Fachbeiträge & Kommentare zu Höhergruppierung

Am 29.4.2016 haben sich ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der 3. Verhandlungsrunde nach bis zuletzt schwierigen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2016 verständigt. Die Forderung der Gewerkschaft für die Tarifrunde lag bei 6 % für 1 Jahr. Die Arbeitgeber hatten...mehr

BAG, Urteil v. 21.12.2017, 6 AZR 790/16 Die Stufenregelung in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L ist zulässig. Sachverhalt Der Kläger, staatlich geprüfter Techniker, war vom 1.5.2010 bis zum 31.8.2016 bei dem beklagten Land beschäftigt. Der TV-L und der TVÜ-L fanden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Zunächst war der Kläg...mehr

BAG, Urteil vom 27.4.2022, 4 AZR 463/21 Leitsatz (amtlich) Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich der Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, kann sich die Beschäftigte...mehr

LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.9.2020, 1 TaBV 1/20 Leitsätze (amtlich) Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Ebenso wie beim Begriff "große Station" (hierzu BAG, Urteil v. 13.5.2020, 4 AZR 173/19) haben die Tarifvertragsparteien mit...mehr

BAG, Urteil vom 5.10.2023, 6 AZR 333/22 Leitsatz (amtlich) Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9...mehr

Der Angestellte, der bei seiner Einstellung in Vergütungsgruppe X bis III das 21. Lebensjahr, in Vergütungsgruppe II bis I das 23. Lebensjahr überschritten hat, "erhält die Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe als der Stufe, die er zu erhalten hätte, wenn er seit Vollendung des 21. bzw. 23. Lebensjahres in der unmittelbar unter der Anstellungsgruppe liegenden Vergütungsgr...mehr

In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) geändert. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde Buchstabe a der Protokollerklärung Nr. 4 dahingehend geändert, dass nicht mehr nur auf eine DKG-Empfehlung,...mehr

Wird der Angestellte , der das 20. Lebensjahr bereits überschritten hat, in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis, auf das der BAT oder der BAT-O mit der Anlage 1 b angewendet worden ist, eingestellt, so richtet sich die Grundvergütung nach § 27 Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 2 BAT. Anrechenbare Vorzeiten Vorzeiten sind anrechenbar, wenn der Angestellte unmittelbar nach...mehr

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Die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen unterliegen einem steten Wechsel. Die von den Angestellten auszuübenden Tätigkeiten können sich ohne Einflussnahme des Personalamts in der Weise ändern, dass sie gemäß § 22 Abs. 2 BAT den tariflichen Anforderungen einer höheren Vergütungsgruppe entsprechen. Diesem Sachverhalt haben die Tarifvertragsparteien durch § 23 BAT Rechnun...mehr

Die Beschäftigten werden mit Ausnahme der Beschäftigten, für die besondere Überleitungsregelungen gelten, nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in die Entgeltordnung übergeleitet. Mit dieser Regelung wird die bisherige, vorläufige Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD nach der ...mehr

Die Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 wird wie folgt angepasst: Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 20...mehr

BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18 Das vorsätzliche falsche Ausfüllen von Überstundenformularen kann durch den damit einhergehenden Vertrauensverlust eine außerordentliche Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – rechtfertigen. Ein Einverständnis eines Vorgesetzten ändert hieran prinzipiell nichts. Es ist insoweit entscheidend, ob für den Arbeitnehmer erkennbar war, d...mehr

BAG, Beschluss vom 17.11.2021, 4 ABR 1/21 Leitsatz (amtlich) Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen Stationsleitungen fachlich unterstell...mehr

BAG, Urteil v. 22.1.2020, 7 AZR 222/19 Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats sowie des freigestellten Betriebsratsmitglieds einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. F...mehr

BAG, Urteil vom 17.3.2021, 4 AZR 218/20 Soweit einem Mitarbeiter schichtbezogen von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt verschiedene Arbeitsbereiche übertragen werden (entweder die Tätigkeit als Praxisanleiter oder rein pflegerische Tätigkeiten), handelt es sich um 2 Arbeitsvorgänge im Tarifsinn. Allein aus dem Umstand, dass es sich bei dem...mehr

BAG, Urteil vom 19.10.2022, 4 AZR 500/21 Aus der Verwendung des Plurals im Klammerzusatz zur Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA und der tariflich geforderten "erheblichen" Heraushebung kann nicht gefolgert werden, dass grundsätzlich mehrere (jedenfalls 2) der im Klammerzusatz benannten elektronischen Anlagen bedient, überwacht und konfiguriert werden müssen. Sachverhalt Der Kläger, der ...mehr

BAG, Urteil v. 25.1.2017, 4 AZR 379/15 Aufgrund der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO TV-L findet für Tätigkeiten, die in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II der EntgeltO aufgeführt sind, kein Rückgriff auf Teil I der EntgeltO statt. Sachverhalt Der Kläger ist Hochschulökonom und bei dem beklagten Land als Angestellter im Landesbetrieb Straßenwesen beschäf...mehr

BAG, Urteil v. 14.10.2020, 4 AZR 252/19 Die "besonders schwierige fachliche Tätigkeit" i. S. d. der Protokollerklärung Nr. 6 b der EG S 8b TVöD setzt voraus, dass die Gruppe ausschließlich aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten besteht. Sachverhalt Die Klägerin ist als Erzieherin in einer offenen Ganztagsschule bes...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2020, 5 Sa 1081/20 Ein Verzicht auf das tarifliche Direktionsrecht hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten bzw. des Arbeitsortes setzt eindeutige, klar auf diesen Gegenstand bezogene Zusagen des öffentlichen Arbeitgebers oder entsprechender Absprachen zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraus. Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten...mehr

BAG, Urteil v. 1.6.2017, 6 AZR 741/15 Leitsätze (amtlich) Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem 15.5.2009 als Sozialarbeiterin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Der TVöD–VKA findet Anwendung. Die Klägerin wurde zunächst als Sozialarbeiterin eingesetzt, eingruppiert in EG S 14 TVöD-BT-V. Ab dem...mehr

Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrages auf Höhergruppierung: Praxis-Beispiel Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Vergütung aus VergGr. VII BAT, Fg. 1a/VkA. Im Rahmen eines Mitarbeitergespräches zwischen dem Schulleiter Herrn M. und F...mehr

Herabgruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Vergütungs-/ Lohngruppe. Hier gilt Entsprechendes wie bei der Höhergruppierung. Auf die obigen Darlegungen wird daher verwiesen. Um eine Herabgruppierung handelt es sich auch in dem Fall, dass der Arbeitgeber eine geringerwertige Tätigkeit zuweist, die einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, e...mehr

Anträge auf Höhergruppierung werden häufig mit dem Hinweis begründet, dass "ein Angestellter bei der Stadt Y mit dem gleichen Aufgabenbereich Vergütung z.B. nach der Vergütungsgruppe Vb" erhalte. In einem Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem Angestellten die Darlegungs- und Beweislast. So hat das Bundesarbeitsgericht[1] darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter sein Eingru...mehr

Ebenfalls mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde eine neue Ziffer 4a zum Abschn. XI (Beschäftigte in Gesundheitsberufen) der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) eingefügt. Damit ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass bei Alltagsbegleitern und Betreuungskräften die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst Tei...mehr

Änderung der Tarifklasse "Der Ortszuschlag einer anderen Tarifklasse wird von demselben Tage an gezahlt wie die Grundvergütung der neuen Vergütungsgruppe", § 29 Abschn. C Abs. 1 BAT. Ändert sich die Tarifklasse, bedingt durch eine Höhergruppierung, so erhält der Angestellte den höheren Ortszuschlag vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird (§ 29 Abschn...mehr

In der Praxis werden häufig Anträge auf Höhergruppierung unter Hinweis auf bestimmte Kriterien gestellt wie z.B. Eingruppierung eines vergleichbaren Beamten oder Eingruppierungspraxis anderer öffentlicher Arbeitgeber. Es ist deshalb wichtig zu wissen, dass für die Prüfung der Frage, welchen Tätigkeitsmerkmalen die vom Angestellten auszuübende Tätigkeit zuzuordnen ist, folgen...mehr

Die Anpassung der §§ 31 Abs. 3 Satz 2, 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit Wirkung vom 1.4.2017 beruht darauf, dass § 17 Abs. 4 TVöD infolge der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung geändert wurde.mehr

Die Lohngrundlagen für Arbeiter ergeben sich aus § 20 BMT-G II bzw. § 21 MTArb. Nach diesen Vorschriften wird der Lohn nach der Arbeitsleistung, der Art und den besonderen Umständen der Arbeit, dem Dienstalter und dem Lebensalter gebildet. Der Begriff "Arbeitsleistung" ist in quantitativer Hinsicht zu verstehen. Während vollbeschäftigte Arbeiter (§ 67 Nr. 5 BMT-G II) einen Anspru...mehr

Wird der Angstellte in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis, auf das der BAT oder der BAT-O angewendet worden ist, eingestellt, so richtet sich die Stufenberechnung nach § 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 2 BAT. Anrechenbare Vorzeiten Bei Festsetzung der Grundvergütung werden Zeiten in einem unmittelbar vorausgehenden BAT- oder BAT-O-Arbeitsverhältnis berücksichtigt. D...mehr

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Die Ziele der Beurteilung werden formal überwiegend aus dem Beamtenrecht des Bundes bzw. der einzelnen Länder abgeleitet. Sie dienen überwiegend der Erfassung der Leistung, der Befähigung und teilweise der Eignung. Die Leistung eines Mitarbeiters zu erfassen bedeutet, den Erfüllungsgrad der jeweiligen Aufgaben zu messen. Hierzu muss im Vorfeld eine klare Aufgabendefinition (z...mehr

Nach einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aus einem anderen Grund von mehr als sechs Monaten ist eine neue Stufenberechnung vorzunehmen (§ 27 Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT). Dies gilt nicht für Zeiten der Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind (die Elternzeit nach dem BErzGG wird angerechnet!; Einzelheiten unter "Grundvergütung ...mehr

Nicht vollbeschäftigte Angestellte erhalten von der Vergütung (Grundvergütung und Ortszuschlag), die in den Vergütungstabellen jeweils für entsprechend vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten entspricht (§ 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BAT). Der Teilzeitarbeitnehmer hat also...mehr

Mit Wirkung vom 1.3.2018 wird § 14 Abs. 3 dahingehend geändert, dass sich die persönliche Zulage unabhängig von der Entgeltgruppe nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD für Beschäftigte im Bereich der VKA und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD für Beschäftigte des Bundes ergeben hätte, bemiss...mehr

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 PersVG unterliegen der Mitbestimmung die Praxis-Beispiel Eingruppierung Höher- oder Rückgruppierung Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand festgelegt. Nach § 99 BetrVG ist mitbestimm...mehr

Die Ausschlussfrist beginnt zu laufen mit der Fälligkeit der Leistung. Eine Leistung ist fällig, wenn der Gläubiger diese fordern kann. Dies ist nicht schon automatisch mit der Entstehung des Anspruchs der Fall. Vielmehr muss es dem Gläubiger praktisch möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen. Dabei kommt es allerdings auf die tatsächliche Kenntnis des Gläubigers von ...mehr

In vielen Aufgabenbereichen der Kommunen wie auch der Landesverwaltung werden gleiche Tätigkeiten sowohl von Angestellten wie von Beamten ausgeübt. Der Angestellte vergleicht deshalb oft seine Vergütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe eines Beamten (§ 11 BAT). Vergleichmehr

Wird das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verletzt, ist zwischen den individualrechtlichen und den personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen zu unterscheiden. Der Vergütungsanspruch beruht allein und ausschließlich auf der individualvertraglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag und der sich hieraus ergebenden tariflichen Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Diese...mehr

Für den Beginn der Bewährungszeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, an dem der Angestellte durch den Arbeitgeber förmlich eingruppiert worden ist. Vielmehr beginnt die Bewährungszeit mit dem Tag, an dem der Angestellte nicht nur vorübergehend mit einer Tätigkeit beauftragt wird, die überwiegend die Merkmale der Vergütungsgruppe/Fallgruppe erfüllt, aus der der Angestellte ...mehr

Die Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit ist unerheblich. Maßgebend für die Eingruppierung ist nicht die "ausgeübte", sondern die "auszuübende" Tätigkeit. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Angestellte den Anforderungen gewachsen ist oder nicht. Dies fällt in den Bereich des Arbeitgeberrisikos. So hat das BAG bereits im Urteil vom 28.05.1968[1] entschieden, dass...mehr

Als individuelle Bestimmung der Leistungserbringung haben Anordnungen des Arbeitgebers keine personalvertretungsrechtliche Relevanz. Für einzelne Weisungen können jedoch die Personalvertretungsgesetze die Beteiligung der Personalvertretung vorschreiben. Die Mitbestimmung ist überwiegend vorgeschrieben für die nicht nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Aufgaben, Verse...mehr

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Wird der Angestellte herabgruppiert, erhält er in der Herabgruppierungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Unterschiedsbetrag zwischen den Anfangsgrundvergütungen (1. Stufe) der Herabgruppierungsgruppe und der bisherigen Vergütungsgruppe niedriger ist als seine bisherige Grundvergütung, bei einer Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe III jedo...mehr

Die Änderungen zum TVöD treten zum überwiegenden Teil rückwirkend mit Wirkung vom 1.4.2017 bzw., soweit Regelungen im Zusammenhang mit der "stufengleichen Höhergruppierung" erfolgen, rückwirkend mit Wirkung vom 1.3.2017 in Kraft; die Änderungen zur Berechnung der Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit treten hingegen erst mit Wirkung zum 1.3.2018 in Kraft...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2020 – 15 Sa 1260/19) • Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben "ganzheitlich" zu bearbeiten sind. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang i.V.m. dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem...mehr

Wird der Angestellte herabgruppiert, erhält er in der Herabgruppierungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand, § 27 Abschn. B Abs. 4 BAT. Der Angestellte nimmt also die bisher erreichte Stufe mit in die niedrigere Vergütungsgruppe. Praxis-Tipp Die Grundvergütung einer niedrigeren Vergütungsgruppe wird ab dem Tag der Wirksa...mehr

Beschäftigte, die nach Teil II Abschn. 11 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert werden, können ihren Antrag auf Höhergruppierung bis zum 31. Dezember 2021 stellen. Sollte das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2021 ruhen, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück. Beschäftigten, die auf Antrag nicht hö...mehr

Im Gegensatz zur Anlage 1a, in der es für den Bereich des Bundes und der Länder sowie für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils unterschiedliche Fassungen gibt, gilt die Anlage 1b in gleicher Fassung sowohl für die Tarifgemeinschaft Bund/Länder wie auch für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Anlage 1b ist mit Tarifvertrag ...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben sich – anders als beim Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT – nur für den kleinen Teilbereich der Teilzeit auf eine ausdrückliche Regelung in § 23b einigen können. Dieses Regelungsdefizit zeitigt jedoch keine gravierenden Auswirkungen, da die im Einzelfall anstehenden Rechtsfragen in den meisten Fällen in den jeweils einschlägigen Tätigkeitsmerkm...mehr