Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 136 Anrechnung – Landeskasse Geklärt ist nun auch die Frage, ob § 15a Abs. 3 RVG im Verhältnis gegenüber der Staats- bzw. Landeskasse Anwendung finden soll. Die Staats-/Landeskasse ist kein Dritter i.S.d. Vorschrift, da diese nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG an die Stelle des zahlungspflichtigen Mandanten tritt und Gebührenschuldner des Rechtsanwalts wird.[45] Durch die Bewilligu... mehr

Rz. 36 Einigungsgebühr im Widerspruchsverfahren Auch im Widerspruchsverfahren kann ein Vergleich geschlossen werden. Dieser beurteilt sich dann nach §§ 53 ff. SGB X und nicht nach § 101 SGG. Hierfür fällt eine Gebühr nach Nr. 1005 VV RVG an.[19] Rz. 37 Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren Eine Erledigungsgebühr Nr. 1005 VV RVG kann im Widerspruchsverfahren entstehen, wenn... mehr

Rz. 70 Zahlungspflicht Mandant Von dem Mandanten/Rechtsuchenden kann der Rechtsanwalt gem. § 44 S. 2 RVG lediglich die Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV RVG i.H.v. 15,00 EUR fordern. Die Staatskasse ist insoweit nicht zahlungspflichtig. Rz. 71 Auslagen Auslagen kann der Rechtsanwalt neben der Beratungshilfegebühr nicht fordern, vgl. Anm. S. 1 zu Nr. 2500 VV RVG. Die Umsatzsteuer... mehr

Rz. 115 Betragsrahmengebühr – Mindestgebühr Die Mindestgebühr kommt lediglich dann in Betracht, wenn alle Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unterdurchschnittlich sind. Dafür dürfe die Sache weder besonders bedeutend, noch besonders umfangreich oder schwierig sein. Auch müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterdurchschnittlich sein. Es müssen folglich alle Bemessungs... mehr

Rz. 2 Mehrvertretungszuschlag Eine Erhöhung gilt nicht für eine Begrenzung eines Anrechnungsbetrages (z.B. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG), da es insofern an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt. Es verbleibt daher immer bei einer Anrechnung von dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag. Rz. 3 Gebührentabelle – Mehrvertretungszuschlag Mehrere Erhöhungen dürfen das Doppelte ... mehr

Rz. 39 Festsetzung der Vergütung Die Festsetzung erfolgt: Die jeweilige Festsetzungsstelle ist verpflichtet, die Billigkeit der Gebüh... mehr

Rz. 133 Verwaltungsverfahren Die Anrechnung der Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens auf die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens ist in Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG geregelt: Zitat Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren... mehr

Rz. 18 Entstehung der Erledigungsgebühr Eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. D... mehr

Rz. 4 Aufwand des nichtspezialisierten Anwalts Die Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach dem zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt tatsächlich in der Sache betrieben hat und der objektiv erforderlich gewesen ist. Zu berücksichtigen sind nicht nur produktive Zeiträume, sondern vielmehr die tatsächlich erbrachte Zeit. Maßgebend muss der Zeitaufwan... mehr

Rz. 46 Der Anfall einer Einigungs-/Erledigungsgebühr im Fall der Annahme eines Anerkenntnisses ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht unumstritten. Nach einer Ansicht kann eine solche Gebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses entstehen.[31] Erst durch die Annahme, welche der Kläger aufgrund der Veranlassung des Anwalts annimmt, wird der Rechtsstreit in der Hau... mehr

Rz. 78 Entscheidung Sofern dem Vergütungsfestsetzungsantrag teilweise oder vollumfänglich nicht stattgegeben, er also zurückgewiesen wird, ist der zu begründende Vergütungsfestsetzungsbeschluss dem Antragsteller mitzuteilen. Sofern dem Antrag vollumfänglich stattgegeben wurde, ist eine Mitteilung regelmäßig nicht notwendig; der beigeordnete Rechtsanwalt sieht spätestens durch... mehr

Rz. 126 Anrechnung der Erstattung Der Ablauf ist regelmäßig so, dass der Betroffene Beratungshilfe durch das Gericht bewilligt erhält und mit dem Beratungshilfeschein einen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Widerspruchs beauftragt. Dieser rechnete anschließend mit dem Gericht die Beratungshilfe ab. Falls der Widerspruch erfolgreich ist, erstattet die Behörde die vollen Kosten... mehr

Rz. 11 Schwierigkeit für "Normalanwalt" Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach der objektiv erforderlichen Intensität der Tätigkeit im konkreten Fall. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen durchschnittlichen Rechtsanwalt abzustell... mehr

Rz. 1 Zeitlicher Rahmen § 15 Abs. 1 RVG bestimmt den zeitlichen Rahmen der Angelegenheit. Die Angelegenheit beginnt mit der Annahme des Auftrags und endet mit der Erledigung. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren nach Erledigung des Auftrags immer eine neue Angelegenheit mit der Folge vor, dass ein Gebührenanspruch neu entsteht. Rz. 2 Inhaltlicher... mehr

Rz. 141 Beispiel 15: Durchschnittliche Tätigkeit im Verwaltungs-, Vor- und gerichtlichen Verfahren Der Rechtsanwalt ist: Im Gerichtsverfahren ergeht Urteil nach Termin. I. Verwaltungsverfahren mehr

Von einem durchlaufenden Posten kann nur ausgegangen werden, wenn eine Zahlung über eine Mittelsperson lediglich weitergeleitet wird. Die Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem, der die Zahlung erhält, und dem, für den er die Zahlung leistet. Den Personen (bzw. Vertragsparteien) muss bekannt sein, dass sie nicht für sich selbst, sondern für einen anderen hande... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1, Art. 79 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Mit Wirkung zum 1.1.1993 kam Abs. 6 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I ... mehr

Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG gehören Beträge, die jemand im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten) nicht zum Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches. Ob Gebühren auch dann als durchlaufende Posten anzusehen sind, wenn diese gesamtschuldnerisch von Unternehmer und Leistungsempfänger geschuldet werden hatte der BFH bereits im... mehr

Rz. 17 Die elektronische Gesundheitskarte hat zum 1.1.2015 endgültig die frühere Krankenversicherungskarte ersetzt. Sie dient nach § 291a Abs. 1 Satz 1 dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) und der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Darüber hinaus enthält § 291a u. a. Regelung... mehr

Rz. 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 regeln die Rückerstattung von Teilbeträgen in den Fällen, in denen die für ein volles oder für ein halbes Jahr erworbene kostenpflichtige Wertmarke nicht für die volle Geltungsdauer ausgenutzt worden ist. Hierin kommt der Gedanke zum Ausdruck, den schwerbehinderten Menschen nur für die Dauer der Nutzung eines Anspruchs auf unentgeltliche Beförderun... mehr

Rz. 19 Die Wertmarken werden nicht stets voll gezählt, sondern entsprechend ihrer Gültigkeitsdauer. Unentgeltliche Wertmarken werden stets für die Dauer eines Jahres ausgegeben, entgeltliche Wertmarken wahlweise für die Dauer eines Jahres oder eines halben Jahres. Für die Dauer eines Jahres ausgegebene Wertmarken werden daher voll, für die Dauer eines halben Jahres ausgegebe... mehr

Rz. 13 § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG gilt [1] für alle Unternehmer, die die dort bezeichneten Umsätze ausführen, und nicht nur für Unternehmer, die ein Bankgewerbe betreiben. § 4 Nr. 8 UStG behandelt zwar in erster Linie Bank- und Börsengeschäfte, beschränkt sich in seiner Auswirkung jedoch nicht auf das Bankgewerbe, sondern befreit vielmehr alle aufgeführten Umsätze von der USt. ... mehr

Rz. 12 Mit diesem Begriff dürften in erster Linie die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs, aber auch der Barzahlungsverkehr gemeint sein. Eine Überweisung i. S. v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist nach der Rechtsprechung des EuGH[1] ein Vorgang, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankk... mehr

Rz. 68 Der verantwortungsvolle Umgang mit Gefährdungen in der Schwangerschaft und der Stillzeit erfordert die Unterscheidung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes. Diese Unterscheidung muss vom Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 9 vorgenommen werden. Dies gilt nach dem Wortlaut auch... mehr

Die Geschäftsgebühr fällt für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an. Sie entsteht mit der ersten Tätigkeit nach Erhalt des Auftrags, z. B. Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung, und bezieht sich auf Besprechungen mit dem Mandanten, u. U. auf erforderliche Gespräche mit der Gegenseite (unter Beachtung des Verbots der Interessenkollision) sowie den gesamt... mehr

Die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung/eines Ehevertrags richten sich nach dem Vermögen, über das in dem Vertrag Regelungen getroffen werden (Streitwert/Gegenstandswert). Die Rechtsanwalts- und Notarkosten für die Fertigung einer Vereinbarung richten sich nach den jeweiligen Gebührenordnungen (RVG und GNotKG) und sind streitwertabhängig. Je niedriger also das Vermögen... mehr

Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist.[1] Bei Eheverträgen, die vor dem Notar abgeschlossen werden, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehepartner, wenn sich die Beurkundung des Ehevetrags nicht auf ... mehr

Die in Scheidungsfolgenvereinbarungen und Eheverträgen getroffenen Regelungen sind teilweise identisch und unterscheiden sich wie folgt: Der Ehevertrag regelt die Rechtsverhältnisse einer zukünftigen oder auch fortdauernden Ehe sowie den nicht angestrebten Scheidungsfall mit den damit verbundenen Folgen. Bei der eigentlichen Scheidungsfolgenvereinbarung geht es um die tatsäc... mehr

Rz. 2 Im Englischen genügt uns ein Wort (fees). Diese können als Stundensatz (hourly rate) oder Pauschalhonorar (flat rate), in besonderen Fällen auch als Erfolgshonorar (conditional/contingency fee) ausgestaltet sein. Daneben stehen gesetzliche Gebühren (statutory fees) auf Grundlage des RVG, wobei wir hier die Wertgebühren (value) von den Rahmengebühren (range) abgrenzen m... mehr

A. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Irgendwann ist es soweit: der Tag der Abrechnung naht! Unser Mandant bekommt eine Rechnung – vielleicht sogar auf Englisch. Wenn nach RVG mit seinen Gebührentatbeständen, Ziffern und Faktoren abgerechnet wird, dürfte das kaum verständlich sein. Es könnten also hin und wieder Nachfragen kommen, so dass wir Rechnungspositionen erläutern müssen. De... mehr

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Rz. 1 Irgendwann ist es soweit: der Tag der Abrechnung naht! Unser Mandant bekommt eine Rechnung – vielleicht sogar auf Englisch. Wenn nach RVG mit seinen Gebührentatbeständen, Ziffern und Faktoren abgerechnet wird, dürfte das kaum verständlich sein. Es könnten also hin und wieder Nachfragen kommen, so dass wir Rechnungspositionen erläutern müssen. Dem wollen wir uns im Folg... mehr

Rz. 5 Nun kommt eine Mail des Mandanten. Wenig übe... mehr

Rz. 3 Unterstellen wir ein Unterliegen im Rechtsstreit mit Kostentragungspflicht unseres Mandanten. Er bekommt folgendes Schreiben. mehr

Rz. 7 Stellen wir uns vor, wir haben vor kurzem ein amerikanisches Ehepaar in einem Rechtsstreit mit ihrem Vermieter vertreten. Das Verfahren endete durch gerichtlichen Vergleich. Neben Verfahrens- und Terminsgebühr wurden Einigungsgebühr und Erhöhungsgebühr in Rechnung gestellt. Prompt schreibt der Mandant: mehr

Rz. 10 Wenngleich eher selten, so kann es doch einmal vorkommen, dass ein Mandant Näheres über die Möglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung wissen möchte. Da haben wir also einiges zu tun. Es dürfte sich anbieten, einen Text für ein Merkblatt, eine Mail oder unsere Webseite parat zu haben, den wir dann immer wieder verwenden oder als Handreichung vorhalten können. Was... mehr

Rz. 13 Wir haben ein rechtskräftiges Urteil erstritten, wonach der Gegner einen bestimmten Geldbetrag an unseren Mandanten zu zahlen hat. Dieser meldet sich nach einiger Zeit und teilt uns mit, dass keine Zahlung erfolgt ist. Er möchte wissen, wie er an sein Geld kommen kann. Unsere Aufgabe also: die Vollstreckungsmöglichkeiten darlegen. Wir wollen beispielhaft drei Optionen... mehr

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Rz. 6 Sehen Sie sich den folgenden Entwurf an und lesen Sie ihn Korrektur. Erkennen Sie Fehler? Was würden Sie ändern? mehr

Rz. 12 Greifen wir zunächst die Idee einer Handreichung oder eines Informationstextes für unsere Webseite auf. Hierfür brauchen wir einige Begriffe, die wir zusammentragen müssen. Innerhalb der ... mehr

Rz. 16 Zu den Kosten deutscher Gerichtsverfahren siehe § 4 Rdn 2–4. Im Verfahren vor dem EPG entstehen Gerichtskosten, die sich aus einer festen Gebühr (fixed fee) und einer streitwertabhängigen Gebühr (value-based fee) zusammensetzen (Verletzungsklagen beispielsweise ziehen EUR 11.000 Festgebühr und streitwertabhängige Gebühren zwischen EUR 2.500 und EUR 325.000 nach sich).... mehr

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Rz. 16 Der Empfang der Rüchnahmeerklärung (declaration of withdrawa... mehr

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Rz. 19 Setzen Sie die Wörter in die Lücken ein und vervollständigen Sie anschließend die deutsch-englische Vokabelliste. mehr

Rz. 18 Zu guter Letzt sehen wir uns die internationale Route in Gestalt des PCT an. Hierzu ein kurzer Informationstext: mehr

Rz. 12 Wir haben aufgrund der Informationsschrift aus Rdn 3 ff. einiges an Begrifflichkeiten vorliegen. Stellen wir uns nun vor, wir müssen eine Anfrage eines (potentiellen) Mandanten beantworten, der sich über den Ablauf eines Immobilienerwerbs bei uns erkundigt hat. mehr

Rz. 9 Unterlassungserklärungen können auch Kostentragungsvereinbarungen enthalten, etwa "die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte X entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3-Gebühr gemäß § 23 RVG zuzüglich Auslagen aus einem Gegenstandswert von EUR …" zu tragen. Hier ist die Unverständlichkeit vorprogrammiert, denn natürlich kennen ausländische Mandanten das... mehr

Rz. 20 Hier noch ein paar nach Anlässen geordnete Kurzmitteilungen: mehr