Fachbeiträge & Kommentare zu Fristverlängerung

Rz. 17 Es gilt zunächst Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, nach dem der Verantwortliche auch für die Auskunft nach Art. 15 DSGVO geeignete Maßnahmen zu treffen hat, um der betroffenen Person alle Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Dies entspricht laut EG 58 DSGVO dem Grundsatz ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) v. 9.12.2019 (BGBl. I S. 2562) mit Wirkung zum 19.12.2019 eingefügt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, ein Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendunge...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist infolge einer Krankheit: arbeitsunfähig vom 1.3.-9.5., erhält Entgeltfortzahlung bis 11.4., dann Krankengeld. Welche Auswirkungen haben die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Für die Zeit bis zum Ende der Entgeltfortzahlung am 11.4. besteht eine zu allen Zweigen versicherungspflichtige Beschäft...mehr

Rz. 62 Für den Eintritt der Erbfolge muss der Erbe gem. Art. 5.50 lit. BGB die Erbschaft annehmen. Eine teilweise Annahme oder eine Annahme, die Bedingungen oder Ausnahmen unterliegt, ist nach Art. 5.50.1 lit. BGB nicht möglich. Der Erbe ist berechtigt, zur Annahme bzw. Ausschlagung eine Person zu bevollmächtigen oder einen Vertretungsvertrag abzuschließen. Rz. 63 Die Annahme...mehr

Rz. 108 Das Nachlassinventar (siehe Rdn 81 ff.) ist nur in den Fällen zu errichten, in denen der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Finnland hatte.[33] Auf der Basis des Nachlassinventars wird die Erbschaftsteuer erhoben. Das Nachlassinventar ersetzt die Erbschaftsteuererklärung. Rz. 109 Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz außerhalb Finnlands, wird statt der Erricht...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Durch freiwilligen Wehrdienst wird seine Beschäftigung vom 1.10.2024-30.6.2025 unterbrochen. Danach hat er unbezahlten Urlaub vom 1.7.-12.7.2025. Welche Auswirkung hat diese Beschäftigungsunterbrechung im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung r...mehr

Rz. 118 Die Erbschaftsteuerpflichtigen sind gem. § 11 FinErbStG in zwei Steuerklassen eingeteilt:mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt (PGR 101, BGR 1111). Durch freiwilligen Wehrdienst wird seine Beschäftigung vom 1.4.-31.12.2024 unterbrochen. Welche Auswirkung hat dies im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ruht für die Dauer des freiwilligen Wehrdiensts. Das Ende der Entge...mehr

Rz. 113 Soll die Vollstreckung aufgrund eines Prozess- oder Anwaltsvergleichs erfolgen, ist § 794a ZPO zu beachten: Hiernach kann ebenfalls nur auf Antrag hin – gleichfalls nach Interessenabwägung – dem Schuldner vom Richter des Amtsgerichts eine angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr gewährt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungste...mehr

Rz. 90 Während für die Annahme der Erbschaft ein Zutun des Erben nicht erforderlich ist, muss die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich deutlich und innerhalb der gesetzlichen Frist zum Ausdruck gebracht werden. Der Erbe verwirkt sonst sein Ausschlagungsrecht und erwirbt die Erbschaft vorbehaltlos (Art. 610 Abs. 1 ZGB).[143] Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate ...mehr

Rz. 86 [Autor/Stand] Die Anzeigepflicht bei der Grundsteuerbewertung wird im § 228 BewG geregelt. Danach ist die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen kann, auf den Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen (§ 228 A...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Die Anzeigepflicht bei der Grundsteuerbewertung wird im § 228 BewG geregelt. Danach ist die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen kann, auf den Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen (§ 228 A...mehr

Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder schriftlich ode...mehr

Rz. 228 Das Vollstreckungsorgan, d.h. der Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger, und soweit der Richter ausnahmsweise gehandelt hat, auch dieser, können der Erinnerung analog § 572 Abs. 1 ZPO abhelfen. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit aber auf die Abhilfe in den Fällen des § 766 Abs. 2 ZPO beschränkt, bereits erfolgte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann er nicht aufheben. ...mehr

Im Rahmen des am 1. Mai 2013 in Kraft getretene MietRÄndG hatte der Gesetzgeber eine neue Vorschrift in die Zivilprozessordnung eingefügt, nämlich § 272 Abs. 4 ZPO. Hintergrund war die Tatsache, dass Räumungsverfahren eine durchschnittliche Dauer von ca. fünfeinhalb Monaten hatten, also der durchsch...mehr

Zeilen 1-6 Nach der Steuernummer (Zeile 1) ist in der neuen Zeile 2 die erteilte Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben. Des Weiteren muss in Zeile 3 das zuständige Finanzamt angegeben werden. In den Zeilen 4-6 erfolgen die Angaben zu Name und Anschrift des Unternehmens. Wichtig Grundsätzlich auf elektronischem Weg mit Authentifizierung Der Antrag auf Dauerfristverlängerun...mehr

Die Dauerfristverlängerung ist auf der Grundlage von § 18 Abs. 6 UStG im Einzelnen in den §§ 46–48 UStDV und Abschn. 18.4 UStAE geregelt. Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Vorauszahlungen[1] um 1 Monat zu verlängern.[2] Auch in Neugründungsfällen [3] kann Dauerfristverlängerung gewährt werden.[4] Auf diese Fri...mehr

Zeilen 7–9 Die Voraussetzungen für die Dauerfristverlängerung sind bei vierteljährlicher und monatlicher Voranmeldung unterschiedlich: Bei vierteljährlicher Voranmeldung genügt ein einmaliger Antrag; er braucht in nachfolgenden Kalenderjahren nicht wiederholt werden. Es bedarf keiner Sondervorauszahlung. Bei monatlicher Voranmeldung wird die Fristverlängerung nur unter der Aufl...mehr

In Zeile 49 ist die Sondervorauszahlung anzurechnen (abzuziehen) die von Monatszahlern wegen der Fristverlängerung von 1 Monat zu entrichten war.[1]mehr

Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt.[1] In dem amtlich vorgeschriebenen Voranmeldungsvordruck ist hierfür eine besondere Zeile vorgesehen (Zeile 49). Daraus folgt: Im Normalfall wird die Sondervorauszahlung bei ...mehr

In Zeiten der Corona-Krise waren Steuerberater u. a. damit beschäftigt, ihre Mandanten im Zusammenhang mit Kreditvergaben (z. B. KfW-Schnellkredit[1]) bzw. Aussetzung von Darlehensverpflichtungen zu unterstützen und Überbrückungshilfen zu beantragen. Praxis-Tipp Informationen der Bundessteuerberaterkammer! Die Bundessteuerberaterkammer hatte in ihrem FAQ-Katalog (Stand 5.6.202...mehr

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO)[1] und der Schuldner.[2] Ein Antrag kann gem. § 13 Abs. 2 InsO so lange zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.[3] Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn dieser ein rec...mehr

Kommentar Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz. Hintergrund: Gestzesänderungen Durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts wurde die Bekanntgabefiktion in den §§ 122, 122a und 123 AO a...mehr

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Erklärungsabgabefristen ab 2020 mehrfach verlängert, zuletzt mit dem Vierten Corona–Steuerhilfegesetz.[1] Ferner wurden auch für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2024 vergleichbare Regelungen getroffen, durch die die gesetzlichen Fristverlängerungen (spätestens) bis zum Besteuerungszeitraum 2025 wieder abgebaut werden. Die Finanzverwa...mehr

5.2.1 Grundsätzliche Rechtslage für Steuererklärungen Nach § 149 Abs. 2 Satz 1 AO sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs oder 7 Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben, soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Bei Land- und Forstwir...mehr

Nach § 149 Abs. 2 Satz 1 AO sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs oder 7 Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben, soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Steuer...mehr

Rz. 25 Wird bei einem vertraglich vereinbarten, zeitlich befristeten Rücktrittsrecht die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts mehrfach zeitlich zwar jeweils rechtzeitig verlängert, die jeweilige Verlängerung aber von einem vollmachtslosen Vertreter vereinbart und erst später genehmigt, und wird das Rücktrittsrecht schließlich vor Ablauf der letzten Fristverlängerung tatsä...mehr

Rz. 3 § 19 GrEStG bezweckt, der zuständigen Finanzbehörde die Ermittlung grunderwerbsteuerrechtlich relevanter Erwerbsvorgänge zu ermöglichen.[1] Die Vorschrift regelt dazu eine gesetzliche Anzeigepflicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO [2] und zählt abschließend die Fälle auf, in denen insbesondere Veräußerer und Erwerber anzeigepflichtig sind. Hierbei handelt es sich primär...mehr

Rz. 51 Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1–4 des § 16 GrEStG nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a, 3 und 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war. Die Vorschrift wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen.[...mehr

Rz. 21 Nach Abs. 1 S. 4, 1. Halbs. ist das qualifizierte Mitwirkungsverlangen innerhalb eines Monats zu erfüllen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des entsprechenden Verwaltungsakts. Für ihre Berechnung gelten die allgemeinen Vorschriften des § 108 AO.[1] Wird ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen ergänzt, wird insoweit eine neue Monatsfrist in Gang gesetzt. Dies gilt...mehr

Rz. 96 Die im Zusammenhang mit einem qualifizierten Mitwirkungsverlangen ergehenden Verwaltungsakte – das qualifizierte Mitwirkungsverlangen als solches, die Entscheidung über die Gewährung einer Fristverlängerung gem. Abs. 1 S. 4, 2. Halbs., die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach Abs. 2 und die Festsetzung eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeldes ...mehr

Rz. 69 Abs. 4 S. 1 sieht eine Verlängerung der Ablaufhemmungsfrist nach § 171 Abs. 4 S. 3, 1. Halbs. AO n. F. für den Fall vor, dass wegen einer Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Abs. 2 festgesetzt wurde. Die Verlängerung knüpft nicht an das Vorliegen einer Mitwirkungsverzögerung als solcher, sondern an die deshalb erfolgte Festsetzung eines Mtwirkun...mehr

Rz. 40 Nach Abs. 2 S. 6, 1. Halbs. ist von der Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes abzusehen, wenn der Stpfl. glaubhaft macht, dass die Mitwirkungsverzögerung entschuldbar ist. Ebenso wie die Festsetzung nach Abs. 2 S. 1 stellt auch das Absehen von der Festsetzung nach Abs. 2 S. 6, 1. Halbs. eine gesetzlich gebundene Entscheidung dar, die der zuständigen Behörde ...mehr

Rz. 6 Das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und dessen Ausschüssen teilzunehmen, umfasst auch das Recht zur Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse wie dem Betriebsausschuss, aber auch gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und des Arbeitgebers[1], an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses[2] sowie an sogenannten "Monatsgesprächen" nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. N...mehr

Rz. 49 Die Festsetzung des Zuschlags nach Abs. 3 S. 1 Nr. 1 setzt zunächst voraus, dass in den letzten fünf Jahren vor dem ersten Tag der Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es allein auf die Tatsache der Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgelds ohne Rücksicht darauf an, welches rechtliche Sch...mehr

Rz. 149 Die Berufung muss innerhalb von zwei Monaten begründet werden, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG (Berufungsbegründungsfrist). Die nicht fristgemäß begründete Berufung ist unzulässig. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens aber nach Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Für die Fristberechnung...mehr

Rz. 528 Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bereits in der Beschwerdeschrift begründen, was dann innerhalb der Beschwerdefrist geschehen muss. Will er die Beschwerde nicht sogleich begründen (siehe Rdn 514), muss er die Beschwerdebegründungsfrist beachten. Die Beschwerde ist dann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusse...mehr

Rz. 480 Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Eine Fristversäumung führt also nicht zur Unzulässigkeit des Feststellungsantrags, sondern zur von Amts wegen zu beachtenden Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsauftrags und ggf. zur Unbegründetheit des Antrags. Der Antrag kann im Fall der Fristversäumung nicht mehr au...mehr

Rz. 154 Der Antrag des Berufungsbeklagten lautet dahin, die Berufung des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift beantwortet werden, § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG (Berufungserwiderung). Diese Frist kann wie die Frist zur Berufungsbegründung einmal auf Antrag verlängert werden, § 66 Abs....mehr

aa) Wesen der Anfechtungsklage/Anfechtungsgegner/Zuständiges Gericht Rz. 123 Die Anfechtungsklage ist auf ein kassatorisch-gestaltendes Urteil gerichtet (Lutter/Hommelhoff Anh. § 47 Rz. 42). Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht erforderlich (BGHZ 43, 265; OLG Düsseldorf GmbHR 2000, 1052). Sie kann mit einer positiven Beschlussfeststellungsklage verbunden werden, in ...mehr

Rz. 27 Die Berechnung der Drei-Monats-Frist ist zunächst deshalb eine Besonderheit, weil die Regelungen nach §§ 187 ff. BGB für Fristen gelten, deren Ablauf in der Zukunft liegt. Bei der Frist des § 8 Abs. 2 TzBfG handelt es sich jedoch um eine rücklaufende Frist, bei dem nicht wie im Normalfall des § 187 BGB der Beginn festgelegt ist, sondern der Endzeitpunkt. In diesem Fal...mehr

Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das Finanzamt zuständig, ...mehr

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (dies ist der 31.7.2025 für die Veranlagung 2024 [2]). Sow...mehr

Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen besteht seit dem 1.1.2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO in Verbindung mit § 1 Kassensicherungsverordnung durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen ist. Betroffen sind alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahme...mehr

Es durchaus nicht ungewöhnlich, wenn Investitionsplanungen sich verschieben oder ändern. Sobald dies erkennbar ist, stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, den Investitionsabzugsbetrag freiwillig aufzulösen und einen neuen Investitionsabzugsbetrag (ggf. auch für dasselbe bewegliche Wirtschaftsgut) zu bilden. Nach Ablauf von 3 Jahren bzw. nach Ablauf der Fristverlängerungen...mehr

Rn. 99 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Alle, die den JA von Kaufleuten und PersG, die nicht unter § 264a zu subsumieren sind, eigenverantwortlich aufstellen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB) oder JA für andere erstellen bzw. bei der Erstellung mitwirken, also ggf. auch der StB und/oder der Bilanzbuchhalter (vgl. Mühlberger, DStR 1978, S. 211; Maul, WPg 1980, S. 465 (468)), müssen sich...mehr

Rn. 85 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nach § 243 Abs. 3 ist der "Jahresabschluß innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen." Durch den Wortsinn von § 243 Abs. 3 hat der Gesetzgeber für alle Kaufleute, für die keine spezialgesetzliche Regelung gilt, keine eindeutig festgelegte Frist zur Aufstellung handelsrechtlicher JA kodifiziert. Die Fris...mehr

Die Räumungsfrist kann vom Gericht einmal oder auch mehrmals verlängert werden bis zur Höchstdauer von 1 Jahr (§ 721 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Hinweis Antragsfrist für Verlängerung Der Antrag auf Fristverlängerung ist spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen (§ 721 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Der Mieter muss die Gründe darlegen (und ggf. beweisen), aus denen sich die Notwe...mehr

Rz. 40 Ergeben sich vor Ablauf der Wartefrist wesentliche inhaltliche Änderungen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts, muss die Frist dann nicht verlängert werden, wenn die Änderungen für den Verbraucher lediglich vorteilhaft sind. Beispiel Einige Tage vor Ablauf der Zweiwochenfrist handelt der Verbraucher den Kaufpreis um 5.000 EUR herunter. Dies ist für ihn nur von Vorteil, s...mehr

Rz. 42 Beispiel: Steuerfragen Erst kurz vor Ablauf der Zweiwochenwartefrist werden steuerrechtliche Fragen aufgeworfen, für deren Klärung es die Hilfe eines Steuerberaters bedarf. Diesen muss der Verbraucher erst noch einschalten. Die Frist ist zu verlängern. Sie muss nicht um weitere zwei volle Wochen verlängert werden, sondern angemessen um einen Zeitraum, innerhalb dessen ...mehr