Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Rz. 56 Der Begriff des laufenden Arbeitslohns ist im Gesetz nicht definiert. Er ist der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt.[1] Rz. 57 Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kj. als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum bzw. in den Fällen des § 39b Abs. 5 S. 1 EStG (bei Abschlagszahlungen), in dem der Lohnabrechnungszeitraum endet. Die Vorschrift d...mehr

Rz. 42 Einnahmen sind wiederkehrend, wenn die Zahlungen von vornherein und ihrer Natur nach nicht einmal – oder rein zufällig mehrmals –, sondern aufgrund des bestehenden Rechtsverhältnisses in regelmäßiger Wiederkehr zu erbringen sind, z. B. Mietzahlungen, Zinsen, Gehälter.[1] Entscheidend ist, ob sich die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem zugrunde liegenden Rec...mehr

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge.[1] Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein...mehr

Rz. 25 Jahresabschlüsse sind für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs, also 24 Uhr des letzten Tags des Geschäftsjahrs, aufzustellen (§ 242 HGB). Die Verhältnisse dieses Zeitpunkts sind für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden maßgebend (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Tatsächliche Verhältnisse vor und nach dem Stichtag sind nicht zu berücksichtigen. Erlangt der Kau...mehr

Newsletter gehören mittlerweile schon zu den absoluten Klassikern in der direkten Mandantenkommunikation, sind damit aber alles andere als out. Ganz im Gegenteil: Der regelmäßige Newsletter mit Infos aus der Kanzlei wird von vielen Mandanten enorm geschätzt und kann Steuerberatern einen großen Mehrwert bieten. Auch, wenn es sich bei Newslettern nicht um ein soziales Netzwerk ...mehr

Oft ist der Entschluss, Social Media Kanäle für die Kanzlei anzulegen, schnell gefasst – und leider oft auch genauso schnell wieder verworfen, wenn man an das Thema ohne passende Strategie herangeht. Meist liegt das schnelle Scheitern an dem Fehlschluss, dass es reichen würde, sich ruckzuck in allen sozialen Medien einen Account anzulegen. Denn ja: So eine Anmeldung ist in d...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. 2. Eine Verletzung dieser Mitwirkungs...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin, dass man sich verspäten werde, regelmäßig verpflichtet, mit der Eröffnung des Te...mehr

Rz. 17 Allgemein sind Gesetzesänderungen – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschriften ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020 ist zwar am Tag nach der Verkündung im BGBl I 2020, 1385, somit am 30.6.2020 in Kraft getreten (Rz. 3). Im neuen § 12 Abs. 2...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Arbeits-, Dienst- und Werkleistungen sind Leistungen durch positives Tun und als solche grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Das gilt insbesondere für Werkleistungen; sie sind mit Fertigstellung des Werks ausgeführt (Abschn. 13.1. Abs. 3 S. 1 UStAE). Der Zeitpunkt der Vollendung des Werks wird hier häufig mit dem Zeitpunkt ...mehr

Rz. 18 Gemäß §§ 24, 34 EStG unterliegen Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden, einem ermäßigten Steuersatz. Die Abfindung ist eine Entschädigung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG.[43] Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des § 3...mehr

Die Zuordnung der neuen Rollen für die weltweit 4.000 Controller erfolgte im Rahmen der jährlichen Mitarbeitergespräche zum Jahreswechsel 2020/2021. Dabei wurden im persönlichen Gespräch die veränderten Anforderungen diskutiert und das relevante rollenspezifische Trainings-Curriculum im global verfügbaren HR-System entsprechend zugewiesen. Dadurch wird sichergestellt, dass g...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anwaltliche Leistungen Vgl. Stichwort "Rechtsanwaltsleistungen" Architektenleistungen Die Leistungen der Architekten und Ingenieure, denen Leistungsbilder nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde liegen, werden grundsätzlich als einheitliche Leistung erbracht, auch wenn die Gesamtleistung nach der Beschreibung in de...mehr

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken, BMF-Sch...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind langfristige Leistungen erst mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hätten Teilleistungen vereinbart oder es kommt die Ist-Besteuerung von Anzahlungen zum Tragen (Abschn. 13.1. Abs. 3 S. 2 UStAE). Aufgrund der hieraus resultierenden Praxisproblem...mehr

Rz. 1 Nach früherer Rechtslage (§ 3 Nr. 9 EStG a.F.) waren "Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses" unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe (zuletzt 7.200 bis 11.000 EUR) steuerfrei. Obwohl der Freibetrag schon zum Jahreswechsel 2005/2006 abgeschafft wurde, kursiert gelegentlich immer noch das Gerücht, dass Abfindungen steuerfrei gezahl...mehr

Rz. 7 Die Wartezeit muss nicht in einem Kalender- oder Urlaubsjahr zurückgelegt werden, sondern kann sich auch über den Jahreswechsel hinziehen. Für das erste von der Wartezeit betroffene Kalenderjahr sind für die Entstehung und Übertragung des Teilurlaubsanspruchs nach § 5 BUrlG dessen Voraussetzungen zu beachten. Rz. 8 Die Wartezeit muss in einem zusammenhängenden Dienst- o...mehr

Rz. 50 Die Zuzahlung des Versicherten bei vollstationärer Krankenhausbehandlung wurde zum 1.1.1983 schon durch § 184 Abs. 3 RVO eingeführt. Sie stellt eine Form der Selbstbeteiligung dar, die das Gesetz auch in anderen Fällen wie z. B. bei der Verordnung von Arzneimitteln oder anderen Leistungen beinhaltet (vgl. näher Sommer, § 43c Rz. 4). Die Höhe der Zuzahlung ist durch ve...mehr

Rz. 28 Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2000/2001, DB 2000, 2370. Martens, Versicherungspflicht kraft Gesetzes der selbständig Tätigen, Kompaß 1996, 152. Neumann, Alterssicherung und "Solo-Selbständigkeit", SGb 2010, 463. Pezoldt, Die Beitragszahlung der versicherungspflichtigen Selbständigen, Mitteilungen der L...mehr

Für Studierende, die im Schichtdienst eingesetzt werden, sieht § 12 Abs. 3 TVHöD einen Anspruch auf Zusatzurlaub vor. Der Anspruch bezieht sich auf das 2. und 3. Jahr des Studiums und beträgt pauschal 1 Tag. Schichtdienst im Tarifsinne liegt bereits vor, wenn die/der Studierende im Falle der Schichtarbeit (§ 7 Abs. 2 TVöD-K) einmal im 2. bzw. 3. Studienjahr einen Schichtwech...mehr

Rz. 19 Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG erwirbt der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch, wenn er vor erfüllter Wartezeit ausscheidet. Allein entscheidend ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und mit (s. hierzu unten Rz. 21) Erfüllung der Wartezeit. Dies sind befristete Arbeitsverhältnisse für eine Zeit von bis zu 6 Monaten, unbefristete oder auf einen Z...mehr

Rz. 26 § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG kommt bei Vorliegen von 2 kumulativen Voraussetzungen zur Anwendung: Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit und Ausscheiden in der ersten Kalenderjahreshälfte Da mit Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG der Vollurlaubsanspruch entsteht, handelt es sich bei § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG um eine Vorschrift, die den Vollurlaubsanspruch entweder gekür...mehr

Ermittelt der Unternehmer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch eine sog. Überschussrechnung, ist er nach § 20 UStG i. d. R. auch berechtigt, seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten [1] zu besteuern. Dies bedeutet, dass er nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG die Umsatzsteuer erst dann gegenüber dem Finanzamt anmelden und abführen muss, wenn er die Gegenleistungen (i. ...mehr

Für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. b oder c TVAöD – Allgemeiner Teil –, die im Schichtdienst tätig sind, sieht § 9 Abs. 3 TVSöD einen Anspruch auf Zusatzurlaub vor. Der Anspruch bezieht sich auf das 2. und 3. Jahr des Ausbildungsteils und beträgt pauschal 1 Tag. Schichtdienst im Tarifsinne liegt bereits vor, wenn die/der Studierende im Falle de...mehr

Bei Anzahlungen entsteht die Umsatzsteuer immer in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Anzahlung zugeflossen ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung), entsteht die Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG grundsätzlich dann, wenn er die Gegenleistung erhält. Bei der – im Regelfall vorliegenden – Besteuerung nach ...mehr

Rz. 11 Das Qualifizierungsgeld stellt eine Entgeltersatzleistung während der Zeit der Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme dar und hat insoweit Lohnersatzfunktion. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Verlust an Einkommen, der den Arbeitnehmer von einer Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme abschrecken könnte, teilweise auszugleichen. Dieser Verlust...mehr

Wie jedes Jahr wurden auch zum Jahreswechsel 2023/2024 die PKH-Freibeträge angepasst. Aufgrund der PKH-Bekanntmachung zu § 115 ZPO [1] betragen die ab dem 1.1.2024 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 sowie S. 5 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wie folgt: Hinweismehr

Rz. 67 Steuerlicher Übertragungsstichtag und Rückwirkungszeitraum Das zivilrechtliche Wirksamwerden der Verschmelzung bedingt gem. § 20 Abs. 1 UmwG die Eintragung im jeweiligen Register. Der Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten, wird jedoch handelsrechtlich durch den im Verschme...mehr

Exklusiv als Abonnent des Haufe Steuer Office erhalten Sie auch in diesem Jahr je eine gedruckte Ausgabe der Titel Steuer Check-up 2024 und Steuern 2024 kostenfrei*. Steuer Check-up 2024 – Steuerliche Neuerungen zum Jahreswechsel im Überblick: Steueränderungen 2024 Für die Steuerveranlagung 2023 relevante Rechtsänderungen Bedarfsgerecht strukturiert, mit praktischen Tipps und Hi...mehr

Neben den (geplanten) Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz dürfen die bereits durch länger zurückliegende Gesetzesvorhaben verabschiedeten Regelungen nicht aus dem Blick verloren werden. Gleiches gilt für befristete Maßnahmen der Finanzverwaltung. 1. Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Nach intensiven Dis...mehr

Nach intensiven Diskussionen im politischen Raum[157] und gegen den Widerstand aus der Gastronomie-Branche ist der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum Jahresende ausgelaufen. Für die Silvesternacht hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 21.12.2023 eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen, wonach au...mehr

Die zuletzt mit BMF-Schr. v. 12.12.2022[166] verlängerten Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie[167] sind Ende 2023 ausgelaufen. Hingegen verlängerte die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 24.10.2023 [168] die Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten bis Ende 2024.[169]mehr

§ 22g UStG setzt die sog. "CESOP"-Richtlinie[161] zum 1.1.2024 in nationales Recht um. Ziel der Richtlinie ist es, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.[162] Hierzu werden Zahlungsdienstleister (insbesondere Banken) bei grenzüberschreitenden Zahlungen verpflichtet, eine Vielzahl von Informationen aufzuzeichnen und diese quartalsweise an die zuständigen Finanzbehörden zu überm...mehr

Herzstück der steuerpolitischen Gesetzgebung: Das Wachstumschancengesetz bildete das Herzstück der steuerpolitischen Gesetzgebung des FDP-geführten Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Jahr 2023. Das Gesetzgebungsverfahren verlief bereits zu Beginn alles andere als reibungslos. Bundesfamilienministerin Paus verhinderte Mitte August kurzfristig einen Kabinettsbeschluss, da...mehr

Grundsätzlich fließen Honorare der kassenärztlichen Vereinigung erst mit Überweisung auf das Bankkonto des Arztes zu.[1] Dies gilt auch für vom Arzt selbst abgerechnete Privatliquidationen. Bedient sich der Arzt hier jedoch einer privatärztlichen Verrechnungsstelle, gelten die Einnahmen bereits mit Eingang bei der Verrechnungsstelle als bei ihm zugeflossen. Grund ist, dass d...mehr

Sachverhalt Ein 30 Jahre alter Arbeitnehmer tritt am 1.5.2025 in das Unternehmen ein. Vom 1.1.-30.4.2025 war er bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Vorjahr stehen ihm noch 2,5 Urlaubstage und 355,21 EUR Urlaubsgeld zu. Im Juli 2025 nimmt der Arbeitnehmer 4 Tage Urlaub. Wie wird das Urlaubsgeld für diesen Mitarbeiter berechnet? Ergebnis Die Urlaubsvergütung beträg...mehr

Immer noch erhalten die Vertriebsmitarbeiter in den meisten Betrieben Provisionen, wenn sie einen bestimmten Umsatz erzielen. Dabei wird i. d. R. nicht danach gefragt, ob ein Produkt auch einen Beitrag zur Verbesserung des Deckungsbeitrags oder Gewinns des Unternehmens liefert. Häufig wird die Situation noch dadurch verschärft, dass die Vertriebsmitarbeiter ihren Kunden unge...mehr

Straub, Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, NWB F 27, 4919; Eilts, Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der ArbG-Aufwendungen, NWB F 26, 4565; Kopp, Das Teilarbeitslosengeld, NWB F 27, 6467; Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2009/2010, DB Beil Nr 8/2009; Figge, Beitrags- und versicherungsr...mehr

Rz. 52 Vom Mindestlohn nicht erfasst werden Praktika von bis zu 3 Monaten zur Orientierung für die Wahl einer Ausbildung oder eines Studiums. Eine Orientierung liegt vor, wenn der Praktikant noch nicht sicher weiß, ob er den Beruf tatsächlich erlernen bzw. ein bestimmtes Studium aufnehmen will und er sich über das Praktikum mit den zu erwartenden Tätigkeiten vertraut machen ...mehr

Rz. 56 Bei einem eine Berufs- oder Hochschulausbildung begleitenden Praktikum darf neben der Begrenzung auf einen Zeitraum von 3 Monaten zuvor nicht bereits mit demselben Arbeitgeber ein "solches" Praktikumsverhältnis bestanden haben. Der Wortlaut stellt darauf ab, dass es sich dabei ebenfalls um ein eine Berufs- oder Hochschulausbildung begleitendes Praktikum gehandelt habe...mehr

Zum Jahreswechsel sollte noch einmal für die Veranlagungen der vergangenen Jahre überprüft werden, ob evtl. strittige Sachverhalte zu Änderungen des Umsatzsteuerrechts führen könnten. In diesem Zusammenhang sollten immer die wichtigen, gerade beim EuGH oder beim BFH anhängigen Verfahren beachtet werden – um ggf. für Vorjahre noch durch einen Einspruch die Festsetzungsverjähr...mehr

Hinweis Inkrafttreten zum 1.1.2024 Die folgenden Änderungen sollten zum 1.1.2024 in Kraft treten. Nachdem die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Jahr 2024 voraussichtlich nicht mehr erfolgen wird, muss abgewartet werden, welche Regelungen rückwirkend zum 1.1.2024 in Kraft gesetzt werden. a) Steuerbefreiung für Verfahrenspfleger nach § 4 Nr. 16 UStG Nach der neu in §...mehr

Zum Jahreswechsel 2023/2024 besteht noch einmal die Chance, Sachverhalte des Veranlagungszeitraums 2023 zu prüfen und sich auf die Änderungen im Jahr 2024 einzustellen. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechts...mehr

Im Laufe des Jahres werden von der Finanzverwaltung Änderungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen bzw. werden gesetzliche Regelungen oder Veränderungen aufgrund der Rechtsprechung umgesetzt. Häufig ergeben sich dabei Übergangs- oder Nichtbeanstandungsregelungen, die in der Praxis gerade im Zusammenhang mit einem Jahreswechsel zu beachten sind. Vorkosten oder Vermarktungskosten,...mehr

Seit Ende 2015 ist viel geschehen. Die Welt ist kaum mehr wiederzuerkennen. Auch die Umsatzsteuer-Welt ändert sich dramatisch, High-Tech und Big Data halten selbst in unserem Land nach und nach Einzug. Im Gegensatz dazu kann der Beobachter den Eindruck gewinnen, dass hinsichtlich der Besteuerung der öffentlichen Hand eine gewisse Gemütlichkeit vorherrscht. Jedenfalls bei der...mehr

Für die jPöR, die von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und die Option nicht widerrufen hatten, wurde die Übergangsfrist zweimal verlängert. Die eigentlich am 31.12.2020 endende Übergangsfrist wurde erstmals durch Art. 1 des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes [21] um zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Zur Begründung wurden vom Gesetzgeber vordringlichere Arbeiten ...mehr

Entgegen den Regelungen für Bilanzierer erfolgt die Besteuerung bei Einnahmen-Überschussrechnern generell nach dem Zuflussprinzip des 11 EStG. Dieser Grundsatz findet auch im Zusammenhang mit dem Erhalt von Corona-Finanzhilfen Anwendung. Dies bedeutet, erfolgt die Antragstellung und auch die Bewilligung zwar im Jahr 00, aber Auszahlung erst im Folgejahr 01, sind die Corona-F...mehr

Die kurzfristige Einlage von Geld zum Jahreswechsel auf ein betriebliches Konto ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu umgehen. Der Steueranspruch entsteht so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.[1] Bei einer Betriebsaufspaltung kann Gestaltungsmissbrauch dadurch e...mehr

1. Unverzüglich ist eine Deckungsablehnung – auch in Fällen des Verlangens nach einer Deckungszusage für ein Berufungsverfahren – nur dann, wenn sie innerhalb von zwei bis drei Wochen nach dem Verlangen erfolgt. 2. Der Umstand, dass zwischen dem Verlangen nach einer Deckungszusage und ihrer Versagung der Jahreswechsel und ein erhöhtes Urlaubsaufkommen liegt, verlängert die Fr...mehr

Die Klage ist begründet. 1. Die Klagepartei hat aus § 125 VVG i.V.m. § 1 ARB einen Anspruch auf Deckungsschutz im begehrten Umfang. 1. Unstreitig hatte die Klagepartei vorliegend eine Rechtsschutzversicherung bei der Bekl. abgeschlossen. Ausweislich der ARB 2006 ist der streitgegenständliche Sachverhalt in Form von Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüchen vom Versicherung...mehr