Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 10 Das Gesetz Nr. 359/2004 "betreffend die Vereinfachung der Formalitäten für Eintragungen im Handelsregister"[6] ("GVF") sieht vor, dass bei Genehmigung der Eintragung durch das zuständige Handelsregister ein Eintragungszertifikat ausgestellt wird, das die Ordnungsnummer der Gesellschaft beim Handelsregister (număr de ordine la Registrul Comerţului) und den einzigen Ein...mehr

Rz. 389 Das Gesetz verpflichtet die Gesellschaft, bestimmte Beschlüsse innerhalb von 15 Tagen nach der Beschlussfassung an das Register zur Kenntnis zu geben (Sec. 30 CA 2006). Beschlüsse, die Einfluss auf die Articles der Gesellschaft haben, müssen nach der Beschlussfassung mit der Urkunde der Articles fest verbunden oder in diese aufgenommen werden (Sec. 17, 36 CA 2006). D...mehr

Rz. 221 Die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen der S.L. ins Handelsregister erfolgt, ebenso wie die Gründung der Gesellschaft, in notarieller Form (Art. 95 RRM), außer in den Fällen, in denen der RRM etwas anderes bestimmt. Die Ernennung von Geschäftsführern kann beispielsweise aufgrund einer Bescheinigung der Gesellschaft, die die Annahme des Amtes beinhaltet, eingetr...mehr

Rz. 95 Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, einschließlich der Erhöhung oder Verringerung des Gesellschaftskapitals, den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Aufsichtsrat vor Ablauf ihrer Amtszeit oder Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft sind im Handelsregister einzutragen. Dem beim Handelsregister einzureichenden Antrag sind der Beschluss der Gesellschafter ü...mehr

Rz. 57 Art. 10 RegG regelt die Rechtsfolgen der Eintragung bzw. von unterlassenen Eintragungen im Handelsregister gegenüber Dritten im Rechtsverkehr. Alle ins Handelsregister eingetragenen Tatsachen gelten als richtig. Eine dritte Person muss sie gegen sich gelten lassen. Sind die ins Handelsregister eingetragenen Tatsachen unrichtig, so kann sich eine dritte Person im Strei...mehr

I. Grundlagen Rz. 107 Das Handelsregister spielt in der Türkei eine ähnliche Rolle wie in Deutschland oder der Schweiz. Es gibt Auskunft über alle wesentlichen Merkmale eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft. Allerdings erhält man keine Auskünfte z.B. über die wirtschaftlichen Berechtigungsverhältnisse, es gibt auch kein Transparenzregister, obwohl sich die Türkei u.a...mehr

I. Grundlagen Rz. 50 Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Empresas Mercantis e Atividades Afins) finden sich in den Art. 1150 bis 1154 CC sowie in der Lei 8.934/1994. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Handelsgerichten (Junta Comercial) der einzelnen Bundesstaaten. Das Zentralorgan der Handelsgerichte ist das nationale Handelsregisteramt (D...mehr

I. Grundlagen Rz. 81 Gemäß § 23 Abs. 1 Ctv. erfolgt die Registrierung der auf die Firma bezogenen und im Ctv. festgelegten Daten im Handelsregister. Bekanntmachungen der Daten des Handelsregisters bzw. deren Änderungen erfolgen im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) gem. § 20 Abs. 2 Ctv., welches ein offizielles Organ des Justizministeriums in elektronischer Form ist. II. Bedeutung d...mehr

I. Grundlagen Rz. 49 Informationen, die nach dem SEL zu registrieren sind, sind gem. § 9 Abs. 1 SEL grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem rechtsstiftenden Beschluss anzumelden. Das zentrale Leitungsorgan der ApS muss dafür Sorge tragen, dass die Anmeldungen erfolgen (§ 9 Abs. 2 SEL). So muss die Gründung einer ApS zwei Wochen nach der Unterzeichnung der...mehr

I. Grundlagen Rz. 64 Das schwedische Gesellschaftsregisteramt (Bolagsverket) ist eine zentrale Behörde für ganz Schweden mit Sitz in Sundsvall. Das Gesellschaftsregisteramt führt gem. Kap. 27 ABL das Gesellschaftsregister, das alle schwedischen Gesellschaften umfasst. Alle Register werden bei dem Gesellschaftsregisteramt elektronisch geführt und Anfragen online sind jederzeit...mehr

Rz. 174 Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen den Antrag stellen, aus dem Handelsregister gelöscht zu werden, ohne dass ein Liquidator bestellt und ein Liquidationsverfahren durchgeführt wird, Section 248 (2) CA i.V.m. Companies (Removal of Names of Companies from the Register of Companies) Rules von 2016. Der Löschungsantrag ist zulässig, wenn die Gesellsch...mehr

I. Grundlagen Rz. 79 Die Grundlage des chinesischen Handelsregisterrechts bilden die sogenannten Regeln zur Registrierung von juristischen Unternehmenspersonen in der Fassung vom 19.2.2014 sowie die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Diese Regelungen sind sowohl auf chinesische Unternehmen als auch auf FIEs anzuwenden. Rz. 80 Das chinesische Handelsregister wird geführt ...mehr

I. Grundlagen Rz. 65 Das Handelsregister, die Accounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA), ist am 1.4.2004 aus der Zusammenlegung des Registry of Companies and Businesses (RCB) und des Public Accounting Board (PAB) entstanden. Sein Aufgabenbereich umfasst die Gründung und Registrierung von Unternehmen, die Registrierung von Wirtschaftsprüfern und die Regulierung dere...mehr

a) Verpflichtung zur Protokollführung Rz. 386 Von jeder Gesellschafterversammlung und der Versammlung der Gesellschafter einer Anteilsklasse müssen Protokolle gefertigt und aufbewahrt werden (Sec. 355, 359 CA 2006). Diese Protokolle sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie besitzen Beweiskraft dafür, dass die in ihnen enthaltenen Vorgänge (Sec. 356 CA 2006) so stattgefunde...mehr

I. Grundlagen Rz. 51 Informationen über Handelsgesellschaften und bestimmte andere juristische Personen werden in das von Bezirksgerichten geführte Gerichtsregister (sodni register) eingetragen, dessen zentrale Datenbank gleichzeitig Teil des slowenischen Handelsregisters bildet. Wesentliche Inhalte der Registeranmeldung werden im Gerichtsregistergesetz[9] und der Verordnung ...mehr

I. Grundlagen Rz. 49 Personen und Unternehmen, die in Russland unternehmerisch tätig werden, müssen ihre Registrierung im Staatlichen Register juristischer Personen veranlassen. Das Staatliche Register juristischer Personen wird von den Steuerbehörden u.a. nach Maßgabe des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation sowie des föderalen Gesetzes über die staatliche Registrieru...mehr

I. Grundlagen Rz. 77 In Finnland ist das Patent- und Registeramt (patentti- ja rekisterihallitus; Finnish patent and registration office) die zentrale Registerbehörde. Das Handelsregistergesetz (Kaupparekisterilaki, KRL) regelt neben den Zuständigkeiten dieser Behörde Anforderungen für die Anmeldungen und Anträge. Kontaktangaben: Patentti- ja rekisterihallitus, Kaupparekister...mehr

I. Grundlagen Rz. 53 Das Handelsregister wird zu dem Zwecke geführt, dass den Staatsorganen und Organen der örtlichen Selbstverwaltung sowie den Teilnehmern des Rechtsverkehrs zuverlässige Informationen hinsichtlich juristischer Personen, öffentlicher Körperschaften, die nicht den Status einer juristischen Person haben, und natürlicher Personen-Unternehmer zur Verfügung stehe...mehr

I. Grundlagen Rz. 41 Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Comercio) finden sich sowohl im LSC als auch im Beschluss 7/05. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Justizaufsichtsbehörden (IGJ) der betreffenden Provinzen. Eine Liste mit Anschriften der Handelsregister ist auf der Webseite des IGJ erhältlich.[31] II. Bedeutung der Handelsregistereint...mehr

I. Grundlagen Rz. 34 Aufgrund des Umstands, dass es in Kanada Gesellschaften sowohl nach Bundesrecht als auch nach den Rechtsordnungen der einzelnen Provinzen gibt, existiert keine einheitliche Registrierungsstelle. Für nach Bundesrecht gegründete Gesellschaften sieht der Canada Business Corporation Act als Registrierungsstelle den "Director" vor, an den gem. Sect. 7 CBCA die ...mehr

I. Grundlagen 1. Handelsregister Rz. 32 In Norwegen gibt es ein zentrales – staatlich geführtes – Handelsregister (Foretaksregister), das in Brnnysund an der Helgelandsküste in Nord-Norwegen angesiedelt ist. Das Handelsregister ist Teil verschiedener unternehmensbezogener Register, die sich alle in Brnnysund befinden und daher als die Brnnysundregister (Brnnysundregistrene) be...mehr

I. Grundlagen Rz. 47 Handelsgesellschaften und Einzelkaufleute werden in Serbien in ein von der Agentur für das Handelsregister (Agencija za privredne registre) geführtes Register eingetragen, das allgemein als "Handelsregister" bezeichnet wird. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Agentur für das Handelsregister ist das Gesetz über das Registrierungsverfahren der Agentur fü...mehr

I. Grundlagen Rz. 59 Das US-amerikanische Recht kennt kein dem deutschen Handelsregister vergleichbares öffentliches Register. Wie bereits dargelegt (siehe Rdn 12), sind bei der Gründung einer corporation beim secretary of state die articles of incorporation sowie spätere Änderungen (certificate of amendment) einzureichen. Die articles of incorporation, einschließlich spätere...mehr

I. Grundlagen Rz. 47 Das Handelsregister und Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Търговски регистър и регистър на юридическите лица с нестопанска цел), kurz "Handelsregister" genannt, wird von der Agentur für Eintragungen (Агенция по вписванията), einer Verwaltungsbehörde, auf Grundlage des ZTR und seiner Durchführungsverordnung geführt. Das Hande...mehr

I. Grundlagen Rz. 45 Die Rechtsgrundlagen finden sich in der Verordnung über das Öffentlichkeitsregister (ÖRegV) vom 11.2.2003, LGBl 2003 Nr. 66 i.d.F. LGBl 2013 Nr. 12. Dort ist ein zentrales Register für alle Verbandspersonen eingerichtet worden. Zuständig für die Führung des Registers ist nicht die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, sondern eine staatliche Be...mehr

I. Grundlagen 1. Rechtsgrundlagen Rz. 109 Nach Art. 2:180 Abs. 1 NL-BGB und Art. 18 Abs. 1 Hrgw sind die Geschäftsführungsmitglieder der Gesellschaft verpflichtet, die Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen. Ferner müssen auch die Gründungsurkunde und die Dokumente i.S.v. Art. 2:204 NL-BGB hinterlegt werden. Rz. 110 Die Eintragung in das Handelsregister und die Hinterl...mehr

I. Grundlagen Rz. 96 Die Handelsregister (registro/i delle imprese) sind in Italien im Jahr 1995 reformiert worden. Seitdem haben sie ihren Sitz bei den Handelskammern in fast allen italienischen Provinzhauptstädten und stehen unter Aufsicht eines vom Präsidenten des örtlichen Landgerichts abgeordneten Richters sowie eines Registerführers.[60] Durch das neue Handelsregister w...mehr

I. Grundlagen Rz. 63 Die Gesellschaft ist eine eigenständige juristische Person[36] und kann Träger von Rechten und Pflichten sein.[37] Vorab ist die Gesellschaft aber zunächst bei dem jeweils zuständigem Registration Office anzumelden und einzutragen. Die Zuständigkeit der Registration Offices umfasst insbesondere die Anmeldung und Eintragung der Gesellschaften. Darüber hinaus...mehr

I. Grundlagen Rz. 87 Die Daten der LLC werden sowohl bei der Registrierungsbehörde auf Emiratsebene als auch auf Bundesebene beim Wirtschaftsministerium geführt. Weil diese Daten (Handelsregister) in den VAE allerdings nicht öffentlich sind, können diese auch nicht von jedermann eingesehen werden. Rz. 88 Im Rahmen einer Reihe von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Unterne...mehr

I. Grundlagen 1. Rechtsgrundlagen Rz. 99 In Österreich trägt das Handelsregister den Namen Firmenbuch. Die Bestimmungen darüber sind im Firmenbuchgesetz (FBG) enthalten. Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 FBG). Daneben besteht ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, welches durch das Wirtschaftliche Eigentümer Registe...mehr

I. Grundlagen Rz. 65 Das mexikanische Handelsregister (Registro Público de Comercio) wird in erster Linie durch die Art. 18–32 des mexikanischen Handelsgesetzbuches (CC) geregelt. Art. 18 Abs. 3 CC erteilt der SE eine Ermächtigung, Leitlinien oder Verordnungen zu erlassen. Tatsächlich wurde im Jahr 2003[24] mit dem RRPC eine entsprechende Verordnung für das Handelsregister ge...mehr

I. Ort und Bedeutung des Handelsregisters Rz. 38 Das lettische Handelsregister befindet sich in Riga.[6] Die zentrale Datenbank des Handelsregisters enthält Informationen über sämtliche in Lettland eingetragene Unternehmen. Die gespeicherten Daten können von der Datenbank des Handelsregisters bestellt oder auf der Webseite eingesehen werden.[7] Grunddaten der Unternehmen sind...mehr

I. Grundlagen Rz. 76 Das Allgemeine Handelsregister (geniko emporiko mitroo, GEMI)[34] für die Personen- und Kapitalgesellschaften, das durch das Gesetz 3419/2005 eingeführt worden ist, ist stufenweise zu einer "One-stop-Stelle" für Unternehmensgründungen entwickelt worden. Das GEMI hat seine Tätigkeit als eine zentrale Publikationsstelle für Unternehmensgründungen und die Ei...mehr

Rz. 82 Versammlungsprotokolle sind gem. Art. 1075 § 2, 1083, 1084 § 3 CC beim Handelsregister (Registro Público de Empresas Mercantis) einzureichen. Für sie gilt die negative Publizität des Handelsregisters, Art. 1154 CC. Lässt sich ein Gesellschafter in der Versammlung vertreten, so ist auch die ordnungsgemäße Erteilung der Vollmacht einzureichen, Art. 1074 § 1 CC.mehr

Rz. 217 Zuständiges Handelsregister ist der registrar of companies beim Companies House, im Vereinigten Königreich entweder in Cardiff für in England registrierte Gesellschaften, in Edinburgh für in Schottland registrierte Gesellschaften oder in Belfast für in Nordirland registrierte Gesellschaften. Diese Registerstellen betreiben auch Nebenstellen. Beispielsweise hat das Re...mehr

Rz. 8 Die d.o.o. muss beim Staatlichen Amt für Statistik registriert werden. Nach entsprechender gesonderter Antragstellung erfolgt dort eine Einordnung nach dem Unternehmensgegenstand entsprechend der Nationalen Klassifikation bzw. die Zuteilung einer Matrikelnummer innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Eintragungsbeschlusses. Dem Antrag sind der Beschluss des Handelsgeric...mehr

Rz. 223 Alle Dienste und Funktionen des Companies House sind auch auf elektronischem Wege zugänglich, also grundlegend die Eintragung von Gesellschaften, alle laufenden Anmeldepflichten sowie die Löschung von Gesellschaften. Nach erstmaliger Benutzerregistrierung beim Companies House wird ein Konto für die Zahlung von fällig werdenden Gebühren eröffnet. Die Gesellschaft muss...mehr

Rz. 114 Die Gesellschafter sind mit ihren Anteilen ins Handelsregister einzutragen. Die Vereinbarungen über die Abtretung von Geschäftsanteilen müssen innerhalb von 30 Tagen durch den die Unterschriften beglaubigenden Notar beim Handelsregister eingereicht werden. Sollte ein Geschäftsanteil mit aufeinander folgenden Verträgen mehrfach an verschiedene Personen abgetreten word...mehr

Rz. 10 Nach Eintragung im Handelsregister wird die Anmeldung beim Statistikamt automatisch durch die Agentur für das Handelsregister durchgeführt. Das serbische Handelsregister nimmt von Amts wegen Kontakt zu den serbischen Finanzbehörden auf, die eine Steuernummer (PIB) für die neu gegründete Gesellschaft erteilen. Eine weitere steuerliche Registrierung entfällt somit. Fern...mehr

Rz. 45 Das Handelsregistersystem wurde durch das Gesetz vom 19.12.2002 (im Folgenden "LRCS") über das Handels- und Gesellschaftsregister sowie über die jährlichen Konten der Unternehmen reorganisiert. Mit diesem Gesetz wurde ein zentrales Handels- und Gesellschaftsregister geschaffen. Die Dienststellen des Registers befinden sich in Luxemburg-Stadt und in Diekirch.[12] Seit d...mehr

Rz. 107 Die Handelsregistereintragungsnummer stimmt mit der Steuernummer[63] und in vielen Fällen mit der Mehrwertsteuernummer überein. Die USt-ID-Nummer stimmt mit der italienischen Mehrwertsteuernummer überein, wobei die Abkürzung "IT" voranzustellen ist.mehr

Rz. 81 Für die vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter nach den vorstehend genannten Grundsätzen (siehe Rdn 77 ff.). Für sämtliche nach Eintragung der GmbH begründeten Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter der GmbH nicht persönlich; für diese Verbindlichkeiten der GmbH haftet nach § 13 Abs. 2 GmbHG nur ...mehr

Rz. 8 Die Gründer können grundsätzlich Bar- und Sacheinlagen auf das Stammkapital der Gesellschaft leisten, wobei gem. Art. 145 ZPD die Mindesteinlage 100 RSD beträgt, es sei denn, das Gesetz sieht für bestimmte Tätigkeiten höhere Stammeinlagen vor. Für einzelne Unternehmensgegenstände muss eine Beurteilung des Wertes durch die zuständige Behörde oder einen Revisor eingeholt...mehr

Rz. 18 Das Handelsregister wird seit 2009[5] nach Art. 20 CC elektronisch geführt. Für ältere Eintragungen muss in das physische Handelsregister des entsprechenden Bundesstaates vor Ort Einsicht genommen werden. Die Umsetzung ist erst mit einer weiteren Reform 2014[6] wirklich erfolgt, sodass man erst seit diesem Zeitpunkt wirklich von einem funktionierenden elektronischen H...mehr

Rz. 13 Im Hinblick auf die Eintragung der zu gründenden GmbH im Handelsregister am Ort ihres Sitzes besteht die Möglichkeit, die Entwürfe der für das Handelsregister erforderlichen Belege und Statuten beim zuständigen kantonalen Handelsregisteramt vorprüfen zu lassen. Diese Vorprüfung kostet einige hundert Schweizer Franken und dauert in der Regel ein bis zwei Wochen. Einige...mehr

Rz. 7 Die Gesellschafter bringen Geld, Sachen oder Rechte als Gründungskapital ein, wobei bei der Gründung einer j.d.o.o. nur Geld eingebracht werden darf. Für einzelne Unternehmensgegenstände muss eine Zustimmung eines staatlichen Organs oder einer Institution eingeholt werden. Vor Eintragung ins Handelsregister muss beim Handelsgericht überprüft werden, ob die gewünschte o...mehr

Rz. 417 Bei der Gründung der Gesellschaft muss eine Erklärung der Gesellschaft in der hierfür vorgesehenen Form an das Handelsregister übersandt werden. Die Registeranmeldung muss eine besondere schriftliche Versicherung (statement of proposed officers) enthalten, die von den Geschäftsführern und von den Unterzeichnern des Memorandum unterschrieben werden muss (Sec. 9 Abs. 4...mehr

Rz. 38 Das kroatische Gesellschaftsrecht kennt die Vorgesellschaft (siehe Rdn 6). Sie ist in Art. 6 ZTD geregelt. Werden im Namen der d.o.o. Geschäfte vor Eintragung in das Handelsregister getätigt und ist das Gesellschaftsvermögen im Zeitpunkt der Eintragung geringer als im Gründungsakt bestimmt, sind die Gründer verpflichtet, zugunsten der Gesellschaft den Differenzbetrag ...mehr

Rz. 163 Der Übergang eines Gesellschaftsanteils ist beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Erfolgt die Eintragung nicht innerhalb von 30 Tagen, kann der ausscheidende Gesellschafter die Löschung beim Handelsregister beantragen. Der Direktor des Handelsregisters gewährt in diesem Falle der Gesellschaft eine Frist zur Nennung des Namens des Erwerbers (Art. 598 HGB). F...mehr

I. Grundlagen Rz. 53 Die das Handelsregister betreffenden rechtlichen Grundlagen sind in §§ 22 ff. HGB geregelt. Die Eintragungen in das Handelsregister dienen der Sicherung, Erleichterung und dem Schutz des Handelsverkehrs. Dieser Zweck wird vor allem durch die Öffentlichkeit der Registereintragungen erreicht. In Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie müssen Unternehmen seit ...mehr