Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Diese gelten – soweit die Anteile nicht veräußert wurden (dann sind weiterhin die allgemeinen Zuflussregelungen gültig) – als am steuerrechtlichen Übertragungsstichtag zugeflossen. Bei anteiligem Ausscheiden eines Anteilseigners ist die Ausschüttung nach den hier genannten Kriterien ggf. auf zwei verschiedene Zeitpunkte zu verteilen – der eine Teil für den ausgeschiedenen, de... mehr

Zivilrechtlich besteht der übertragende Rechtsträger bei einer Umwandlung bis zur Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister weiter fort. Die Geschäfte des übertragenden Rechtsträgers gelten jedoch ab dem Umwandlungsstichtag als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen.[1] Es gilt Folgendes: Abbildung 14 Der ertragsteuerliche Übertragungsstichtag i. S. des... mehr

Beim übernehmenden Rechtsträger stellt der Abfluss der Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum grundsätzlich eine erfolgsneutrale Erfüllung einer Ausschüttungsverbindlichkeit dar.[1] Die Auszahlung der Ausschüttung durch die Personengesellschaft ist daher wie folgt zu verbuchen: Ausschüttungsverbindlichkeit / Bank. Die übernehmende Personengesellschaft oder natürliche Perso... mehr

Durch den durch das JStG 2024 neu geschaffenen § 3 Abs. 2a UmwStG wird die bisherige Verwaltungsauffassung[1] zur entsprechenden Anwendung des § 5b EStG in das Gesetz aufgenommen. Nach dieser Vorschrift muss die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft der zuständigen Finanzbehörde spätestens 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, in den der steuerl... mehr

Die fiktive Auskehrung unterliegt nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer i. H. von 25 %.[1] Dies gilt unabhängig von einer etwaigen Verrechnung mit Übernahmeverlusten. Übernimmt die übertragende Kapitalgesellschaft diese Kapitalertragsteuer, wäre darin eine weitere Ausschüttung an die Gesellschafter zu sehen.[2] Es gilt daher Folgendes: Abbildung 8 Schuldnerin der ... mehr

Rz. 35 Die BSG-Rechtsprechung zu den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ist in den letzten Jahren zwar restriktiver geworden; im Sinne der Rechtsklarheit aber auch klarer. Die Rechtsprechung hat sich hin zu einer formalen Betrachtung entwickelt (zutreffend: Rossa-Heise, GmbH-StB 2023, 104, 106). Die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung – insbesondere auch mit der Betrachtu... mehr

Bei der Treuhandlösung (Ermächtigungstreuhand – durchsetzbar aufgrund einer Auflage des Erblassers im Testament) ist der Testamentsvollstrecker als Kaufmann tätig und wird im Handelsregister eingetragen. Unabhängig vom berufsrechtlichen Verbot der gewerblichen Tätigkeit und den steuerlichen Konsequenzen für die Vergütung haftet der Steuerberater dann für Verbindlichkeiten, d... mehr

Rz. 119 Altmann, Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen, B+P 2018, 425. Beyme, Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer RA-GmbH – Sozialversicherungsrecht sticht Berufsrecht – Anm. zu: BSG, Urteil v. 28.6.2022, B 12 R 4/20 R, AnwBl BE 2023, 93. Cranshaw, Sozialversicherungspflicht von Mitgliedern der Vertretungsorgane ... mehr

Rz. 65 Das Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen und das Gesetz zur Förderung eines ökologischen Jahres sind aufgehoben und zusammengefasst worden in dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten – Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG). Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird das freiwillige soziale Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orie... mehr

Jeder Testamentsvollstrecker muss den Nachlass bis zur Aushändigung/Auseinandersetzung notwendigerweise verwalten ("abwickeln", s. Tz. 2.1.). Davon zu unterscheiden ist die Verwaltungsvollstreckung eines Testaments nach § 2209 Satz 1 Halbs. 1 BGB. Diese beschränkt sich ausschließlich auf die Verwaltung des Nachlasses.[1] Andere Aufgaben hat der Testamentsvollstrecker nicht. ... mehr

Auch wenn das FG Münster sein Urteil erst nach dem o.g. BFH-Urteil gefällt hat, so ist davon auszugehen, dass dies in Unkenntnis der BFH-Entscheidung geschehen ist, denn der BFH hat seine am 10.4.2024 getroffene Entscheidung erst am 12.9.2024 veröffentlicht. Das FG Münster hat durchaus schlüssige Argumente gegen eine Bestätigung des verwirklichten Tatbestands § 7 Abs. 8 ErbS... mehr

Rz. 16 Die Entstehung der GmbH & Co. geht in erster Linie zurück auf die ertragsteuerliche Doppelbelastung von Gewinnen im KSt-Recht bis 1976. Die Besteuerung eines im Grunde identischen Gewinns, einmal durch die KSt bei der Kapitalgesellschaft und nach einer Ausschüttung zusätzlich durch die ESt beim jeweiligen Gesellschafter, wurde als unangemessen und ungerecht empfunden.... mehr

Rz. 71 Auch bei der Komplementär-GmbH setzt die Mitunternehmerstellung das Vorliegen von Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative voraus. Beide Merkmale müssen vorliegen, jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden. ... mehr

Rz. 29 In Rz. 8 wurde bereits erwähnt und erläutert, dass die GmbH & Co. eine Personengesellschaft, genauer eine KG darstellt. Für sie gelten daher zunächst und in erster Linie die §§ 161–179 HGB. Diese sind durch das Gesetz v. 4.7.1980[1] mit Wirkung ab 1981 z. T. erheblich erweitert worden, insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung der Rechtsverhältnisse und die Haftung... mehr

Rz. 8 Die GmbH & Co. KG ist vom Ansatz her eine echte Personengesellschaft des Handelsrechts, und zwar eine KG i. S. v. § 161 Abs. 1 HGB. Sie weist jedoch eine Reihe von Besonderheiten auf, die vom äußeren Erscheinungsbild und der inneren Organisationsstruktur Wesensmerkmale der Kapitalgesellschaft bilden. Dies beginnt mit den Beziehungen der Gesellschafter zueinander, die v... mehr

Rz. 53 Eine gewisse Sonderstellung im Kreis der Sonderformen nimmt die atypisch stille Gesellschaft zur GmbH ein, die "GmbH & Still". Bei ihr stehen gesellschaftsrechtlicher Ansatz- und Ausgangspunkt sowie tatsächliche Aus- und Umgestaltung im Gegensatz zueinander. Rz. 53a Im Fall der GmbH & Still beteiligen sich natürliche oder juristische Personen entsprechend den §§ 230–23... mehr

Rz. 73 Die Frage, ob der gesellschaftsvertragliche Kommanditist ertragsteuerlich auch als Mitunternehmer anzusehen ist, hat für ihn selbst – und die KG – eine ungleich größere Bedeutung. Das gilt uneingeschränkt allerdings nur für eine natürliche Person, die nicht bereits über ein anderes Betriebsvermögen an der KG beteiligt ist. Rz. 73a Wie in Rz. 68–70 herausgestellt, könne... mehr

Durch § 264 Abs. 1a HGB wird vorgeschrieben, dass im Jahresabschluss Angaben zu folgenden Merkmalen der Gesellschaft zu erfolgen haben: Firma, Sitz (nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung), Registergericht, Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsa... mehr

Rz. 38 § 28 Abs. 2 S. 1 KStG knüpft an die Kapitalherabsetzung oder Auflösung der Körperschaft an. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist mithin eine handelsrechtlich wirksame Kapitalherabsetzung oder Liquidation. Für die Voraussetzung, dass eine (wirksame) Kapitalherabsetzung vorliegt, ist unerheblich, ob diese als ordentliche Kapitalherabsetzung,[1] als vereinf... mehr

Rz. 62 Fraglich ist, ob die Körperschaft infolge der Kapitalherabsetzung eine Bescheinigung an den Anteilseigner auszustellen hat. Bei Auskehrung von Beträgen aus der Kapitalherabsetzung kann entweder eine stpfl. Leistung oder eine stfr. Einlagenrückgewähr vorliegen. Dies hat materielle Auswirkung auf die ertragsteuerliche Qualifikation der Auskehrung beim Anteilseigner. Zu ... mehr

Nach § 19 Abs. 4 GmbHG befreit eine verdeckte Einlage den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird vielmehr der Wert des Vermögensgegenstands im Zeitpunkt der Anmeldung der GmbH zur Eintrag... mehr

Jede Kapitalerhöhung hat folgende Voraussetzungen: 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Erhöhungsbeschluss, einen notariellen Kapitalerhöhungsbeschluss, einen Zulassungsbeschluss, wem und in welcher Höhe eine Einlage angeboten wird, den Abschluss eines Übernahmevertrags, die Aufbringung des erhöhten Stammkapitals, die Anmeldung und Eintragung der Kapitalerhöhung. Hinweis Be... mehr

Rz. 35 Die ertragsteuerlichen Folgen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Ebene der Anteilseigner sind grds. im KapErhStG geregelt.[1] Nach § 1 KapErhStG zählt der Erhalt neuer Anteilsrechte bei einer Ausgabe neuer Anteile (sog. "Gratisaktien") im Rahmen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht zu den Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG. Die neuen A... mehr

Die für Aktiengesellschaften bereits bestehende Möglichkeit der Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals wurde mit der Einführung des § 55a GmbHG auch für die GmbH geschaffen. Nach dieser Vorschrift kann der Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführer 5 Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigte... mehr

Rz. 327 Zum Begriff der Auflösung der Körperschaft und Auskehrung von Liquidationsvermögen vgl. § 20 EStG n. F. Rz. 127ff.; zur Besteuerung der Körperschaft bei Abwicklung vgl. Endert, in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 11 KStG Rz. 22ff. und 66ff. Als Liquidation gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Zu Auskehru... mehr

Rz. 90 Die Beteiligung braucht in der von § 17 EStG vorausgesetzten Höhe nicht im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile zu bestehen. § 17 EStG ist schon dann anwendbar, wenn die Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung die Grenze des § 17 Abs. 1 EStG überschritten hat. "Veräußerung" in diesem Sinne ist die Übertragung des zivilrechtlichen oder wirtsch... mehr

Rz. 35 Erfasst wird von § 17 EStG die Veräußerung von "Anteilen". Der Begriff der "Anteile" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch § 17 Abs. 1 S. 3 EStG näher erläutert wird. Diese Erläuterung ist jedoch keine abschließende Aufzählung, sondern muss sich ihrerseits mit den Begriffen "ähnliche Beteiligungen" und "Anwartschaften" wiederum auf unbestimmte Rechtsbegriffe s... mehr

Rz. 376 Zur Sicherung der Besteuerung bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen legt § 54 EStDV den Notaren besondere Mitteilungspflichten auf.[1] Nach § 54 Abs. 1 EStDV haben (inländische) Notare dem für die Besteuerung zuständigen FA (§ 20 AO) eine beglaubigte Abschrift aller von ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden zu übersen... mehr

Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9.000 EUR (bis 31.12.2024: 7.500 EUR), ist der Kalendermonat der VAZ.[1] Maßgeblich ist die tatsächliche Steuer auf der Grundlage der Jahreserklärung. Solange die Umsatzsteuer-Jahreserklärung noch nicht eingereicht ist, wird die Summe der Steuer aus den Voranmeldungen des Vorjahrs zugrunde gelegt. Praxis-Beispie... mehr

Rz. 16 Die Kapitalgesellschaft oder eingetragene Genossenschaft, deren Anteile erworben werden, darf bis Vz 2016 nicht älter als 10 Jahre und ab Vz 2017 nicht älter als 7 Jahre sein. Maßgebend ist der Zeitraum zwischen dem Datum der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister bzw. in das Genossenschaftsregister und dem Zeitpunkt des Erwerbs. Erwerbszeitpunkt is... mehr

Das Sitzortprinzip (Fiktion der Tätigkeit am Sitz der Gesellschaft) enthalten neben dem DBA Schweiz [1] noch folgende Länder[2]: Der BFH hat mit Urteil vom 5.3.2008[3], entschieden, dass Geschäftsführer einer belgischen Kap... mehr

Durch eine Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG erfolgt entsprechend der Praxis anderer OECD-Staaten die Besteuerung von Abfindungen im früheren Tätigkeitsstaat. Die Änderung ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Vorrangige Länderspezifika Unabhängig von der nationalen Norm gehen spezifische Länderregelungen vor.[1] Abfindungen nach dem DBA-Frankreich Ungeachtet des § 50d Abs. 12 EStG... mehr

Die Regelungen des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG zum inländischen Arbeitgeber bei Arbeitnehmerübersendung gelten insbesondere auch im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern zwischen verbundenen Unternehmen. Sie greifen auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer bei einem verbundenen Unternehmen (entsendendes Unternehmen) angestellt ist und abwechselnd sowohl für dieses als auch für ein ... mehr

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung [1] sprechen folgende Indizien für die Annahme, dass die aufnehmende Gesellschaft wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des DBA ist: Das entsendende Unternehmen trägt keine Verantwortung oder kein Risiko für die durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers erzielten Ergebnisse; das aufnehmende Unternehmen hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteil... mehr

Das UmwStG sieht in den Fällen der Verschmelzung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 UmwStG eine Rückbeziehung von bis zu acht Monaten vor.[1] Auch zivilrechtlich kann nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG ein Jahresabschluss der Umwandlung zugrunde gelegt werden, der auf einen bis zu acht Monaten zurückliegenden Zeitraum erstellt wurde. Dabei ist für die Berechnung der "Acht-Monate-Frist" wie fo... mehr

Die Einbringung eines Einzelunternehmens durch Ausgliederung kann wie die Einbringung durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 UmwStG mit einer Rückwirkung von bis zu acht Monaten erfolgen. Dabei besteht das Einzelunternehmen bis zur Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister zivilrechtlich fort. Deshalb ist es auch zulässig, noch im Rückwirkungszeitraum (regelmäßig vom 1.1. b... mehr

Grundsätzlich geht bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft der Verlustvortrag der Verlustgesellschaft als übernehmender Rechtsträger nicht unter. Demnach konnte bei Umwandlungen bis zum 6.6.2013 ein Rechtsträger, der bis zum 31.8. einen Gewinn erzielt hat, auf einen verlusterzielenden Rechtsträger gem. § 2 UmwStG rückwirkend auf den 31.12.... mehr

Möglich ist die Einbringung des Personenunternehmens im Wege einer Sachgründung der Kapitalgesellschaft gemäß § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG unter Beantragung des Buchwertansatzes.[1] Ein solcher Antrag sollte bereits in die Präambel des Gesellschaftsvertrags aufgenommen werden. Hierzu ist ein Sachgründungsbericht zu erstellen, in welcher die Wirtschaftsgüter zu Verkehrs... mehr

Die Möglichkeit, neben der Bareinlage eine Sacheinlage als Aufgeld mit Einstellung in die Kapitalrücklage zu leisten, entbindet im Regelfall von der Erstellung einer Werthaltigkeitsbescheinigung bezüglich der Sacheinlage, weil eine solche vom Registergericht nur angefordert wird, wenn das gezeichnete Kapital durch eine Sacheinlage belegt wird.[1] Allerdings muss bei der Leist... mehr

Nach § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG i. V. mit § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlustvorträgen oder nicht ausgeglichenen negativen Einkünften des übernehmenden Rechtsträgers oder mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers aus dem verbleibenden Rest des Wirtschaftsj... mehr

Das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft sowie der Übernehmerin sind nach § 2 Abs. 1 UmwStG so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Kapitalgesellschaft mit Ablauf des Stichtags der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. Nach § 17 Abs. 2 UmwG darf die handelsrecht... mehr

Umsatzsteuerrechtlich gilt in Bezug auf die Rückbeziehung Folgendes: Eine Rückbeziehung ist für Zwecke der Umsatzsteuer nicht möglich. Folglich kommt es zwangsläufig zu einer abweichenden Zurechnung der Erträge aus Sicht der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Somit ist Schuldner der Umsatzsteuer im Rückbeziehungszeitraum das bisherige Einzelunternehmen b... mehr

Eine bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer kann nicht als Betriebsausgabe behandelt werden, sondern es liegen zusätzliche Anschaffungskosten vor, die bei den Wirtschaftsgütern (Gebäude, Grund und Boden) zu aktivieren sind, bei deren Einbringung sie angefallen ist.[1] Zu diesen objektbezogenen Kosten gehören neben der Grunderwerbsteuer auch die Notar- und Grundbuchk... mehr

Umwandlungskosten sind außerbilanziell hinzuzurechnen. Diese sind als Teil des Übernahmeergebnisses stets im Veranlagungszeitraum des steuerlichen Übertragungsstichtags zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie tatsächlich in einem anderen Wirtschaftsjahr entstanden und bilanziell als Aufwand zu berücksichtigen sind.[1] Zusätzlich ist u. E. ein nicht im Wirtschaftsjah... mehr

Bei der Sachkapitalerhöhung wird eine Sacheinlage in eine bestehende GmbH gemäß § 56 GmbHG oder AG gemäß §§ 183, 184 Abs. 1 Satz 2 AktG auf die neuen (jungen) Anteile aus der Erhöhung des Stamm- oder Grundkapitals geleistet. Wird im Wege der Sachkapitalerhöhung ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft eingebracht, können die Buchwerte der ... mehr

Möglich wäre auch eine Ausgliederung nach § 152 UmwG auf eine neu zu gründende GmbH. Erforderlich ist hier ein Spaltungsbericht. Steuerrechtlich gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. Ein Einzelkaufmann oder eine Personenhandelsgesellschaft kann sein Unternehmen auf einen anderen Rechtsträger ausgliedern[1] zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft, durch Aufnahme in ... mehr

Erkennt das Registergericht eine zu hohe Darlehensgewährung, wird es die Eintragung (und damit die zivilrechtliche Anerkennung) der Ausgliederung ablehnen. Der Ausgliederungsvertrag ist sodann nichtig.[1] Das Einzelunternehmen, das durch die Ausgliederung hätte in die GmbH eingebracht werden sollen, besteht deshalb fort. Auf die GmbH wird bei nicht anzuerkennender Ausglieder... mehr

Wird eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage vereinbart und das zunächst in die Kapitalgesellschaft eingezahlte Geld anschließend für den Erwerb eines Betriebs verwendet, liegt nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG eine sogenannte verdeckte Sacheinlage bzw. verschleierte Sachgründung vor.[1] Die Leistung der Bareinlage durch die Zahlung der Einlageverpflichtung hat bei Vorliegen einer ... mehr

Gemäß § 2 Abs. 3 UmwStG wird die Zulässigkeit der Rückwirkung bei bestimmten grenzüberschreitenden Umwandlungen beschränkt, um weiße Einkünfte zu vermeiden. Weiße Einkünfte entstehen z. B. dann, wenn bei einer Hinausverschmelzung der Sitzstaat der übernehmenden Gesellschaft einen kürzeren Rückwirkungszeitraum vorsieht als Deutschland. So sehen z. B. sieben EU-Staaten keine Rü... mehr

Wie sich das Registergericht die Überzeugung von der Angemessenheit der Sacheinlageleistungen verschafft, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. D. h. die Prüfung weicht von Fall zu Fall ab. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Prüfung bei der Einbringung eines Unternehmens mit negativem Kapital strenger ausfallen wird als die Einbringung eines Unternehmens mit hohem ... mehr