Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendamt

Rz. 13 In Fällen, in denen eine Einrichtung nur zu einem geringen Teil oder sogar gar nicht von dem nach Abs. 1 örtlich zuständigen Träger belegt wird, also bei einer dezentralen Struktur einer Einrichtung, bleibt dessen örtliche Zuständigkeit bestehen (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 2.9.2013, J 1.460 Sch, JAmt 2013, 632; vgl. auch: BT-Drs. 13/10330 S. 18). Er hat jedoch den ...mehr

Rz. 68 Für das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB VIII und den Leistungen nach dem SGB IX und SGB XII hält § 10 Abs. 4 Satz 1 eine Regelung bereit. Danach gehen grundsätzlich die Leistungen der Jugendhilfe diesen Leistungen vor . Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 gehen jedoch abweichend von Satz 1 Leistungen nach § 27a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 6 SGB XII und Leistungen der Einglied...mehr

Rz. 22 Die Hilfe findet außerhalb der Familie statt. Der Jugendliche wird für eine ISE-Betreuung i. d. R. aus der Familie herausgenommen und lebt für eine längere Zeit alleine oder in einer Jugend-Wohngemeinschaft. Der Ausgangspunkt der Hilfe lautet für die Fachkraft häufig, mit besonders gefährdeten, Hilfen gegenüber nur wenig offenen Jugendlichen konfrontiert zu sein. Dies...mehr

Rz. 19 Die Möglichkeit, im Rahmen der Jugendhilfe die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs als Krankenhilfe nach § 40 zu erhalten, scheidet unterdessen aus. Während § 40 durch die Verweisung auf § 37a BSHG i. d. F. v. 23.3.1994, gültig vom 1.1.1994 bis 31.12.1995 eine solche Möglichkeit noch vorsah, ist der Verweis auf § 37a BSHG in der ab dem 1.1.1996 gültigen Fassung ersatz...mehr

Rz. 27 Maßnahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 zielen auf eine umfassende Unterstützung der gesamten Familie ab, um eine Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und um die Erziehungsfähigkeit der Familie zu stärken, wiederherzustellen und zu sichern (Sächs. OVG, Beschluss v. 26.6.2018, 4 A 87/16). § 31 zielt damit auf die Beseitigung e...mehr

Rz. 11 § 36a Abs. 1 Satz 1 ordnet an, dass der Jugendhilfeträger die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann trägt, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; die Regelung betont das Prinzip des Entscheidungsprimats des Jugendamtes (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.5.2021, ...mehr

Rz. 15 Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe i. S. d. §§ 91 ff. bleiben nach Satz 2 ausdrücklich unberührt.mehr

Rz. 22 VG München, Beschluss v. 7.4.2020, M 18 E 20.1277: Zu einem Anspruch auf Übernahme von Krankenhilfe eines in einer JVA untergebrachten Kindes; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9.1.2020, 12 E 1057/19: Bei der Krankenhilfe kommt es auf den medizinisch notwendigen Bedarf an; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.12.2018, 7 A 10609/18: Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers au...mehr

Rz. 4 Rahmenverträge legen fest, nach welchen allgemeinen Kalkulationsgrundsätzen für die vereinbarten Leistungen Entgelt vereinbart wird. Eine solche gleichartige Regelungssystematik ermöglicht erst einen Vergleich der Entgelte der Einrichtungen für gleiche Leistungen. Rahmenverträge erfüllen damit folgende Funktionen: Vergleichsfunktion, Orientierungsfunktion, Entlastungsfunk...mehr

Rz. 4 Abs. 1 schreibt den Grundsatz des Entscheidungsprimat des Jugendamtes fest, regelt in Satz 1 die Voraussetzungen und trifft in Satz 2 eine Kostenregelung. Abs. 2 regelt die Ambulanten Hilfen und Vereinbarungen. Satz 1 macht das niederschwellige Angebot der Erziehungsberatung zum Gegenstand. Satz 2 regelt die Voraussetzungen für die Vereinbarungen, die der Träger der öf...mehr

Rz. 23 Schwierigkeiten können sich aus der besonderen Vermengung von Strafrecht und Jugendhilfe ergeben. Der Jugendrichter kann die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs anordnen, vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG; dem geht regelmäßig die Anhörung des Jugendamtes voran. Eine angeordnete soziale Gruppenarbeit unterfällt der eigenständigen Norm des § 28. Dadurch ist sie immer Hil...mehr

Rz. 16 Die Kosten von niedrigschwelligen ambulanten Maßnahmen nach dem JGG und insbesondere des Täter-Opfer-Ausgleichs werden auch unter Berücksichtigung des § 36a Abs. 1 durch den Jugendhilfeträger finanziert (so auch: Meier, Der Täter-Opfer-Ausgleich vor dem Aus?, ZJJ 2006 S. 261; a. A. Münder, § 36a SGB VIII, Rz. 31; zum Verhältnis zu Entscheidungen des Jugendgerichts i. ...mehr

Rz. 26 Zur Abgrenzung der Hilfe von anderen Hilfsformen kann auf die besondere Zielsetzung und die Adressaten der Sozialpädagogischen Familienhilfe zurückgegriffen werden. Als familienbezogene Leistung mit dem universellen und generellen Charakter unterscheidet sich die Sozialpädagogische Familienhilfe grundlegend von der Hilfe des § 30 – dem Erziehungsbeistand, Betreuungshe...mehr

Rz. 18 VG Würzburg, Urteil v. 21.1.2016, W 3 K 15.7: Auch zur absoluten Bindungswirkung für alle örtlichen Träger nach § 78e Abs. 1 Satz 2. Rz. 19 Vgl. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 18.7.2023, SN_2023_0849 Bd – Rahmenbedingungen für die Finanzierung eines Nachbetreuungsangebots, JAmt 2023, 471; DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.10.2021, SN_2021_1249 Bn – Ö...mehr

Rz. 26 Die Regelungen in Abs. 3 zur Überprüfung und Unterrichtung waren ursprünglich in § 37 Abs. 3 enthalten und sind durch die pauschale Neuregelung durch Art. 1 Nr. 30 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 in § 37b Abs. 3 überführt worden. Rz. 27 Abs. 3 erfasst ausschließlich die Informationsrechte des Jugend...mehr

Rz. 16 Nach Satz 1 sollen Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. Wie in allen andere...mehr

Rz. 25 Typische ergänzende Leistungen sind Unterhaltsleistungen des Jugendamts. Dazu gehört der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf, so u. a. die Kleidung sowie unter Umständen auch einmalige Zuschüsse und Beihilfen z. B. für Urlaubs- und Ferienreisen. Dies ordnet § 39 Abs. 1 Satz 1 - Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen – ausdrücklich an, indem er ...mehr

Rz. 47 BayVerfGH, Entscheidung v. 21.1.2020, Vf. 19-VII-18 Rz. 23: Zum durch § 98 Abs. 1 Nr. 1 und § 99 Abs. 7 geregelten Standortprinzip der Einrichtung; auf den Wohnsitz der betreuten Kinder kommt es nicht an. Rz. 48 Bay. Landesamt für Statistik, Jugendhilfestatistik; Meiner-Teubner/Pothmann, 25 Jahre Kinder- und Jugendhilfestatistik – Zwischenbilanz für ein Instrument der e...mehr

Rz. 48 Schwierigkeiten kann bei der Sozialpädagogischen Familienhilfe i. S. d. § 31 die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 ergeben. Gerade bei einer Sozialpädagogischen Familienhilfe ist es in der Praxis oft schwierig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erstmals erbracht – also begonnen – wird,...mehr

Rz. 39 Die Kenntnisgabe muss dabei nach Nr. 1 vor der Selbstbeschaffung und dabei grundsätzlich so rechtzeitig erfolgen, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist (BVerwG, Urteil v. 11.8.2005, 5 C 18/04 Rz. 19; BVerwG, Urteil v. 28.9.2000, 5 C 29/99 Rz. 11; auf die rechtzeitige A...mehr

Rz. 46 Satz 4 schließlich räumt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Recht auf Beteiligung bei der Auswahl dieser Pflegeperson ein. Rz. 47 Die Regelung ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet, sodass das Beteiligungsrecht nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Rz. 48 Sinn der Regelung i...mehr

Rz. 49 BayVerfGH, Entscheidung v. 21.1.2020 – Vf. 19-VII-18 Rz. 23: Zum durch § 98 Abs. 1 Nr. 1 und § 99 Abs. 7 geregelten Standortprinzip der Einrichtung; auf den Wohnsitz der betreuten Kinder kommt es nicht an. Rz. 50 Bohnert, Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021, WzS 2022, 63; Köckeritz, Beitrag der amtlichen Statistik zu den Gefähr...mehr

Rz. 41 Dabei ist der Wahl und den Wünschen (nur) zu entsprechen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Bindungswirkung an ein ausgeübtes Wahlrecht wird daher durch den (besonderen) Mehrkostenvorbehalt determiniert. Der Jugendhilfeträger hat dann das Recht, das ausgeübte Wahlrecht zurückzuweisen, wenn damit unverhältnismäßige Mehrkosten verbu...mehr

Rz. 6 Wie in allen Regelungen im Vierten Abschnitt (Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige) im Ersten Unterabschnitt (Hilfe zur Erziehung) ist zentrale Bezugsnorm § 27, der die allgemeinen Voraussetzungen für alle Regelungen in den §§ 28 bis 35 enthält. Rz. 7 Beratung – wie die konkrete Erziehungsbe...mehr

Rz. 75 OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.2.2021, 3 MB 50/20: Die sozialpädagogische Familienhilfe ist mit den Zielsetzungen des § 41 Abs. 2 nicht vereinbar; VG München, Beschluss v. 31.8.2020, M 18 E 20.3749: Zu einem begründeten Einzelfall einer Fortsetzungshilfe nach § 41 Abs. 1 Satz 2 HS 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.6.2020, 12 A 2766/17: Eine Fortsetzung...mehr

Rz. 1 § 98 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) seit dem 1.7.2022 in Kraft. Die mit dem Inkrafttreten des SGB VII – Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 116...mehr

Rz. 6 Die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen; Satz 1 enthält insoweit auch die Legaldefinition des Begriffs Vereinbarungszeitraum. Damit findet in Satz 1 das sog. Prospektivitätsgebot (also auf das Zukünftige gerichtet) Eingang in das Gesetz (vgl. eingehend zum Prospektivitätsgebot: DIJuF-Rechtsgutachten v. 1.7.2021, SN_2021_04...mehr

Rz. 20 Nach Satz 1 soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Die Grundvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 müssen erfüllt sein; insbesondere darf daher die Er...mehr

Rz. 28 Die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen ist gemäß Abs. 3 Nr. 3 schließlich auch dann zulässig, wenn die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Die Vorschrift ermöglicht der Jugendbehörde im Hinblick auf die Frage d...mehr

Rz. 6 Der Pflegeperson steht nach Satz 1 ein eigener, selbständig einklagbarer Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistung durch den Jugendhilfeträger zu (zum Beratungs- und Unterstützungsanspruch vgl. auch DIJuF-Rechtsgutachten v. 22.5.2012, J 4.150 LS, JAmt 2012, 251; Wiesner, § 37 SGB VIII, Rz. 34; Münder, § 37 SGB VIII, Rz. 20). Mit dem Anspruch der Pflegepersonen...mehr

Rz. 22 Nach Satz 2 ist die Teilhabeplanung frühzeitig, i. d. R. ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitswechsel, vom Träger der Jugendhilfe einzuleiten. Zur Übergangsplanung gehört auch die proaktive Kontaktaufnahme des Jugendamts mit dem anderen Sozialleistungsträger (vgl. auch JAmt 2024, 615). Als Zeitpunkt für Einleitung der Teilhabeplanung war ursprünglich 6 Mon...mehr

Rz. 40 Die Statistik ist in der Fachserie 13 "Öffentliche Sozialleistungen", Reihe 6 "Jugendhilfe" des Statistischen Bundesamtes (Metzler-Poeschel-Verlag) veröffentlicht. Die Reihe 6 untergliedert sich in: 6.1.1: Institutionelle Beratung, Einzelbetreuung und sozialpädagogische Familienhilfe, 6.1.2: Erzieherische Hilfen außerhalb des Elternhauses, 6.1.3: Adoptionen, vorläufig...mehr

Rz. 17 § 36a Abs. 2 Satz 1 regelt, dass abweichend von Abs. 1 der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen zulassen soll und trifft damit Regelungen für die sog. gesteuerte Selbstbeschaffung (zum Begriff vgl. Kunkel, Gesteuerte Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 2 SGB VIII, ZKJ 2007, 241). Diese stellt eine A...mehr

Rz. 9 Das Hilfsmerkmal die Kenn-Nummer der betreffenden Person nach Nr. 3 für die Erhebungen nach § 99 Abs. 1, 2, 3 und 6 ist erst durch das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464) mit Wirkung zum 1.1.2014 eingefügt worden (BT-Drs. 17/13023 S. 8). Rz. 10 Die Kenn-Nummer dient ausschließlich zur Prüfung der Richtigkeit der ...mehr

Rz. 52 Tagespflegevertrag zwischen den Personensorgeberechtigten ... Anschrift ... und der Tagespflegeperson ... Anschrift ... zur Betreuung von ... geb. ... ... geb. ... 1. Betreuungsort Die Tagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeeltern/Personensorgeberechtigten stattfinden. 2. Betreuungszeit Die Betreuung beginnt am ... Als Betreuungszeit werden vereinbart:mehr

Rz. 20 Das in § 5 verankerte Wunsch- und Wahlrecht findet auch im Rahmen des Abs. 2 Anwendung. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist hiernach verpflichtet, den Leistungsberechtigten ihren Wünschen entsprechende Betreuungsformen zu vermitteln. Steht sowohl ein Platz in einer Einrichtung als auch in Tagespflege zur Verfügung, besteht ein Wahlrecht auch im Hinblick auf die...mehr

Rz. 10a Gemäß Abs. 6 informiert der Träger der Eingliederungshilfe mit Zustimmung des Personensorgeberechtigten den nach § 86 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über das Gesamtplanverfahren, wenn und soweit minderjährige Leistungsberechtigte vorhanden sind. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nimmt am Gesamtplanverfahren beratend ...mehr

Rz. 8 Abs. 3 enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Beteiligten am Gesamtplanverfahren. Ergänzend zur Vorläuferregelung in § 58 SGB XII sieht die Vorschrift vor, dass ggf. eine Person des Vertrauens des Leistungsberechtigten mitwirken kann. Dies kann insbesondere auch ein ihn beratender anderer Mensch mit Behinderung oder eine von den Leistungsträgern so weit wie mö...mehr

Rz. 4 Die Beteiligung des Leistungsberechtigten, also des behinderten Menschen, hat der Gesetzgeber bewusst an den Anfang der Vorschrift gestellt (Abs. 1 Nr. 1). Seine Beteiligung soll mit der Beratung beginnen. Es spricht viel dafür, dass dem Leistungsberechtigten ein subjektives Recht auf Beteiligung am Verfahren zusteht, obwohl der Gesetzeswortlaut dies nicht deutlich mac...mehr

Rz. 4 Nach Satz 1 werden Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. Die Leistung setzt voraus, dass die Pflegefamilien fachlich geeignet sind und das zuständige Jugendamt der Pflegeperson eine Erlaubnis nach § 44 SGB VIII e...mehr

Rz. 48 Abs. 4 wurde durch Gesetz v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) neu eingefügt. Danach sind die Jugendämter oder die von ihnen hiermit beauftragten Stellen zur Information und Beratung der Eltern in Bezug auf das bestehende Angebot an Tageseinrichtungen und die zu treffende Auswahl im Hinblick auf eine Leistungsinanspruchnahme nach § 24 Abs. 1 und 2 verpflichtet. Gemäß Abs. 4 ...mehr

Rz. 19 Wie bei den Tageseinrichtungen spricht auch bei der Kindertagespflege der Gesetzeswortlaut ausdrücklich von "Kindern". Gemäß der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 richtet sich also auch die Kindertagespflege an Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. In der Praxis hat sich allerdings überwiegend die Kindertagespflege in der Zeit bis zur Vollendung des 3. Le...mehr

Rz. 17 Welche Anforderungen an die Persönlichkeit der Kindertagespflegeperson zu stellen sind, beantwortet der Gesetzeswortlaut nicht. Gleiches gilt für die erforderliche Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen sowie die zur Verfügung stehenden kindgerechten Räumlichkeiten. Hier besteht erneut Raum für landesrechtliche Au...mehr

Rz. 27 Abs. 1 umfasst auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen. Der Gesetzgeber hat mit der Modifizierung durch das KiföG nunmehr klargestellt, dass der Anspruch auf das Kindertagespflegegeld der Kindertagespflegeperson zusteht (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich ein Kind im Rahmen d...mehr

Rz. 51 Bewerberfragebogen für Tagespflegeeltern (Ort) ... Kinder Die Kinder besuchen fo...mehr

Rz. 11 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, DIJuF-Rechtsgutachten v. 21.9.2004, J 3.110 Sch; dass ., Opferentschädigungsrecht – Zur Heranziehung von Waisenrente nach dem OEG für die Kosten der Jugendhilfe, DIJuF-Rechtsgutachten v. 3.8.2000, J 3-317 We; Deutsches Institut für Vormundschaftswesen , Anrechnung von BAföG-Leistungen und Kindergeld, DIV-Gutachten v. ...mehr

Rz. 32 Dem gesetzlich normierten Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung entspricht die Verpflichtung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten (VG Braunschweig, Urteil v. 18.1.2007, 3 A 79/06; OVG Saarland, Beschluss v. 16.12.1997, 8 W 6/97). Aufgabe der Länder ist es gemäß § 82 Abs. 2, auf ein...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbu...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind die verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes L., geb. am … Sie leben getrennt, wobei zum genauen Trennungszeitpunkt bisher unterschiedliche Angaben gemacht wurden. Jedenfalls ist die Antragsgegnerin – im Einverständnis mit dem Antragsteller – gemeinsam mit L. im Januar 2023 aus der Ehewohnung ausgezogen und in eine eige...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) richtet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren. Er hat im vorliegenden Verfahren mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.8.2024 eine gerichtliche Regelung des Umgangs mit seiner Tochter XXX, geb. XXX, begehrt. Die Kindesmutter habe außergerichtlich vereinbarte Umgangswochenenden einseitig getaus...mehr