Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass im Ermittlungsverfahren die Strafsachenstelle oder die Staatsanwaltschaft über Akteneinsichtsgesuche der Verteidigung entscheiden, § 147 Abs. 5 StPO, §§ 385, 386, 399 AO. Faktisch wird die Entscheidung aber von der Steuerfahndung getroffen. Strafsachenstelle oder Staatsanwaltschaft folgen regelmäßig dem Wunsch der Steuerfahndung. Bei...mehr

Der gesuchte Automatismus im Zusammenhang mit Meldungen besteuerungserheblicher Daten findet sich hingegen im Kontext mit den von dritter Seite nach Maßgabe des § 93c AO übermittelten eDaten (s.o.) und dem zunehmend automatisierten Steuerveranlagungsverfahren. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in § 155 Abs. 4 S. 1 AO eine vollautomatische und ...mehr

Es handelt sich bei einer sog. "automatisierten Meldung" ersichtlich nicht etwa um eine Meldepflicht von Steuerpflichtigen oder Dritten wie unter A. dargestellt. Eine "automatisierte Meldung" zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass von Dritten an die Finanzverwaltung elektronisch gemeldete und der Finanzverwaltung folglich in automatisiert verwertbarer Form vorliegende Info...mehr

Hingegen ist bei einer Erklärungsabgabe auf elektronischem Wege über das ELSTER-Portal eine Überprüfung grundsätzlich möglich, denn die Finanzverwaltung bietet dem Steuerpflichtigen mit der vorausgefüllten Steuererklärung und den für den Belegabruf bereitgestellten eDaten die Möglichkeit, ihre bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten einzusehen (s. hierzu unter A.III). Nu...mehr

Unabhängig davon, ob nun der Steuerpflichtige selbst, Dritte oder meldepflichtige Stellen i.S.v. § 93c AO auf Grund der sie jeweils treffenden gesetzlichen Meldepflichten (s.o.) steuererhebliche Daten an die Finanzverwaltung melden, erfolgt dies – jedenfalls bis dato – auf Grund einer (aktiven) schriftlichen oder elektronischen Meldung durch die zur Meldung Verpflichteten. N...mehr

In engem Zusammenhang mit den nach Maßgabe des § 93c AO zu übermittelnden eDaten und deren automationsgestützten Berücksichtigung im Steuerveranlagungsverfahren des Steuerpflichtigen steht die im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. I 2016, 1679) geschaffene und mit dem Jahressteuergesetz 2022 in ihrem Wortlaut eingeschränkte...mehr

Nach dem oben Dargestellten lässt sich der Begriff der "automatisierten Meldung" wie folgt definieren: Eine automatisierte Meldung liegt vor, soweit steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle i.S.v. § 93c AO elektronisch nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt wurden und diese Daten in ...mehr

Selbst die Finanzverwaltung selbst spricht sich im Anwendungserlass zur Abgabenordnung sogar eindeutig gegen eine Prüfpflicht aus: „Hat die Steuerverwaltung Daten, die ihr von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c AO übermittelt wurden, mangels abweichender Angaben des Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung unverändert übernommen, ist der Steuerpflichtige...mehr

Für Privatpersonen ist es wie oben gesehen grundsätzlich weiterhin möglich, die Steuererklärung durch schriftliche Erklärung mit amtlichem Vordruck abzugeben (s. hierzu unter A.III). Jedoch werden die von den meldepflichtigen Stellen übermittelten eDaten seitens der Finanzverwaltung bei Verwendung des amtlichen Vordrucks zur Steuererklärung in Papierform nirgends angezeigt un...mehr

Im Ausgangspunkt ist für die Frage nach steuerstrafrechtlichen Konsequenzen bei Fehlern bei der Übermittlung von eDaten zunächst maßgeblich, ob der Steuerpflichtige seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung dem Grunde nach nachkommt oder ob eine solche gänzlich unterbleibt. Gibt der Steuerpflichtige eine Steuererklärung ab, werden ihm die eDaten meldepflichtiger Stellen...mehr

Jedoch ist nach unserer Auffassung eine Korrekturpflicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige – aus welchen Gründen auch immer – positive Kenntnis von der Unrichtigkeit/Unvollständigkeit der von der meldepflichtigen Stelle übermittelten Daten hat (so auch Neudert in AO-eKommentar, § 150 AO Rz. 14.6; Haselmann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 150 Rz. 35). Hierfür sprechen auc...mehr

Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025: Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Als Kernpunkt der Neuregelung ...mehr

Keine Besteuerung gem. Art. 26 MwStSystRL: Rechtsfolge ist, dass Leistungen eines (Betriebs-)Teils der Organschaft an einen anderen (Betriebs-)Teil, in dem nichtwirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt werden (oder ganz generell solche "Innenleistungen" eines Steuerpflichtigen), nicht gem. Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL zu besteuern sind. Die zugewendeten Vorteile bleiben im Unterneh...mehr

Bei der Häufigkeit der Anpassungen des UStAE durch das BMF ist es schwierig, nicht den Überblick zu verlieren. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, die Anpassungen der Finanzverwaltungsauffassung zu verfolgen, um ggf. zeitnah reagieren zu können und eventuellen Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung aus dem Weg zu gehen.mehr

Ein Steuerberater, der es durch einen von ihm erteilten Rat oder durch die von ihm veranlasste unzutreffende Darstellung steuerlich bedeutsamer Vorgänge verschuldet, dass gegen seinen Mandanten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ein Bußgeld verhängt wird, kann verpflichtet werden, jenem den darin bestehenden Vermögensschaden zu ersetzen.[1] Übermittelt der rechtliche Berat...mehr

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz: Die Verwaltung ergänzt Abschn. 1.3 Abs. 9 UStAE, welcher die Fälle von echtem nicht steuerbarem Schadensersatz anführt, um die Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens (Kartellschadensersatz) (BMF v. 8.10.2024 – III C 2 - S 7100/19/10004 :006, BStBl. I...mehr

Bereits mehrfach entschieden: Mit der Frage, ob mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten unternehmensfremde Zwecke verfolgt werden, hat sich der EuGH in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach beschäftigt.[43] Hierbei hat er festgestellt, dass nichtwirtschaftliche Tätigkeiten keine steuerbaren Umsätze i.S.d. Art. 2 MwStSystRL darstellen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsb...mehr

Auf Grund der Komplexität des Steuerrechts und der unterschiedlichen Möglichkeiten der Interpretation der Steuergesetze besteht somit ein Dauerkonflikt im Hinblick auf die entsprechende Präsentation des steuerlich relevanten Sachverhalts im Rahmen der steuerlichen Erklärungspflichten innerhalb der Veranlagung und der Betriebsprüfung. Aus den vorgenannten Ausführungen wurde de...mehr

Insbesondere bei der Vermarktung von Immobilien – vor allem unter Inanspruchnahme von Anlaufverlusten oder erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen – wurde und wird von vielen Initiatoren als weiteres Marketinginstrument angeboten, dass der Anleger berechtigt ist – vor allem nach Beendigung der prospektierten Verlustphase –, die Immobilie zu einer festgelegten Kaufpreisfind...mehr

Nach einer Ansicht besteht bei den Offenbarungspflichten die Pflicht zur Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Richtlinien der Finanzverwaltung, welche den typisierten Empfängerhorizont der Finanzbehörde darstellen sollen.[1] Bei dieser Auffassung schließt sich die Frage an, ob Steuerpflichtige zusätzlich (in Erläuterungen, Anlagen) etwas offenbaren m...mehr

Erhebliche Rechtsunsicherheit und unwägbare Risiken haben sich infolge der Änderung des § 17 EStG (steuerliche Erfassung von stillen Reserven bei wesentlichen Beteiligungen) ergeben. Dies wurde insbesondere durch eine Gesetzesänderung, die rückwirkend ab VZ 1999 galt, bewirkt, wonach der Veräußerer statt bisher 25 % bereits mit einer 10 %igen unmittelbaren oder mittelbaren B...mehr

Nahezu chaotisch ist die Rechtslage bei der Erfassung und Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationsgewinnen. Hier ist natürlich das Interesse des Steuerpflichtigen wegen der fehlenden Kontrolldichte nicht besonders stark ausgeprägt, entsprechende Einkünfte zu deklarieren.[1] Die fehlende Kontrolldichte war sogar Anhaltspunkt für das BVerfG, wegen struktu...mehr

Praxis-Beispiel Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung aufgrund falscher Annahme Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für X für das Jahr 2017 auf der Basis der vorliegenden Einkommensteuererklärung 2015, in der ein Gewinn von 125.000 EUR ausgewiesen war, auf 11.000 EUR vierteljährlich fest. Anfang 2017 gab X anlässlich eines Termins bei seinem Steuerbera...mehr

Der BGH hat entschieden, dass zumindest eine Offenbarungspflicht für diejenigen Sachverhaltselemente besteht, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft sei. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die von dem Steuerpflichtigen vertretene Auffassung über die Auslegung von Rechtsbegriffen oder die Subsumtion bestimmter Tatsachen von der Rechtsprechung, den Richtlinien d...mehr

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs sind auch dann gegeben, wenn in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand eingeht und dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verliert, oder wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Das ist der Fall, wenn die eingegangenen Gegenstände...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift befasst sich mit der Funktion der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jeweils gegenüber den ihnen nachgeordneten Finanzverwaltungsbehörden. Vorschriften über die weiteren Aufgaben des BMF und der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden (im Steuerbereich z. B die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und die ...mehr

Rz. 8 § 3 Abs. 1 S. 2 u. 3 FVG regelt für die Bundesfinanzbehörden, § 3 Abs. 2 S. 2 u. 3 FVG für die Landesfinanzbehörden den Fall, in dem Bundesfinanzbehörden bzw. Landesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums bzw. einer anderen obersten Landesbehörde zu erledigen haben. In beiden Fallgruppen erteilt das andere Bundesministerium bzw...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift befasst sich mit der Funktion der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jeweils gegenüber den ihnen nachgeordneten Finanzverwaltungsbehörden. Vorschriften über die weiteren Aufgaben des BMF und der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden (im Steuerbereich z. B die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und die Begleitung de...mehr

Rz. 3 Die organisatorische Leitung umfasst außer der Bestimmung des Bezirks und Sitzes der örtlichen Behörden[1] einschließlich eines Rechenzentrums der Landesfinanzverwaltung gem. § 2 Abs. 2 FVG und der Bestimmung von besonderen Finanzbehörden für Kassengeschäfte[2] und auch den Aufbau und die Gliederung dieser Behörden. Sie können organisatorische Grundsätze – möglicherwei...mehr

Rz. 4 Die sachliche Leitung, die wegen der für die Steuerverwaltung geltenden Grundsätze in erster Linie Rechtsaufsicht ist, hat für die größtmögliche Durchsetzung der Besteuerungsgrundsätze (vgl. § 3 FVG Rz. 5–6b) zu sorgen. Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung können nur durch möglichst einheitliche Gesetzesanwendung im materiellen und ...mehr

Rz. 5 Zur sachlichen Leitung durch die obersten Bundes- und Landesfinanzbehörden gehört auch die Möglichkeit, durch Verwaltungsanweisungen auf eine möglichst einheitliche Gesetzesanwendung hinzuwirken (vgl. Rz. 4). Dazu gehört auch die Möglichkeit, Verwaltungsanweisungen nachgeordneter Behörden außer Kraft zu setzen. Der bisweilen angesprochene Grundsatz der Nichteinmischung...mehr

Rz. 4 §§ 1 und 2 FVG gaben die Dreistufigkeit des Aufbaus der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder wieder, von der bereits Art. 108 Abs. 1, 2 GG grundsätzlich ausgeht. Der früher obligatorische mindestens dreistufige Aufbau der Finanzverwaltung im Bund und den Ländern wurde abgeschafft und nun ist der zweistufige Aufbau vorgesehen (Bund) bzw. möglich (Länder).[1] Obers...mehr

Ein weiteres Problem kann sich im Rahmen von Grundstückskaufverträgen ergeben. Hier sieht § 9 Abs. 1 UStG eine Verzichtsmöglichkeit auf die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vor (Option zur Steuerpflicht). § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG schränkt diese Möglichkeit jedoch wieder ein, indem ein Verzicht nur in dem nach § 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift eröffnete die Möglichkeit, auf Mittelbehörden des Bundes und des Landes gänzlich zu verzichten. Zum 1.1.2016 sind die Mittelbehörden des Bundes komplett abgeschafft, § 2a FVG wurde entsprechend geändert und gilt nur noch für die Landesfinanzverwaltung. Es bestand zuvor bis zum 31.12.2007 die Möglichkeit, entweder nur den Bundesteil einer Oberfinanzdirekt...mehr

Rz. 2 Der Verzicht auf Mittelbehörden wird durch Rechtsverordnung ausgeübt. Wurde der Verzicht für den Bereich der Bundesaufgaben ausgeübt, geschah dies durch Rechtsverordnung des BMF. Diese bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats.[1] Den Verzicht für den Bereich der Aufgaben des Landes spricht die Landesregierung durch Erlass einer Verordnung aus. Sie kann die Ermächti...mehr

Rz. 4 Da der Leiter der Landesoberbehörde ausschließlich Landesbeamter ist, kann er grundsätzlich gem. Landesrecht von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde ernannt und entlassen werden. Ist jedoch gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 FVG die Landesoberbehörde an die Stelle der Oberfinanzdirektion getreten, so sind die Ernennung und die Entlassung des Leiter...mehr

Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.[1] Dabei muss der Unternehmer grundsätzlich im Besitz der Originalrechnung sein.[2] Sofern eine solche Rechnung durch Verlust oder Vernichtung nicht mehr vorhanden ist, kann der Nachweis, dass eine Rechnung ausgestellt wurde, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln g...mehr

Rz. 3 Verzichteten Bund und Land jeweils für ihren Bereich auf die Mittelbehörde, so gingen die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Oberfinanzpräsidenten bzw. seit dem 1.1.2008 der Bundesfinanzdirektionen und deren Präsidenten auf die obersten Bundes- und Landesfinanzbehörden über. Ein solcher Verzicht erfasste jeweils den ganzen Bereich der Aufgaben des Bundes bzw. des...mehr

Kommentar Die deutsche Finanzverwaltung hat ihre jahrzehntelange Auffassung zum Besteuerungsrecht für das Bordpersonal von Schiffen geändert. Schiffe auf hoher See gelten nun für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr als schwimmende Gebietsteile des Staates, dessen Flagge sie führen. Deutschland hat bisher regelmäßig ein Besteuerungsrecht für Tätigkeit...mehr

Das Finanzamt kann einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist.[1] Hiervon macht die Finanzverwaltung in der Regel keinen Gebrauch.mehr

Kryptowerte spielen in der Besteuerungspraxis eine immer bedeutsamere Gesamtrolle. Die Finanzverwaltung hat daher aus gegebenem Anlass reagiert und ein neues BMF-Schreiben zum weitestgehend unklaren Umgang mit Kryptowerten erlassen. Die praktischen Einzelheiten sind nachfolgend zu betrachten.mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen im Sine des § 13a Abs. 4 ErbStG sind die Sonderbetriebseinnahmen mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH). Sachverhalt Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Y ist Komplementär, R ist Kommanditist mit einem Kapitalanteil von 88,85 %. R verstarb im Jahr 2011, Erben sind hälftig Y und I. Y erhielt aufgrund des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags im Streitzeitraum angemessene Vergütungen, ebenso wie I. Die Zahlungen wu...mehr

Ein Kryptowert ist die digitale Darstellung eines Wertes oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der sog. Distributed-Ledger-Technologie (DLT) oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann. Eine Blockchain ist hingegen eine in der Regel keiner zentralen Kontrolle unterliegende Datenbank mit mehreren Beteiligten, die die Distrib...mehr

Für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist zudem das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erforderlich. Diese kann zwar (in Teilen) fehlerhaft sein und rückwirkend berichtigt werden. Jedenfalls muss die Rechnung aber die Mindestanforderungen für das Vorliegen einer Rechnung erfüllen. Hierzu hat der BFH entschieden, dass die Mindestanforderungen jedenfalls dann erfüllt sind...mehr

Rz. 2 Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde[1] bestimmt, ob eine Landesoberbehörde errichtet wird, und deren Sitz, wenn dies nicht durch Landesgesetz geschieht.mehr

W ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Er führt gegenüber R eine Leistung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt aus. Die Reparatur des Fahrzeugs ist eine einheitliche Leistung, die nicht in einen Teil "Lieferung" und einen Teil "sonstige Leistung" aufgeteilt werden kann. Es muss nach...mehr

Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur möglich, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des Empfängers ausgeführt wurde. Folglich berechtigen nur solche Leistungen, die der Unternehmer für unternehmerische Zwecke bezieht, zum Vorsteuerabzug. Werden Leistungen dagegen im Zusammenhang mit privaten Zwecken oder einer nichtwirtschaftl...mehr

Das Problem der Unternehmereigenschaft stellt sich insbesondere bei einer Holding. Dies ist eine Gesellschaft, die auf Dauer unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an einem oder mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen hält und verwaltet.[1] Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen stellt für sich genommen noch keine unternehm...mehr

Rz. 1 Die beiden Vorschriften §§ 1 und 2 FVG enthalten eine abschließende Aufzählung der Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden, jeweils in Stufen gegliedert. Wegen des in den Ländern inzwischen sehr unterschiedlichen Aufbaus der Landesfinanzverwaltung (z. B. beim Vorhandensein von Oberbehörden oder Mittelbehörden) sind mit der Bemerkung "soweit errichtet" auch unters...mehr

Rz. 2 Die Mittelbehörde hat in erster Linie Leitungsaufgaben. Sie leitet in ihrem Bezirk die Finanzverwaltung des Landes.[1] Zur Leitung vgl. Erl. zu § 3 FVG. Die Leitungsfunktion der Mittelbehörde bezieht sich auf die Dienstaufsicht einschließlich der inneren Organisation der nachgeordneten örtlichen Behörden (Finanzämter), der Personalverwaltung und der Geschäftsverteilung...mehr