch erforderliche – sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bejaht. Der Anspruch scheitert aber an der Zumutbarkeit der Zahlungspflicht auf Elternseite....mehr

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FF 07/08/2017, Rechtsprechu... / III. Vereinbarungen (§§ 6–8 VersAusglG)

Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist die notwendige Form einer Vereinbarung nach § 7 VersAusglG i.V.m. § 127a BGB gewahrt, wenn die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich nach § 36 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO schließen.[15] Auch die Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle im Hinblick auf den Ausschluss von Anrechten war Gegenstand verschiedener Entscheidungen....mehr

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zerb 7/2017, Eheverträge zu... / IX. Bewertung

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gehaltsextras werden trotz Lohnherabsetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewä...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Abzug nicht erwerbsbedingter Aufwendungen für Kinderbetreuung als SA

Rn. 125 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach § 9c Abs 2 S 1 EStG können nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten unter weiteren Voraussetzungen als SA abgezogen werden. Der Abzug nach § 9c Abs 2 S 1 EStG setzt somit voraus, dass der StPfl keiner Erwerbstätigkeit o einer Erwerbstätigkeit von weniger als 10 Stunden wöchentlich nachgeht, vgl Rz 23 des BMF v 19.10.2007, BStBl I 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Weitere Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung (§ 9c Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 156 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Der StPfl kann die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten dann wie BA abziehen, wenn er sie auf ein Konto des Leistenden gezahlt u eine Rechnung über die Leistung erhalten hat. Die gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt wird, in diesem Fall sind die Aufwendungen nur d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Abzug der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung wie BA bzw wie WK

Rn. 90 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Die Aufwendungen werden einkünftemindernd bei den Gewinneinkünften wie BA berücksichtigt, bei den Überschusseinkünften wie WK. Kinderbetreuungskosten sind nach § 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG neben dem ArbN-Pauschbetrag zu berücksichtigen, vgl Rz 25 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184. Maßgebend dürfte der zeitliche Umfang der jeweiligen Tät...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Abzug der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als SA

Rn. 138 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Bei verheirateten Eltern, die nach § 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, kommt es in Bezug auf den Abzug der Kinderbetreuungskosten nicht darauf an, wer die Aufwendungen getragen hat, R 10.1 EStR 2005; BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184 Rz 33. Erfolgt eine getrennte Veranlagung nach § 26a EStG, werden die Aufwendungen zunächst wie ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung

Rn. 75 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach § 9c Abs 1 S 1 EStG sind Aufwendungen des StPfl für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes abzugsfähig. Rn. 76 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Es handelt sich dabei um Dienstleistungen der behütenden u beaufsichtigenden Kinderbetreuung, zB um Aufwendungen für Kindergärten, Tages- u Wochenmütter, Erzieher, Babysitter, Ganztagspflegestellen,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 11 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 § 9c Abs 1 EStG findet nur Anwendung auf diejenigen StPfl, die Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb o selbstständiger Arbeit erzielen. Für die StPfl, die Überschusseinkünfte erzielen, gilt § 10c Abs 1 EStG nach § 9 Abs 5 S 1 EStG entsprechend. Nach Rz 26 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184, das zu § 4f EStG aF ergangen ist, können Kinderbetre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Zusammenlebende Elternteile (§ 9c Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 111 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile findet § 9c Abs 1 S 1 EStG nicht nur dann Anwendung, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit in demselben Zeitraum nachgehen, in dem die Kinderbetreuung stattfindet. Zusammenlebende Eltern dürfen nicht strengeren Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit u Kinder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Dauer der Krankheit des StPfl (§ 9c Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 142 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Erwachsen die Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung wegen Krankheit des StPfl, ist nach § 9c Abs 2 S 2 EStG weitere Voraussetzungen für den SA-Abzug, dass die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von 3 Monaten bestanden haben muss. Hat die Krankheit nicht innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von 3 Mon...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Begrenzung des BA-Abzugs für erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen

Rn. 96 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nur der StPfl, der die Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Kinderbetreuung getragen hat, kann sie als BA geltend machen, Rz 11 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184. Rn. 97 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Zahlt ein unterhaltsverpflichteter Elternteil (A), der nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebt, Kinderbetreuungskosten an eine externe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Erwerbstätigkeit des StPfl

Rn. 51 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Kinderbetreuungskosten kann der StPfl dann geltend machen, wenn er einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit ist bei einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten, tatsächlich ausgeübten Tätigkeit anzunehmen, die den Lebensunterhalt des StPfl sicherstellen soll, BFH BStBl II 1975, 737; Schmidt, § 4 f EStG Rz 5. Dauer, Umfan...mehr

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FF 6/2017, 40 Jahre Ehegatt... / 4. 2008

Durch das UÄndG vom 31.12.2007[11] wurde die – vielfach als zu stark empfundene – Stellung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten deutlich beschränkt durch die Einführung einer erhöhten Eigenverantwortung nach der Scheidung (§ 1569 BGB). Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers soll ein Unterhaltsanspruch die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein; er soll nur in Bet...mehr

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FF 6/2017, 40 Jahre Ehegatt... / bb) Kindeswohl

In der früheren Rechtsprechung wurde das Altersphasenmodell als ohne Weiteres kindgerecht angesehen. Es wurde vom BGH – schon in Kenntnis der Reformbestrebungen – noch 2006 ausdrücklich bestätigt, und zwar unter Hinweis auf die erforderliche verstärkte Beaufsichtigung und Fürsorge des Kindes noch in den ersten beiden Schuljahren.[163] Nach der neuen Gesetzeslage (siehe oben ...mehr

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FF 6/2017, 40 Jahre Ehegatt... / cc) Verfassungsrecht

Vor Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 (siehe oben unter A. II. 4.) ging man allgemein von der Verfassungsmäßigkeit des traditionellen Altersphasenmodells aus,[175] weil es dem Betreuungsbedarf des Kindes angemessen Rechnung trug.[176] Der (oben unter bb bereits erwähnte) "Zwang zur Fremdbetreuung" wird mit der nachehelichen Eigenverantwortung und ggf. dem Sc...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kinderschwester

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Aufwendungen für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin werden im Rahmen von § 10 Abs 1 Nr 5 EStG als SA berücksichtigt; zu Einzelheiten > Kinderbetreuung. Rz. 2 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Wegen des Abzugs der Ausgaben als AgB > Krankheitskosten Rz 10 Hauspflegerin ; ferner > Kindergarten Rz 5.mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kindertagespflege

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Wird ein Kind in der Wohnung der Eltern nach deren Weisungen betreut, ist die Pflegeperson idR ArbN; der Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Wird das Kind bei der Betreuungsperson betreut, erzielt sie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zur Betriebsausgabenpauschale vgl BMF vom 17.12.2007, BStBl 2008 I, 17. > Au-Pair, > Jugendamt, > Kinderbe...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Rechtsentwicklung

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber unterschiedliche Wege beschritten, um die Belastung der Eltern mit Kindern zu mindern. Sie waren gekennzeichnet von politischen Vorstellungen des Gesetzgebers, den Vorgaben des BVerfG und den Zwängen der öffentlichen Haushalte. Rz. 11 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Vor 1975 minderten Kinderfreibeträge die ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den anderen Elternteil

Rz. 160 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ein Elternteil erhält von Gesetzes wegen die verdoppelten Freibeträge für Kinder (> Rz 6), wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist und der andere Elternteil nicht (vgl § 32 Abs 6 Satz 3 Nr 1 EStG). Rz. 161 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Elternpaar, das die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 Satz 1 EStG (> Eh...mehr

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Warum benötigen Controller ... / 2.3 Aus den Auszahlungen resultierende Einkommen

Für wen wird Geld ausgegeben? Die aus den Auszahlungen resultierenden Einkommen beeinflussen die Nachhaltigkeit der Beziehungen zu den betroffenen Stakeholdern. Sie sind durch einen unterschiedlichen Grad an Verbindlichkeit gekennzeichnet: Verträge (Mitarbeiter, Lieferanten, Kooperationspartner, Fremdkapitalgeber) Gesetze/Verordnungen (Gesellschaft) Eigentumsrechte (Eigenkapital...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB III § 111a Förd... / 2.2 Förderung des Abschlusses in einem Ausbildungsberuf (Abs. 2)

Rz. 9 Abs. 2 regelt die Fördermöglichkeit für eine berufliche Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt und während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft begonnen wird, absehbar aber über das Ende der Beschäftigung in der Transfergesellschaft hinaus andauert. Anderes als bei der Förderung nach Abs. 1 gelten bei Förderungen nach Abs. 2 die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB III § 111a Förd... / 2.1 Geförderte Personenkreis (Abs. 1)

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 können Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeiter nach § 111 haben, bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 83 gefördert werden. Rz. 4 Die einzelnen Fördervoraussetzungen sind in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 beschrieben. Die dort genannten Voraussetzungen müssen kumulativ...mehr

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FF 5/2017, Familienarbeit –... / 3. Familienarbeit im gesellschaftspolitischen Abseits

Elternschaft ist ohne stabile Partnerschaft möglich. Die "vertragliche Konstruktion" von Ehe/Partnerschaft führt dazu, dass Eltern ihre Beziehungen ohne ausreichende Rücksicht auf das Kind oder auch zu Lasten des Kindes gestalten und vor allem auch einseitig beenden können. Bricht die Familie auseinander, ist jeder Partner spätestens seit der Unterhaltsreform schnell wieder ...mehr

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FF 5/2017, FF 5/2017 / Elternunterhalt

a) Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. b) Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunt...mehr

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FF 5/2017, Familienarbeit –... / 1. Familienarbeit – Mehr als Hausarbeit

Familienarbeit (neuerdings auch: care work) ist kein juristischer Begriff und wird im deutschen familienrechtlichen Diskurs bisher so gut wie nicht verwendet. Der § 1356 BGB spricht als Gegenbegriff zur Erwerbstätigkeit von Haushaltsführung und adressiert die Haushaltsführung in Absatz 1 sogar vor der Erwerbstätigkeit in Absatz 2. Was ist aber nun Haushaltsführung? Ist Haush...mehr

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FF 4/2017, Bedeutsame Entsc... / VII. Unterhaltsverhältnis von Eltern gegenüber ihren Kindern

Im Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern gewinnt die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Kindes für den Unterhalt seiner Eltern vielfach entscheidende Bedeutung. Dabei sind die unterschiedlichen Lebensformen des Kindes zu berücksichtigen, ob es verheiratet ist oder unverheiratet in familiären Strukturen lebt. Stets gewinnen Unterhaltsverpflichtungen des Kindes Bedeutung, ...mehr

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FF 4/2017, Anordnung des pa... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Außerdem vereinbart...mehr

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FF 4/2017, Anordnung des pa... / 2 Anmerkung

Ist die Entscheidung des BGH der erste Schritt auf dem Weg zum Wechselmodell als Regelfall? Liest man die Überschriften diverser Presseerzeugnisse, könnte man diesen Eindruck gewinnen: "Getrennte Eltern haben gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind",[1] "BGH stärkt vor allem die Rechte von Vätern",[2] "BGH stärkt Rechte von Eltern",[3] so und ähnlich lauteten die Titel der v...mehr

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Jung, SGB VIII § 72a Tätigk... / 2.5 Neben- und ehrenamtlich tätige Personen bei Trägern der freien Jugendhilfe und in Vereinen

Rz. 13 Abs. 4 nimmt diesen weiteren Personenkreis in den Blick. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe schließen, bei denen diese Personen tätig werden. Die Vorschrift schränkt diesen Personenkreis in mehrfacher Hinsicht ein. Die Vereinbarungen beziehen sich allein auf die Erbringung von Leistungen der Kinder- und...mehr

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Jung, SGB VIII § 72a Tätigk... / 2.4 Neben- und ehrenamtlich tätige Personen bei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

Rz. 12 Abs. 3 erweitert die Verpflichtung der öffentlichen Träger dahingehend, sicherzustellen, dass unter ihrer Verantwortung auch keine neben- und ehrenamtlich tätigen Personen zum Einsatz kommen, die rechtskräftig wegen einer der in Abs. 1 genannten Straftaten verurteilt sind. Ehrenamtliche Tätigkeit wird grundsätzlich unentgeltlich verrichtet; lediglich Auslagen werden e...mehr

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Klose, SGB I § 56 Sonderrec... / 2.2.1 Wirtschaftliche Voraussetzungen

Rz. 19 Als Sonderrechtsnachfolger kommen nur Familienangehörige in Betracht, die entweder in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen oder vom Berechtigten wesentlich unterhalten wurden. Rz. 20 Ein gemeinsamer Haushalt ist gegeben, wenn eine familienhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist. Dazu ist nicht unbedingt die ununterbroche...mehr

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§ 7 Tabelle 4: Kinderzuschl... / A. Vorbemerkungen

Rz. 1 In den nachfolgenden Tabellen sind die Zeitzuschläge für die Betreuung eines Kindes enthalten. Für zwei und mehr Kinder sind diese Zeiten entsprechend zu vervielfältigen, wobei jedoch Synergieeffekte zu berücksichtigen sind, die sich aus der gleichzeitigen Betreuung und Versorgung von zwei oder mehr Kindern ergeben. Eine Multiplikation der ausgewiesenen Werte mit der A...mehr

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§ 1 Einführung in das Tabel... / IV. Tabelle 4: Kinderzuschlagstabelle

Rz. 16 Gerade wenn man sich die Zeitwerte aus den Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach SGB XI für Kinder anschaut, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass Kinderbetreuung im Laufe des Tages nur punktuell erforderlich ist. So beträgt der Pflege- und Betreuungsaufwand eines gesunden Säuglings nach dieser sozialversi...mehr

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§ 8 Tabelle 5: Individuelle Ermittlung der MdH anhand der 9 Bereiche der Haushaltstätigkeit

Rz. 1 Die MdH in % ist die Maßeinheit für die Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung in Folge physischer und/oder psychischer Verletzungen nach Unfallereignissen, fehlerhafter medizinischer Behandlung oder nach sonstigen Schadensereignissen, für die ein Dritter einzustehen hat. Sie ist abzugrenzen von der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die MdE ist ein Rechtsbegr...mehr

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§ 2 Der Haushaltsführungssc... / IV. Wahl der Berechnungsmethode: Delta zwischen "vorher" und "nachher" oder quotale Ermittlung

Rz. 9 In diesem Schritt muss entschieden werden, ob der Schadensersatzanspruch aus der Differenz des vor dem Schadensereignis erbrachten Zeitaufwandes in der Haushaltsführung zu dem verletzungsbedingt reduzierten Zeitaufwand in der Haushaltsführung gebildet werden soll (Delta zwischen "vorher" und "nachher") oder ob der Haushaltsführungsschaden quotal ermittelt werden soll. ...mehr

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§ 13 Musterfälle bei Tötung / I. Sachverhalt

Rz. 6 Der Ehemann verunfallt durch das alleinige Verschulden seines Unfallgegners als Motorradfahrer tödlich. Er hinterlässt seine Ehefrau, 1 Kind im Alter von 3,5 Jahren und 1 Kind im Alter von 14 Jahren. Die Ehefrau war gerade wieder in eine Teilzeittätigkeit eingestiegen als das jüngste Kind vor kurzem einen Platz bei einer Tagesmutter für 5 Std./Tag bekommen hat. Das ält...mehr

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§ 2 Der Haushaltsführungssc... / II. Normative Abrechnung

Rz. 20 Die unentgeltliche Familienunterstützung bzw. Hilfe von Freunden/Verwandten (und anderen Dritten) wird oft normativ abgerechnet und vergütet. Teilweise findet sich der Begriff der "fiktiven Abrechnung". Der gedankliche Schritt zum "fiktiven Haushaltsführungsschaden" ist nur noch ein kleiner. Meines Erachtens wird nichts fiktiv abgerechnet in der Schadensregulierung be...mehr

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§ 2 Der Haushaltsführungssc... / III. Mischform aus konkreter und normativer Abrechnung

Rz. 21 Nicht selten werden beide zuvor genannten Modelle miteinander kombiniert. Für einen Teilbereich der vom Geschädigten nicht mehr verrichtbaren Haushaltsführung wird eine Ersatzkraft eingestellt. Zumeist handelt es sich um Tätigkeitsbereiche wie die Reinigung von Wohnung und Wäsche, das Einkaufen und die Gartenarbeit. Insbesondere das Kochen und die Kinderbetreuung über...mehr

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§ 11 Fragebogen zur Erhebung der Haushaltsdaten für die individuelle Berechnung des Haushaltsführungsschadens

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§ 12 Musterfälle bei Verlet... / II. Lösung

Rz. 3 1. Zeitfenster: 1.6.2014 – 14.7.2014: 6 Wochen stationärmehr

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§ 13 Musterfälle bei Tötung / II. Lösung

Rz. 7 1. Ermittlung des monatlichen Zeitaufwandes für die Ehefrau sowie den Ehemann vor dem Schadensfall a) Tabelle 1 (siehe § 4 Rdn 7): Zeitaufwand im 4-Personenhaushalt vor dem Unfall Frau: 186,35 Std./Monat Mann: 97,28 Std./Monat b) Tabelle 4 (siehe § 7 Rdn 8): Zeitzuschläge wegen zwei Kindernmehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 5.3.1 Berufsausbildung (Nr. 2 Buchst. a)

Rz. 60 Der Begriff der Berufsausbildung deckt sich mit dem Begriff in § 33a EStG [1], ist aber zugunsten des Kindergeldberechtigten weiter als der Begriff der Berufsausbildung i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG [2], der in Ausbildungskosten[3] und Fortbildungskosten[4] trennt. Ab 2012 ist für das Kindergeld zu unterscheiden zwischen einer ersten Berufsausbildung, die abgeschlosse...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Pflicht des Schuldners zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Rz. 242 Die wichtigste Obliegenheit des Schuldners ist es, seiner Verpflichtung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachzukommen, d.h. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche Tätigkeit zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.[527] Aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergeben sich insoweit nur sehr knappe Hinweise auf die Kriterien, nach dene...mehr

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FF 3/2017, Kindesunterhalt ... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. [2] Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die ...mehr

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FF 3/2017, Alter und Entwic... / 1. Säuglinge

Das Umgangsrecht besteht grundsätzlich auch bei Säuglingen.[23] Da sie ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene haben,[24] ist bei ihnen ein häufigerer Kontakt notwendig, "insbesondere dann, wenn im Hinblick auf ihr Alter eine Übernachtung noch nicht in Betracht kommt."[25] Empfohlen werden kurze Abstände zwischen den einzelnen Besuchstagen und häufige Kontakte.[26] Fthenakis [2...mehr

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FF 3/2017, Kindesunterhalt ... / 2 Anmerkung

Der BGH konkretisiert die Rechtsprechung zum Wechselmodell hinsichtlich unterhaltsrechtlicher Fragen und bringt für die Praxis Klarheit. Zunächst wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch beim paritätischen Wechselmodell grundsätzlich beide Elternteile gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben,[1] soweit sie sich nicht gegenseitig von de...mehr