Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1989 die Ehe geschlossen, aus der der im Februar 1994 geborene Sohn S. und der im April 1996 geborene Sohn T. hervorgegangen sind. Nach der Trennung zum Jahreswechsel 2002/2003 wurde die Ehe im Juni 2004 rechtskräftig geschieden. Die gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung der Parteien bei der...mehr

Im Jahr der Zuwendung kann der Stifter darüber hinaus den erhöhten Sonderausgabenabzug nach § 10 b Abs. 1 a EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend machen. Die Steuerbegünstigung wird für die Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung gewährt. Damit stellt sich die Frage, wann das Stiftungskapital der Stiftung steuerwirksam zu- und beim Stifter abgeflossen ist. Die in Re...mehr

Michael Klein 2008, 243 Seiten, 42 EUR, Deutscher Anwaltverlag Bücher über das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erschienen zum Jahreswechsel in fast wöchentlichem Abstand, womit der Beweis der großen Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Praxis geliefert ist. Eines dieser Bücher ist das von Michael Klein, der bereits seit zwei Jahren in bundesweiten Seminaren in der Fachanwalta...mehr

1. Die Bundesjustizministerin hatte zum Jahreswechsel "Eckpunkte" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben, die das breite bisherige Diskussionsspektrum auf ein – noch nicht in allen Einzelheiten festgelegtes – Grundmodell verengen. Rechtlicher Ausgangspunkt soll nach diesem Modell die Alleinsorge der Mutter im Moment der Geburt sein (Primärsorge der Mutter). D...mehr

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. ( … ) Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nac...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft nach den BGH-Urteilen vom 09.05.2001 geänderten Bedingungen, die gegenüber den vorherigen Bedingungen transparente, aber inhaltsgleiche Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts und der beitragsfreien Versicherungssumme beinhalten, wirksam sind. Während sich die Versicherungswirtschaft auf den Standpun...mehr

Michael Bonefeld/Ludwig Kroiß/Manuel Tanck (Hrsg.) zerb verlag Bonn, 3. Aufl. 2009 1.150 Seiten, 98,– EUR Das bewährte Standardwerk zum Erbprozess liegt nunmehr in der dritten Auflage vor und bildet damit den Rechtsstand zum 15.10.2008 ab. Nach wie vor erhebt das neunköpfige Autorenteam den hohen Anspruch, den Praktiker durch das teilweise undurchsichtige Dickicht erbprozessual...mehr

Viefhues/Mleczko 2. Aufl. 2008, 324 Seiten, 42 EUR, ZAP-Verlag Das Buch von Viefhues und Mleczko ist in 2. Auflage unmittelbar nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes auf den Markt gekommen. Der Autor Viefhues ist aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen und in unserer Zeitschrift durch zahlreiche Artikel bekannt. Er hat auch die ein oder andere Podiumsv...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Leitsatz Wird eine angetretene Altersteilzeit vorzeitig beendet, sind Nachzahlungen nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zu behandeln. Sachverhalt Der Steuerpflichtige befand sich seit dem 1.10.2005 in Altersteilzeit in dem Geschäftsbereich "T" seines Arbeitgebers. Die Altersteilzeit war in Form des sog. Blockmodells bei halber Bezahlung bis zum 30.9.2...mehr

Leitsatz Hat der Empfänger von Unterhaltszahlungen seinen Wohnsitz im Inland, las­sen sich seine Einkommensverhältnisse ebenso gut überprüfen wie bei jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen (Ausnahmen: Schwarzarbeit). Bei Zahlungen ins Ausland sieht es dagegen mit den Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter oft sehr viel schlechter aus. Entsprechend wachsen die Anforderungen an d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung vom 17.12.2009 durch einstweilige Anordnung. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hatte, beantragte der Antragsgegner, den Beschluss vom 17.12.2009 aufzuheben und festzustellen, dass er durch die einstweilige Anordnung in seinen Rechten verletzt worden sei. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

In rund drei Wochen ist 2010 Geschichte: Eine gute Gelegenheit, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was bleibt von den vergangenen zwölf Monaten in Erinnerung? 2010 – ein weiteres Jahr der Finanzkrise. Mit der Quelle GmbH erleben wir die größte deutsche Wirtschaftspleite. Eine gewisse Lena Meyer-Landrut gewinnt beim Finale des 55. Eurovision Song Contest für Deuts...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der sorgeberechtigte Vater gemäß § 1909 BGB gehindert ist, namens des Kindes die Vaterschaftsanfechtungsklage zu erheben. Das OLG Brandenburg hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob in einem solchen Fall die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind erforderlich ist. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Juni 1978 geheiratet und sich Anfang März 2002 getrennt. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1983 und 1988 geborene Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil vom 13.4.2005 geschieden. Die Ehefrau war ausgebildete Fotografin und arbeitete bis März 1981 als techni...mehr

Leitsatz Der Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ist nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Kurzfristige Einlagen zur Vermeidung von Überentnahmen können jedoch einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Arztpraxis. Im Jahr 2001 errichtete er ein E...mehr

Leitsatz Der Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ist nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Arztpraxis. Im Jahr 2001 errichtete er ein Einfamilienhaus zur Selbstnutzung. Die Herstellungskosten "fi...mehr

Überblick Das BMF hat neue Pauschbeträge bekannt gegeben. Hinsichtlich der Umzugskosten gibt es sowohl zum Jahreswechsel als auch zum 01.07.2009 Änderungen. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, 17.12.2008, IV C 5 - S 2353/08/10006/IV C 6 S 2145/08/10001 (Reisekosten) BMF, 16.12.2008, IV C 5 – S 2353/08/10007 (Umzugskosten)BMF, 12.12.2008, IV C 5-S 2334/08/10005 (Mahlzeiten)mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Stellung die Großmutter eines Kindes in einem von ihr eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB hat und ob ihr ein Beschwerderecht gegen eine in diesem Verfahren ergangene Sachentscheidung zusteht. Sachverhalt Die Mutter eines im Jahre 2007 geborenen Kindes war nicht in der Lage, für das Kind zu sorgen, das se...mehr

Leitsatz In einem streitigen Sorgerechtsverfahren wurde mit Beschluss vom 21.12.2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Außerdem traf das FamG eine Umgangsregelung zugunsten der Eltern mit dem Kind, das sich seinerzeit mit Zustimmung beider in Heimerziehung befand - für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Für eine weitergehende Umgangsregelu...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bahncard 100 sind im Jahr der Zahlung als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig. Es handelt sich nicht um regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen, so dass keine Aufteilung auf die Gültigkeitsdauer der Karte erfolgt. Sachverhalt Streitig war die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Jahreskarte der DB AG (Bahncard ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt und um den nachehelichen Unterhalt. Problematisch war die Frage des verfügbaren Einkommens zur Bemessung des zu zahlenden Unterhalts und die Einbeziehung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Im Hinblick auf die gehobenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen stellte sich die Frage, in welchem Umfang dies...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalts. Kernproblem der Entscheidung war das Ausmaß einer Erwerbsobliegenheit der Ehefrau, die sich seit der Geburt der gemeinsamen Söhne um deren Erziehung gekümmert hatte und seit der zweiten Jahreshälfte 1999 wieder erwerbstätig war. Sachverhalt Die Kläger - die getren...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für eine Auslandsreise, die sowohl betrieblich als auch privat veranlasst ist, sind nicht in vollem Umfang vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die auf den betrieblichen Teil entfallenden Kosten sind im Schätzungswege zu ermitteln. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Beweislast und muss die notwendigen Aufzeichnungen über den Reiseverlauf führ...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für eine Auslandsreise, die sowohl betrieblich als auch privat veranlasst ist, sind nicht in vollem Umfang vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die auf den betrieblichen Teil entfallenden Kosten sind per Schätzung zu ermitteln. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Beweislast und muss die notwendigen Aufzeichnungen über den Reiseverlauf führen. ...mehr

Leitsatz Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de administración") einer spanischen Gesellschaft entsandt, ohne für die dortige Tätigkeit eine besondere Vergütung zu erhalten, so ist sein von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlter Arbeitslohn nicht anteilig nach Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 DBA-Spani...mehr

Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungs...mehr

Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahrs von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsb...mehr

Leitsatz Die Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch den Betriebsinhaber und die im darauf folgenden Veranlagungszeitraum erfolgende Veräußerung des verbleibenden Betriebs-vermögens an den Sohn bilden Teile einer einheitlichen Betriebsaufgabe, wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen und in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehen. Sa...mehr

Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Problematik Es geht um die Anwendung des Progressionsvorbehalts im Jahr des Zuzugs ins Inland. Entscheidung des BFH Zi...mehr

Leitsatz Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die Urteile vom 4.12.2002, VI R 120/01, BStBl II 2003, S. 403 = INF 2003, S. 45; vom 17.12.2002, VI R 137/01, BStBl II 2003, S. 407 = INF 2...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall gezahlt, dass eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht wird, ist eine vGA regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Gesamtvergütung ihrer Höhe nach unangemessen ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19.2.1999,IR 105-107/97, BStBl...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf die vom Finanzamt höchstens achtmal jährlich zu gewährende → Eigenheimzulage wegen Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung im Inland entsteht im Kalenderjahr des Beginns ihrer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§§ 4, 10 EigZulG). Wird die gekaufte Wohnung nach der Besitzübergabe vom Erwerber zunächst renoviert und anschließend bezogen, kommt es...mehr

Video: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel in der Entgeltabrechnungmehr

Video: Jahreswechsel 25/26: Arbeitsrechtliche Änderungenmehr

1 Arbeitgeber von Altersvollrentnern müssen wieder Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Inkrafttreten: 1.1.2022 Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben) v. 8.12.2016 2 Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 EUR Inkrafttreten: 1.1.2022 Dritte...mehr

Zusammenfassung Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche Änderungen bei den sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen in Kraft. Die wichtigsten Anpassungen betreffen Beitragsbemessungsgrenzen, Jahresarbeitsentgeltgrenzen, Bezugsgröße und Sachbezugswerte. Beitragsbemessungsgrenzen 2026 Die Beitragsbemessungsgrenzen legen fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Sozialv...mehr

Zusammenfassung Ein Jahr geht zu Ende, man blickt zurück und sagt sich: "Na, das haben wir ja wieder geschafft." In vielen Fällen ist dies die einzige Aufarbeitung des vergangenen und Vorbereitung des kommenden Jahres. Doch Hand aufs Herz: Das Jahr bestand doch nicht nur aus erfolgreichen Aktionen und Projekten. So manches ist auch schief gelaufen. Das ist normal, denn wer et...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2023 für das Versicherungs- und Beitragsrecht im Überblick Inkrafttreten: 1.1.2023 (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 Die Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 wird vom BMAS erlassen. Der Referentenentwurf wurde am 8.9.202...mehr

1 Privat: Allgemein 1.1 Ausländische betriebliche Altersversorgungseinrichtungen: Leistungen sind steuerbar Jahressteuergesetz (JStG) 2024 (Zustimmung Bundesrat am 22.11.2024) weitere Quelle: § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG 1.2 Behinderten-Pauschbetrag: Behörden müssen sich austauschen Jahressteuergesetz (JStG) 2024 (Zustimmung Bundesrat am 22.11.2024) weitere Quelle: § 64 Abs. 3, 3a EStDV...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung Inkrafttreten: Gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2024 (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 30.8.2023 weitere Quelle: § 40b Absatz 3 EStG 2 Gm...mehr

1 Privatbereich 1.1 Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine: Grenzbeträge § 4 Nr. 11 Buchst. c Satz 1 StBerG Inkrafttreten am 1.1.2020 Bürokratieentlastungsgesetz III 1.2 Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine: Ehrenamtliche Betreuung § 4 Nr. 11 Buchst. b StBerG Inkrafttreten am 1.1.2020 Bürokratieentlastungsgesetz III 1.3 Missbrauch beim Kindergeld unterbinden § 62 Abs. 1a ESt...mehr

1 Privat – Allgemein 1.1 Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ab 2026 Entwurf Steueränderungsgesetz 2025 Weitere Quelle: § 3 Nr. 26, 26a EStG 1.2 Lohnsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2025/2026 Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG - v. 30.12.2024, BGBl 2024 I Nr. 449 1.3 Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 Gesetzesentwurf zu einem Achten Gesetzes ...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Erneute Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns Inkrafttreten am 1.1.2021 Dritter Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG 2 Kapitalanlage & Versicherung 2.1 Aktualisierungen beim automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen Inkrafttreten ab 1.1.2021 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuer...mehr

1 Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel Video: Jahreswechsel 25/26: Arbeitsrechtliche Änderungen 2 Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel in der Entgeltabrechnung Video: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel in der Entgeltabrechnung 3 Sachgrundlose Befristung: Aufhebung des Anschlussverbots für Rentner geplant Video: Sachgrundlose Befristung...mehr

Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG - v. 30.12.2024, BGBl 2024 I Nr. 449mehr

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025mehr

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz. Ganz oben auf der Liste der für Unternehmen bedeutsamen Rechtsänderungen stehen die Modernisierung des Gesellschaftsrechts, die Neuregelung der Fachkräft...mehr