Fachbeiträge & Kommentare zu Freibetrag

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfa... / 1.3 Steuerklassenwahl: Faktor gilt für 2 Jahre

Die Gültigkeitsdauer des vom Wohnsitzfinanzamt berechneten Faktors für einen Zeitraum von 2 Kalenderjahren gilt seit 2019 auch für die Steuerklassenkombination IV/IV "Faktorverfahren" bei Arbeitnehmer-Ehegatten. Der Faktor gilt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Antragsjahr folgt. Eine Antragstellung für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2020 ist nur erforderlich, we...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfa... / 10.3 Keine Verdopplung der Antragsgrenze bei Ehe-/Lebenspartnern

Stellen Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, die beide im Inland wohnen und nicht dauernd getrennt leben, einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags, werden die Aufwendungen und die abziehbaren Beträge beider Ehe-/Lebenspartner für die Prüfung der Antragsgrenze zusammengerechnet. Die Antragsgrenze von 600 EUR wird bei Ehe-/Lebenspartnern nicht ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pflichten des Arbeitgebers ... / 3 Schriftliche Anzeigeform

Die Anzeige muss schriftlich erstattet werden. Sie muss den Namen und die Anschrift des Arbeitnehmers, die in den ELStAM eingetragenen Besteuerungsmerkmale Geburtsdatum, Steuerklasse/Faktor, Kinderfreibetrag, Angaben zur Religionsgemeinschaft und ggf. Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag sowie den Anzeigegrund und die für die Berechnung einer Lohnsteuer-Nachforderung erforderlichen Mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eingetragene Lebenspartners... / 3.1 Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 führte zu einer weitgehenden Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008. Weitere Gesetzesänderungen erfolgten durch G. 8.1.2010. Aufgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten sowohl Ehegatten als auch Lebenspartner (Steuerklasse gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) einen Freibetrag ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jobticket / 3 Aufzeichnungs- und Nachweispflicht

Die (steuerfreien) Sachbezüge sind im Lohnkonto einzeln zu bezeichnen und bei laufenden Sachbezügen unter Angabe des Abgabezeitraums, des Abgabeorts und des Entgelts mit dem um die Zuzahlung des Arbeitnehmers geminderten Wert zu erfassen. Der Arbeitgeber hat die steuerfreien Arbeitgeberleistungen in der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 3 ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.4 Angaben zum Erwerber (Zeilen 9 bis 16)

Der begünstigte Erwerber muss das Familienheim unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Hinweis Schuldhaftes Zögern Unverzüglich bedeutet hier ohne schuldhaftes Zögern. Befreiungsunschädlich ist es, wenn der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Lebenspartner pflegebedürftig wird oder sogar verstirbt. In Zeile 9 ist anzugeben, wie viel der Wohnfläche der bisherig...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung: A... / 1 Vorbemerkung

Erhält der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Lebenspartner ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, welchen Wert das Familienheim hat. Begünstigt ist der Erwerb von Todes wegen. Das Gleiche gilt auch für den Übergang eines Familienheims auf Kinder und Kinder verstorbener Kinder. Hinweis Urenkel Urenkel können die Befreiungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1 Voraussetzungen

Der Freibetrag hat nur eine ergänzende Bedeutung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs. Er dient lediglich dazu, den über den allgemeinen Ausbildungsbedarf, der bereits mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 EStG i. H. v. 1.320 EUR berücksichtigt wird, hinaus entstehenden Sonderbedarf für volljährige auswärts unterg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 2.2 Auslandskinder

Für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder, sog. Auslandskinder, vermindert sich der Betrag u. U. nach der sog. Ländergruppeneinteilung. Je nach den Lebenshaltungskosten im Ausland mindert sich der Freibetrag auf 3/4, 1/2 oder 1/4 des Betrags von 924 EUR. Kinder, die während des Schulbesuchs bei Verwandten im Ausland, z. B. bei den Großeltern, leben, sind nicht u...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.4 Anspruch auf Kinderfreibetrag/Kindergeld

Der Steuerpflichtige kann nur dann den Ausbildungsfreibetrag beanspruchen, wenn er für das in Berufsausbildung stehende Kind (alternativ) entweder einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag sowie Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder auf Kindergeld hat. Nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige da...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 2.1 Grundsatz

Liegen alle Voraussetzungen vor, wird ein Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR berücksichtigt. Er wird zusätzlich zum Kindergeld bzw. zu den Freibeträgen des § 32 Abs. 6 EStG gewährt. Auch wenn der Freibetrag – schon in Anbetracht von Studiengebühren – kaum realitätsgerecht ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da der Freibetrag lediglich eine Komponente im Rahme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.7 Abgeltungswirkung

Die Inanspruchnahme des Freibetrags setzt nicht voraus, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes entstanden sind. Liegen die persönlichen Voraussetzungen in der Person des Kindes vor, wird typisierend ein Sonderbedarf unterstellt, auch wenn feststeht, dass tatsächlich keine Aufwendungen entstanden sind. Demnach können z. B. Elte...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.5 Aufteilung auf mehrere Anspruchsberechtigte

Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, kann dieser insgesamt nur einmal abgezogen werden (Grundsatz der Einmalgewährung). Dies gilt sowohl für Elternteile, die nach dem Splittingtarif oder einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, als auch für andere Elternpaare...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 3 Verfassungsmäßigkeit

Gegen die Verfassungsmäßigkeit wird eingewandt, die Höhe des Ausbildungsfreibetrags für ein auswärtig zur Berufsausbildung untergebrachtes volljähriges Kind von 924 EUR sei angesichts der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrten offensichtlich nicht realitätsgerecht. Dem widerspricht der BFH mit der Begründung, die Frage der steuerlichen Entlastung von Eltern mit vollj...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / Zusammenfassung

Überblick Der "Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs" eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärts untergebrachten, volljährigen Kindes ("Sonderbedarfsfreibetrag") beträgt 924 EUR im Jahr und wird für volljährige, auswärtig untergebrachte Kinder gewährt (§ 33a Abs. 2 EStG). Der allgemeine Ausbildungsbedarf eines Kindes wird bereits im Rahmen des Betreuungs-, Erz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außergewöhnliche Belastunge... / 3.3 Zeitanteilige Kürzung

Die Höchst- und Freibeträge des § 33a EStG ermäßigen sich jeweils um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen der genannten Ermäßigungsgründe nicht vorgelegen haben. Ein anteiliger Freibetrag wird für jeden Kalendermonat gewährt, in dem die Voraussetzungen des Ermäßigungsgrunds wenigstens zu Beginn, wenn auch nur für einen Tag des betreffende...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 2.3 Keine Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge

Die Einkünfte und Bezüge sowie Zuschüsse – ebenso wie das Vermögen – des Kindes spielen für die Berücksichtigung des Freibetrags keine Rolle. Der Freibetrag steht grundsätzlich unabhängig von der finanziellen Situation des Kindes zu. Nach Abschluss der Erstausbildung bzw. des Erststudiums spielt jedoch die Erwerbstätigkeit eine Rolle. Ein Kind, das danach eine weitere Ausbild...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.1 Volljährigkeit des Kindes

Erreicht das Kind im VZ das 18. Lebensjahr, steht der Ausbildungsfreibetrag anteilig nur ab dem Kalendermonat zu, in dem das Kind volljährig geworden ist (Monatsprinzip). Bei einem am 1. eines Monats geborenen Kind wird das 18. Lebensjahr mit dem Ablauf des vorigen Monats vollendet, sodass bereits für den Vormonat der Freibetrag zusteht. Eine erweiternde Auslegung auf minder...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außergewöhnliche Belastunge... / 2.8 Antragserfordernis

Die Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung wird nur auf Antrag gewährt. Eine Frist dafür ist nicht vorgesehen. Deshalb kann der Antrag auch noch im KlageverfahrenKlageverfahren, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, vor dem Finanzgericht gestellt werden. Für die Praxis ist ein detaillierter Antrag unerlässlich, da das Finanzamt ohne entsprechende D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mahlzeiten / 7 Mahlzeit aus besonderem Anlass

Mahlzeiten aus besonderem Anlass sind gegeben, wenn sie unmittelbar durch den Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt eingeräumt werden. Dazu zählt auch die besondere Arbeitgeberbewirtung im weiteren Sinne, die auf Veranlassung des Arbeitgebers durch einen Dritten erfolgt. Für die lohnsteuerliche Erfassung und Bewertung solcher Bewirtungsleistungen sind 3 Fallgruppen zu unt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.6 Berücksichtigung auf Antrag

Die Gesetzesfassung enthält kein ausdrückliches Antragserfordernis, sodass die Inanspruchnahme des Freibetrags eigentlich nicht antragsgebunden sein dürfte. Da das Finanzamt aber die Voraussetzungen des Freibetrags prüfen muss, sind entsprechende Angaben in der Steuererklärung zur Berücksichtigung des Kindes, zur Berufsausbildung, zur auswärtigen Unterbringung unerlässlich. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbildungsfreibetrag und S... / 1.3 Auswärtige Unterbringung

Auswärtige Unterbringung ist jede Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts (bzw. des Kindergeldberechtigten). Entscheidend ist die räumliche und hauswirtschaftliche Ausgliederung aus dem Haushalt der Eltern. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn außerhalb der Elternwohnung eine Wohnung zur selbstständigen Nutzung durch das Kind ständig bereitgehalten und das Kind au...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 10.2 Anrechnungsmethode für Kapitaleinkünfte

Bei der Anrechnungsmethode werden die ausländischen Einkünfte in die Bemessungsgrundlage für die deutsche Einkommensteuer einbezogen. Die im ausländischen Staat erhobene Steuer kann auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Rechtsgrundlage ist § 32d Abs. 5 EStG. Die ausländische Steuer darf hierbei jedoch höchstens 25 % auf den einzelnen Kapitalertrag ausmachen, d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 10.3 Anrechnung ausländischer Steuern in der Veranlagung

Die ausländische Steuer wird nach § 32d Abs. 5 EStG entsprechend den vorgenannten Grundsätzen bei der Einkommensteuer auf Kapitalerträge berücksichtigt. Hierbei gilt die Berechnungsformel des § 32d Abs. 1 Satz 4 EStG. Grundlage für die Anrechnung der ausländischen Steuern in der Veranlagung sind die Eintragungen in den Zeilen 51–53 der Anlage KAP 2019. Wichtig Quellensteuer in...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außergewöhnliche Belastunge... / 1 Sinn und Zweck des Gesetzes

Der Gesetzeszweck liegt darin, den existenznotwendigen außergewöhnlichen Lebensbedarf, der infolge ungewöhnlicher Umstände über dem regelmäßigen Lebensbedarf (Existenzminimum) liegt, den Steuerpflichtigen belastet und den er selbst endgültig tragen muss, steuermindernd zu berücksichtigen. Die steuerliche Entlastung tritt im Veranlagungszeitraum der Aufwendungen und damit auc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außergewöhnliche Belastunge... / 2.3 Außergewöhnlichkeit

Es muss sich um größere Aufwendungen handeln, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands entstehen. Durch das Tatbestandsmerkmal "größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen" soll nicht ausgedrückt werden, dass sehr hohe Beträge stets als außergewöhnlich a...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verluste/Verlustabzug / 5.4.1.1 Antragsveranlagung

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer ist in Fällen, in denen das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, nur durchzuführen, wenn die vom Steuerpflichtigen erzielten anderen positiven Einkünfte mehr als 410 EUR betragen. Dabei ist die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verluste/Verlustabzug / 5.4.2 Lohnsteuerfreibetrag

Beim Lohnsteuerabzug können individuelle Steuerminderungen nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Maßgabe des § 39a Abs. 1 Nr. 5. a) EStG als Lohnsteuerfreibetrag vom Finanzamt anerkannt sind. Da die Lohnsteuerabzugsbeträge materiell-rechtlich nichts anderes darstellen als Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers, dürfen die Arbeitnehmer hinsichtlich ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vergleichsberechnung zwischen dem Anspruch auf Kindergeld für den gesamten VZ u der steuerlichen Auswirkung beim Abzug der Freibeträge für Kinder (§ 31 S 4 Hs 1 EStG)

Rn. 240 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die nach § 31 S 4 EStG von Amts wegen durchzuführende Vergleichsberechnung (BFH v 16.03.2004, VIII R 86/98, BStBl II 2005, 332; BFH v 16.03.2004, II R 88/98, BStBl II 2005, 594) wird schlagwortartig als Günstigerprüfung bezeichnet. Diese Bezeichnung ist allerdings unzutreffend. Gegenstand der Prüfung ist nicht, ob der Anspruch auf Kindergeld...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Erhöhung der unter Abzug der Freibeträge für Kinder ermittelten tariflichen ESt um den Anspruch auf Kindergeld (§ 31 S 4 Hs 1 EStG)

Rn. 290 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Ergibt die Vergleichsberechnung, dass der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger ist als der Anspruch auf Kindergeld, wird die tarifliche ESt bei der Veranlagung unter Abzug der Freibeträge für Kinder ermittelt, nachfolgend wird die so ermittelte ESt um den Anspruch auf Kindergeld erhöht. Rn. 291 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Zu den Fällen,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung u Erziehung o Ausbildung im gesamten VZ entweder durch Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG o Anspruch auf Kindergeld nach dem X. Abschn

Rn. 210 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 31 S 1 EStG besagt, dass die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes sowie der Bedarfe für Betreuung u Erziehung o Ausbildung durch die Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG o durch das Kindergeld nach dem X. Abschn bewirkt wird. Diese Aussage ist im Zusammenhang mit § 31 S 3 u S 4 EStG zu sehen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch die Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG o den Anspruch auf das Kindergeld

1. Existenzminimum des Kindes Rn. 196 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Das Existenzminimum eines Kindes umfasst neben dem sächlichen Existenzminimum auch die Bedarfe des Kindes für Betreuung u Erziehung o Ausbildung. Rn. 197 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem existenznotwendigen Bedarf des Kindes. Dieser Bedarf bemisst sich typi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Nicht zusammen veranlagte Eltern; Berücksichtigung des Kindergeldanspruchs im Umfang des Kinderfreibetrags (§ 31 S 4 Hs 2 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Für nicht zusammen veranlagte Eltern trifft § 31 S 4 Hs 2 EStG (für die VZ ab 2004) die Regelung, dass bei der Vergleichsberechnung der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt wird. Steht dem StPfl also nur der halbe Kinderfreibetrag zu, wird die unter Berücksichtigung der halben Freibeträge für Kinder ermittelte tarifl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Das Zweite G zur Familienförderung (2. FamFördG)

Rn. 10 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Das 2. FamFördG v 13.07.2001, BStBl I 2001, 533 hat berücksichtigt, dass ab dem VZ 2002 neben dem Betreuungsbedarf auch der Bedarf für Erziehung o Ausbildung des Kindes bei der Besteuerung der Eltern steuerfrei zu stellen ist. Die von § 31 S 1 u 4 EStG in Bezug genommenen Freibeträge des § 32 Abs 6 EStG umfassen dementsprechend ab dem VZ 200...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Kindergeld u Zuschlagsteuern

Rn. 109 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei der Ermittlung von Zuschlagsteuern (SolZ u KiSt) ist seit dem VZ 2002 nach § 51a Abs 2a S 1 EStG die ESt/LSt maßgebend, die unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG festzusetzen wäre. Die genannten Freibeträge mindern somit die Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern unabhängig davon, ob diese Freibeträge bei der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Anwendung bei anderen betrieblichen Einkunftsarten

Rn. 29 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 16 EStG findet aufgrund der Verweise in § 14 EStG und § 18 Abs 3 EStG in dem dort jeweils genannten Umfang auch Anwendung auf die Veräußerung luf sowie freiberuflichen BV. Für LuF-Einkünfte greift der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG nicht ein, wenn der besondere Freibetrag nach § 14a Abs 1 EStG gewährt wird. Verluste aus der Veräußerung von...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolgen

Rn. 791 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Rechtsfolge ist, dass (anteilig) kein Veräußerungsgewinn vorliegt; für den laufenden Gewinn gibt es weder einen Freibetrag noch die Tarifbegünstigung des § 34 EStG (FG Münster v 26.01.2006, 8 K 6071/02 F, EFG 2006, 799), eine Kürzung des Gewinns ist hingegen gerade nicht vorzunehmen (FG D'dorf v 02.11.2004, 3 K 4673/02 F, EFG 2005, 600). a) ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Inhalt u Zweck der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Zweck und Regelungsgehalt des § 16 EStG haben sich über die Jahre hinweg stets gewandelt. Noch in der Form der §§ 30–32 EStG 1925 regelte die Norm konstitutiv die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von BV. Nach der Entscheidung des RFH v 29.10.1924, RFHE 15, 47, nach der sich diese Besteuerung bereits als Folge der allg Besteuerung b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hf) Rechtsfolgen bei Wahl der nachträglichen Versteuerung

Rn. 535 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Entscheidet sich der Veräußerer (ausdrücklich, s Rn 531) für die Zuflussversteuerung, steht ihm weder der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG noch die Tarifbegünstigung des § 34 EStG zu, da es an der Zusammenballung von Einkünften fehlt (BFH v 26.04.2018, III R 12/17, BFH/NV 2018, 948; BFH v 10.07.1991, X R 79/90, BFHE 165, 75; BFH v 21.12.1988...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. LSt-Abzug u ESt-Vorauszahlung

Rn. 71 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Soweit das dem StPfl zustehende bzw gezahlte Kindergeld geringer ist als die steuerlichen Auswirkungen der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG, erfolgt während des laufenden VZ eine überhöhte Besteuerung, die erst bei der ESt-Veranlagung durch die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- u Erziehungs- o A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 31 S 1 EStG beinhaltet die Grundaussage des sog Familienleistungsausgleichs. Danach wird im gesamten VZ die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung u Erziehung o Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG o durch das Kindergeld n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. 100 %ige Beteiligung an einer KapGes als Teilbetrieb (§ 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2)

Rn. 213 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die im BV gehaltene 100 %ige Beteiligung an einer KapGes wird als Teilbetrieb fingiert, da die Beteiligung wirtschaftlich betrachtet einem solchen Teilbetrieb entspricht (vgl die ursprüngliche Gesetzesbegründung, BT-Drucks IV/3189, 6). Es muss sich um eine Beteiligung handeln, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst. Ausreichen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Regelungszweck

Rn. 401 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 16 Abs 2 EStG dient dazu, den begünstigten Veräußerungsgewinn und – über den Verweis in § 16 Abs 3 EStG – auch den begünstigten Aufgabegewinn vom laufenden Gewinn abzugrenzen, s § 16 Rn 88 (Hörger/Rapp). Genau genommen sieht bereits § 16 Abs 1 EStG diese Unterscheidung vor, Abs 2 enthält dann die "technische" Umsetzung dieser Vorgabe. Die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Doppelfunktion des Kindergelds (§ 31 S 2 EStG)

Rn. 220 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Soweit das Kindergeld nicht zur Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums sowie des Betreuungs- u Erziehungs- o Ausbildungsbedarfs erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Aus Art 6 Abs 1 GG folgt der staatliche Auftrag zur Förderung der Familie, der im Kindergeld nach dem X. Abschn sein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit?

Rn. 146 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der steuerliche Familienleistungsausgleich nach dem JStG 1996 soll deshalb gegen das aus Art 3 Abs 1 GG abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstoßen, weil für die große Mehrheit der StPfl durch übermäßige Besteuerung soziale Bedürftigkeit herbeigeführt werde (so Kanzler in H/H/R, § 31 EStG Rz 10...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Einführung des § 31 EStG durch das JStG 1996

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 31 EStG wurde – ohne das eine Vorgängerregelung bestand – durch das JStG 1996 v 11.10.1995 (BStBl I 1995, 438) eingeführt. Die Vorschrift tritt an die Stelle des bis zum VZ 1995 geltenden Familienlastenausgleichs. Dieser war dadurch gekennzeichnet, dass neben dem der steuerlichen Entlastung dienenden Abzug von Kinderfreibeträgen vom Einkomm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Auswirkung des § 35 EStG auf Zuschlagsteuern

Rn. 210 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Als Zuschlagsteuern werden Steuern bezeichnet, die nach der ESt bemessen werden (§ 51a Abs 1 EStG). Bemessungsgrundlage von Zuschlagsteuern ist nach § 51a Abs 2 EStG die ESt, die nach § 2 Abs 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG in den Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre. § 35 EStG ist bei der Ermittlung der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Keine Berücksichtigung eines Anspruchs auf Leistungen für Kinder nach ausländischem Recht, soweit dieser den Anspruch auf das inländisches Kindergeld übersteigt (§ 31 S 6 EStG)

Rn. 361 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Besteht nach ausländischem Recht ein Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser Anspruch iRd Vergleichsberechnung nach § 31 S 4 Hs 1 u Hs 2 EStG nur bis zur Höhe des Anspruchs auf inländisches Kindergeld berücksichtigt. Ist der Abzug der Freibeträge günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, wird die unter Berücksichtigung des Abzugs d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Normzweck

Rn. 1 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Gewerbliche Einkünfte eines Unternehmers unterliegen sowohl der ESt als auch der GewSt. Ziel des § 35 EStG ist es, die doppelte Belastung der gewerblichen Einkünfte sowohl mit ESt als auch mit GewSt zu beseitigen bzw zu mindern. Zu diesem Zweck wird die ESt des Unternehmers durch eine pauschale Anrechnung der GewSt verringert. Die Anrechnung ...mehr