Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzanfechtung

Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Hintergrund Fließen dem insolventen Unternehmen unmittelbar im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Zahlung...mehr

Gesetzestext Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung erfüllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staates maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist. Bisherige gesetz...mehr

4.1 Eröffnungsverfahren Rn 28 Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht noch kein Anfechtungsrecht zu, weil die Verfahrenseröffnung Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung ist.[53] 4.2 Eigenverwaltung und Verbraucherinsolvenzverfahren Rn 29 Während das Anfechtungsrecht bei der Eigenverwaltung nach § 280, 2. Fall dem Sachwalter zusteht, ist es im Verbraucherinsolvenzverfahren d...mehr

Gesetzestext Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten. 1. Bisherige gesetzliche Regelung Rn 1 Die Vorschrift wurde bei Neuschaffung der Insolvenzordnung mit Gesetz vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866) eingeführt und gilt seitdem unverändert. 2. Allgemeines Rn 2 Im Rahmen der ...mehr

Rn 1 Die §§ 129 ff. verfolgen – wie auch schon die §§ 29 ff. KO – den Zweck, eine Vermehrung der Insolvenzmasse dadurch zu erreichen, dass Rechtshandlungen, die vor Verfahrenseröffnung vorgenommen worden sind und zu einer Benachteiligung der Insolvenz- masse geführt haben, bei Vorliegen bestimmter Zeit- bzw. Umstandsmomente zu Gunsten der Masse rückabgewickelt werden können....mehr

Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung erfüllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staates maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist. Bisherige gesetzliche Regelu...mehr

Rn 1 Die Kollisionsnorm des § 339 ist eng an Art. 13 EuInsVO angelehnt.[1] Das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Gültigkeit einer Rechtshandlung soll geschützt werden.[2] Rn 2 § 339 ist nicht von Amts wegen zu beachten, sondern kann lediglich vom Anfechtungsgegner als Einrede [3] geltend gemacht werden[4]. Rn 3 Den Anfechtungsgegner trifft die Darlegungs- und Beweislast.[5] E...mehr

Rn 6 Aus der Formulierung "in keiner Weise angreifbar" ergibt sich, dass nicht nur die Vorschriften des Insolvenzanfechtungsrechts zu prüfen sind, sondern ebenfalls die Normen über Willensmängel, Sittenwidrigkeit etc. zu beachten sind.[10] Es kommt nicht darauf an, ob die Angreifbarkeit nach dem Wirkungsstatut zu derselben Rechtsfolge führt wie die Insolvenzanfechtung nach d...mehr

Rn 11 Mörsdorf-Schulte, Internationaler Gerichtsstand für Insolvenzanfechtungsklagen im Spannungsfeld von EuInsVO, EuGVÜ/O und autonomen Recht und seine Überprüfbarkeit durch den BGH, IPRax 2004, 31 ff.mehr

Rn 10 Die Rechtsfolgen der Anfechtung richten sich nach der lex fori concursus.[15]mehr

Rn 7 Die internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen ist weder in den §§ 335 ff. noch in der EuInsVO [12] geregelt. Rn 8 Der BGH hat durch Urteil v. 27.5.2003 entschieden, dass § 19a ZPO weder eine örtliche noch eine deutsche internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters am Ort des Insolvenzgerichts begründet.[13] Rn 9 Die internationale Zuständigkeit f...mehr

Rn 45 de Bra, Die Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf debitorischen Girokonten in dem letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, NZI 1999, 249; Eckardt, Kreditsicherung versus Insolvenzanfechtung, ZIP 1999, 1417; Heublein, Gutschriften in der Krise – insolvenzfester Glücksfall oder anfechtbare Scheindeckung?, ZIP 2000, 161 [BGH 2...mehr

Rn 30 Im Gegensatz zum bisherigen Recht der VerglO ist die Insolvenzanfechtung auch zur Vorbereitung eines Insolvenzplans zulässig.[55]mehr

Rn 85 Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB.[272] Danach ist die Insolvenzmasse so zu stellen, wie sie stehen würde, wäre der Gegenstand nicht aus dem Schuldnervermögen ausgeschieden.[273] Da die Rückgewähr des Anfechtungsgegenstands unmöglich ist und damit auch eine Naturalrestitution in aller Regel ausscheidet, bemisst sich der Wertersatz nach § 25...mehr

Rn 28 Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht noch kein Anfechtungsrecht zu, weil die Verfahrenseröffnung Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung ist.[53]mehr

Rn 70 Hat der Insolvenzschuldner dem Anfechtungsgegner von vornherein nur die Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstands in anfechtbarer Weise eingeräumt, sind Gegenstand des Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 eben diese Nutzungsmöglichkeiten. Ist deren tatsächliche Herausgabe nicht möglich, greift der Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2.[222] Ein eigenständiger...mehr

Rn 116 Beiner/Luppe, Insolvenzanfechtung bei Forderungserwerb aus Globalzession, NZI 2005, 15; Bork, Kann der (vorläufige) Insolvenzverwalter auf das Anfechtungsrecht verzichten?, ZIP 2006, 589; Breutigam/Tanz, Einzelprobleme des neuen Insolvenzanfechtungsrechts, ZIP 1998, 717; Eckardt, Anfechtung und Aussonderung – Zur Haftungspriorität des Insolvenzanfechtungsanspruchs im ...mehr

Rn 91 Berger, Der Zeitpunkt des anfechtungsrechtlichen Wirksamwerdens eines Pfandrechtes zur Sicherung künftiger Forderungen durch § 140 InsO, NZI 2007, 566; Bork, Die anfechtbare Kontokorrentverrechnung, in: FS für Fischer, 2008, S. 37; Christiansen, Bedingungen und Befristungen im Recht der Insolvenzanfechtung, KTS 2003, 353; Eckert, Probleme der Bestimmung des für die Ins...mehr

Rn 91 Unter Verwendungen sind Vermögensaufwendungen zu verstehen, die (zumindest auch) dem betroffenen Gegenstand zugute kommen, indem sie dessen Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen.[292] Nicht unter den Begriff fallen demgegenüber Aufwendungen des Anfechtungsgegners für den (anfechtbaren) rechtsgeschäftlichen Erwerb (z. B. Makler- oder Zwangsvollstreckungs...mehr

Rn 4 Rechtshandlungen in diesem Sinne sind alle Verhaltensweisen, die eine rechtliche Wirkung in Bezug auf die (künftige) Insolvenzmasse nach sich ziehen,[8] so dass sowohl Verhaltensweisen des (künftigen) Insolvenzschuldners [9] als auch solche seiner Gläubiger (z.B. Einzelzwangsvollstreckungen oder Arrestierungen, soweit sie nicht schon gemäß § 88 unwirksam sind) oder sonst...mehr

Rn 20 Gerhardt, Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei mehrartigem Rechtserwerb, in: FS-Greiner, 2005, 31; Jauernig, Versuch, einige Dunkelheiten der Insolvenzordnung aufzuheben, in: FS-Uhlenbruck, 2000, 3; Raebel, Antragsrücknahme statt Insolvenzanfechtung – ein Schlusspunkt?, ZinsO 2002, 954; Scherer, Insolvenzanfechtung bei eintragspflichtigen Rechtsgeschäften, ZIP 2002, 341; Sch...mehr

Rn 15 Biehl, Zur Verfassungsmäßigkeit der Insiderbestimmungen zu Lasten von Ehe und Familie, FamRZ 2001, 745; Ehricke, Insolvenzrechtliche Anfechtung gegen Insider – Zur Bestimmung nahestehender Personen von GmbH und AG, KTS 1996, 209; Hirte, Nahestehende Personen (§ 138 InsO) – Klarheit oder Rückschritt, ZInsO 1999, 429; Kirchhof, Die neue Rechtsprechung des BGH in Insolven...mehr

Rn 22 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Normen kann nach der Eröffnung des ausländischen Verfahrens noch ein gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner stattfinden und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen ist. Rn 23 Um einen solchen gutgläubigen Rechtserwerb zu vermeiden und eine Verkürzung der ausländischen Masse zu verhin...mehr

Rn 13 § 83 Abs. 1 ist wegen der Regelungen in § 2317 BGB, § 852 ZPO auf Pflichtteilsansprüche nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Es gehört zu den höchstpersönlichen Entscheidungsbefugnissen des Schuldners, die etwa nach Ausschlagung einer Erbschaft entstehenden Pflichtteilsansprüche beispielsweise rechtshängig zu machen und damit der Zwangsvollstreckung, d.h. letztlic...mehr

Rn 108 Die Anfechtungsklage ist Leistungs-, nicht Gestaltungsklage. Der zu stellende Klageantrag ist dementsprechend am Inhalt des Rückgewähranspruchs auszurichten und muss den Gegenstand des Rückgewährverlangens bestimmt bezeichnen (§ 253 Abs. 2 ZPO).[375] Der Antrag muss grundsätzlich auf Rückgewähr an die Masse lauten. Er ist jedoch auslegungsfähig, wenn darin eine Leistu...mehr

Rn 38 Je nach Leistungsgegenstand können im Einzelfall unterschiedliche "Rückgewährmodalitäten" in Betracht kommen: Rn 39 Schuldbegründung: Im Falle der anfechtbaren Begründung einer Forderung gegen den Schuldner hat sich er Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolenzverwalter so zu verhalten, als bestehe die Schuld nicht (siehe oben Rn. 37). Dies hat auch mittelbar Bedeutung. I...mehr

Rn 29 Zurückzugewähren ist grundsätzlich dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung dem Gläubigerzugriff entzogen wurde. Tilgt der Insolvenzschuldner beispielsweise eine eigene Verbindlichkeiten in anfechtbarer Weise, sind die hierzu erbrachten Leistungen vom Anfechtungsgegner zurückzugewähren.[114] Nicht maßgebend für die Bestimmung des Gegenstands der Rückgewähr ist dab...mehr

Rn 23 Der Insolvenzverwalter kann vom Anfechtungsrecht nur Gebrauch machen, wenn er über hinreichende Informationen verfügt, inwieweit Schuldnervermögen abgeflossen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob er auch vom Anfechtungsgegner Auskünfte verlangen kann, die ihm die Durchsetzung des Anspruchs erleichtern bzw. erst ermöglichen. Einen allgemeinen anfechtungsrechtlichen A...mehr

Rn 12 Da § 143 nicht dem Bereicherungsrecht zuzurechnen ist, sind die §§ 812 ff. BGB über den ausdrücklichen gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus nicht entsprechend anwendbar.[24] Insbesondere findet § 818 BGB keine umfassende Anwendung (str. siehe auch unten Rn. 66). Gleiches gilt für § 814 BGB (vgl. unten Rn. 26). Die bereicherungsrechtliche Saldotheorie wird durch das Zus...mehr

Rn 24 Grundsätzlich ist ein Rechtsgeschäft mit einheitlichen Wirkungen nur als Ganzes anfechtbar, nicht auch einzelne Teile hiervon.[92] Lässt sich aber eine einheitliche Rechtshandlung in mehrere selbstständige Teile mit einzelnen, abtrennbaren Wirkungen zerlegen, kommt eine Teilanfechtung in Betracht. In einem solchen Fall kann die Anfechtung auf eine oder mehrere dieser W...mehr

Rn 46 Übersicht über die verschiedenen Voraussetzungen der Anfechtungstatbestände nach §§ 129 ff. InsO (Gruppe 4, 129-1) Geltendmachung des Rückgewähranspruchs aus Insolvenzanfechtung (Gruppe 4, 129-2) Anfechtungsklage (Gruppe 4, 129-3)mehr

Rn 23 Im Falle einer Schiedsabrede ist durch Auslegung zu klären, ob sie auch für den Fall der Insolvenz gelten soll. Davon ist, soweit keine besonderen Anzeichen für einen gegenteiligen Willen bestehen, auszugehen. Rn 24 Hiervon zu trennen ist die Frage, ob eine mit dem Schuldner geschlossene Schiedsvereinbarung auch den Verwalter oder einen widersprechenden Gläubiger bindet...mehr

Rn 42 Im Anschluss an die Ermittlung der bisherigen Rechtslage ist sodann eine Vorabprüfung[63] nach den Vorschriften der InsO und ein Vergleich der Ergebnisse vorzunehmen. Soweit die Anfechtung nach KO oder GesO gegenüber den Vorschriften der InsO nur in eingeschränktem Umfang möglich gewesen wäre, müsste nach dem Wortlaut des Art. 106, 2. Fall EGInsO eine Anfechtung gleich...mehr

Rn 29 Während das Anfechtungsrecht bei der Eigenverwaltung nach § 280, 2. Fall dem Sachwalter zusteht, ist es im Verbraucherinsolvenzverfahren den Gläubigern zugewiesen (vgl. dazu § 313 Rn. 15 ff.).[54]mehr

Rn 21 Von der Entstehung des Anspruchs (Rn. 19) ist dessen Ausübung bzw. Durchsetzung zu unterscheiden. Ob der Insolvenzverwalter den Anfechtungsanspruch durchsetzt oder nicht, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Unterlässt der Insolvenzverwalter jedoch pflichtwidrig die Insolvenzanfechtung, so haftet er.[77] Für die Erklärung der Anfechtung genügt jede formlose, aber e...mehr

Rn 35 Ebenso muss die Anfechtung einer Rechtshandlung zulässig sein, wenn diese zunächst unmittelbar nur einen Aus- oder Absonderungsberechtigten benachteiligt.[58] Regelmäßig wird der Benachteiligte seinem Rechtsverlust eine (höhere) Anmeldung zur Tabelle folgen lassen, was sich wiederum mittelbar nachteilig auf die Quote der übrigen Insolvenzgläubiger auswirkt. Auch dieses...mehr

Rn 9 Die Insolvenzanfechtung wird durch § 142 nur eingeschränkt, wenn dessen sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Letztere können auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift nicht durch andere ersetzt werden.[20] § 142 enthält eine Definition des Bargeschäfts. Es liegt vor, wenn der Schuldner in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Leistung aufgrund e...mehr

Rn 37 Bevor daher die §§ 129 ff. geprüft werden können, muss zunächst die Rechtslage nach dem bisherigen Recht ermittelt werden. Maßstab für die Beurteilung der Anfechtbarkeit sind Rechtsprechung und Lehre auf dem Stand vom 31.12.1998, spätere Entwicklungen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[60] Soweit also die erst später geltenden Normen der InsO bereits am 31.12.199...mehr

Rn 37 de Bra, Die Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf debitorischen Girokonten in dem letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, NZI 1999, 249; Frind/A. Schmidt, Sozialversicherungsträger – Nassauer des Insolvenzverfahrens?, ZInsO 2001, 1133 (Teil I) und ZInsO 2002, 8 (Teil II); Heublein, Gutschriften in der Krise – insolvenzfest...mehr

Rn 18 § 129 Abs. 1 legt – anders als noch § 29 KO – gleichsam als allgemeinen Grundsatz der Insolvenzanfechtung fest, dass nur solche Rechtshandlungen der Anfechtung unterliegen, die die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit objektiv benachteiligen.[35] Eine Benachteiligung liegt dann vor, wenn die Insolvenzgläubiger hinsichtlich ihrer Befriedigungsmöglichkeiten aus der Ins...mehr

Rn 82 Der Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB ist ein Sekundäranspruch und setzt daher den Untergang oder die Verschlechterung der Primärpflicht auf Rückgewähr voraus.[263] Dies ist der Fall, wenn der Vermögenswert in seiner Substanz tatsächlich objektiv nicht oder nicht mehr in gleicher Qualität und abgren...mehr

Rn 3 § 140 fingiert[8] den im Rahmen der Insolvenzanfechtungstatbestände maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung (§ 129 Rn. 4 ff.) und legt damit einheitlich für den Bereich der Insolvenzanfechtung fest, ab wann Handlungen des Schuldners bzw. Anfechtungsgegners anfechtungsrechtliche Relevanz beigemessen wird. Rn 4 In § 140 Abs. 1 ist der Grundsatz formuliert,...mehr

Rn 3 Anknüpfungspunkt in § 142 für eine wertende Einschränkung der Anfechtungsvorschriften ist in erster Linie der Rechtsgedanke in § 132 Abs. 1.[8] Danach sind – unter bestimmten Voraussetzungen – schuldrechtliche Verträge in der Krise nicht anfechtbar, wenn sie die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligen. Soll der Zweck der Bestimmung nicht unterlaufen werden, ist diese...mehr

(1) 1Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. 2Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. (2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt. (3) 1Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand ha...mehr

Rn 18 Liegen die Voraussetzungen einer inkongruenten Kontokorrentverrechnung vor, tritt ihre Unzulässigkeit unmittelbar kraft Gesetzes ein. Eine Insolvenzanfechtung gemäß § 131 ist aus diesem Grund nicht notwendig, so dass keine Verjährungsgefahr gem. § 146 besteht. Der Insolvenzverwalter kann unmittelbar den Anspruch – unter Darlegung der Unwirksamkeit der Aufrechnung – dur...mehr

Rn 21 Der gezogene Wechsel (Art. 1 WG) ist eine Sonderform der bürgerlich-rechtlichen Anweisung. Er weist gegenüber dieser bei Übereinstimmung in der Grundstruktur aber einige Besonderheiten auf, insbesondere die grundsätzlich Haftung auch des Ausstellers (Art. 9 WG) und des Indossanten (Art. 15 WG) sowie die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs (Art. 16, 17 WG). Demgemäß ...mehr

Rn 32 Im Einzelfall kann es schwierig sein, den Gegenstand der Rückgewähr im Falle von mittelbaren Zuwendungen zu bestimmen. Der Rechtsprechung zufolge ist Gegenstand der Rückgewähr derjenige Vermögenswert, den die Mittelsperson nach der Vereinbarung mit dem Insolvenzschuldner bei Fälligkeit als Leistung an den begünstigten Dritten zu erbringen hat. Maßgeblich ist somit, wel...mehr

Rn 1 Die Vorschrift des § 145 dehnt die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. auf Gesamtrechtsnachfolger (Abs. 1) und unter bestimmten Umständen auch auf Sonderrechtsnachfolger (Abs. 2) aus. Sie entspricht weitgehend der Vorgängervorschrift in § 40 KO. Besonderheiten bestehen insoweit, als § 145 Abs. 1 neben den Erben auch ausdrücklich andere Gesamtrechtsnachfo...mehr

Rn 43 Ergibt die Anwendung der bisherigen Vorschriften eine vollumfängliche Anfechtbarkeit, so kommen die §§ 129 ff. uneingeschränkt zur Anwendung. Greifen diese im Ergebnis nicht durch, ist ein Rückgriff auf die Vorschriften von KO oder GesO wegen Art. 104 EGInsO ausgeschlossen.[65]mehr

Rn 36 Unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes und der Rechtssicherheit ist die zur Massemehrung vorgenommene Verschärfung des Anfechtungsrechts problematisch. Daher hat der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift des Art. 106 EGInsO angeordnet, dass vor dem 1.1.1999 vorgenommene Rechtshandlungen[59] nur dann nach §§ 129 ff. anfechtbar sind, wenn sie nach früherem Recht im...mehr