Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme). Allerdings ist nach § 28 Abs. 5 und 6 UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 auf die Lieferungen v...mehr

Rz. 23a Als Konkretisierung des von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 11.12.2019 erklärten "Green Deal", der insbesondere für die Wirtschaft eine nachhaltige Wachstumsstrategie skizziert, hat die EU-Kommission am 20.5.2020 ihre Strategie für gesündere und nachhaltigere Lebensmittel unter dem Titel "Vom Hof auf den Tisch (From Farm to Fork)" veröffentlicht. Hierzu em...mehr

Rz. 33 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in den letzten Jahren die Wirkungsweise einzelner Umsatzsteuerermäßigungen geprüft. In seinem Bericht v. 28.6.2010[1] fasst er seine Prüfungserkenntnisse zusammen. Der BRH kritisiert dabei insbesondere, dass die Begünstigung von Gegenständen in der Anlage 2 zum UStG unübersichtlich und widersprüchlich sei, die Anwendung der Begünstigung ...mehr

Rz. 39 Allerdings hat auch die von Herbst 2013 bis Herbst 2017 amtierende Bundesregierung (Koalition aus CDU/CSU und SPD) keine grundlegende Neuregelung der USt-Ermäßigungen in der 18. Legislaturperiode vorgenommen. Bis auf punktuelle Änderungen, nämlich der Einbeziehung von Hörbüchern in die Steuerermäßigung, enthielt der Koalitionsvertrag vom November 2013[1] keinerlei Aus...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz[1] sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Als wesentlicher Kernpunkt der Neuregelung wird die obligatorische Verwendung einer elektronischen Rechnung als Form der Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern (inländische B2B-Umsätze) eingeführ...mehr

Rz. 35 Das BMF hatte auf Bitten des BT-Finanzausschusses im September 2009 ein weiteres Forschungsprojekt zu den Umsatzsteuerermäßigungen in Auftrag gegeben. Unter Projektleitung von Prof. Kaul (Universität des Saarlandes) wurde dem BMF im September 2010 das Forschungsgutachten "Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung u...mehr

Ab dem 1.1.2025 besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur sog. elektronischen Rechnungstellung. Eine elektronische Rechnung ("E-Rechnung") ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.[1] Eine Rechnung kann jedoch vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen auch...mehr

Tab. 1 fasst die verschiedenen Faktoren (soweit bekannt) noch einmal zusammen. Sie zeigt die Unterschiede zwischen der Grenzwertfindung bei den verschiedenen Institutionen in Europa. Von daher ist es leicht einsichtig, dass eine Vereinheitlichung hier dringend geboten wäre. Außerdem zeigen die Ausführungen, dass es durchaus kein leichtes Unterfangen ist, einen DNEL aufzustelle...mehr

Die anderen vorstehend zitierten Institutionen aus den Niederlanden und der EU verwenden z. T. weitere Zusatzfaktoren, die im Einzelfall festgelegt werden und über deren Höhe und Anwendungskriterien keine Informationen vorliegen.mehr

Begriff Der Begriff "Laser" setzt sich aus den Anfangsbuchstaben zusammen, die den Effekt "Light amplification by stimulated emission of radiation" (Verstärkung von Licht durch angeregte Strahlenaussendung) beschreiben. Laserstrahlung ist durch einen Laser erzeugte kohärente optische Strahlung. Laser sind Geräte oder Einrichtungen zur Erzeugung und Verstärkung von kohärenter...mehr

Der Geltungsbereich der Richtlinie 2006/25/EG erstreckt sich auf künstliche optische Strahlung. Diese kann als inkohärente oder kohärente Strahlung auftreten. Typische inkohärente Strahlungsquellen sind z. B. IR-Strahler für Trocknungsanlagen, offene Gasflammen, lichtemittierende Dioden (LED), Schweißlichtbögen, Flüssigmetalle in Schmelzöfen, UV-Strahler für Entkeimungs-, Be...mehr

Das heutige Verständnis von präventivem Arbeitsschutz basiert natürlich auch in der Forstwirtschaft auf dem Arbeitsschutzgesetz. Demnach ist der Arbeitgeber gefordert, Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen zu erfassen und zu beurteilen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, diesen Gefahren vorzubeugen. Auch wenn dies seit vielen Jahren so vorgegeben ist, ...mehr

Überblick In vielen Betrieben werden heute Laser eingesetzt. Die Einsatzbereiche der Laser reichen dabei vom Laserpointer als modernem Zeigestock über Barcodelaser zum Erfassen von Ware bis hin zum Laserschweißen und Laserschneiden. Der Einsatz von Lasern der unterschiedlichen Laserklassen erfordert jedoch technische und/oder organisatorische Schutzmaßnahmen. Dieser Beitrag ...mehr

Bestandsgebäude sollen künftig bereits als "grün" gelten, wenn die Energieeffizienz in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 60 % verbessert wurde. Das schlägt die EU-Kommission vor. Was das für Sanierungen bedeutet. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen Überarbeitungen der Kriterien der EU-Taxonomie eingeleitet, um sie einfacher und be...mehr

Rz. 67c Die Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts obliegt an sich dem deutschen Gesetzgeber. Sofern sich der Staat zur Leistungserfüllung jedoch Privater bedient und gleichzeitig die Leistungen aus öffentlichen Geldern finanziert, ist immer auch sowohl an das nationale als auch an das unionsrechtliche Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht zu denken (vgl. v. Boetticher/Münder,...mehr

Rz. 41 Bei Höfen i.S.d. HöfeO gehört das Hofeszubehör nach § 3 HöfeO zum Hof. Auch die in § 2 Buchst. b) HöfeO genannten Rechte sind bei ihnen hofzugehörig. Auf landwirtschaftliche Betriebe, die nicht Hof i.S.d. HöfeO sind, finden § 2 und § 3 HöfeO keine Anwendung. Anders als § 2 HöfeO und anders als entsprechende Vorschriften in mehreren Landesanerbengesetzen[97] regelt das ...mehr

Rz. 34 Auch wenn die HöfeO in §§ 2 und 3 recht detailliert regelt, welche Gegenstände zu einem Hof im i.S.d. HöfeO gehören und damit im Zweifel als mitübertragen zu gelten haben, sollte der Gegenstand der Übertragung im Hofübergabevertrag möglichst genau festgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne zum übertragenen Hof gehörende Gegenstand, also etwa jede landw...mehr

Wer denkt, mit der Auswahl der Kriterien seien die Eckpunkte eines (fairen) Bewertungssystems eingeschlagen, der irrt. Um ein Bewertungssystem möglichst ausgeglichen zu konstruieren, gibt es im Wesentlichen drei Einflussfaktoren zur Ausrichtung von Bewertungsmodellen (oder auch zur Manipulation, wenn man Böses im Schilde führt): Auswahl der Kriterien: Denn auch wenn die Krite...mehr

Neben diskriminierungsfreien Kriterien zur Bewertung von Stellen und somit Herstellung von Geschlechtsneutralität in der Bildung von Gehältern stellt sich die Frage, ob eine geschlechtsneutrale Betrachtung von Gehältern ausreicht, um faire Gehälter zu bilden. Man stelle sich vor: Wir bilden zwar nach geschlechtsneutralen Kriterien die Gehälter, der Mindestlohn erlaubt es aber...mehr

Rz. 34 Bei Anwendung des EU-Rechts auf die Leistungserbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, wäre aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts eine Öffnung des Marktes für alle Anbieter unumgänglich mit erheblichen Folgen für das gesamte System der Kinder- und Jugendhilfe (so auch Kern, in: Schellhorn, SGB VIII, § 77 Rz. 25). Überwiegend wird bisher daher davon ausgegange...mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 61 Die Übertragung eines Betriebes von der einen Generation auf die nächste Generation ist gem. § 6 Abs. 3 EStG steuerneutral zwingend zu Buchwerten umzusetzen, wenn ein gesamter Betrieb übertragen wird. Dabei stellt der Gesetzgeber auf die Sachgesamtheit des betrieblichen Vermögens ab. Es sind alle funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter zu übertragen. Rz. 62 In der Lan...mehr

Überblick Fair Pay stellt – wenig überraschend – eine Equal-Pay-taugliche, also diskriminierungsfreie Stellenbewertung in den Mittelpunkt. Fair Pay bringt aber zwei ziemlich beste Freunde von Equal Pay mit: eine faire Gehaltskurve und eine gesonderte Abgeltung atypischer Arbeitszeiten. Der Grundgedanke ist somit ein Aufbau von Gehaltssystemen nach einem Dreifaktorenmodell au...mehr

Begriff Lärm ist unerwünschter Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit führen kann. Wahrgenommen werden Schallwellen, die durch Druckschwankungen der Atmosphäre entstehen und sich wellenförmig ausbreiten. In Abhängigkeit von Lautstärke und Frequenz wird Schall als an...mehr

Begriff Unter Vibrationen werden alle mechanischen Schwingungen verstanden, die durch Gegenstände auf den menschlichen Körper übertragen werden und zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten führen können. Vibrationen treten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln auf. Es werden 2 Arten von Vibrationen unterschieden: Hand-A...mehr

Vorab müssen wir hier zuerst den Begriff der variablen Vergütung auseinanderklauben. Unter dem Oberbegriff der variablen Vergütung werden zwei reichlich unterschiedliche Komponentengruppen miteinander vermischt. Remunerationen, Prämien, Boni – all diese Sahnehäubchen lassen sich von ihrer Logik her i. d. R. in die folgenden zwei Kategorien einteilen[1]: Variable Entgeltbestan...mehr

Ausländische Unternehmer, die in der EU oder auf den kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla ansässig sind, können auf Wunsch in Spanien einen Fiskalvertreter bestellen. Die Antragsvoraussetzungen sowie Rechte und Pflichten der Vertreter entsprechen den Regelungen der Vertretung von Drittlandsunternehmern.mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Ungarn oder der EU ansässige Unternehmer müssen in Ungarn einen Steuervertreter bestellen, bevor sie in Ungarn Umsätze tätigen, bei denen die MwSt nach ungarischem Recht nicht vom Vertragspartner geschuldet wird (reverse-charge). Die Umsätze, für die ein Steuervertreter in Ungarn erforderlich ist, sind die gleichen wie die, die eine ...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Steuerpflichtige, die nicht in der EU oder in einem Staat ansässig sind, mit dem ein den EG-Vorschriften vergleichbares Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe besteht, müssen einen Steuervertreter bestellen. Das gilt nicht für Unternehmer, die auf den kanarischen Inseln oder in Ceuta bzw. Melilla ansässig sind. Unternehmer, die nicht in der EU ...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Befindet sich der Sitz oder der feste Ort der Gewerbeausübung oder der feste Wohnsitz des ausländischen Unternehmers nicht auf dem Staatsgebiet Polens, muss der Unternehmer, der dazu verpflichtet ist, sich als aktiver Mehrwertsteuerzahler registrieren zu lassen, einen Steuervertreter bestellen. Eine derartige Pflicht besteht nicht bei auslän...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Ist der Unternehmer in einem Drittstaat ansässig oder niedergelassen, hat er der für die Steuereinziehung zuständigen Behörde einen in Frankreich ansässigen Vertreter zu benennen, der sich verpflichtet, die Formalitäten zu erledigen und die Steuer an seiner Stelle abzuführen (Artikel 289A des Allgemeinen Steuerkodex - CGI -). Ein Steuervertr...mehr

Ab 1.1.2002 sind EU-Unternehmer nicht mehr verpflichtet, einen Fiskalvertreter zu bestellen. Sie müssen sich grundsätzlich selbst unmittelbar registrieren lassen. Gleichwohl kann der ausländische Unternehmer freiwillig einen Fiskalvertreter benennen. In diesem Fall muss der Finanzbehörde das Original des Mandats präsentiert werden. Das Mandat muss ausschließlich in Französis...mehr

Steuerpflichtige, deren Unternehmenssitz nicht in Ungarn liegt und die dort weder eine feste Niederlassung noch eine Betriebsstätte haben und die wegen des Verkaufs von Gegenständen oder Dienstleistungen in Ungarn MwSt zahlen müssen, können nach dem MwSt-Gesetz einen Steuervertreter bestellen. Der Steuerpflichtige darf nur über einen einzigen Steuervertreter verfügen. Ist ein...mehr

Der BFH[1] hat entschieden, dass der freiwillige Wehrdienst, abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG darstellen kann. Darüber hinaus wurde § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG dahingehend geändert, dass durch den freiwilligen Wehrdienst eine Übergangsze...mehr

Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt.[1] Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Seit 2012 wird ein volljähriges Kind zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Nach Abschluss einer ...mehr

Rz. 53 Die von der EU angestrebte Zentralisierung des Registerwesens (European Single Access Point, ESAP) einerseits und die Notwendigkeit zur zunehmenden elektronischen Offenlegung nach den XBRL[1] gem. vorgegebenen Taxonomien andererseits, dürften die Möglichkeiten der Ausweiswahlrechte und Gestaltungen des Abschlusses und Lageberichts mittel- bis langfristig deutlich eins...mehr

Nicht in Ungarn oder der EU ansässige Unternehmer müssen in Ungarn einen Steuervertreter bestellen, bevor sie in Ungarn Umsätze tätigen, bei denen die MwSt nach ungarischem Recht nicht vom Vertragspartner geschuldet wird (reverse-charge). Die Umsätze, für die ein Steuervertreter in Ungarn erforderlich ist, sind die gleichen wie die, die eine Registrierung für MwSt-Zwecke in U...mehr

Steuerpflichtige, die nicht in der EU oder in einem Staat ansässig sind, mit dem ein den EG-Vorschriften vergleichbares Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe besteht, müssen einen Steuervertreter bestellen. Das gilt nicht für Unternehmer, die auf den kanarischen Inseln oder in Ceuta bzw. Melilla ansässig sind. Unternehmer, die nicht in der EU ansässig sind und Anträge auf Rück...mehr

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 14.5.2019 (C-55/18 CCOO/Deutsche Bank SAE) geurteilt, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der RL 2003/88 (Arbeitszeitrichtlinie) die Beachtung der dort geregelten Mindestruhezeiten gewährleisten und jede Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindern müss...mehr

Der Zugewinnausgleichsanspruch an sich unterliegt weder der Einkommensteuer noch der Schenkungsteuer.[1] Oft wird in der Praxis der Zugewinnausgleich durch Übertragung von Immobilien erfüllt. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Zugewinnausgleichsanspruch in Geld zu leisten ist, erfolgt die Übertragung einer Immobilie rechtlich gesehen an Erfüllung statt. Steuerlich ge...mehr

Befindet sich der feste Wohnsitz, der Geschäftssitz oder der Ort, an dem die Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird, auf dem Staatsgebiet der Republik Polen, ist grundsätzlich der Leiter des für den Ort der steuerpflichtigen Tätigkeiten zuständigen Finanzsamts die zuständige Steuerbehörde. Bei ausländischen Unternehmern ohne festen Wohnsitz, ohne Geschäftssitz oder ohne einen fes...mehr

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Alle Steuerpflichtigen, die in Frankreich MwSt und gleichgestellte Steuern schulden, müssen für MwSt-Zwecke registriert sein. Ausländische Unternehmer müssen in Frankreich für MwSt-Zwecke registriert sein, wenn sie dort direkt oder über eine Betriebsstätte Lieferungen von Gegenständen tätigen oder Dienstleistungen erbringen, für die sie in Frankreich mehrwertsteuerpflichtig ...mehr

Ist der Unternehmer in einem Drittstaat ansässig oder niedergelassen, hat er der für die Steuereinziehung zuständigen Behörde einen in Frankreich ansässigen Vertreter zu benennen, der sich verpflichtet, die Formalitäten zu erledigen und die Steuer an seiner Stelle abzuführen (Artikel 289A des Allgemeinen Steuerkodex - CGI -). Ein Steuervertreter muss auch dann bestellt werde...mehr

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Garantien werden nach spanischem Recht nicht verlangt.mehr

Befindet sich der Sitz oder der feste Ort der Gewerbeausübung oder der feste Wohnsitz des ausländischen Unternehmers nicht auf dem Staatsgebiet Polens, muss der Unternehmer, der dazu verpflichtet ist, sich als aktiver Mehrwertsteuerzahler registrieren zu lassen, einen Steuervertreter bestellen. Eine derartige Pflicht besteht nicht bei ausländischen Unternehmern, deren Sitz, ...mehr

Die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit nach dem TVöD beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Ausnahme: § 44 BT-K: hier beträgt die durchschnittliche wochentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden (Ausnahme Baden-Württemberg: hier 39 Stunden, sowie Ärzte: hier 40 Stunden, § 44 Abs. 3 BT-K). Wichtig Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit g...mehr

Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag. Damit ergibt sich unter Einbeziehung des Samstags als Werktag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Die werktägliche Arbeitszeit muss nicht Tag für Tag eingehalten werden, sondern nur im Durchschnitt von 6 Monaten bzw. 24 Wochen (Ausgleichszeitraum). Unter dieser Bedingung ist es zulässig, die tägliche Arb...mehr