Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Soweit ersichtlich wurde bislang – vor dem hier besprochenen BGH-Urteil – diese Frage mittelbar nur einmal obergerichtlich behandelt. Das OLG Stuttgart[35] hatte sich 1949 mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem eine wertvolle goldene Taschenuhr geschenkt worden sein sollte mit der Bestimmung, dass diese an den jeweils ältesten männlichen Träger des Familiennamens zurückfall...mehr

Rz. 133 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung ausweisen. In die Vorschrift wurde die bisher in § 32 S. 1 UStDV a. F. enthaltene Regelung integriert, wonach bei der Abrechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, die Entgelte getrennt na...mehr

Rz. 68 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Anforderungen an eine Rechnung müssen gewährleistet werden. Nach § 14 Abs. 1 S. 5 UStG legt der Unternehmer fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden sollen (vgl. Art. 233 Abs. 1 S. 2 und 3 MwStSystRL). Dazu kann er sich jeglicher innerbetrieblicher Kon...mehr

Rz. 18 Stand: 6/01 – 02/2025 Neben den Aufbewahrungspflichten für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG wurde durch das SchwarzArbBekG (Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 erstmals eine Aufbewahrungspflicht auch für "echte" Nichtunternehmer eingeführt. Betroffen sind die Fälle des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG, in denen der Nichtunternehmer eine steuerpflich...mehr

Rz. 47 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, ob...mehr

1. Das LG ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kl. gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen einer Quasideckung für Versicherungslücken infolge einer Nichterhöhung der Versicherungssumme der Hausratversicherung hat. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 6 Abs. 5 S. 1 VVG oder aus § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 242 BG...mehr

Rz. 83 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. a Doppelbuchst. aa des StÄndG 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurde der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG an die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung (vgl. BFH vom 02.04.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695; BFH vom 01.02.2001, Az: V R 23/00, BStBl II 2003, 673;...mehr

Auf den ersten Blick ist man erfreut, dass es so schnell nach Inkrafttreten des CanG und des KCanG am 1.4.2024 auch schon eine gebührenrechtliche Entscheidung zum CanG/KCanG gibt und dann auch noch vom BGH. Nach dem zweiten Blick ist die Freude dann etwas getrübt, weil man sich fragt, ob der BGH überhaupt eine Aussage treffen musste, die er getroffen hat. Im Einzelnen: 1. Son...mehr

Die Beklagte ist nach Auffassung des LG gem. §§ 675, 667 BGB zur Herausgabe des einbehaltenen Fremdgeldes i.H.v. 23.800,00 EUR verpflichtet. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung mit dem behaupteten Honoraranspruch habe nicht zum Erlöschen des Anspruchs der Klägerin geführt. Denn die Vereinbarung sei aufgrund Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 3a RVG nicht for...mehr

„Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Der angefochtene Beschluss ist entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkung...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 21.5.2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses – Drucksache 19/29848 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) – Drucksachen 19/28652, 19/29644 – in beigefügte...mehr

Rz. 176 Stand: 6/01 – 02/2025 § 33 UStDV definiert eine Rechnung, deren Gesamtbetrag brutto 250 EUR (bis zum 31.12.2016: 150 EUR, vgl. dazu Rz. 181) nicht übersteigt als sog. Kleinbetragsrechnung und räumt dem Unternehmer für diesen Fall Erleichterungen bei der Erstellung der Rechnung ein. Grundsätzlich unterliegt jede Rechnung den Vorgaben des § 14 UStG einschließlich der Pf...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] Die Regelungen zu § 17 AStG waren im Vergleich zum ersten Referentenentwurf (Rz. 10) unverändert.mehr

Die nichteheliche Mutter bzw. der nichteheliche Vater hat nach § 1615l BGB Anspruch auf Unterhalt, wenn sie oder er aufgrund der Geburt eines gemeinsamen Kindes für eine gewisse Zeit nicht erwerbstätig sein kann. Dieser Unterhaltsanspruch erstreckt sich in der Regel auf die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes und kann unter besonderen Umständen verlängert werden. De...mehr

Ferner wurde der Referentenentwurf eines Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes besprochen, der eine neue Erstberatungsgebühr von 190,00 EUR (§ 44a RVG-E "Vergütungsanspruch bei Erstberatung nach § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen") für Rechtsanwälte im Betragsverfahren vorsieht. Ähnlich wie bei Beratungs- oder Prozesskos...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzes Das Außensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433) wird wie folgt geändert: 3. § 9 wird wie folgt gefasst...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] § 17 Sachverhaltsaufklärung (1) Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7 bis 15 haben Steuerpflichtige für sich selbst und im Zu...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 10. § 17 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe "§ 1 Absatz 2" durch die Wörter "§ 7 Absatz 3 oder 4...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Artikel 24 Änderung des Außensteuergesetzes 4. In § 9 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" und die Angabe "120.000 Deutsche Mark" wird durch die Angabe "80.000 Euro" ersetzt. Begründung – (Auszug) Zu Artikel 24 (AStG) Zu Nummer 4 (§ 9) Nach § 9 AStG werden Zwischeneinkünfte nicht einbezogen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge ...mehr

Bearbeitet von Dr. Peter König, Felix Koehl und Stefan Depra. 48. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2.719 S., 149,00 EUR Zu der "Bibel" des Straßenverkehrsrechts braucht man an sich keine Worte mehr zu verlieren. In der inzwischen 48. Aufl. erscheint das Standardwerk, das sämtliche straßenverkehrsrechtliche Vorschriften erläutert. Neben den klassischen straßenverk...mehr

Im Zusammenhang mit den zeitlichen Vorgaben des Gesetzes umstritten ist auch, ob das Leistungsverweigerungsrecht auch auf Umstände gestützt werden kann, die nach Beendigung des Güterstands durch Scheidung eintreten.[27] Gegen die Berücksichtigung spricht, dass die Zugewinnausgleichsforderung mit Rechtskraft der Scheidung entstanden ist und das, was danach passiert, die – ein...mehr

Sodann überlegt der BGH, ob nicht § 2302 BGB deswegen Anwendung finden könne, weil eine Schenkung von Todes wegen vorliegt.[40] Auf letztere sind nach § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen anzuwenden – dies hat zur Konsequenz, dass dann auch die materielle Vorschrift des § 2302 BGB ebenfalls anzuwenden ist. § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 23...mehr

Remmertz Legal Tech – Strategien für die Rechtsanwaltschaft Monographie, 2. Aufl. 2025 438 Seiten, 129 EUR Verlag C.H.Beck ISBN 978-3-406-80312-3 Der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege steht historisch für eine freie und höchstpersönliche Erbringung einer Rechtsdienstleistung im konkreten Einzelfall. Im Zeitalter von Massenverfahren von Fluggastrechten über ...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] Vierter Teil. Hinzurechnungsbesteuerung 6. Die §§ 7 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften Für die Anwendung des § 7 Absatz 1 sind Einkünfte eines maßgebenden Wirtschaftsjahres im Sinne des § 7 Absatz 2, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die Einkünfte nicht mehr ...mehr

I. Die Parteien streiten – zunächst im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan – um die Frage, ob die Klägerin dem Beklagten den Löschungsanspruch gem. § 1179a Abs. 1 BGB entgegenhalten kann, sodass sie bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses für eine Immobilie zulasten des Beklagten eine höhere Zuteilung erhält. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in...mehr

Ob der Ausgleich des Zugewinns auch wegen persönlichem Fehlverhalten grob unbillig sein kann, ist problematisch. Der Wortlaut des Gesetzes, der wirtschaftliches Fehlverhalten als ein "insbesondere" die grobe Unbilligkeit begründenden Umstand nennt, gibt beides her. Man kann das "insbesondere" so lesen, dass immer ein wirtschaftliches Fehlverhalten gefordert ist, man kann es a...mehr

Rn. 6 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und trat zum 01.01.2002 in Kraft. MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002, 4210). In dieser Fassung blieb die Vors...mehr

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem am xx.xx.2019 verstorbenen Großvater (Erblasser) testamentarisch als Erbe zu einem Viertel eingesetzt. Zuvor hatte der Vater des Klägers mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14.1.2013 gegenüber dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht einschließlich seines Pflichtteilsrechts verzichtet. Die Erstreckung des Erbv...mehr

Verliert ein durch eine werthaltige Zwangssicherungshypothek gesicherter Gläubiger seine Forderung, wenn er Eigentümer des wertausschöpfend belasteten Grundstücks wird? Diese scheinbar einfache Frage steht im Mittelpunkt des vom OLG München entschiedenen Rechtsstreits. Der Fall Das Bundesland hatte die werthaltige Zwangssicherungshypothek III/8, der im Zwangsversteigerungsverf...mehr

Doetsch/förster/Rühmann, Änderungen des BetriebsrentenG durch das RentenreformG 1999, DB 1998, 258; Horlemann, Einordnung des Gerke-Gutachtens zur Einführung von Pensions-Fonds, FR 1999, 20; Schmeisser/Blömer, Modelle der betrieblichen Altersversorgung, DStR 1999, 334; Cramer, Ist die Steuerreform Wegbereiter der privaten Altersversorgung?, BB 2000, 1993; Grabner/Bode, Betriebli...mehr

1. die Geschäftsbeziehungen ... Rz. 45 [Autor/Stand] Begriff. Das AStG verwendet den Begriff "Geschäftsbeziehungen" nicht nur in § 17, sondern ebenso in §§ 1 und 16 (s. § 1 AStG Rz. 108 ff. und § 16 AStG Rz. 22). Die Definition des § 1 Abs. 4 gilt allerdings nur für Geschäftsbeziehungen i.S. des § 1. Unter Geschäftsbeziehungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind sämtliche ...mehr

Mit dem Tax Cuts and Jobs Act hat die Regierung unter Donald Trump im Jahr 2017 [32] den allgemeinen Freibetrag für den Zeitraum zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2025 verdoppelt (IRC § 2010 (c) (3) (C), sunset clause).[33] Eine Verlängerung der Verdopplung des allgemeinen Freibetrags wird derzeit im Kongress noch nicht diskutiert,[34] wenngleich eine solche Debatte spätest...mehr

Der Makler hat auch dann keinen Anspruch auf Provision, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Vertrag gegen ein Gesetzesverbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt.[1]mehr

Eng verwandt mit dem geschilderten Problem des Abspringens eines Mietinteressenten ist dasjenige gleichgerichteter Suchaufträge von Mietinteressenten. Praxis-Beispiel Gleiche Suchaufträge mehrerer Mietinteressenten Kurz vor Beginn des Wintersemesters wenden sich nach und nach mehrere Studenten auf der Suche nach 1- oder 2-Zimmer-Wohnungen an den Makler. Am 6.9. kommen Studenti...mehr

Überblick Äußerst kontrovers diskutiert, war am 1.6.2015 mit dem "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" das Bestellerprinzip in Kraft getreten. Die Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch das Bestellerprinzip ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der hie...mehr

Überblick Pflichtverletzungen des Maklers können grundsätzlich Schadensersatzansprüche auslösen. Sind dem Makler besonders schwere – leichtfertig oder vorsätzlich begangene – Pflichtverletzungen vorzuwerfen, droht zusätzlich der Verlust der Provision – selbst wenn dem Maklerkunden durch die Pflichtverletzung kein Schaden entstanden ist.[1] Die Verwirkung eines Maklerlohnansp...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften über den organisatorischen Teil der Betriebsverfassung, d. h. die organisatorische Ausgestaltung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, sind grundsätzlich zwingend und einer Abänderung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nicht zugänglich, es sei denn das Gesetz eröffnet ausdrücklich eine solche Möglichkeit.[1] Bereits das Betriebsräteges...mehr

Rz. 12 § 3 Abs. 2 BetrVG eröffnet den Betriebsparteien die Möglichkeit, Abweichungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung zu schaffen, beschränkt diese Möglichkeit jedoch auf die Fälle, in denen keine tarifliche Regelung besteht und auch kein anderer Tarifvertrag gilt. Damit wird die Möglichkeit der Schaffung flexibler Vertretungsstrukture...mehr

Immer dann, wenn der Wohnraum über besondere Ausstattungsmerkmale verfügt, könnten Vermieter auf die Idee kommen, vorhandenes Inventar in Form von Abstandszahlungen zu Geld zu machen, um mit der Maklerprovision gegenzurechnen. Paradebeispiele sind hier insbesondere Einbauküchen, Einbauschränke oder auch etwa vorhandene Saunen. Das Gesetz schützt hier den Mieter in § 4a Abs. ...mehr

Die Tatsache, dass gerade Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen erhebliche Schwierigkeiten haben, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden, hatte den Gesetzgeber 2020 erneut aktiv werden lassen. Nach den im Jahr 2015 in Kraft getretenen Neuregelungen über das sog. Bestellerprinzip im Rahmen der Vermietung von Wohnraum, hatte der Ges...mehr

In der Maklerpraxis kommt es häufig vor, dass der tatsächlich abgeschlossene Hauptvertrag von dem abweicht, was Inhalt des Maklervertrags ist. Abweichungen können sich dabei sowohl in personeller wie auch in inhaltlicher bzw. wirtschaftlicher Hinsicht ergeben. Streng nach dem Gesetz steht dem Makler dann keine Provision zu. Denn nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Makler nu...mehr

Der Anwendungsbereich des "Halbteilungsgrundsatzes" ist beschränkt auf Wohnimmobilien und hier ausschließlich auf Einzelimmobilien, namentlich Einfamilienhäuser und Wohnungen, insbesondere Eigentumswohnungen. Nach den Gesetzesmaterialien soll es sich auch noch um ein Einfamilienhaus handeln, wenn dieses über eine Einliegerwohnung untergeordneter Bedeutung verfüge.[1] Dies ha...mehr

§ 656c BGB regelt den Provisionsanspruch des Maklers bei einer Tätigkeit für beide Parteien wie folgt: Zitat (1) Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei d...mehr

Das "Bestellerprinzip" führt nicht automatisch zu einer Provisionspflicht des Vermieters. Es umschreibt lediglich, unter welchen strengen Voraussetzungen eine Provisionspflicht des potenziellen Mieters begründet werden kann. Dennoch kann der Makler auch mit dem Vermieter einen provisionspflichtigen Vermittlungsauftrag abschließen. Sein Provisionsanspruch ist dann gegeben, we...mehr

Rz. 9 § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, über die in den Nr. 1 und 2 genannten Fälle hinaus eine wirksame und zweckmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu errichten, wo aufgrund von Sonderformen der Organisation der Unternehmen oder der Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, der sachgerechten Wahrnehmung vo...mehr

Zunächst und grundsätzlich wirkt sich der Rücktritt einer der beiden Vertragsparteien vom Hauptvertrag nicht auf den Provisionsanspruch des Maklers aus, so nicht die Voraussetzungen einer Vertragsanfechtung vorliegen. Zu unterscheiden sind das vertragliche und das gesetzliche Rücktrittsrecht. Gesetzliches Rücktrittsrecht Die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts berührt...mehr

Aus dem Postulat, dass der Hauptvertrag wirksam zustande gekommen sein muss, folgt, dass dieser nicht nichtig sein darf. Ein nichtiger Hauptvertrag begründet einen Provisionsanspruch des Maklers lediglich im seltenen Ausnahmefall der Heilung der Nichtigkeit. Ursachen einer Vertragsnichtigkeit können zum einen Formmängel des Hauptvertrags sein, zum anderen Gesetzes- oder Sitt...mehr

Begriff Versetzung ist die durch den Arbeitgeber vorgenommene einseitige Änderung der Arbeitsaufgabe eines Mitarbeiters. Sie umfasst die Änderung des Aufgabenbereichs nach Ort, Art, Zeit und/oder Umfang der Tätigkeit. Wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert, ist dessen vorherige Zustimmung zur Versetzung notwendig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Wicht...mehr

Eine erhebliche Herausforderung stellt die Voraussetzung dar, dass der Makler dem Wohnungssuchenden keine Bestandsimmobilien anbieten darf, die ihm bereits vom Vermieter an die Hand gegeben wurden. Er muss vielmehr aufgrund des Suchauftrags neue Objekte akquirieren und den entsprechenden Auftrag vom Vermieter zum Anbieten des Objekts einholen. Praxis-Beispiel Suchauftrag nur ...mehr

Begriff Unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Einschränkungen versteht man nach dem RKI die Beeinträchtigung alltäglicher Aktivitäten aufgrund lang andauernder körperlicher und/oder geistiger Gesundheitsprobleme. Die Begriffe "Beeinträchtigung" und "Behinderung" werden in der Alltagssprache häufig synonym verwendet. Während der Begriff der "Beeinträchtigung" rein den ...mehr