Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH-Gesellschafter

Leitsatz Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören. Wirtschaftsgüter, die der Steuerp...mehr

Leitsatz Die Anbindung der Frage der Veranlassung einer Finanzierungsmaßnahme "durch das Gesellschaftsverhältnis" an die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts führt bei Gesellschafterbürgschaften zu einer Verengung des maßgeblichen Veranlassungszusammenhangs und damit zu einem Verstoß gegen das in § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommende Nettoprinzip. Die Veranlassu...mehr

Leitsatz Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Normenkette § 17 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der 5-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Sachverhalt Am 16.3.1993 be...mehr

Leitsatz Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zu Gunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Sachverhalt K war seit ...mehr

Leitsatz Die Einlage eines stillen Gesellschafters kann als Teil der Eigenkapitalgrundlage der GmbH dem Rückzahlungsverbot des § 30 GmbHG unterliegen. Sachverhalt Wenn eine stille Beteiligung an einer GmbH so ausgestaltet ist, dass der stille Gesellschafter hinsichtlich seiner Teilhabe am Gesellschaftsvermögen und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem ...mehr

Leitsatz Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung so schwerwiegende Mängel auf, dass einem Gesellschafter eine Teilnahme praktisch unmöglich gemacht wird, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Sachverhalt Die Ladung des GmbH-Gesellschafters zu Gesellschafterversammlung dient dazu, sein Teilnahmerecht und die damit verbundene Einflussmöglichkeit...mehr

Leitsatz Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige insbesondere dann rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Sachverhalt Der 1948 geborene Kläger war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH, bei der keine anderen ...mehr

Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nach § 93 InsO berechtigt, wegen Vermögensvermischung eine Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter der betroffenen GmbH geltend zu machen. Für eine solche persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters ist jedoch eine bloße mangelhafte Buchführung noch nicht ausreichend. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Verfahrens war der Insolve...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter einer GmbH setzt sich einer Durchgriffshaftung aus, wenn er das Gesellschafts- mit seinem Privatvermögen unkontrolliert vermischt. Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter in dem am 11.2.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W-GmbH, die im Oktober 1995 mit einem Stammkapital von 50000 DM gegründet wurde. Die Beklagte war Gründungs- u...mehr

Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, deren Wert dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils nach der Einbringung des Unternehmens und der Stammeinlage des Ang...mehr

Leitsatz Eine Treuhandabrede, die sich auf einen existierenden GmbH-Geschäftsanteil bezieht, bedarf der notariellen Form. Eine - dem Finanzamt gegenüber - verdeckte Treuhandschaft in Bezug auf GmbH-Geschäftsanteile ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Treugeber gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist. Sachverhalt Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleut...mehr

Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter einer GmbH von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Gesellschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise war (i.S. des § 32a Abs. 1 GmbHG). Sachverhalt Trägt er dazu vor, die Gesellschaft sei überschuldet und daher insolvent gewesen,...mehr

Leitsatz Ein Gesellschafter unterliegt der Haftung nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes auch, wenn er eine Kredithilfe in der Krise durch ein anderes von ihm beherrschtes Unternehmen leistet. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Mehrheitsgesellschafter geklagt. Die GmbH hatte ein Grundstück als Betriebsgrundstück a...mehr

Leitsatz Eine GmbH betrieb als Unterpächterin ein Auto-Service-Unternehmen. Das Grundstück war von einem ihrer beiden Gesellschafter gepachtet worden. Die GmbH errichtete eine Halle; anschließend übertrug sie einer GbR ihre Rechtsstellung an der Halle gegen Entgelt. Die GbR vermietete die Halle steuerpflichtig an eine weitere Gesellschaft, die sie dann wieder der GmbH vermie...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie – die Gesellschafter – der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Das gilt auch für die Vergütung der Arbeitnehmer. Sachverhalt Solche "existenzgefährd...mehr

Leitsatz Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gesellschaftsunternehmen fortzuführen. Will er die Unternehmenstätigkeit einstellen, muss er sich dabei aber des dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahrens bedienen. Entzieht er der Gesellschaft Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, ...mehr

Leitsatz Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende Haftungstatbestand des "existenzvernichtenden Eingriffs" bezieht sich nicht auf Managementfehler bei dem Betrieb des Gesellschaftsunternehmens. Voraussetzung ist vielmehr ein gezielter sachwidriger Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen. Sachverhalt K war als Handelsvertreter für die G-...mehr

Leitsatz Zur Erfüllung der Einlagepflicht reicht grundsätzlich die Zahlung auf ein im Debet geführtes Konto aus, sofern die Geschäftsführung die Möglichkeit erhält, über einen Betrag in Höhe der Einlageleistung frei zu verfügen. Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X-GmbH. Der Ehemann E der Beklagten B hatte im Vorfeld de...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12.9,2001, IX R 39/97, BFH-P...mehr

Leitsatz Ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor, wenn bei einer Bürgschaft zu Gunsten der "eigenen" GmbH die Inanspruchnahme schon während des streitigen Veranlagungszeitraums gedroht hat. Dieses gilt selbst dann, wenn die tatsächliche Höhe der Inanspruchnahme erst nach dem Ablauf des streitigen Veranlagungszeitraums feststand. Sachverhalt Der Kläger (Kl.) war an einer Gm...mehr

Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind. Sachverhalt A und B waren in den Streitjahren 1995 bis 1997 Ges...mehr

Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Vereinbarungen nachträglich unwirksam, dann bleibt der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die Beteiligten die wirtschaftlichen Folgen des Rechtsg...mehr

Leitsatz Bei summarischer Prüfung erscheint es geboten, die Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Konkurs befindlichen GmbH bzw. einer zwischenzeitlich aufgelösten GmbH zur Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft als nachträgliche Werbungskosten aus den Einkünften aus Kapitalvermögen zum Abzug zuzulassen...mehr

Leitsatz Wird das Einzelunternehmen eines GmbH-Gesellschafters von ihm zu Buchwerten in die GmbH eingebracht, ist in der dadurch eintretenden Wertsteigerung bei den anderen Gesellschaftern keine freigebige Zuwendung zu sehen. Sachverhalt Eine GmbH wurde bar gegründet. Gesellschafter waren Vater, Mutter und Sohn. Unmittelbar danach erfolgte eine Kapitalerhöhung. Diese wurde al...mehr

Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG , § 12 Nr. 1 EStG , § 71 AO Sachverhalt Der Kläger (GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. Seine ...mehr

Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen. Sachverhalt Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer Großhandels-GmbH bezog im Streitjahr 1992 beträchtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ca. 430000 DM) und Kapitalvermögen (ca. 17180...mehr

Leitsatz Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück zwischen einer GbR und einer nahezu personenidentischen GmbH nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt, weil der sofort fällige Kaufpreis nicht von der GmbH entrichtet, sondern in ein Darlehen umgewidmet wird, das einem Fremdvergleich nicht Stand hält, so führt die Kaufpreiszahlung unabhängig von ihrer Angemessenheit zu einer ver...mehr

Leitsatz Verzichtet eine GmbH auf den Ankauf eines geleasten Kfz zu 20% des Neuwertes nach nur 3 Jahren Leasingdauer zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers, so liegt in diesem Verzicht auf eine Gewinnchance eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dies gilt auch dann, wenn lediglich der Leasinggeber berechtigt war, den Wagen dem Leasingnehmer zu diesem Preis anzudienen...mehr

Leitsatz Zusammen veranlagte Eheleute bilden beim Sonderausgabenabzug eine Einheit. Das gilt jedoch nicht für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Kürzung des Vorwegabzugs. In diese Bemessungsgrundlage dürfen Einnahmen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unte...mehr

Leitsatz Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu passivieren, wenn seine zum Ersatz verpflichtende Handlung dessen Betriebseinnahmen erhöhte. Sachverhalt Der Kläger war beherrschender Gesellschafter und alleiniger Gesc...mehr

Leitsatz Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Weg des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen Gewinn mindernd zu passivieren, wenn seine zum Ersatz verpflichtende Handlung dessen Betriebseinnahmen erhöhte. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG , § 249 HGB , § 255 HGB Sachverhalt Der Kläger wa...mehr

Leitsatz Entlassungsentschädigungen können nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert werden. Eine Entlassungsentschädigung in diesem Sinne sind Zahlungen die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden (§ 24 Nr. 1 EStG). Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn bereits im Arbeitsvertrag eine Reg...mehr

Leitsatz Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung) oder um...mehr

Leitsatz Bürgschaftsverpflichtungen eines GmbH-Gesellschafters sind bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 EStG nur insoweit als nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Anteile anzusetzen, als angesichts eines aufschiebend bedingten Teilerlasses der Verpflichtungen tatsächlich noch mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Wird der Gesellschafter wider Erwart...mehr

Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH gewährte ihm neben seinem Geschäftsfüh...mehr

Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer als nunmehr beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei geworden ist, auch wenn er sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall gezahlt, dass eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht wird, ist eine vGA regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Gesamtvergütung ihrer Höhe nach unangemessen ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19.2.1999,IR 105-107/97, BStBl...mehr

Leitsatz (amtlich) Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und keine nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. Sachverhalt Der Kläger machte bei seinen Einkünften...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Dies indiziert die Veranlassung der Vereinbarung durch das Gesellschaftsverhältn...mehr

Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, sind die Bürgschaftsaufwendungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteil...mehr

Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen GmbH-Geschäftsführer kann als unentgeltliche Wertabgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1991/1993 zu bewerten sein. Die Abgrenzung zum Leistungsaustausch hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist seit dem BFH-Urteil vom 10.6.1999 (V R 87/98, BStBl. II 1999, 580) nicht mehr klärungsbedürftig. Normenk...mehr

Leitsatz Gegenstände und Sachwerte, die sich bereits im Besitz der GmbH befinden, können nur dann im Zuge einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind. Ein GmbH-Gesellschafter kann eine Bareinlageverpflichtung, die ihm aus einer beabsichtigten künf...mehr

Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage dar, die nur im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung an der GmbH berücksichtigt werd...mehr

Leitsatz (amtlich) Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus der Sicht der GmbH, sondern auch aus der Sicht des Gesellschafters eine Einlage dar, die nur im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung an der GmbH b...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schuldzinsen zu dem Bruchteil nicht bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Werbungskosten abziehbar, zu dem das Darlehen unentgeltlich gewährt...mehr

Kommentar Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, dass er die von der GmbH in einer Krise benötigten Finanzmittel durch gemeinschaftliche Darlehensaufnahme mit einem Dritten beschafft und diesen dann - unter interner Freistellung von Rückzahlungspflicht - als Darleh...mehr

Leitsatz Bei verbotenen Zahlungen zu Lasten des Stammkapitals entfällt der bereits entstandene Erstattungsanspruch nicht nachträglich. Verbotene Zahlungen an einen GmbH-Gesellschafter zu Lasten des Stammkapitals müssen erstattet werden (§§ 30, 31 GmbHG). Ist der Erstattungsanspruch erst einmal entstanden, entfällt er nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwi...mehr