Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Begriff Nach § 254 Satz 1 HGB ist eine Bewertungseinheit die für handelsbilanzielle Zwecke vorgenommene Zusammenfassung von Vermögensgegenständen, Schulden, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen (Grundgeschäfte) mit derivativen oder originären Finanzinstrumenten (Sicherungsinstrumente) zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen ode...mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen liegt, scheidet die Annahme eines geldwerten Vorteils regelmäßig aus. Das gilt auch dann, wenn der unterste Wert des Mietpreisspiegels angesetzt wird. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen u...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Überblick Nach dem Zahnheilkundegesetz obliegt es dem Zahnarzt, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen festzustellen und zu behandeln. Neben der Hilfe bei Verletzungen im Mund- und Kieferbereich gewinnen zahnärztliche Prophylaxe und Prävention zunehmend an Bedeutung. Bei entsprechender 4-jähriger Weiterbild...mehr

Rz. 28 Gegenstand der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 UStG sind alle steuerbaren Leistungen, denen ein Versicherungsverhältnis i. S. d. VersStG zugrunde liegt. Das Steuersubjekt der VersSt ist in § 1 VersStG geregelt. Seit dem 1.7.2010 ist das Bundeszentralamt für Steuer (BZSt) die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Verwaltung der VersSt (und der Feuerschutzst...mehr

Rz. 16 Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 hat § 5 GrEStG um einen dritten Absatz erweitert. Danach werden die in den Abs. 1 und 2 geregelten Vergünstigungen insoweit versagt, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von 5 Jahren seit dem Grundstücksübergang auf die Gesamthand vermindert. Nach den Vorstellungen des Gesetzg...mehr

Zusammenfassung Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet? Erster Referentenentwurf aus August 2024 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 27.8.202...mehr

Jeder der Grundstückseigentümer kann die Zustimmung des Nachbarn zur Beseitigung eines Grenzbaums bzw. -strauchs verlangen.[1] Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn der Grenzbaum bzw. -strauch nach § 923 Abs. 2 Satz 4 BGB als Grenzzeichen dient und nicht durch ein anderes Zeichen ersetzt werden kann. Einen anderen Grund, die Zustimmung zu verweigern, kennt das...mehr

Baumaßnahmen im Grenzbereich zu Ihrem Grundstück oder im Grenzbereich zu einer von Ihnen benötigten Zufahrt (durch Grunddienstbarkeit gesichert oder als Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ausgewiesen) sollten Sie besonders sorgfältig im Auge haben. In solchen Fällen ist es immer möglich, dass eine Grenzverletzung vorkommt. Wenn Sie nicht sofort vor oder nach ...mehr

Wenn bei der Errichtung eines Gebäudes nicht nur bis an die Grundstücksgrenze (Grenzbau), sondern über die Grundstücksgrenze hinaus auf das Nachbargrundstück gebaut wird (auch wenn es sich nur um einige Zentimeter handelt), spricht man nach der Terminologie der §§ 912 bis 916 BGB von einem Überbau (Grenzüberbau). Dabei wird die eigentliche Fallgestaltung, die der Gesetzgeber...mehr

Rz. 17 Wegen der gleitenden Verweisung in § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG ist das VersStG in der jeweils geltenden Fassung[1] maßgebend. Im Gegensatz zu § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG, wonach Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfrei sind, ist Gegenstand der VersSt nicht das Versicherungsverhältnis als solches, sondern die Zahlung des Versicherungsentgelts.[...mehr

Die aus unionsrechtlichen Gründen im Gesetz verankerte Gelangensvermutung kann gem. § 17b Abs. 1 Satz 1 UStDV vom liefernden Unternehmer durch einen Gelangensnachweis ersetzt werden, der ihm Rechtsklarheit über die vorzulegenden Belege im Falle einer Außenprüfung verschafft. Dem liefernden deutschen Unternehmer ist daher anzuraten, die belegmäßige Nachweisführung mit den in ...mehr

Liegen nach dem Gesetz oder den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen die Voraussetzungen für einen entschuldigten Überbau vor, so hat der Nachbar bzw. der Rechtsinhaber (bei Grunddienstbarkeit oder Sondernutzungsrecht) den Überbau zu dulden. Für den Nachbareigentümer handelt es sich um eine Beschränkung seines Eigentums, die mit dem Grundstückseigentum gemäß § 96 ...mehr

Bei trotz der Auslandstätigkeit fortbestehender betriebsverfassungsrechtlicher Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum inländischen Betrieb bleibt das Betriebsverfassungsrecht grundsätzlich umfassend anwendbar. Dies gilt zunächst für die Ermittlung und Berechnung der Betriebs- oder Unternehmensgröße.[1] Die im Ausland tätigen Mitarbeiter sind aktiv und passiv wahlberechtigt. Eine...mehr

In der Theorie sind die Rechte und Pflichten der Beteiligten ganz gut geregelt. Wie aber kann derjenige, der sich nicht an diese "Spielregeln" hält, in die Schranken verwiesen werden? Bei Beeinträchtigungen der Grunddienstbarkeit wie auch des Eigentums am dienenden Grundstück gewährt das Gesetz einen Abwehranspruch nach § 1004 BGB .[1] Danach sind vorhandene Beeinträchtigungen...mehr

Soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, kann jeder Grundstückseigentümer nach § 903 BGB mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Diese Eigentümerbefugnisse beschränken sich nicht auf die Grundstücksfläche allein, sondern erstrecken sich nach § 905 Satz 1 BGB sowohl auf den Luftraum über als auch den Erdkö...mehr

Mit dem Überbau entsteht kraft Gesetzes die Pflicht zur Zahlung einer jährlichen Geldrente an den "überbauten" Nachbarn als Ausgleich für die Duldung des Überbaus (§ 912 Abs. 2 BGB). Rentenverpflichtet bzw. rentenberechtigt sind die jeweiligen Grundstückseigentümer (§ 913 Abs. 1 BGB). Bei Miteigentum am überbauten Grundstück kann jeder Miteigentümer nur Leistung an alle Mitei...mehr

Rz. 16f § 5 Abs. 3 GrEStG dient der Vermeidung von Steuerausfällen, indem durch die dort geregelte Mindestbehaltefrist verhindert werden soll, dass Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerfrei weitergegeben wird.[1] Die Vorschrift zielt somit darauf ab, nur für solche Einbringungsvo...mehr

Zusammenfassung Beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheken dürfen keine Skonti gewährt werden, wenn hierdurch der durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgeschriebene Mindestpreis unterschritten wird. Hintergrund Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV in der seit Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fert...mehr

Räumlicher Anwendungsbereich des BetrVG Für das Betriebsverfassungsrecht gilt in räumlicher Hinsicht das Territorialitätsprinzip. Danach ist die Zuständigkeit des Betriebsrats auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt.[1] Auf einen im Ausland gelegenen Betrieb ist das BetrVG daher grundsätzlich nicht anwendbar. Das Gesetz gilt nur für alle in der Bundesrep...mehr

In einigen Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer finden sich Regelungen, die die Rechtslage bei über die Grundstücksgrenze ragenden Bauteilen regeln. Achtung Verfassungsmäßigkeit landesgesetzlicher Regelung Die rechtliche Zulässigkeit dieser landesgesetzlichen Regelungen wurde unter Hinweis auf die abschließende Regelung des Überbaus in den §§ 912 ff. BGB in der Vergangenheit...mehr

Die Grunddienstbarkeit kann beispielsweise erlöschen: durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung nach § 875 BGB; mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung, unter der sie bestellt worden ist (z. B. Insolvenz des Berechtigten[1]), oder des bei ihrer Bestellung bestimmten Endtermins; wenn das Recht mehr als 10 Jahre nicht ausgeübt wurde[2]; bei Teilung des dienenden Grundstücks[3]...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Das FG habe zutreffend entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb von dem Erblasser lediglich ein Freibetrag in Höhe von 200.000 EUR zusteht. Der zivilrechtliche Erbverzicht durch den Vater des Klägers gegenüber dem Erblasser hat nicht bewirkt, dass der Vater des Klägers als "verstorben" anzusehe...mehr

Begriff Innergemeinschaftliche Lieferungen sowie Ausfuhrlieferungen sind unter Beachtung der in § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG sowie § 4 Nr 1a i. V. m. § 6 UStG normierten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Wichtig für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit ist, dass der Unternehmer die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen kann. Diese Nachweispflicht hat jedoch keinen ...mehr

In Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist dagegen ausdrücklich geregelt, dass das Hammerschlags- und Leiterrecht auch zum Betreten von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück berechtigt. Ob damit auch ein Recht zum Betreten von Wohnungen verbunden ist, erscheint zweifelhaft. Denn nach der Rechtsprechung...mehr

Überblick Diese Anleitung gibt Ihnen eine Hilfestellung betreffend die verschiedenen Arten dualer Studiengänge. Teilnehmer dualer Studiengänge gelten nicht als ordentliche Studierende (Werkstudenten), sondern sind während des gesamten Studiums – sowohl in der Praxis- als auch der Studienphase – in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflic...mehr

Begriff Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung werden Maßnahmen festgelegt, um Unfälle bei der Arbeit zu vermeiden und die Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen. Höchste Priorität hat die Beseitigung der Gefahr am Entstehungsort. Man unterscheidet im Arbeitsschutz technische, organisatorische und persönliche bzw. personenbezogene Schutzmaßnahmen. Ge...mehr

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind auch die Teilnehmer berufsintegrierter und berufsbegleitender dualer Studiengänge als "zur Berufsausbildung Beschäftigte" sozialversicherungspflichtig. Es ist jedoch zu beachten, dass nicht jedes, neben einer Beschäftigung aufgenommene, Fern- oder Abendstudium zu den als berufsbegleitend bezeichneten...mehr

Rz. 6 Steuerfrei nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1980 sind im Gegensatz zu § 4 Nr. 9 UStG 1973[1] Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG. Diese klarstellende Neuformulierung bedeutet, dass alle auf der Basis eines Versicherungsverhältnisses erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind, also nicht nur die Gewährung von Versicherungsschutz durch de...mehr

Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.[1] Ergibt die Auslegung des notariellen Vertrags, dass eine Dienstbarkeit nur für einen konkret definierten Teilbereich bestell...mehr

Eine elektronische Rechnung i. S. der Neuregelung wird in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen und ermöglicht eine elektronische Verarbeitung. Dabei muss das strukturierte elektronische Format der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung (EN 16931) entsprechen. Das bedeutet zugleich auch, dass eine Rechnungsausste...mehr

Überblick Druckluft ist ein wichtiges Versorgungsmedium für den industriellen Einsatz und in fast allen Industriezweigen zu finden. Druckluft gilt als einfach zu handhabende und in der Anschaffung kostengünstige Technologie. Dennoch sind für die sichere und wirtschaftliche Verwendung von Druckluft Regeln zu beachten. Durch Druckluftanlagen wird komprimierte, expansionsfähige...mehr

Rz. 9 § 4 Nr. 10 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach haben die Mitgliedstaaten "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden", von der USt zu befreien. Die Regelung unterscheidet also zwischen den Versicherungsumsätzen an sich und den damit ...mehr

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert den zentralen Grundsatz der Entschädigungsregelungen: Hiernach wird derjenige, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt. Die erste ganz zentrale Frage in der Anwendung der Entschädigungsregelung ist somit, wann ein Gerichtsverfahren eine unangemessene Da...mehr

Überblick Im nachfolgenden Beitrag werden die seit Ende 2011 geltenden gesetzlichen Grundlagen dargestellt, die der Gesetzgeber geschaffen hat, um eine Entschädigung in Fällen von als unbillig lang empfundenen Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen dabei eine Entschädigung für materielle und immaterielle Beeinträchtigungen, die aus der üb...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter zum wiederholten Mal. Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos, kann der Mieter die Kündigung...mehr

Für materielle Nachteile besteht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.[1] Dies betrifft insbesondere Vermögensschäden, die der Betroffene aufgrund der überlangen Dauer des Verfahrens erlitten hat.[2] Allerdings, und dies sollte nicht verkannt werden, muss hierbei der Betroffene die Kausalität zwischen der Verzögerung und dem Schaden darlegen. Dies kann im Einzelfal...mehr

Hinsichtlich der Schäden, im Gesetz als Nachteile bezeichnet, die ein Betroffener geltend machen kann, ist zu unterscheiden zwischen materiellen Nachteilen und immateriellen Nachteilen. Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich.[1] 3.1 Materielle Nachteile Für materielle Nachteile besteht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.[1] Dies betrifft insbesondere Vermög...mehr

Darüber hinaus trifft das Gesetz eine pauschale Regelung für Schäden, die nicht materieller Natur sind, z. B. Rufschädigung usw. Ein solcher immaterieller Schaden wird vermutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen, also eine überlange Verfahrensdauer, die gerügt wurde, gegeben sind. Nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG beträgt die Entschädigung für nicht vermögensmäßige Schäden 1.20...mehr

Ebenso bedarf es zur Wirksamkeit der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558a Abs. 1 BGB der Wahrung der Textform durch das Mieterhöhungsverlangen. Das Erfordernis der Textform erstreckt sich auf die Aufforderung des Vermieters gegen den Mieter zur Abgabe seiner Zustimmung zur Mieterhöhung[1] sowie die Angabe des erhöhten Endbetrags der künftigen Miete a...mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, z. B. einer Hausgehilfin, aufgrund einer im Arbeits- und Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben dem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG [1] vor, wenn die Wohnung beim Eigentümer zu dessen Privatvermögen gehört. Als "Mietzins" für die Nutzungsüberlassung der Wohnung durch den Arbe...mehr

Im Juli 2024 hat das Bundesbauministerium einen Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung vorgelegt. Dieser auch als große Baugesetzbuchnovelle bezeichnete Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 4.9.2024 beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Keine Entscheidung im zuständigen Bundestag Die Beratungen dort begannen zügig, haben inzwischen aber durch den...mehr

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Grundsatzurteilen klargestellt: Das öffentliche Interesse am Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien stehen bei Abwägung über dem Denkmalschutz. Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer "Golzheimer Siedlung" hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen ...mehr

Die 2. Tatbestandsvoraussetzung für eine Entschädigung nach § 198 GVG ist, dass der Betroffene die Verzögerung in dem Verfahren ausdrücklich rügt.[1] Dieser Verzögerungsrüge kommt dabei insbesondere eine Warnfunktion für das Gericht zu.[2] Die Rüge ist nicht zwingend zu begründen, doch wird eine Begründung im Regelfall angezeigt sein.[3] Wird die Rüge nicht erhoben, liegt ein...mehr

Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG ermöglicht einen Sonderausgabenabzug für bestimmte Maßnahmen, nämlich für Herstellungskosten[1] oder für Erhaltungsaufwendungen[2] , an einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich [3] sowie an Baudenkmalen. [4] Es müssen zudem die Voraussetzungen des § 7h oder §...mehr

Begriff Die Textform meint die Abgabe einer lesbaren Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger. Der Begriff des Datenträgers umfasst sowohl Urkunden als auch elektronische Speichermedien, wenn die auf dem Medium gespeicherte Erklärung unter Zuhilfenahme von Software in Schriftzeichen lesbar wird. Zwar erfordert die Textform die Kenntlichmachung des Abschlusses der Erklärun...mehr

Begriff Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss zu erzielen. Obwohl bei einem vermieteten Objekt häufig zunächst jahrelang Verluste eingefahren werden, geht § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend davon aus, dass die langfr...mehr

Die Textform stellt die geringsten Formanforderungen und bildet damit die einfachste gesetzlich normierte Form. Die strengeren Voraussetzungen der anderen Formen bauen auf den Anforderungen der Textform auf und erweitern diese. Insofern geht die Textform in den strengeren Formen auf und kann durch diese ersetzt werden. Ist daher für ein Rechtsgeschäft kraft Gesetzes oder wir...mehr

Den Tatbestand des § 21 EStG verwirklicht derjenige, der insbesondere ein bebautes Grundstück einem anderen (teil-)entgeltlich zur Nutzung überlässt. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung erfüllt demgegenüber den Tatbestand des § 21 EStG nicht. Wer eine Wohnung einem anderen voll unentgeltlich überlässt, kann (insoweit) keine Werbungskosten geltend machen. Seine Aufwendunge...mehr

Den Tatbestand des § 21 EStG verwirklicht derjenige, der insbesondere ein bebautes Grundstück einem anderen (teil-)entgeltlich zur Nutzung überlässt. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung erfüllt demgegenüber den Tatbestand des § 21 EStG nicht. Wer eine Wohnung einem anderen voll unentgeltlich überlässt, kann (insoweit) keine Werbungskosten geltend machen. Seine Aufwendunge...mehr