Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die EU hat die Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen in einer Richtlinie[1] geregelt, die Deutschland im EU-Beitreibungsgesetz [2] umgesetzt hat. Danach leistet Deutschland anderen EU-Staaten Amtshilfe bei der Durchsetzung von Steuern sowie bei Erstattungen, Abschöpfungen, Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren, Zinsen und Kosten. Die Vollstreckung wird nach einer Prü... mehr

Zuständig für die Einleitung des Verfahrens ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 FVG, das in diesen Fällen zentral für die sog. Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Zusätzlich muss der Antragsteller sich auf das Abkommen berufen können. Dies kann er nur, wenn er im Geltungsbereich des DBA, mithin in einem der beiden ... mehr

Rz. 431 Aus der Mitwirkung bei der Erstellung von Selbstanzeigen ergeben sich für Steuerberater oder Anwälte erhebliche Haftungsrisiken, denn aus einer Verletzung der Vertragspflichten gegenüber dem Mandanten – z. B. durch die Erteilung unrichtiger bzw. unvollständiger Auskünfte oder Fristversäumnisse – resultieren Schadensersatzansprüche. Rz. 432 Ist die Erstattung der Selbs... mehr

Rz. 23 Die Geschäftsführung der Landes- bzw. Bundesschiedsämter bezieht sich auf die verwaltungsmäßige Abwicklung des Schiedsverfahrens, wie z. B. die Einrichtung einer i. d. R. nicht ständig besetzten Geschäftsstelle mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung oder die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten für die Durchführung eines Schiedsverfahren... mehr

Rz. 44 § 89 Abs. 11 ermächtigt das Bundesministerium der Gesundheit zum Erlass einer Rechtsverordnung. Das ist in der sog. SchiedsamtVO geschehen. Zustimmen muss der Bundesrat. Die Verordnung hat Folgendes näher zu regeln: die Bestellung der Amtspersonen, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen, die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, ... mehr

Rz. 12 Die Amtsgeschäfte der sektorenübergreifenden Landesschiedsgremien werden wie bei den Landesschiedsämtern i. d. R. auch bei den Landesverbänden der Ortskrankenkassen geführt, wie die des sektorenübergreifenden Bundesschiedsamtes beim GKV-Spitzenverband (§ 11 Schiedsamtsverordnung). In § 115 Abs. 3 i. d. F. des TSVG ist z. B. ausgeführt, dass das zuständige sektorenüberg... mehr

Rz. 36 Bei der Berechnung der Kosten der Maßnahme sind alle zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung zur Wohnumfeldverbesserung unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden konkreten Hilfebedarfs erforderlichen Einzelmaßnahmen kostenmäßig zu berücksichtigen (vgl. etwa BSG, Urteil v. 3.11.1999, B 3 P 6/99 R). Dies gilt unabhängig davon, ob mit Einzelmaßnahmen untersc... mehr

Rz. 2 Die Regelung ist eine der wenigen Vorschriften, deren Gültigkeit weitgehend konstant geblieben ist. Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern und dort zum Zweiten Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten mit dem Fünften Titel Schiedswesen. Sie wendet sich nicht nur an die Selbstverwaltung... mehr

Auf dem Konto 602 sind die Gebühren zu buchen, die neben der Miete erhoben werden. Es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Entgelte, die im Zusammenhang mit der Vermietung stehen und über diese nicht abzurechnen ist. Gliederungsbeispiel mehr

Auf diesem Konto werden die Ansprüche des Unternehmens aus rückständigen Mieten/ Nutzungsgebühren und Gebühren sowie aus abgerechneten Umlagen erfasst. Im Allgemeinen werden in der Praxis die aus dem Mietverhältnis entstehenden Ansprüche und die hierauf geleisteten Zahlungen kontokorrentmäßig auf dem Mietkonto für die einzelne Wohnung erfasst. Diese Einzelkonten werden im Rahm... mehr

Hierunter sind insbesondere Gebühren aus städtebaulichen Betreuungsarbeiten, z. B. aus der Tätigkeit als Träger städtebaulicher Entwicklungs-/Sanierungsmaßnahmen, Inkassotätigkeiten und Gebühren für die Geschäftsbesorgung von Unternehmen, zu buchen. mehr

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Diese Kontengruppe dient der Erfassung von vereinnahmten Raten für noch abzurechnende Betreuungsleistungen, Betriebskosten und sonstige Leistungen. Vor Erbringung der Gesamtleistung bzw. abrechnungsfähiger Teilleistungen ist eine Saldierung mit den in der Kontengruppe 15 bzw. 16 erfassten Kosten nicht zulässig. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine weitere kontenmäßige Glieder... mehr

Die verwaltungsmäßige Betreuung umfasst eine Reihe verschiedenartiger Leistungen, wie die Verwaltertätigkeit gemäß Wohnungseigentumsgesetz (WEG), die Verwaltung von Kleinsiedlungen und Eigenheimen vor und nach der Auflassung, die Geschäftsbesorgung für andere Unternehmen wie auch die Verwaltung eines bestimmten Grundbesitzes für einen Dritten, etwa eine Gemeinde. Weiter gehör... mehr

Zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren sowie die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen. Die Kosten der Straßenreinigung betreffen nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Unternehmensstraßen und Wohnwege. Außerdem sind hierunter auch die vom Wohnungsunternehmen aufgrund spezieller Wartungsve... mehr

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A) Im Jahr 20X0 fielen folgende Betriebskosten an: Die gesamten Betriebskosten teilen sich auf wie folgt: mehr

Auf diesem Konto sind die Guthaben des Wohnungsunternehmens bei Bausparkassen zu erfassen, die sich aus den geleisteten Einzahlungen und Zinsgutschriften abzüglich der Gebühren zusammensetzen. Es sollten Unterkonten für jeden einzelnen Bausparvertrag eingerichtet werden. mehr

Dieser Kontengruppe sind die Erlöse aus der Bewirtschaftung des eigenen und gepachteten Hausbesitzes sowie aus dem Betrieb von Sondereinrichtungen zugewiesen. Dies gilt auch für vorübergehend vermietete Verkaufsobjekte. 60... mehr

Die Baubetreuung – sei sie technischer und/oder wirtschaftlicher Art – wird im fremden Namen für fremde Rechnung durchgeführt. Obwohl die Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Baubetreuung auch im Rechnungswesen des Wohnungsunternehmens mit erfasst werden können, ist dies in aller Regel nicht empfehlenswert. In der Praxis hat sich die Erfassung der Geschäftsvorfälle getr... mehr

Hierzu gehören: Honorare bzw. Gebühren für Architekten, Gartenarchitekten, Ingenieure (Statik, Heizung, Installation) und Sachverständige; zudem besonders zu erstattende Auslagen (z. B. Reisekosten, Telefongebühren, Vervielfältigungen) der Architekten, Ingenieure und Sachverständigen, die Kosten der eigenen technischen Abteilung, soweit diese die Architektenleistungen voll ode... mehr

Hierunter sind insbesondere Kostenvorlagen sowie Ansprüche aus abgerechneten Gebühren im Rahmen übernommener städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen zu erfassen. Im Übrigen handelt es sich bei der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen um die treuhänderische Verwaltung von Vermögen für die betreffenden Gemeinden. Die buchmäßige Abwicklung dieser Tätigkeit wird im Rahmen... mehr

Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung, die Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wärmemengenreglern, die Fremdkosten des Betriebs einer haus... mehr

Hierunter sind alle Erlöse aus dem Verkauf von Produkten (Erzeugnissen und Waren) sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen auszuweisen, soweit sie nicht zu einer der vorangegangenen Kontengruppen (60 bis 62) gehören. Unbedeutend ist, ob sie im Rahmen der gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Geschäftstätigkeit angefallen sind und ob sie zum typischen oder atypischen Leistu... mehr

Gliederungsbeispiel In dieser Kontengruppe werden alle Forderungen aus bestehenden und aufgelösten Miet- und Pachtverhältnissen erfasst. Nicht zu den einzelnen Mietverhältnissen gehören die dem U... mehr

Hierunter sind sämtliche während des Zeitraums der Vorhaltung bzw. Vermarktung laufend anfallende Aufwendungen für Eigentumsobjekte zu erfassen. Dazu zählen Gebühren, Abgaben oder sonstige Aufwendungen öffentlicher und nicht öffentlicher Art, z. B. für Straßenreinigung, Pflege der Außenanlagen, Versicherungsprämien, Heizungskosten und Reparaturen. Die Abgrenzung des Vorhalte... mehr

Hier sind die sächlichen Verwaltungsaufwendungen zu erfassen, die nicht einem der Konten 8600 bis 8608 zuzurechnen sind. Hierunter können erfasst werden: Gebühren für die Mithilfe Dritter bei der Erstellung des Jahresabschlusses Zahlungen an Dritte für die Abstellung von Personal Kosten im Zusammenhang mit Personaleinstellungen (Stellenanzeigen, Kostenerstattungen an Bewerber) Ab... mehr

Diesem Konto sind die folgenden Kosten zu belasten: Internet-, Porto-, Telefon- und Telefaxgebühren (auch Gebühren für Autotelefone in Personenkraftwagen), Betriebs- und Wartungskosten für Telefon- und Telefaxanlagen, Frei- und Gegensprechanlagen sowie Miete für die Anmietung derartiger Anlagen und Geräte im Büro und in Personenkraftwagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren. Ersta... mehr

Die Rechnungsabgrenzungsposten dienen dazu, Aufwendungen und Erträge so abzugrenzen, dass eine periodengerechte Erfolgsrechnung erreicht wird. Rechnungsabgrenzungsposten sind bedeutsam für Geschäftsvorfälle, die mehrere (mindestens zwei) Geschäftsjahre berühren und somit über den Abschlussstichtag hinausreichen. Abgegrenzt werden nur transitorische Posten, d. h. Zahlungsvorgä... mehr

Hierzu gehören insbesondere Die Erfassung der ka... mehr

Unter Sollmiete ist die mit dem Mieter vertraglich vereinbarte oder zu vereinbarende Miete zu verstehen. Die Buchung erfolgt zweckmäßig monatlich gesammelt, wobei das Konto 200 "Forderungen aus Mieten, Gebühren und Umlagen" belastet wird. Soweit Räume oder Wohnungen leer stehen, ist die Belastung nicht über die Klasse 2, sondern über das Konto 609 "Erlösschmälerungen" vorzune... mehr

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Zu den Bauvorbereitungskosten, die entweder als Teil der Anschaffungskosten für den Grund und Boden oder als Teil der Herstellungskosten für das zu errichtende Gebäude zu aktivieren sind, zählen sämtliche Aufwendungen zur Vorbereitung von Bau- und Modernisierungsmaßnahmen sowie von Aus- und Umbaumaßnahmen, die sich dem jeweiligen Bauvorhaben zuordnen lassen.[1] Als Baumaßnah... mehr

Rz. 9 Für die Feststellung eines freigestellten Plattformbetreibers entsteht nach Abs. 7 eine Gebühr. Diese soll zumindest in den Teilen den Aufwand kompensieren, der dem BZSt im Zuge der Prüfung der Voraussetzungen entsteht.[1] Die Gebühr ist vor der Erteilung oder Verlängerung der Feststellung festzusetzen. Sie ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ... mehr

Rz. 24 Dem PStTG liegt ein eigenständiger Vergütungsbegriff zugrunde. Die Definition findet sich in § 5 Abs. 2 PStTG, der die Regelung in Anhang V, Abschn. I, Unterabschn. A, Nr. 10 der Amtshilferichtlinie umsetzt.[1] Rz. 25 Vergütung ist hiernach jegliche Form von Entgelt, abzüglich aller vom Plattformbetreiber einbehaltenen oder erhobenen Gebühren, Provisionen oder Steuern... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift dient der Umsetzung von Anhang V, Abschn. III, Unterabschn. B der Amtshilferichtlinie. Rz. 2 Meldende Plattformbetreiber müssen nach Maßgabe des § 14 PStTG umfangreiche Datensätze von den registrierten Anbietern erheben. In der Praxis dürfte ein Großteil der Daten oftmals bereits aufgrund der Verpflichtungen nach § 22f Abs. 1 oder Abs. 3 UStG abgefragt w... mehr

Rz. 5 Meldende Plattformbetreiber müssen sowohl die Vergütungen als auch die einbehaltenen Gebühren auf Quartalsbasis konsolidiert erfassen und dem BZSt melden.[1] Plattformbetreiber müssen also einen Gesamtvergütungswert pro Quartal und Art der relevanten Tätigkeit zu melden. Zuordnungsfragen stellen sich etwa, wenn Transaktions- und Zahlungsdatum in unterschiedliche Quarta... mehr

Rz. 26 Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 PStTG wird für die Antragsbearbeitung eine pauschale Gebühr in Höhe von 5.000 EUR festgesetzt, auf deren Erhebung jedoch bei Unbilligkeit verzichtet werden kann.[1] Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch Verwaltungsakt. Ein Verzicht kommt nach § 10 Abs. 5 Satz 5 PStTG insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag noch vor Auskunftser... mehr

Nach Abschluss von Bestandsaufnahme, Beschreibung von Stärken und Schwächen sowie der grundlegenden Zielformulierung geht es jetzt darum festzulegen, was den eigenen Betrieb als Arbeitgeber und Marke ausmacht und welcher konkrete Nutzen Mitarbeitern und Bewerbern sowie ggf. Dritten, wie Kunden und Lieferanten, geboten werden soll oder bereits geboten wird. Gleichzeitig muss ... mehr

Wie bereits dargestellt, ist die Forderungsübertragung in Fällen, in denen kein Factoring vorliegt, steuerfrei. Wenn der Forderungskäufer Unternehmer ist und die Forderung für Zwecke seines Unternehmens erwirbt, kann der Forderungsverkäufer gem. § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten und damit zur Steuerpflicht optieren. Sofern die Option ausgeübt wird, kann der ... mehr

Die Aufnahme eines Darlehens verursacht für Darlehensnehmer oftmals nicht nur Zinsaufwendungen. Kreditinstitute und Darlehensgeber entwickeln kreative Methoden, um Kreditnehmer mit weiteren Ausgaben zu belasten. In der Praxis können folgende (Beschaffungs-) Kosten als Nebenkosten anfallen: Kreditvermittlungsprovisionen an externe Makler Schätz- oder Gutachterkosten für die Bel... mehr

"Diskriminierungsfreie" Ladestationen Die LSV 2 schreibt vor, dass jeder Nutzer an den öffentlichen Ladestationen "diskriminierungsfrei" seinen Strom beziehen und abrechnen können muss. Das bedeutet, dass Anbieter der öffentlichen Ladestationen nicht mehr nur ihren Vertragskunden Strom liefern dürfen. Neben der vertragsbasierten Abrechnung, bei der mit der persönlichen Ladeka... mehr

Rz. 273 Neben dem Sondergut ist auch das Vorbehaltsgut gemäß § 1418 Abs. 1 BGB vom Gesamtgut ausgeschlossen. Zum Vorbehaltsgut zählen zum einen die Gegenstände, die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt worden sind (§ 1418 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die ehevertragliche Vereinbarung von Vorbehaltsgut ist sowohl bei der Begründung der Gütergemeinschaft als auch zu... mehr

Rz. 45 § 1379 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BGB gibt jedem Ehegatten außerdem das Recht, dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Dieses Recht auf Wertermittlung ist ein zusätzlicher, neben der Forderung auf Auskunft bestehender besonderer Anspruch bezüglich des Trennungs-, Anfangs- und Endvermögens In der Praxis wird dieser Anspruch selten... mehr

Zum 1.12.2004 wurden die Handelsregistergebühren umfassend neu geregelt.[1] Die Gebührenfestsetzung erfolgt seit diesem Zeitpunkt anhand des tatsächlich angefallenen Aufwands. Bis zum 1.12.2004 wurden die Gebühren auf Basis des Gegenstandswerts berechnet. Das war teilweise sehr teuer und seit längerem umstritten, da es nicht den europarechtlichen Vorgaben entsprach. Ausgelös... mehr

Begriff Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis von Rechtstatsachen auf dem Gebiet des Handelsrechts. Zweck des Handelsregisters ist es, in Bezug auf Unternehmen die für den Handelsverkehr notwendige Publizität über eintragungspflichtige Tatsachen herzustellen. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist das Handelsregister frei zugänglich. Interessierte können dahe... mehr

Wie an verschiedenen Stellen betont wurde, zeigen praktisch alle Menschen in einer Organisation in einem gewissen Maß Job Crafting-Verhalten. Es wurde ebenfalls erörtert, wie Führungskräfte diese Form der Veränderungsenergie in einem positiven Sinne katalysieren können. Um das Bild zu vervollständigen, soll zum Abschluss des Beitrags ein Blick auf die Rolle von HR in diesem ... mehr

Bei der Einfügung des § 15a Abs. 2 RVG durch das KostRÄG 2021 hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur geregelt, auf welche Weise mehrere Gebühren teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen sind. Die Praxis hat § 15a Abs. 2 RVG in der Folgezeit allerdings auch bei vollständiger Anrechnung mehrerer Gebühren auf dieselbe Gebühr oder bei der Kombination von teilweiser und vollständi... mehr

Es ist natürlich auch der umgekehrte Fall denkbar, dass die Tätigkeit in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit, die nur eine Gebühr auslöst, in verschiedene Angelegenheiten übergeht, in der mehrere Gebühren anfallen. Diese Fälle werden von § 15a Abs. 2 RVG nicht erfasst, der ja die Anrechnung mehrerer Gebühren auf dieselbe Gebühr regelt. Das bedeutet, dass die Gebühr aus de... mehr

9.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2024 – 20 WF 83/24 Maßgeblich für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen das wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung festgesetzten Ordnungsgelds ist regelmäßig dessen Höhe. mehr