Fachbeiträge & Kommentare zu Höhergruppierung

Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis und entsprechender Bezeichnung – können nach § 32 TVöD als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 4 Jahren vereinbart werden. Es bestehen Verlängerungsoptionen bis zur Höchstdauer von 8 Jahren (in den Entgeltgruppen 10 bis 12) bzw. bis zu einer Gesamtdauer von 12 Jahren (ab Entgeltgruppe 13). D...mehr

Für vom BAT auf den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes gilt: Stand bei Überleitung am 30.9.2005 eine Vergütungsgruppenzulage zu oder wurde innerhalb einer bestimmten Frist eine entsprechende Tätigkeit übertragen, wird die Vergütungsgruppenzulage als Besitzstandszulage weitergezahlt, so lange wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird (§ 9 TVÜ-...mehr

Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA bzw. /-Bund ist die Techniker-, Meister- und Programmiererzulage aufgrund der Vereinbarung höherer Eingruppierungen entfallen. Wichtig Nur für Bestandsfälle gilt Bestandsschutz, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird (§ 29a Abs. 3 TVÜ-VKA, § 25 Abs. 3 TVÜ-Bund). Bei einer Höhergruppierung...mehr

In dem Beschluss der VKA ist vorgesehen, dass die übertarifliche Arbeitsmarktzulage im Falle der Gewährung als "widerrufliche Zulage" gezahlt wird. Die Zulage kann befristet werden. Nach dem Wortlaut des Beschlusses ist die Zulage unabhängig davon, ob sie befristet oder unbefristet gewährt wird, widerruflich ausgestaltet. Wichtig Sofern der Arbeitgeber von der übertariflichen ...mehr

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vom früheren Tarifrecht zum 1.10.2005 auf den TVöD übergeleitet wurde, sieht der TVÜ im Rahmen eines Übergangsrechts die Weitergewährung bestimmter Funktionszulagen vor. Vorarbeiter-, Vorhandwerker- und Fachvorarbeiterzulagen Aufgrund des Fortgeltens der landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse (§ 29 Abs. 2 TVÜ-VKA) bleiben die Rege...mehr

Der Bund hat erstmals mit Rundschreiben vom 7.1.2009[1] zugelassen, dass zur Gewinnung oder Bindung von IT-Fachkräften Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 bis 15 eine außertarifliche "IT-Fachkräftezulage" bis zu einer Höhe von 1.000 EUR monatlich für bis zu 5 Jahren gezahlt werden kann. Beim Bund werden zusätzliche Mittel für die genannten Zwecke nicht bereitgestellt. Ein ents...mehr

Erhält ein vom früheren Tarifrecht auf den TVöD übergeleiteter Beschäftigter einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-VKA und wird diesem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Zulage übertragen, so wird seit 1.3.2018 die Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Strukturausgleich angerechnet (§ 12 Abs. 4 TVÜ-VKA [1]/TVÜ-Bund). Hinsichtli...mehr

Rz. 164 Der Elementarunterhalt wird pauschaliert oder (bei sehr guten Einkommensverhältnissen konkret) anhand des Alters des Kindes und des Einkommens des Verpflichteten ermittelt (s. Rdn 163 in der Tabelle). Die Düsseldorfer Tabelle geht davon aus, dass der Unterhaltsverpflichtete gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet ist. Weicht die tatsächliche...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhaltsbedarf minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a I BGB geltend gemacht werden. 11.1 Die T...mehr

Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag [190] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[191] Verfahrensbevol...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden. 11.1. In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Studiengebühren und Semestergebühren, sowie Kindergartenbeiträge und Pri...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I, die mit denjenigen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB übereinstimmen. Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs volljähriger Kin...mehr

11 Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang I). Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe der ersten drei Alters- stufen entsprechen dem Mindestbedarf gemäß § 1612a Abs.1 BGB (vgl. BGBl. I 201 5, 2188) in der Fassung der Erst...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhaltsbedarf minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a I BGB geltend gemacht werden. 11.1 Die T...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I, die mit denjenigen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB übereinstimmen. Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs volljähriger Kin...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden (§ 1612a Abs. 1 BGB unter Beachtung der Übergangsbestimmung in Art. 36 Abs. 4 EGZPO). 11.1. In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegev...mehr

11 Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang I). Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe der ersten drei Alters- stufen entsprechen dem Mindestbedarf gemäß § 1612a Abs.1 BGB (vgl. BGBl. I 201 5, 2188) in der Fassung der Erst...mehr

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte. Sachverhalt Ein Verwaltungsangestellter hatte seinem Arbeitgeber, der Gemeinde, eine Klage wegen einer ihm bisher verweigerten Höhergruppierung angedroht. Nachdem die Gemeinde anderen Arbeitnehmern, ...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhaltsbedarf minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a I BGB geltend gemacht werden. 11.1 Die T...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I, die mit denjenigen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB übereinstimmen. Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs volljähriger Kin...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden. 11.1. In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Studiengebühren und Semestergebühren, sowie Kindergartenbeiträge und Pri...mehr

11 Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anlage 1). Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe der ersten drei Altersstufen entsprechen dem Mindestbedarf gemäß § 1612a Abs.1 BGB. Bei minderjährigen Kindern kann der Barunterhalt al...mehr

Richtige Behandlung von Lohnnachzahlungen Gerade im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Nachzahlungen für frühere Abrechnungsperioden. Es stellt sich dann die Frage, wie dies im Rahmen einer Lohn- und Gehaltspfändung nach § 850c ZPO und – analog – dann auch bei der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO zu...mehr

I. Der minderjährige Antragsteller, geb. am 21.1.2000, verlangt von dem Antragsgegner, seinem Vater, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Kindesunterhalt. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter, deren Ehe mit dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner erkannte durch Urkunde der Notarin vom 3.1.2008 an, dem Antragsteller einen Kindesbarunterhalt von 300 EUR monatl...mehr

Aus den Gründen: I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K, geb. am 26.8.1985, P, geb. am 14.3.1988, und A-L, geb. am 6.7.1995. Der Beklagte hat erneut geheiratet. Aus seiner zweiten Ehe stammen die Kinder J, geb. am 9.3.1999, und N, geb. am 28.8.2001. Durch einen vor dem AG Münster a...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Rz. 62 [Autor/Stand] Der kapitalisierte Wert einer Pensionsverpflichtung betr. eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Altersrente "ist mit dem aus Anlage 10, Spalten 2a und 3a, zu entnehmenden Vielfachen des Teiles dieser Jahresrente anzusetzen, der dem Verhältnis der bereits zurückliegenden Dienstzeit zur Gesamtdienstzeit entspricht" (§ 104 Abs. 6 Satz 1 BewG). Den Ausg...mehr

Der Beschäftigte hat für die Dauer der Übertragung neben seinem bisherigen Entgeltanspruch gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 TVöD Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung in die Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, nach § 17 Abs. 4 Satz 1, 2 TVöD ergebenden E...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. Dem Vater wurde ein Umgang an jedem zweiten Wochenende von Fr...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte von dem Beklagten im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO Kindesunterhalt für die Zeit ab Mai 2002 in Höhe von 150 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe der RegelbetragVO abzüglich des hälftigen Kindergeldes beansprucht. Der Beklagte wurde unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, ab Mai 2002 Unterhalt in Höhe vo...mehr

Nach § 19 I 2 BGleiG hat die Gleichstellungsbeauftragte ein zwingendes Beteiligungsrecht bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die Bezüge zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie dem Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz), aufweisen. ...mehr

Aufgrund des Außerkraftsetzens der Tarifautomatik für die in die Entgeltordnung übergeleiteten Beschäftigten wirken sich Änderungen in der Entgeltordnung nicht unmittelbar aus; vielmehr ist immer ein Antrag auf Höhergruppierung erforderlich. Gemäß § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA können Beschäftigte, für welche sich nach § 12 (VKA) TVöD i. V. m. der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA...mehr

Höhergruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine höhere Vergütungs-/ Lohngruppe. Die Höhergruppierung ist in § 75 Abs.1 Nr.2 BPersVG ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand angeführt. Zu beachten ist, dass in manchen Personalvertretungsgesetzen der Länder die Höhergruppierung als solche nicht der Mitbestimmung unterliegt, sondern lediglich die Übertragung eine...mehr

Mit Wirkung vom 1.3.2017 wurde § 1 Abs. 4 der Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 dahingehend klarstellend geändert, dass auch für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes ab 1.3.2017 die stufengleiche Höhergruppierung gilt. Des Weiteren wurde klargestellt, dass trotz stufengleicher Höhergruppierung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes die Garan...mehr

Mit Wirkung vom 1.3.2017 wurde § 52 Abs. 4 BT-B ebenfalls dahingehend klarstellend geändert, dass auch für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes ab 1.3.2017 die stufengleiche Höhergruppierung gilt. Des Weiteren wurde klargestellt, dass trotz stufengleicher Höhergruppierung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes die Garantiebeträge weiterhin zu berücksichtigen...mehr

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.3.2021, 12 Sa 84/20 Leitsätze (amtlich) 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf an, wann die zu Grunde liegende Aufgabe übertragen wur...mehr

"Wird der Angestellte höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand ", § 27 Abschn. B Abs. 2 BAT. Der Angestellte wechselt also unter Beibehaltung der bisherigen Stufe nur die Vergütungsgruppe. Die Grundvergütung einer h...mehr

BAG, Urteil v. 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze (amtlich) 1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. 2. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.3.2017 erfolgt sind, is...mehr

Die Höhergruppierung ist die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe. Sie ergibt sich aus dem Grundsatz der Tarifautomatik. Danach ist der Angestellte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Folglich ist der Angestellte mit dem Tag der Übertragung einer tariflich höhe...mehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2021 – 12 Sa 84/20) • § 17 Abs. 4 S. 2 TVöD regelt, dass bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Diese knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Der Übertragungszeitpunkt der betreffenden Aufgabe ist hierbei unerheblich. Die Vorschrift findet auch auf ko...mehr

"Wird der Angestellte höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Garantiebetrag höher ist als seine bisherige Grundvergütung, höchstens jedoch die Endgrundvergütung (letzte Stufe) der Aufrückungsgruppe, bei einer Höhergruppierung in die Vergütun...mehr

Nach einer Höhergruppierung ist bei Festsetzung der Grundvergütung die Vorweggewährung von Stufen zunächst unberücksichtigt zu lassen (§ 27 Abschn. C Satz 3 BAT). Die Berechnung der neuen Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Lebensaltersstufe/Stufe, die dem Angestellten in der bisherigen Vergütungsgruppe ohne die Vorweggewährung zustehen würde. Dadurch kann sich in der Aufr...mehr

Wird der Angestellte höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, Grundvergütung der höheren Vergütungsgruppe nach dem für die bisherige Grundvergütung maßgebenden Lebensalter, § 27 Abschn. A Abs. 3 Satz 1 BAT. Bei einer Höhergruppierung ändert sich die Lebensaltersstufe also grundsätzlich nicht. Hatte der Angestellte in der verla...mehr

10.1 Übersicht über die Mitbestimmungstatbestände Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 PersVG unterliegen der Mitbestimmung die Praxis-Beispiel Eingruppierung Höher- oder Rückgruppierung Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatb...mehr

BVerfG, Beschluss vom 4.10.2022, 1 BvR 382/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, in dem sich die Beschwerdeführenden gegen 2 Urteile des Bundesarbeitsgerichts gewendet hatten, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entge...mehr

Überträgt der Arbeitgeber dem Angestellten eine tariflich höher bewertete Tätigkeit auf Dauer , ist der Angestellte mit dem Tag der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit automatisch in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiert. Dies folgt aus dem Grundsatz der Tarifautomatik. [1] Im Arbeitsvertrag ist in diesem Fall eine Änderung hinsichtlich der vom Angestellten geschuldete...mehr

BAG, Urteil v. 7.2.2019, 6 AZR 44/18 Die Anrechnungsregelung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW gilt auch für Höhergruppierungen aufgrund der Überleitung in die zum 1.7.2015 in Kraft getretene Entgeltordnung. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten, welche öffentlichen Nahverkehr betreibt, seit dem Jahre 1995 als Busfahrer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sic...mehr

BAG, Urteil vom 29.6.2022, 6 AZR 411/21 Leitsatz (amtlich) Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT in der im Tarifbereich der VKA bis zum 28.2.2017 geltenden Fassung einen Garantiebetrag nach dieser Tarifnorm. Sachverhalt Der Kläger ist seit de...mehr

BAG, Urteil vom 25.3.2021, 6 AZR 41/20 Die Aufspaltung der bisherigen EG 9 in 3 neue Entgeltgruppen EG 9a, b und c steht im Einklang mit dem den §§ 29ff. TVÜ-VKA zugrundeliegenden Prinzip der Überleitung in die neue Entgeltordnung VKA zum 1.1.2017, nämlich der Beibehaltung der bisherigen tarifmäßigen Eingruppierung und Entgeltstufe; denn die Beschäftigten gelangten durch die ...mehr

BAG, Urteil vom 25.3.2021, 6 AZR 146/20 Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA im Zuge der neuen Entgeltordnung TVöD-VKA betragsbezogen erfolgte, gegenüber denjenigen, die ab dem 1.3.2017 infolge der Übertragung einer geänderten Tätigkeit stufengleich höhergru...mehr