Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Die meisten deutschen DBA[1] sehen die ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat sowie die Freistellung der Einkünfte in Deutschland vor. Der Wortlaut zum Ausnahmefall (Steueranrechnung[2]) unterscheidet sich nur hinsichtlich der Worte "können nur": Praxis-Beispiel Ein Steuerbürger hat eine Auslandsimmobilie in Paris/Frankreich. Nach deutschen G...mehr

Die Neuregelung soll ab dem 1.1.2026 gelten. Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren und ist noch nicht endgültig verabschiedet. Änderungen im weiteren Verlauf sind möglich.mehr

Die Bundesregierung hat mit dem "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland "(§ 7 Abs. 2a EStG) eine neue Abschreibungsregelung eingeführt, um die Anschaffung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge steuerlich attraktiver zu machen. Ziel ist die Förderung klimafreundlicher Mobilität und die Stärkung des Wirtschaftss...mehr

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2025 beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge zu verlängern. Die Steuerbefreiung soll künftig für Fahrzeuge mit Erstzulassung bis 31.12.2030 und maximal bis 31.12.2035 gelten. Über das Gesetz wurde noch nicht abschließend beraten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren kann es daher noch zu Änderungen kommen.mehr

Mit dem neuen § 21b UStG wird die zentrale Zollabwicklung unionsweit auch umsatzsteuerlich geregelt. Nicht im Inland ansässige Unternehmer, die an der zentralen Zollabwicklung teilnehmen, werden künftig für bestimmte Umsätze in Deutschland einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Das Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist noch nicht verabschiedet.mehr

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren wird für in Deutschland ansässige Unternehmer genutzt, um sich gezahlte Vorsteuern aus anderen EU-Mitgliedstaaten erstatten zu lassen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 sind wichtige Änderungen im Verfahren geplant, die insbesondere die elektronische Bekanntgabe betreffen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet.mehr

Die Änderungen treten mit dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft.mehr

Das Personensorgerecht steht kraft Gesetz folgenden Personen zu: verheirateten Eltern gemeinsam[1], unverheirateten Eltern gemeinsam bei Abgabe einer Sorgerechtserklärung oder Heirat[2], unverheirateten Müttern alleine, wenn kein Antrag gestellt oder keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde[3], Adoptiveltern gemeinsam[4], Vormund und Pflegepersonen.[5]mehr

Zu unterscheiden ist, ob der Ersatzanspruch auf Verschulden beruht oder/und ein Gefährdungshaftungstatbestand erfüllt ist. Im letzteren Fall ist die Haftung häufig durch gesetzliche Bestimmung auf einen bestimmten Betrag begrenzt[1] und daher kann der Anspruch auch nur in diesem Umfang auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Bei der Verschuldenshaftung[2] besteht diese ...mehr

Teilweise werden Leistungen bereits in anderen Gesetzen nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen berücksichtigt. Dass solche Leistungen nur aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden, ist mit dem Bürgergeld-Gesetz gesetzlich klargestellt worden. Hinweis Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des SGB XIV Entschädigungszahlungen zum...mehr

Bestimmte Gesetze gelten bis zu ihrer Eingliederung in das SGB als dessen besondere Teile.[1] Hierzu gehören u. a. das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989), Bundeskindergeldgesetz (BKGG), Wohngeldgesetz (WoGG), Altersteilzeitgesetz (AltersTZG), Bund...mehr

Der Eintritt von Versicherungspflicht richtet sich ausschließlich nach den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen. Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, dass der Beteiligte diese will und die gesetzlichen Voraussetzungen kennt oder kennen müsste. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 22 Abs. 1 SGB IV. Hiernach entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, s...mehr

Begriff Die Versicherungsämter gehören zu den Versicherungsbehörden und haben neben zahlreichen anderen Aufgaben in Sozialversicherungsangelegenheiten Auskünfte zu erteilen sowie Anträge auf Sozialleistungen entgegenzunehmen (einschließlich Aufklärung des Sachverhalts und Beiziehung von Beweismitteln). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die maßgebliche...mehr

Begriff Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen oder Studienkollegs oder sonstigen Vorbereitungskursen gelten nicht als Auszubildende des Zweiten Bildungsweges. Dieser Personenkreis unterliegt in keinem Sozialversicherungszweig der Versicherungspflicht. Bei Erfüllen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen kann eine Familienversicherung durchgeführt werden. Gesetze...mehr

Begriff Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz enthält die Bestimmungen zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung. Ansprüche sind die Leistungen (Pensionen, Zusatzrenten usw.) aus der Zusatz- oder Sonderversorgung, die am 31.12.1991 bereits gezahlt wurden. Bei den Anwartsc...mehr

Begriff Bei bestimmten Leistungen dürfen die Sozialversicherungsträger nach ihrem eigenen Ermessen entscheiden. Dabei sind gesetzliche Grenzen zu beachten. Das Ermessen ist pflichtgemäß auszuüben und gerichtlich überprüfbar. Wenn aufgrund des Sachverhalts nur eine bestimmte Entscheidung möglich ist, gibt es keinen Ermessensspielraum (Ermessensreduzierung auf Null). Ob das Ge...mehr

Begriff Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die landwirtschaftliche Alterskasse. Im Jahr 2013 wurden die bisherigen landwirtschaftlichen Alterskassen als Teil der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) – neben den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG), den landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK), den landwirtschaftlichen Pflegekassen (LPK) sowie...mehr

Begriff Im Rahmen von Wahltarifen können die Krankenkassen in ihren Satzungen verschiedene Tarife vorsehen, bei denen Prämienzahlungen an die Versicherten erfolgen können. So können Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Kasse zu tragenden Kosten selber übernehmen (Selbstbehalt) und erhalten dafür von ihrer Krankenkasse eine Prämienzahlungen. Prämienz...mehr

Begriff Die Gesamtheit aller Gehaltsleistungen und (geldwerter) Vorteile bzw. Sachbezüge (laufende und einmalige Zahlungen). Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist die Gegenleistung des Arbeitsgebers für die erbrachten Leistungen des Mitarbeiters. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ist die Höhe der Vergütung im Arbeitsvertrag frei vereinbar (soweit kein gesetzlicher...mehr

Steuerfrei sind die Leistungen des Arbeitgebers an einen Träger von Sozialleistungen (z. B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit), wenn damit aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberganges steuerfreie Ansprüche bzw. Sozialleistungen ausgeglichen werden. Dies sind überwiegend das Insolvenzgeld nach § 169 SGB III oder Leistungen nach § 175 Abs. 2 SGB III. In der Praxis sind dies in...mehr

Begriff Unter dem Begriff Organspende ist das zur Verfügung stellen von Organen des menschlichen Körpers für eine Transplantation zu verstehen. In den meisten Fällen erfolgt die Organspende von einem hirntoten Patienten. Dazu ist es erforderlich, dass der Verstorbene zu Lebzeiten seine Einwilligung in die Möglichkeit der Organspende gegeben hat. Daneben besteht aber innerhal...mehr

Begriff Die Ergotherapie (Arbeits- und Beschäftigungstherapie) ist ein ärztlich zu verordnendes Heilmittel.[1] Ziel ist es, Patienten mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit zu einer weitgehenden Teilhabe am Alltagsleben zu verhelfen. Die Maßnahme dient der Wiederherstellung, Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung oder Kompensation der krankheitsbedingt gestörten Funktionen und Täti...mehr

Begriff Franchisenehmer stehen gegenüber ihren Franchisegebern in einem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis, das jedoch in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis darstellt. Es kann gleichwohl ein Beschäftigungsverhältnis vorliegen, wenn der entsprechende Vertrag eine weisungsgebundene Ausübung der Tätigkeit vorsieht. Franchisegebühren, die vom Franchisenehmer an den Franch...mehr

Begriff Wird Urlaub ausgezahlt (Urlaubsabgeltung) ist dies lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. In der Praxis wird eine Urlaubsabgeltung oft verzögert gewährt, z. B. nach Rechtsstreit bei Kündigungsschutzklage. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer zusätzlich zur Urlaubsabgeltung Anspruch auf einen vom Gericht festgesetzten Verzugsz...mehr

Begriff Die Clearingstelle ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin angesiedelt. Ihre Entscheidung ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend. Sie prüft auf Antrag der Beteiligten, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (Feststellung des Erwerbsstatus). Wurde bereits ein Verfahren zur...mehr

Begriff Die Komplexleistung ist die Zusammenfassung von mehreren einzelnen Leistungen, die in einem sachlich-inhaltlichen Zusammenhang stehen, zu einem Leistungskomplex. Vorwiegend kann dieser dann als Komplex abgerechnet werden. So werden Komplexleistungen im "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM) verstärkt genutzt. Im stationären Bereich stellt die Bezahlung der Kliniken ...mehr

Begriff Betriebshelfer übernehmen die vorübergehende Vertretung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebsleitern in sozialen Notlagen. Sie gewährleisten eine geregelte Weiterführung des Betriebes. Sofern die Betriebshelfer ihre Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausüben, sind die Einnahmen sowohl lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn als auch beitra...mehr

Begriff Entgeltersatzleistungen gleichen den Einkommensverlust im Zusammenhang mit gesetzlich definierten Tatbeständen aus (z. B. Arbeitsunfähigkeit). Sie stellen einen "Ersatz" dar. In der Sozialversicherung dienen die Entgeltersatzleistungen der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Alter oder Tod de...mehr

Begriff Der Arbeitgeber ist Beitragsschuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er hat gegenüber dem Beschäftigten einen Anspruch auf den von ihm zu tragenden Beitragsanteil (Arbeitnehmeranteil). Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nur im Wege des Abzugs des Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitsentgelt geltend machen. Unerheblich ist, nach welcher Rechtsvorschr...mehr

Begriff Die Meldungen zur Sozialversicherung enthalten u. a. die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs. Ein Beschäftigungsbetrieb im Sinne des Meldeverfahrens ist eine nach Gemeindegrenze und Wirtschaftszweig abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte tätig sind und für den eine Betriebsnummer als eindeutiges Identifikationsmerkmal vergeben wird. Hat ein Unternehmen nur ei...mehr

Begriff Belastungserprobung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation. Sie dient dazu, die gesundheitliche Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit festzustellen. Dazu gehören Analysen der intellektuellen Fähigkeiten des behinderten Menschen zur psychischen Belastbarkeit, zu Einsatzmöglichkeiten am Arbeitsplatz und zu Einschränk...mehr

Begriff Das Krankentagegeld ist das privatversicherungsrechtliche Pendant zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wird von privaten Versicherungsunternehmen direkt an den Bezugsberechtigten ausgezahlt. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsentgelt. Krankentagegeld wird begrifflich gelegentlich mit dem Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers verwechselt. Zahlt ei...mehr

Begriff Der Pflegevorsorgefonds ist ein Sondervermögen und wird von der Bundesbank verwaltet. Seit 1.1.2015 werden die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (derzeit jährlich etwa 1,8 Milliarden EUR) in den Pflegevorsorgefonds abgeführt. Er soll zu einer verlässlichen Finanzierung der Pflegeversicherung in der Zukunft beitragen und ab 2035 den Beitragssatz stabilisieren. Dam...mehr

Begriff Die "Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V" (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, AUR) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Grundlage des Arztes, die Arbeitsunfähigkeit, ihre voraussichtliche Dauer und Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung zu b...mehr

Begriff Einrede bedeutet, dass die Verjährung grundsätzlich nicht von Amts oder von Gerichts wegen berücksichtigt wird, sondern vom Schuldner geltend gemacht werden muss. Das Instrument der Einrede der Verjährung ist im öffentlichen – und damit auch im Sozialversicherungsrecht – grundsätzlich nicht anzuwenden, da die Verjährungsfristen hier von Amts wegen zu berücksichtigen ...mehr

Begriff Die Pflegekassen sind Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie haben die pflegerische Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzlichen Grundlagen für die Pflegekasse und ihre Aufgaben sind in §§ 12 und 46 SGB XI geregelt. Die Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Sie sin...mehr

Begriff Zu den Renten wegen Todes gehören in der gesetzlichen Rentenversicherung die Hinterbliebenenrenten und die Erziehungsrente. Hinterbliebenenrenten werden als kleine oder große Witwen-/Witwerrenten und als Halb-/Vollwaisenrenten geleistet. Sie werden aus der Versicherung des Verstorbenen berechnet. Anders als die Hinterbliebenenrente wird die Erziehungsrente aus der Ver...mehr

Begriff Rentenbezieher genießen einige Privilegien, meist in Form von Preisermäßigungen, z. B. bei den Eintrittsgeldern für den Besuch von Kultureinrichtungen oder Sportveranstaltungen. Ihre Rentnereigenschaft können sie mit dem Rentenausweis i. V. m. dem Personalausweis nachweisen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Ausstellung von Ausweisen regelt § 119 Abs. 3 SG...mehr

Begriff Sozialleistungen sind grundsätzlich Rechtsanspruchsleistungen. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Leistungsträger gesetzlich ermächtigt wird, Ermessen auszuüben. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Anspruch ist als subjektives Recht des Versicherten einklagbar. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversic...mehr

Begriff Die Tagesmutter gehört zum Betreuungs-Spektrum der Kindertagespflege. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitnehmers für die Kindertagespflege (Tagesmutter), stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Der Zuschuss oder die Übernahme der Betreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder ist lohnsteuer- und beitragsfre...mehr

Begriff Nichtärztliche Leistungen in medizinischen Behandlungszentren sind Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Die Leistungen umfassen insbesondere psychologische, therapeutische und psychosoziale Hilfen sowie die Koordinierung dieser oder anderer Leistungen. Leistungserbringer sind spezielle medizinische Behandlungszentr...mehr

Begriff Mit der Vereinbarung eines Selbstbehalts verzichtet der Versicherte bzw. der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsträger bzw. dem Versicherungsunternehmen in bestimmtem Umfang auf die Erstattung der Versicherungsleistung. Selbstbehalte waren ursprünglich ausschließlich Elemente der privaten Versicherung. Sie führen in der Kaskoversicherung zu einer Absenku...mehr

Begriff Ein Hochschulassistent ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Professors, der nach Abschluss seiner Promotion die Habilitation anstrebt. Während er seine wissenschaftliche Arbeit anfertigt, ist er am Lehrstuhl der Universität in den Bereichen Lehre, Forschung oder universitäre Selbstverwaltung beschäftigt. Die Beschäftigung ist i. d. R. zeitlich auf 1 bis 4 Ja...mehr

Begriff Selbstständig tätig sind Personen, die persönlich und wirtschaftlich bei der Erledigung der Dienst- oder Werkleistung unabhängig sind. Zu typischen Merkmalen des selbstständigen unternehmerischen Handelns gehört u. a., dass Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht werden. Selbstständige können regelmäßig selbst über ihre Verkaufspreise entscheide...mehr

Begriff Die Arbeitstherapie ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation. Versicherte mit psychischen Störungen, körperlichen oder geistigen Behinderungen werden stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens herangeführt. Die Arbeit wird hierbei als therapeutisches Mittel eingesetzt. Grundarbeitsfähigkeiten werden erworben oder gebessert, um eine Krankheit geziel...mehr

Begriff Arbeitnehmer des Forstgewerbes erhalten von ihren Arbeitgebern regelmäßig kostenlos oder verbilligt monatlich eine bestimmte Menge Holz. Bei der Holzabgabe handelt es sich grundsätzlich um einen Sachbezug, der als solcher sowohl lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung darstellt. Zur Vermeidung der Verste...mehr

Begriff Die Antragspflichtversicherung kommt nicht durch eine gesetzliche, zwangsweise Regelung zustande, sondern nur durch einen entsprechenden Antrag auf eigenen Entschluss. Wird der Antrag vom Sozialversicherungsträger angenommen, besteht die Pflichtversicherung i. d. R. unwiderruflich und unkündbar fort, solange die Tätigkeit bzw. der zum Antrag berechtigende Tatbestand...mehr

Begriff Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (European Health Insurance Card – EHIC) können gesetzlich Krankenversicherte aus Deutschland in einem der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich direkt einen Leistungserbringer (z. B. Arzt, Zahnarzt) aufsuchen, um medizinische Leistungen zu bean...mehr

Begriff Lohnausgleich bezieht sich meist auf den tarifvertraglichen Prozess bei einer Arbeitszeitverkürzung. Die wöchentliche Arbeitsstundenzahl wird z. B. von 40 auf 35 Stunden gesenkt und der Monatslohn bleibt gleich (= voller Lohnausgleich). Die monatliche Vergütungshöhe insgesamt bleibt von diesem Prozess meist unberührt. Lediglich der Lohn im Verhältnis zur Summe der ge...mehr

Begriff Die Pflegeversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Sie sichert das Risiko der Pflegebedürftigkeit ab. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen getragen. Kinderlose Arbeitnehmer müssen nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, einen Beitragszuschlag bezahlen. Für M...mehr