Fachbeiträge & Kommentare zu Fachkräfte

Rz. 33 Die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ist nicht nur für den Fall der vorherigen Ablehnung, sondern auch für Abbruch und für den Ausschluss des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus einem von ihm zu vertretenden Grund relevant. Brisante mögliche Rechtsfolge bei Zumutbarkeit ist die Möglichkeit der Feststellu...mehr

Rz. 25 Abs. 2 stellt jugendliche erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr als besondere Personengruppe im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II heraus. Die Leistungsgrundsätze der Regelung insgesamt und in § 3a sind auf diesen Personenkreis ebenso anzuwenden, soweit sich aus der Historie des Abs. 2 keine Besonderheiten ergeben. Zu den individuelle...mehr

Rz. 24c Seit dem 1.8.2016 ist der frühere § 15a in Abs. 2 aufgegangen und konnte deshalb durch das 9. SGB II-ÄndG aufgehoben werden. Nach § 15a a. F. sollten erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten 2 Jahre laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes weder nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, bei der Beantragung von Leistungen nach d...mehr

Rz. 16 § 16f entspricht einer langjährigen Forderung der an der Umsetzung des SGB II beteiligten Stellen, den Grundsicherungsstellen vor Ort einen möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu eröffnen, um die vorhandenen und sich ergebenden Möglichkeiten zur Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nutzen zu können. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium ist ...mehr

Rz. 33 Der Kooperationsplan soll ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen dem für den Leistungsberechtigten zuständigen Jobcenter zur Umsetzung des SGB II, das aufgrund des § 14 durch einen persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager repräsentiert wird, und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie ggf. der weiteren Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft begründen. ...mehr

Rz. 34f § 1 SGB IX verpflichtet die Träger der beruflichen Rehabilitation zur dauerhaften Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben für von Behinderung bedrohte Menschen und Menschen mit Behinderungen. Eine Behinderung liegt bei einem Abweichen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit, seelischen Gesundheit oder Sinnesbeeinträchtigung von dem für das Lebensalter typischen ...mehr

Rz. 1 Die mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getretene Vorschrift wurde durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) mit Wirkung zum 1.7.2023 neu gefasst. Zuletzt wurde sie durch das Dreizehnte Gesetz zur Änder...mehr

Rz. 35 Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Vermittlungsprozess ein arbeitnehmerorientiertes Vermittlungskonzept entworfen, zu dem auch ein 4-Phasen-Modell entwickelt wurde, das zwischenzeitlich flächendeckend eingesetzt wird. Es wurde zwischenzeitlich um die Möglichkeit ergänzt, zur Erhöhung der Nachhaltigkeit einer Integration neu gegründete Beschäftigungsverhältnisse ...mehr

Rz. 3 Die Leistungsgrundsätze des § 3 prägen die Erforderlichkeit, Vorrangigkeit bestimmter Leistungen im Einzelfall und Unverzüglichkeit; daneben spielen die Nachrangigkeit sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Hilfe eine wesentliche Rolle. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit enthält Abschnitt 1 des Dritten Kapitels (§§ 14ff.). § 3 enthält Vorgaben zur Beurtei...mehr

Rz. 53 Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurde Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 aufgehoben. Die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen. Die Jobcenter identifizieren Weiterbildungsbedarfe von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ...mehr

Rz. 47 Der Kooperationsplan ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungserbringung und des Vermittlungsvorrangs (§§ 3 und 3a) ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung an den Leistungsberechtigten (Abs. 2 Satz 2). Im Kooperationsplan sollen das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte zur Eingliederung festgehalten werden (Abs. ...mehr

Rz. 289 Abs. 2 stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage für Leistungen zur Deckung des Bedarfs für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum, das nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 (bis 31.12.2022: § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4) nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, weil es von angemessener Größe ist und von dem Leistungsbere...mehr

Aufgaben der einzelnen Mitglieder: Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter: Die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses müssen vom Arbeitgeber terminiert und einberufen werden. Ihm fällt auch die Benennung und ordnungsgemäße Einladung der anderen Mitglieder zu. Den Vorsitz hat der Arbeitgeber selbst (bei juristischen Personen das vertretungsbefugte Organ) oder ein von ihm Be...mehr

1) Muss jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert werden und wann erfolgt diese Meldung? Ja. Dies schreibt § 24 Abs. 6 DGUV-V 1 vor. Es empfiehlt sich, den Mitarbeitern im Rahmen der Jahresunterweisung mitzuteilen, dass die Meldung direkt nach Eintritt der Verletzung zu erfolgen hat. Dies erspart spätere Diskussionen und nützt in erster Linie dem Mitarbeitenden. 2) Wann muss eine...mehr

Die regelmäßige (vierteljährliche) Einberufung eines Arbeitsschutzausschusses erfüllt die rechtliche Vorgabe aus dem ASiG. Direkte Kosten entstehen durch die Beteiligung von z. B. externen Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit, da deren zeitliche Aufwendungen bezahlt werden müssen. Intern fallen die Ausfallstunden des eigenen Personals an (indirekte Kosten). ...mehr

Überblick Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitsschutzverantwortung konsequent wahrnimmt bzw. sie an einen kompetenten Beauftragten delegiert, verfügt der Betrieb über funktionsfähige und nachhaltige Arbeitsschutzstrukturen, werden die erforderlichen Entscheidungen zügig und zielorientiert getroffen, finden Aufsichtsbehörden die erforderlichen Funktionen und Dokumente vor, können Au...mehr

Die Aufgaben, die für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation bearbeitet werden müssen, sind vielfältig: Funktionen besetzen (Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und ggf. weitere); Arbeitsschutzausschuss zusammenstellen, Sitzungen organisieren und protokollieren; Gefährdungsbeurteilung organisieren; Arbeitsschutzmaßnahmen nach...mehr

1) Für Arbeitsschutz ist bei uns die Sicherheitsfachkraft zuständig – dafür haben wir sie doch! Die Sicherheitsfachkraft berät nach Arbeitssicherheitsgesetz den Arbeitgeber. Sie kann nicht seine Entscheidungen fällen. Das deutsche Arbeitsschutzsystem hat sich (nicht zuletzt auf politischen Druck der Arbeitgeberseite hin) in den letzten Jahrzehnten weg von verbindlichen Vorgab...mehr

Überblick Arbeitssicherheit ist ein wichtiges Thema für alle Bereiche eines Unternehmens. Um den Austausch über relevante Themen im Arbeitsschutz und der Unfallverhütung zu intensivieren, fordert das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) einen Arbeitsschutzausschuss (ASA). Im ASA sollen Funktionsträger über die Angelegenheiten des Arbeitsschutzes beraten. Der ASA ist kein Beschluss-...mehr

In einigen Betrieben erfolgt eine Einladung an die Teilnehmer des ASA ohne Agenda. In der Agenda sollten Sie versuchen, Themenfelder auszuwählen oder im Vorfeld beim Teilnehmerkreis zu erfragen. Die Einladungen zu den ASA-Sitzungen sollten rechtzeitig erfolgen, sodass alle Beteiligten diesen Termin einplanen können. Es ist hilfreich, alle Termine für das jeweilige Jahr frühz...mehr

Der Arbeitgeber ist und bleibt Adressat im gesamten deutschen Arbeitsschutzrecht. Das ist die Grundstruktur dieses Rechtsbereiches, die nicht unterbrochen werden kann. Natürlich kann und muss der Arbeitgeber Pflichten an weitere Verantwortliche delegieren, allen voran an die Führungskräfte und Vorgesetzten der nachgeordneten Unternehmensstrukturen. Er kann das aber immer nur...mehr

§ 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden, wenn er mehr als 20 Beschäftigte hat. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20h/Woche mit 0,5 und bis zu 30 h/Woche mit 0,75 zu berücksichtigen. Der Arbeitsschutzausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftrag...mehr

Die Dokumentation von Erste Hilfe-Leistungen sollte folgende Informationen enthalten: Name des Verletzten bzw. Erkrankten, Datum/Uhrzeit des Unfalles bzw. Gesundheitsschadens, Ort, Unfallhergang, Art und Umfang der Verletzung/Erkrankung, Namen der Zeugen, Datum und Uhrzeit der Erste-Hilfe-Leistung, Art und Weise der Erste-Hilfe-Maßnahmen, Name des Erste-Hilfe-Leistenden. Die Form der ...mehr

Ist die Zuständigkeit für die Arbeitsschutzorganisation nicht konsequent und nachhaltig geregelt, fehlen Bausteine der Struktur völlig oder sie brechen nach kurzer Zeit wieder zusammen, z. B. sind Gefährdungsbeurteilungen veraltet oder unvollständig oder Unterweisungen finden nur hier und da als "Einmalaktion" statt. Das führt immer wieder zu Unsicherheiten und überstürztem ...mehr

Allgemeine Voraussetzungen Für beide Gruppen von Fachkräften sowie die Arbeitskräfte mit ausgeprägter Berufserfahrung müssen im konkreten Fall zur Erteilung eines Aufenthaltstitels die nachfolgenden allgemeinen Voraussetzungen [1] erfüllt sein: Es muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen[2]: Der Ausländer (gegebenenfalls unterstützt vom zukünftigen Arbeitgeber) muss ein...mehr

Als Fachkraft i. S. d. § 18 AufenthG gilt eine Person, wenn sie entweder über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung verfügt. 1.3.1 Leitbild Das Aufenthaltsrecht zur Erwerbstätigkeit ist vom Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung bestimmt[1], um die Fachkräftebasis und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Ziel ist die dauerhafte arbeitsmarktt...mehr

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft verweist das AufenthG auf die BeschV.[1] Die BeschV fordert für die Erteilung regelmäßig die Zustimmung der BA und sieht Fallgruppen vor, denen die Erwerbstätigkeit zugeordnet werden muss.[2] Ein branchenunabhängiger Erlaubnistatbestand ist die Be...mehr

Die Zuwanderung und Beschäftigung von Fachkräften sind im deutschen Ausländerrecht ausdrücklich erwünscht und angestrebt, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken. Dementsprechend spricht § 18 AufenthG vom "Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung" und enthält einen entsprechenden Programmsatz zur Aufnahme von Fachkräften.[1] Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftem...mehr

Fachkraft § 18 Abs. 3 AufenthG enthält die Legaldefinition der Fachkraft und unterscheidet zwischen Fachkraft mit Berufsausbildung und Fachkraft mit akademischer Ausbildung. Fachkraft mit Berufsausbildung Als Fachkraft mit Berufsausbildung[1] gelten Personen mit einer qualifizierten nichtakademischen Berufsausbildung im Inland oder einer gleichwertigen ausländischen Berufsqualifi...mehr

Anwendungsbereich und Voraussetzungen Die Blaue Karte EU ist ein besonderer Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker, die in Deutschland eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen wollen.[1] Das konkrete Arbeitsangebot muss dabei mindestens eine Beschäftigung von 6 Monaten vorsehen[2] – eine Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen besteht nicht.[3] Einer Fachkraft mit aka...mehr

Die Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik unterliegt bestimmten Anforderungen und Schranken. In den letzten Jahren sind gerade im Hinblick auf die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften zunehmende Erleichterungen der Voraussetzungen und des Verfahrens zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis eingeführt worden. Die Zulassung zur Beschäftigung hat sich dabei gene...mehr

Berufskraftfahrer können eine Aufenthaltserlaubnis mit Zustimmung der BA bekommen, wenn[1] sie eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE und die EU- oder EWR- (beschleunigte) Grundqualifikation als Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr besitzen, die allgemeinen Voraussetzungen gem. § 39 Abs. 3 AufenthG (ins...mehr

Eine weitere Sonderregelung stellt die Regelung zur Beschäftigung von ausländischen Pflegehilfskräften dar, die nicht bereits als Fachkräfte eingestuft werden können. Angehörigen dieser Gruppe kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit mit Zustimmung der BA erteilt werden, wenn sie[1] die nach deutschem Recht bestimmten Voraussetzungen zur Ausübung einer Pflegehilfst...mehr

Das Aufenthaltsrecht zur Erwerbstätigkeit ist vom Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung bestimmt[1], um die Fachkräftebasis und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Ziel ist die dauerhafte arbeitsmarkttechnische und gesellschaftliche Integration ausländischer Fachkräfte.mehr

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der stets zur räumlich und zeitlich unbeschränkten, selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht nach den in § 9 Abs. 2 bis 4 AufenthG näher geregelten Maßgaben ein Anspruch. Die Regelwartezeit beträgt für Fachkräfte mit einer qualif...mehr

Neben den vorgenannten sowie den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung ist bei einer Fachkraft zu prüfen, ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und keine Versagungsgründe vorliegen. Grundsätzlich ist für die Beschäftigung einer Fachkraft eine Zustimmung der BA erforderlich.[1] Das Verfahren richtet sich in diesen Fällen...mehr

Überblick Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften werden vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht ergänzt. Das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht unterscheidet zwischen EU-/EWR-Staatsangehörigen und den sonstigen Staatsangehörigen, sog. "Drittstaatsangehö...mehr

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für "Nicht-Fachkräfte" verweist das Aufenthaltsgesetz auf die BeschV bzw. auf internationale Vereinbarungen.[1] In diesen Fällen ist zumeist die Zustimmung der BA erforderlich.[2] Damit wird die Steuerung der Zuwanderung nicht qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte faktisch in die Kompetenz ...mehr

§20 AufenthG regelt genauso wie § 20a AufenthG (s. Abschn. 1.2) die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zur Arbeitsplatzsuche. Dabei knüpft § 20 AufenthG an Voraufenthalte im Inland an. Der Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an einen (Vor-)Aufenthalt in Deutschland[1] ist möglich, ohne dass es auf die formale Qualifikation als Fachkraft ankommt. Dennoch werden best...mehr

Mit dem für den Arbeitgeber transparenten sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren soll die Einreise und Aufnahme der Beschäftigung innerhalb von 4 Monaten möglich sein.[1] Zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Arbeitgeber und der zuständigen Ausländerbehörde geschlossen.[2] Dafür führt die Behörde neben der allgemein beschleunigten Verfahrens...mehr

Begriff Sicherheitsbeauftragte unterstützen Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich, freiwillig und ohne Weisungsbefugnis. Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten müssen Sicherheitsbeauftragte bestellen. Bei besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallve...mehr

Grundsätzlich ist für sämtliche Fälle der Beschäftigung von Fachkräften erforderlich, dass: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, eine ggf. erforderliche Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zumindest zugesagt ist, die ggf. erforderliche Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschl...mehr

Oftmals fehlt es an einer Anerkennung des ausländischen Abschlusses im Sinne einer "Gleichwertigkeit" mit dem inländischen Abschluss, was wiederum der Beschäftigung als Fachkraft entgegenstehen kann. Daher besteht die Möglichkeit zum Aufenthalt für inländische Qualifizierungen zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation bzw. der Erteilung einer inländischen Beruf...mehr

Überblick Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften werden vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht ergänzt. Insbesondere das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht unterscheidet zwischen EU-/EWR-Staatsangehörigen und den sonstigen Staatsangehörigen, den sog. "...mehr

Das Aufenthaltsrecht eröffnet grundsätzlich 2 Wege für einen Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche. Zum einen besteht die Möglichkeit für Ausländer mit Aufenthalt in Deutschland, einen Antrag nach § 20 bzw. § 20a Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu stellen, zum anderen für Ausländer, die sich im Ausland befinden, eine Chancenkarte nach § 20a AufenthG zu beantragen. Die Regelungen unt...mehr

Der Unternehmer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Da er die Aufgaben, die sich daraus ergeben, i. Allg. nicht alleine bewältigen kann, wird er u. a. vom Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie von Sicherheitsbeauftragten unterstützt. Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verh...mehr

Der Unternehmer muss bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten den Betriebs- bzw. Personalrat beteiligen; unmittelbare Vorgesetzte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit wirken mit. Die Bestellung kann formlos erfolgen. I. d. R. werden Sicherheitsbeauftragte schriftlich bestellt und Aufgaben sowie Zuständigkeitsbereich festgelegt. Ein Muster für die Bestellung eines Sic...mehr

Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass Sicherheitsbeauftragte ihre Aufgaben während der Arbeitszeit erfüllen können. Er muss u. a.: die Teilnahme an Betriebsbegehungen sowie -besichtigungen im Zuständigkeitsbereich sowie an Untersuchungen zu Unfällen und Berufskrankheiten durch den Unfallversicherungsträger ermöglichen und über die Ergebnisse informieren, dafür sorgen, dass F...mehr

Oftmals fehlt es an einer Anerkennung des ausländischen Abschlusses im Sinne einer Gleichwertigkeit mit dem inländischen Abschluss, was wiederum der Beschäftigung als Fachkraft entgegenstehen kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit zum Aufenthalt für inländische Qualifizierungen[1], zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation oder zur Erteilung einer inländischen B...mehr

Die Regelung enthält 2 Alternativen: Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen einer Fachkraft [1] erfüllen und deren Lebensunterhalt gesichert ist: Sie erhalten die Chancenkarte ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere, ohne dass sie eine bestimmte Punktzahl[2] sammeln müssen. Sonstige Drittstaatsangehörige erhalten die Chancenkarte nur, wenn sie einen ausländischen Hoch...mehr