Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 11 Weisen Sie folgenden Begriffen die richtigen Buchstaben zu. mehr

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Rz. 8 Die Vorschrift erfasst nicht Gegenleistungen (Entgeltzahlungen) für Lieferungen oder sonstige Leistungen. Eine solche Geldzahlung oder Geldüberweisung ist keine Leistung i. S. d. Umsatzsteuerrechts und unterliegt deshalb nicht § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG. Das Umsatzsteuerrecht erfasst Leistungen im Rechtssinne nur dann, wenn es sich auch um Leistungen im wirtschaftlichen ... mehr

Es wird eine einmalige Gebühr für die Erstellung des Avatar-Testaments und des KI-Avatars erhoben. Sofern sich im Laufe der Testamentsvollstreckung die rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen ändern, fällt zusätzlich eine Gebühr für die Verwaltung und Anpassung des Avatars an die veränderten Rahmenbedingungen an. mehr

Rz. 55 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Mit § 89 Abs 2 AO wurde eine allgemeine verbindliche Auskunft für das Besteuerungsverfahren (> Rz 56) eingeführt (Gesetz vom 05.09.2006, BGBl 2006 I, 2098 = BStBl 2006 I, 506; Bruschke, DStZ 2007, 267; Dißars/Bürkle, StB 2007 54; Brühl/Süß, DStR 2016, 2617; Dannecker/Werder, BB 2017, 284; grundlegend zB Horst, Die verbindliche Auskunft nach ... mehr

Rz. 20 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Hinweis vorab: Die geänderte Rechtsprechung des BFH (> Rz 14) ist im BStBl Teil II veröffentlicht und wird damit von der FinVerw für tarifvertraglich vereinbarte Leistungen hingenommen. Die Frage, ob eine von § 3 Nr 50 EStG nicht steuerbefreite Zuwendung > Arbeitslohn ist oder nicht, wird in den folgenden Stichworten nicht behandelt. Arbeitsk... mehr

Rz. 25 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Der Sonderbedarf der Eltern volljähriger Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird mit bis zu 1 200 EUR im VZ (Höchstbetrag) angesetzt; für ein im Ausland ansässiges Kind mindert sich der Freibetrag nach Maßgabe der Zugehörigkeit des Aufenthaltsstaats zu den > Anh 2 Ländergruppen (vgl § 33a Abs 2 Sa... mehr

Rz. 4 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Steuerrechtlich bedarf es einer Abgrenzung insoweit, als Steuerfreiheit nur gegeben ist, soweit beim > Arbeitnehmer keine besteuerbare Einnahme vorliegt. Im Rahmen eines Dienstverhältnisses muss der beauftragte ArbN die Ausgaben so gut wie ausschließlich für Rechnung des ArbG machen, wobei es unerheblich ist, ob das im Namen des ArbG (offene ... mehr

Rz. 9 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bestehen Zweifel, wie im Einzelfall der LSt-Abzug vorzunehmen ist, kann der zum LSt-Abzug Verpflichtete – das ist idR der > Arbeitgeber – das für ihn zuständige > Betriebsstätten-Finanzamt fragen. § 42e EStG gibt ihm einen Rechtsanspruch auf förmlichen Bescheid über die zutreffende Rechtsanwendung, wenn ein Beteiligter (> Rz 13 ff) in der geb... mehr

Für die zusätzlichen Gebühren der Nrn. 5115 f. VV gilt: Auch insoweit kann auf die Ausführungen zu den zusätzlichen Gebühren im strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren unter IV., 8. verwiesen werden. mehr

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV kann entstehen. Das ist z.B. der Fall, wenn die umfangreiche Begründung eines Wiederaufnahmeantrags dazu führt, dass das Gericht später nach § 371 StPO vorgeht und den Verurteilten ohne neue Hauptverhandlung freispricht.[42] Die zusätzlichen Gebühren nach den Nrn. 4142, 4143 VV für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung und auf... mehr

Zu den voraussichtlich entstehenden Gebühren gehören diejenigen Gebühren, die im Allgemeinen in einem Zahlungsrechtsstreit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anfallen. Hierzu gehört neben der 1,3-Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und die darauf entfallende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV.[1] mehr

7.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.8.2025 – 20 UF 55/25 1. Zur Festsetzung des Beschwerdeverfahrenswerts nach Erhöhung der Regelverfahrenswerte in Kindschafts- und Gewaltschutzsachen mit Wirkung zum 1.6.2025. 2. § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG , wonach im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist, das neue Recht gilt, ist gege... mehr

1. Strafverfahren Die Abrechnung des strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich, wenn der Rechtsanwalt den vollen Auftrag erhalten hat, nach Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV. Entstehen können dann die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags, die Verfahrensgebühr Nr. 4137 VV für das Verfahren über die Zulässigkeit ... mehr

Die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV (s. IV., 3.) und die Verfahrensgebühren Nrn. 4137–4139 VV entstehen jeweils i.H.d. Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug. Es bestimmt also die Ordnung des Gerichts, das im ersten Rechtszug des vorangegangenen Verfahrens entschieden hat, die Höhe der anwaltlichen Vergütung. Maßgebend sind damit die Verfahrensgebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 ... mehr

Angehoben worden sind auch die Gebühren der Tabelle des § 49 RVG für den im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwalt. Leider konnte der Gesetzgeber sich nicht durchringen, die "Eingangsstufe" höher anzusetzen. Es bleibt also dabei, dass der beigeordnete Anwalt lediglich bei Werten bis 4.000,00 EUR dieselben Gebührenbeträge erhält wie ein Wahlanwalt. Bei Werten v... mehr

Zum Zeitpunkt der Vorschussanforderung war die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV entstanden, da Rechtsanwalt A die Klageschrift eingereicht hatte. Anderenfalls wäre nämlich der Rechtsstreit nicht anhängig. Ferner dürfte auch die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV i.H.v. 20,00 EUR und die auf die Verfahrensgebühr und diese Pauschale zu berechnende Umsatzsteuer nach Nr. ... mehr

1. Ausgangspunkt Mittelgebühr Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist nach den weiteren Ausführungen des LG Hamburg grds. zunächst einmal die Mittelgebühr (LG Saarbrücken, Beschl. v. 9.7.2014 – 2 Qs 30/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 4.8.2006 – I Qs 831/06; LG Kiel zfs 2007, 106; LG Stralsund zfs 2006, 407). Bei der einzelnen G... mehr

(1) Die Gebühr für den Bußgeldbescheid bemisst sich nach der Höhe des verhängten Bußgelds; sie beträgt fünf Prozent von dessen Summe, mindestens aber 25 Euro und höchstens 7.500 Euro (§ 107 Abs. 1 OWiG). (2) 1Für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden der BuStra-Stellen gelten abweichend von § 90 Abs. 1, § 108 Abs. 2 OWiG nicht die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsg... mehr

Solange die Umstände des konkreten Einzelfalls (§ 14 RVG) sich noch im Rahmen eines einfachen Falls i.S.v. Abs. 2 S. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV bewegen, darf nach der Änderung durch das KostBRÄG 2025 lediglich eine Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 verlangt werden, da die Gebühr bis dahin nur in dieser Höhe entstanden ist. Das bedeutet:[23] mehr

OWiG § 107 Abs. 5 Leitsatz Eine Aktenversendungspauschale wird nicht erhoben, wenn die Akte elektronisch geführt wird und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. (Leitsatz der Redaktion) AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 1 Sachverhalt Die Zentrale Bußgeldstelle führt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Es... mehr

Eine Aktenversendungspauschale wird nicht erhoben, wenn die Akte elektronisch geführt wird und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. (Leitsatz der Redaktion) AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle führt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Es meldete sich der Verteidiger zur Akte und beantragte: "ihm die amtliche Ermittlungsakte zum Zwecke der Einsichtnahme in elektronischer Form zukommen zu lassen." Die Zentrale Bußgeldstelle führt die Akten elektronisch, entschied sich jedoch, die A... mehr

[…] Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Das Gericht teilt zwar nicht die Auffassung des AG Daun (Beschl. v. 12.4.2020 – 4c OWi 132/20) und des AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.8.2020 – 976 OWi 94/20), wonach die elektronische Versendung der gesetzliche Standardfall sei (was er ist) und allein deswegen eine Versendung im Papierformat ohne Auslagen... mehr

In der Sache hatte die Beschwerde keinen Erfolg. Das LG hat sie zurückgewiesen. 1. Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts Nach Auffassung des LG ist der Gebührenansatz des Verteidigers für die Staatskasse nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, weil er hinsichtlich der Grundgebühr und der Terminsgebühren unbillig ist. Die Festsetzung der Mittelgebühren be... mehr

Rz. 33 [Autor/Stand] Damit grenzt sich die hessische Grundsteuer von der konkretisierbaren bzw. individuellen (Kosten-)Äquivalenz ab.[2] Die Grundsteuer ist gerade kein Äquivalent für eine konkrete staatliche Gegenleistung. Ein solches Verständnis würde auch gegen die durch § 3 Abs. 1 AO konkretisierte Begriffsbestimmung einer "Steuer" verstoßen. Denn Steuern sind – anders a... mehr

Die Gebühren des im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren tätigen Rechtsanwalts, der den vollen Auftrag erhalten hat, richten sich nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV. Auch insoweit gilt der Pauschgebührencharakter der Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV.[47] Die Gebühren entstehen mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts im Wiederaufnahmeverfahren und decken die gesamte erbrachte Tätigke... mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Dieser erschien zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und die Vorführung des Angeklagten zu einem neuen Termin angeordnet. Am 5.8.2024 wurde dann Termin zur Hauptverhandlung auf den 21.8.024 anberaumt. Am 6.8.2024 erging ein Vorführbefehl. Der Angeklagte konnte ergriffe... mehr

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass für die Gebühren im Wiederaufnahmeverfahren die Regelung in Vorbem. 4.1 Abs. 2 S. 1 VV gilt. Sie haben also Pauschgebührencharakter.[13] Die Gebühren entstehen mit der jeweils ersten Tätigkeit in dem jeweiligen Verfahrensabschnitt des Wiederaufnahmeverfahrens und decken die gesamte Tätigkeit während dieses Verfahrensabschnitts ab (wegen... mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, KostBRÄG 2025 – Die für die Anwaltschaft wichtigsten Änderungen, ZAP 2025, 528 In seinem Beitrag fasst der Autor die für die Anwaltschaft wichtigsten Änderungen des KostBRÄG 2025 zusammen. Zu Beginn seines Beitrags weist Schneider auf die Anhebung der Gebührenbeträge in der Tabelle des § 13 Abs. 1 RVG hin. Sodann berichtet der Autor über die Än... mehr

Die Gebühren nach den Nrn. 4136 ff. VV entstehen nur, wenn der Rechtsanwalt mit der (vollen) Vertretung eines Verfahrensbeteiligten im gesamten Wiederaufnahmeverfahren beauftragt worden ist.[11] Ist er nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, wie z.B. mit der Stellung des Wiederaufnahmeantrags, entsteht nur eine Gebühr nach Nr. 4302 Nr. 2 VV.[12] Im Bußgeldverfahren gilt die... mehr

Von Dr. Hans-Jochem Mayer und Prof. Dr. Ludwig Kroiß. 9. Aufl., 2025. Nomos Verlag, Baden-Baden. 2.089 S., 149,00 EUR Das Inkrafttreten des KostBRÄG 2025 zum 1.6.2025 und die seit Erscheinen der Vorauflage veröffentlichte umfangreiche Rspr. haben die Autoren und den Verlag veranlasst, den bewähren RVG-Kommentar nunmehr in 9. Aufl. vorzulegen. Unter § 11 Rn 106 weist Mayer zutr... mehr

Rz. 26 Voraussetzung der Anwendung der Anrechnung nach § 21 ErbStG ist des Weiteren, dass das ausländische Vermögen in einem ausländischen Staat zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen wird. Rz. 27 Nicht erforderlich ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Steuer durch den Staat selbst erhoben wird. Auch Steuern, die durch einzelne Unter... mehr

Sowohl das strafverfahrensrechtliche als auch das bußgeldrechtliche Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO ist gem. § 17 Nr. 13 RVG eine eigene Angelegenheit. Nach der ausdrücklichen Regelung in Vorbem. 4.1.4 VV entsteht aber dennoch im Strafverfahren keine Grundgebühr (vgl. auch IV., 2.). Das gilt nach h.M. auch für das Bußgeldverfahren.[3] Die Verfahrensabschnitte, in... mehr

Durch das am 1.10.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften[1] ist bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV eine neue Anmerkung Abs. 2 mit einer neuen Schwellengebühr für die Einziehung unbestrittener Forderungen eingeführt worden, wenn Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleitung ist.[2] M... mehr

1. Man mag es nicht glauben, wenn man es liest: Der VerfGH Berlin macht den – mit Verlaub – "Blödsinn", den das AG Tiergarten in seinem Beschl. v. 12.7.2023 "verzapft" hat (vgl. dazu die Anmerkung zu dem Beschluss in AGS 2023, 407) mit und segnet die Auffassung des AG, dass die Kosten der Akteneinsicht nicht gesondert anzusetzen seien, weil diese in der Grund- und Verfahrens... mehr

Bei den entstehenden Gebühren handelt es sich beim Wahlanwalt um Betragsrahmengebühren. Die Rahmen sind abhängig von der Höhe der Geldbuße, die in dem Urteil festgesetzt worden ist, das im Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden soll.[54] Für die Bemessung der konkreten Gebühren gelten die allgemeinen Regeln. Es sind beim Wahlanwalt also die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 R... mehr

Die Gebühren nach den Nrn. 4136 ff. VV entstehen auch, wenn sich der Verurteilte/Mandant gegen einen Wiederaufnahmeantrag eines anderen Verfahrensbeteiligten, im Zweifel der Staatsanwaltschaft, verteidigt. Der Fall ist bislang in Rspr. und Lit. nicht behandelt.[6] Es fallen insbesondere die Gebühren Nrn. 4136, 4137 VV an. Die Nr. 4136 VV sieht eine "Geschäftsgebühr für die V... mehr

Hat der Rechtsanwalt nicht den vollen Auftrag erhalten, sondern ist er nur mit einer Einzeltätigkeit im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren beauftragt worden, wie z.B. der Stellung des Wiederaufnahmeantrags, rechnet er nur eine Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV ab. Mehrere Einzeltätigkeit – z.B. Stellung des Wiederaufnahmeantrags und Einlegung der Beschwerde gegen den ... mehr

Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimme der Rechtsanwalt in Verfahren, für welche das VV eine Rahmengebühr vorsehe, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers... mehr

Der Strafverteidiger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG. Gegenstand des Verfahrens ist ein Körperverletzungs- und Beleidigungsvorwurf gegen die ehemalige Angeklagte, die eine Nachbarin mit einem Kraftausdruck beleidigt, geschüttelt und in den Bauch getreten haben soll. Nach zwei Hauptverhandlungsterminen wurde die Mand... mehr

Mit der ersten anwaltlichen Tätigkeit nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags entsteht im Anschluss an die Verfahrensgebühr Nr. 4137 VV die Verfahrensgebühr Nr. 4138 VV. Das wird i.d.R. die Entgegennahme des Beschlusses über die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags sein.[28] Der Rechtsanwalt verdient die Nr. 4138 VV für das Betreiben des Gesch... mehr

Unberührt geblieben ist die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV. Sie beträgt unverändert 15,00 EUR und beinhaltet nach wie vor alle Auslagen einschließlich der Umsatzsteuer (Anm. S. 1 zu Nr. 2500 VV). Hinsichtlich der aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren ergeben folgende Änderungen: mehr

Beispiel 1 A ist vom AG wegen Diebstahls verurteilt worden. Er hat die Tat von Anfang an bestritten. Zwei Jahre nach der Verurteilung ermittelt er einen neuen Zeugen, der das Alibi des A bestätigt. A beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Verteidigung/Vertretung im Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwalt R führt ein Gespräch mit diesem Zeugen und stellt dann den Wiederaufnahmean... mehr

In Nr. 4139 VV ist für die Beschwerde im Wiederaufnahmeverfahren eine besondere Beschwerdegebühr vorgesehen.[32] Diese Gebühr entsteht mit der ersten Tätigkeit nach Einlegung der Beschwerde gegen eine aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens erlassene Entscheidung. Der Verfahrensabschnitt beginnt nach der Einlegung des Rechtsmittels und endet mit dem Beschl... mehr

Für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags verdient der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV. Diese gilt u.a. die mit der ersten Einarbeitung verbundenen Tätigkeiten des Rechtsanwalts ab und ersetzt damit die im Wiederaufnahmeverfahren nicht entstehende Grundgebühr Nr. 4100 VV (zur Grundgebühr s. IV., 2.).[18] Die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV erfasst alle Tätigkei... mehr

Nimmt der Rechtsanwalt im Wiederaufnahmeverfahren an einem gerichtlichen Termin teil, entsteht die Terminsgebühr Nr. 4140 VV. Dabei wird es sich i.d.R. um einen Termin nach § 369 Abs. 1 StPO, in dem nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags die angetretenen Beweise aufgenommen werden, handeln. Die Gebühr setzt aber keine "Vernehmung" voraus.[38] D... mehr

Unter Würdigung dieser Vorgaben habe der Verteidiger – so das LG – keinen Anspruch auf die (zweifache) Gebühr Nr. 4109 VV. Diese Gebühr entstehe nicht, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 1. Alt. StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. 1. Nicht auf freiem Fuß … Der Angeklagte habe sich zwar zweifach nicht auf freiem Fuß befunden. Gegen ihn seien am 6.8.2024 und 21.... mehr

Rechtsanwalt A kann gem. § 9 RVG von seinem Auftraggeber K einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen. I. Entstandene Gebühren und Auslagen Zum Zeitpunkt der Vorschussanforderung war die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV entstanden, da Rechtsanwalt A die Klageschrift eingereicht hatte. Anderenfalls wär... mehr

Von Horst-Reiner Enders. 22. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 802 S., 59,00 EUR Wer hätte im Jahre 1982 gedacht, dass sich das von Enders vorgelegte schmale Büchlein "BRAGO für Anfänger" mit seinem Nachfolger "RVG für Anfänger" so lange auf dem Markt hält und noch dazu über 40 Jahre erfolgreich ist. Die nunmehr erschienene 22. Aufl. dieses "Dauerbrenners" ist auf... mehr