Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 134 Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO ist eine prozessuale Gestaltungsklage.[93] Das Prozessgericht erklärt also die Zwangsvollstreckung aus der erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig. Entsprechend ist der Antrag zu fassen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen an eine Klageschrift, §§ 129 ff., 253 ff. ZPO. Rz. 135 Die Klage ist an keine Frist gebund...mehr

Rz. 61 Der Notar wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig, sodass für die Förmlichkeiten nach § 54 Abs. 2 S. 1 BeurkG nicht die Vorschriften der ZPO, sondern diejenigen der §§ 58 ff. FamFG einschlägig sind. Rz. 62 Die Beschwerde muss nach § 64 Abs. 1 FamFG immer bei dem Notar eingelegt werden, was das Verfahren aufgrund der Abhilfemöglichkeit beschleunigt. Rz....mehr

Rz. 35 Die Verringerung der Arbeitszeit – aber grundsätzlich nicht ihre Verteilung – ist spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend zu machen. Mit der 3-Monats-Frist soll dem Arbeitgeber genügend Zeit eingeräumt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für das Teilzeitbegehren zu prüfen und arbeitsorganisatorische oder personelle Auffangmaßnahmen vorzubereiten.[1] Rz. 36 Den ge...mehr

Rz. 306 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Notfrist. Vielmeh...mehr

Rz. 169 § 765a ZPO setzt einen Antrag des Schuldners voraus. Das Vollstreckungsorgan muss also nicht von Amts wegen prüfen, ob die Zwangsvollstreckung eine sittenwidrige Härte darstellt.[188] Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Anwaltszwang besteht nach § 78 Abs. 5 ZPO insoweit nicht. Mit Ausnahme von Räumungssachen ist der Antra...mehr

Rz. 258 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne Verlängerungsmöglichkeit, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 259 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell an, bei einer E...mehr

Rz. 18 Hier gilt es seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 für den Rechtsanwalt besondere Vorsicht walten zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung nämlich befristet und muss nach § 573 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen erhoben werden. Rz. 19 Hinweis Soweit der Rechtsanwalt eine Klausel beantragt, muss er das Verfahren also...mehr

Rz. 317 Die Beschwerde kann nach § 73 Abs. 2 GBO schriftlich oder zur Niederschrift des Grundbuchamtes oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts eingelegt werden. Ein Anwaltszwang besteht gemäß § 78 Abs. 5 ZPO nicht. Soweit sich die Grundbuchbeschwerde gegen eine Eintragung richtet, kann nach § 71 Abs. 2 GBO die Löschung nicht verlangt werden. Der Antrag muss vielmehr ...mehr

Rz. 442 Zuständig für die Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage ist nach §§ 785, 767 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht erster Instanz. Gegenüber § 767 ZPO ergeben sich insoweit keine Besonderheiten. Rz. 443 Auch bezüglich der Form, der Frist und des Rechtsschutzbedürfnisses gelten grundsätzlich die zu § 767 ZPO entwickelten Regeln. Es kann danach auf die obigen Au...mehr

Rz. 115 Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie ist mithin von der Erteilung der Klausel bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch die endgültige Befriedigung des Gläubigers möglich. Auch ein längeres Abwarten der Zwangsvollstreckung und die Duldung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen nicht zum Verlust des Erinnerungsrechtes.[70] Rz. 116 Die Erinnerung kan...mehr

Rz. 138 Der Drittschuldner kann die erforderlichen Erklärungen innerhalb der Frist von zwei Wochen (§ 840 Abs. 1 ZPO) schriftlich gegenüber dem Gläubiger oder dessen (angegebenem) Bevollmächtigten abgeben. Die Frist beginnt mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses mit Aufforderung oder mit Zustellung der isolierten Aufforderung nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Bezügl...mehr

Rz. 519 Bei der Klage auf vorzugsweise Befriedigung handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[520] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 520 Der Klageantrag hat dahin zu lauten, dass der Kläger aus dem Reinerlös, d.h. dem Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten der im Einzelnen zu bezeichnenden Sache, bis z...mehr

Rz. 212 Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Allerdings ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis zu beachten, dass sie grundsätzlich erst gegeben ist, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat[214] oder aber unmittelbar bevorsteht und durch diese ein irreparabler Schaden entstehen würde und der Androhung der Zwangsvollstreckung bereit...mehr

Rz. 392 Es handelt sich bei der Vollstreckungsgegenklage um eine Klage, die im Erkenntnisverfahren der ZPO verhandelt wird, sodass sie der Schriftform bedarf. Insoweit gelten für die Schriftsätze die §§ 129 ff. und 253 ff. ZPO. Soweit die Klage beim Landgericht erhoben wird, unterliegt sie nach § 78 ZPO dem Anwaltszwang. Rz. 393 Die Klage ist als prozessuale Gestaltungsklage ...mehr

Rz. 84 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO ist eine prozessuale Feststellungsklage.[27] Das Prozessgericht erteilt die Klausel also nicht selbst, sondern stellt nur fest, dass die Erteilung der Klausel zulässig ist. Entsprechend ist der Antrag zu fassen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen an eine Klageschrift, §§ 129 ff., 253 ff. ZPO. Rz. 85 Die Klage ist a...mehr

Rz. 479 Bei der Drittwiderspruchklage handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[498] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 480 Die Klage ist nicht darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung in Gänze für unzulässig zu erklären, sondern lediglich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des konkreten Gläubigers in da...mehr

Rz. 993 [Autor/Stand] Der Rahmenbeschluss sieht für die Erledigung des Ersuchens unterschiedlich lange Fristen vor, je nach Dringlichkeit.[2] Die Frist beträgt: acht Stunden: bei dringenden Ersuchen, bei Katalogstraftaten, wenn die Information unmittelbar verfügbar ist; eine Woche: bei nicht dringenden Ersuchen, bei Katalogstraftaten, wenn die Information unmittelbar verfügbar ist; z...mehr

Rz. 122 Für die Steuerveranlagung zuständig ist nach Art. 6 VVK das Finanzamt des Ortes, in dem zum Zeitpunkt des Erbanfalls der Erblasser seinen Wohnsitz hatte; bei juristischen Personen ist der Sitz entscheidend. Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland, so kommt es auf den letzten Wohnsitz im Inland an. Falls der Erblasser zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz im Inlan...mehr

mehr

Rz. 90 Während für die Annahme der Erbschaft ein Zutun des Erben nicht erforderlich ist, muss die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich deutlich und innerhalb der gesetzlichen Frist zum Ausdruck gebracht werden. Der Erbe verwirkt sonst sein Ausschlagungsrecht und erwirbt die Erbschaft vorbehaltlos (Art. 610 Abs. 1 ZGB).[143] Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate ...mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 78 Das katalanische System der Erbannahme ist anders als das deutsche, was gewöhnlich zu Problemen und Fehlern in der internationalen Praxis führt. In Katalonien muss der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder stillschweigend annehmen oder ausschlagen. Eine Frist hierzu besteht nicht (Art. 461–12.1 CCCat).[28] Es existiert keine automatische Annahme der Erbschaft durch den...mehr

mehr

Rz. 125 Mit dem Tod des Erblassers entsteht für den oder die Erben das Erbrecht, also das Recht auf den Nachlass oder Teilen hiervon (§ 1479 ZGB). Der Erwerb wird nach § 1670 ZGB vom Nachlassgericht bescheinigt. Bei gesetzlicher Erbfolge geht der Nachlass unmittelbar mit dem Tod des Erblassers auf den oder die Erben über. Dies gilt auch bei gewillkürter Erbfolge, es sei denn...mehr

mehr

Rz. 137 Die Frist für die Steuererklärung beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser im Inland gestorben ist, und ein Jahr, wenn der Erblasser im Ausland gestorben ist oder wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer zur Zeit des Erbanfalls im Ausland gewohnt hat. Hat aber der Erbe oder der Vermächtnisnehmer den Besitz des Nachlasses in den ersten sechs Monaten der o.g. Frist ergriff...mehr

mehr

mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Die Anzeigepflicht bei der Grundsteuerbewertung wird im § 228 BewG geregelt. Danach ist die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen kann, auf den Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen (§ 228 A...mehr

mehr

Rz. 86 [Autor/Stand] Die Anzeigepflicht bei der Grundsteuerbewertung wird im § 228 BewG geregelt. Danach ist die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen kann, auf den Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen (§ 228 A...mehr

mehr

mehr

Rz. 62 Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802f Abs. 1 ZPO wird damit eingeleitet, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine letzte Möglichkeit gibt, die Forderungen binnen einer Frist von zwei Wochen zu begleichen bevor die Vermögensauskunft abgenommen wird. Wird die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung nicht vollständig b...mehr

Rz. 55 "Klassische" Vorgehensweise Gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, eine Anschrift zum Zwecke von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Rz. 56 Die Zeit der beabsichtigen Räumung soll rechtzeitig mitgeteilt werden.[66] I.d.R. müssen zwischen dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Räumungstermin ...mehr

Rz. 135 Die – gesetzlichen und eingesetzten – Erben haben die Befugnis, die ihnen zugefallene Erbschaft auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Ausschlagung ist schriftlich oder mündlich bei der gemäß dem anwendbaren kantonalen Recht zuständigen Behörde[236] zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). Die Ausschlagungserklärung hat innert einer Frist von drei Monaten (Art. 567 Abs. ...mehr

mehr

mehr

mehr

Tz. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Der Abgabezeitpunkt bestimmt sich sodann nach § 142 Abs. 2 AO (vgl. Anhang 1b): Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bestehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Die siebenmonatige Frist ergibt sich durc...mehr

Rdn 341 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 342 1. AE muss dem Verteidiger u.U. mehrfach gewährt werden. Das gilt besonders dann, wenn nach der letzten AE der Akteninhalt umfangreicher geworden ist, weil weiter ermittelt wurde (OLG Hamburg NJW 1966, 843; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; MDR 1975, 422). Das gilt auch für die Einsich...mehr

Rz. 362 Vom Eintritt eines Kalendertages hängt die Geltendmachung eines Anspruches ab, wenn der Kalendertag im Titel bestimmt ist oder ohne weiteres aus dem Kalender bestimmbar ist. Rz. 363 Beispiel Der Tenor des Urteils lautet: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 EUR in monatlichen Raten jeweils zum 1. eines Monats von je 500,00 EUR beginnend mit dem 1.12.2...mehr

Rz. 47 Mit dem Anfall der Erbschaft wird nach lettischem Recht lediglich die Möglichkeit begründet, Erbe zu werden. Zum Erbschaftserwerb bedarf es dann noch einer Erklärung des Berufenen gegenüber dem zuständigen Notar, dass er die angefallene Erbschaft antritt. Eine teilweise Annahme oder eine Annahme, die Bedingungen oder Ausnahmen unterliegt, ist nach Art. 699 ZGB nicht m...mehr

Rz. 77 § 71 ADL regelt die Verjährungsfrist in Bezug auf das Erbrecht. Danach entfällt das Recht, einen Erbanspruch geltend zu machen, wenn der Erbe das Erbrecht nicht innerhalb von zehn Jahren nach dem Tode des Erblassers geltend gemacht hat. Diese Frist gilt sowohl für gesetzliche als auch für testamentarische Erbansprüche. Die Verjährungsfrist ist objektiv und absolut: Es...mehr

Rz. 170 Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930 ZPO), d.h. einer Forderungspfändung aufgrund eines Arrestbefehls,[212] sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung an den Drittschuldner und wird nach § 222 ZPO i.V.m. §§ 187–193 BGB berechnet. ...mehr

Rz. 108 Der praktische Hauptanwendungsfall des § 765a ZPO besteht im Bereich der Räumungsvollstreckung, die auch aus dem Zuschlagsbeschluss erfolgen kann.[138] Hierbei hat der Gläubiger auf folgende Eigentümlichkeiten zu achten:[139] Der Schutzantrag ist grundsätzlich nur befristet möglich. Bei einer Räumungsvollstreckung ist neben den zuvor (siehe Rdn 100 ff.) genannten Bedi...mehr

Rz. 193 Jeder Erbe und Vermächtnisnehmer hat eine Erbschaftserklärung [95] (déclaration de succession) eines bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Inhalts abzugeben, Art. 4 Abs. 1 L.27.12.1817, unabhängig davon, ob tatsächlich Steuer anfällt oder nicht, Art. 7 L.27.12.1817.[96] Die Frist für die Abgabe beträgt sechs Monate ab Erbfall, soweit der Erblasser in Luxemburg verst...mehr

Rz. 56 Die Ausschlagung der Erbschaft bedarf keiner entsprechenden Erklärung. Vielmehr gilt die Erbschaft auch dann als ausgeschlagen, wenn sie nicht innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Frist bzw. innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist angenommen wird (Art. 1112, 1113 CCN; dazu Rdn 53). Wird die Ausschlagung innerhalb der vorgesehenen Frist erklärt, so kann der Er...mehr