Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Das EU-Parlament hat im März Neuregelungen für einen verbesserten Schutz von Pauschalreisenden verabschiedet. Damit soll die EU-Pauschalreiserichtlinie novelliert werden. Neu gefasst werden u.a.: die Definition der Pauschalreise, die Ausgabe von Gutscheinen (statt Gelderstattung) durch die Reiseveranstalter, das Recht der Urlauber zur (kostenlosen) Stornierung der Reise und ange...mehr

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (BT-Drucks 21/1857) sieht die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, die eigentlich bis zum 31.12.2025 hätte erfolgen müssen, und schlägt vo...mehr

Rz. 42a Auch aus der Anwendung der Mindestbesteuerung könnten sich Differenzen ergeben.[1] Diese sind durch die für die Mindestbesteuerung notwendigen handelsrechtlichen Korrekturen mit Hinzurechnung bzw. Kürzung auf Bilanzposten bzw. den Gewinn (§§ 18 ff. MinStG) notwendig. Ausgangspunkt ist dabei der handelsrechtliche Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag auf HB-II-Ebene ...mehr

Überblick Die Reduktion von Scope-3-Emissionen ist keine rein wissenschaftliche oder rein regulatorische Aufgabe, sondern in erster Linie eine Umsetzungsherausforderung entlang komplexer Lieferketten. Diese darf nicht als eine isolierte Nachhaltigkeitsinitiative verstanden werden, sondern als integraler Bestandteil von unterschiedlichen Unternehmensbereichen. Der Beitrag mac...mehr

Der Gender Pay Gap, d.h. der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, ist in der Anwaltschaft besonders groß. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day, also dem Tag im Kalender, der augenfällig markieren soll, bis wann weibliche Beschäftigte im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen „umsonst” gearbeite...mehr

Das 2. Halbjahr 2025 war mietrechtlich hauptsächlich das Halbjahr der Erwartungen. Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarungen zum Mietrecht umsetzt. Hierzu zählte zunächst die „Abschaffung” des Heizungsgesetzes. Davon war schon bald nichts mehr zu hören. Es hieß dann, das Gesetz solle „in jetziger Fo...mehr

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.1.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt, mit dem die sog. Right-to-Repair-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Damit kommt es nach 2018 und 2022 erneut zu umfangreichen Änderungen im Kaufrecht....mehr

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (BT-Drucks 21/1851) soll die sog. Verbraucherkreditrichtlinie vollharmonisierend in nationales Recht umgesetzt werden (die Umsetzung hätte an sich bis zum 20.11.2025 erfolgen müssen; vgl. auch ZAP 2025, 1074). Dies führt zu Änderungen vor allem im BGB und EGBGB, flankier...mehr

Einen Vorgeschmack auf die bis Juli 2026 durchzuführende Umsetzung der RL (EU) 2023/970 v. 10.5.2023 (kurz „Entgelttransparenz-RL”) liefert das Urteil des BAG (Urt. v. 23.10.2025 – 8 AZR 300/24). Die klagende AN begehrt von ihrem AG hinsichtlich mehrerer Entgeltbestandteile rückwirkend die finanzielle Gleichstellung mit einer bestimmten männlichen Vergleichsperson. Zur Begrün...mehr

Rz. 3 Kodifiziert ist die handelsrechtliche Bilanzierung latenter Steuern im Wesentlichen in den §§ 274 und 306 HGB. Dabei erfolgt eine Rollenteilung beider Paragraphen. § 274 HGB beinhaltet die wesentlichen Vorschriften zur Bilanzierung latenter Steuern, wie sie im Einzelabschluss eines Unternehmens anzuwenden sind. Darauf aufbauend enthält § 306 HGB weiterführende Vorschri...mehr

Der am 19.3.2026 in erster Lesung im Bundestag behandelte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BT-Drucks 21/4550) greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Recht der steuerberatenden ...mehr

Gemäß § 16 MiLoG treffen im Ausland ansässige Arbeitgeber der von § 2a SchwarzArbG erfassten Branchen[1] sowie die Entleiherunternehmen, die mit im Ausland ansässigen Zeitarbeitsunternehmen zusammenarbeiten, in verschiedenen Entsendefällen eine öffentlich-rechtliche Meldepflicht. Die Meldepflicht ist in dem in § 16 MiLoG geregelten Umfang gegenüber den zuständigen Behörden d...mehr

Das am 26.2.2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (BT-Drucks 21/1941 i.V.m. BT-Drucks 21/4325; Termin Bundesrat: 27.3.2026) will die Tarifautonomie stärken, indem öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur an Unternehmen vergebe...mehr

Begriff Sicherheitszäune sind feststehende, trennende Schutzeinrichtungen, die im erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Gefahrenquelle angebracht sind und somit ein Erreichen letzterer verhindern. Wie alle feststehenden Schutzeinrichtungen dürfen sich Sicherheitszäune nur durch Einsatz von Werkzeugen entfernen lassen. Dies darf nur zum Zweck von Instandhaltungsarbeiten...mehr

Aurich/Ilsen/Mert/Kirsch, Nachhaltigkeit in der Produktion – Aufgabenstellungen und Lösungsansätze. In: von Hauff/Nguyen (Hrsg.): Fortschritte in der Nachhaltigkeitsforschung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2018, S. 231–252. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, CSR – Standards. Online verfügbar unter https://www.csr-in-deutschland.de/DE/CSR-Allgemein/CSR-in-der...mehr

Rz. 1 Die CSRD [1] als Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanz-RL[2] konkretisiert, dass die rechtlich verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung als Teil des (Konzern-)Lageberichts im einheitlichen elektronischen Berichtsformat "ESEF" (European Single Electronic Format) zu erfolgen hat (Art. 29d EU-Bilanz-RL). Die CSRD knüpft somit an die gleichen technischen Formatvorgaben z...mehr

Rz. 5 Die wesentlichen Anforderungen für ESEF sind in einem technischen Regulierungsstandard in Form einer delegierten Verordnung[1] rechtlich verankert. Als delegierte Verordnung hat der ESEF RTS unmittelbare Rechtswirkung in allen EU-Mitgliedstaaten. Neben dem Anwendungsbereich für das ESEF und Verweisen auf weiterführende technische Spezifikationen konkretisiert der ESEF ...mehr

Rz. 7 Zweite Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt – nicht notwendig des Arbeitnehmers – zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen Familienmitgliedern, überlassen.[1] Rz. 8 Es muss sich bei ...mehr

Erfolgreiches Wirtschaften im Sinne der Gewinnmaximierung um jeden Preis gehört der Vergangenheit an. Neben die ökonomische treten nun auch die soziale und ökologische Dimension. Im Kontext der aktuellen Diskussionen über den Klimawandel und den menschlich verursachten Anteil daran, erhält eine neue Anforderung große Bedeutung: Die Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzprog...mehr

Rz. 14 Für ausgewählte Berichtsinformationen im ESEF besteht die Pflicht zur maschinenlesbaren Auszeichnung auf Basis der iXBRL-Technik, welche in der Praxis als "tagging" bzw. "Etikettierung" bezeichnet wird.[1] Diese "Auszeichnung" ermöglicht es geeigneter Software, die Berichtsinformationen spezifisch und zielgenau aus einem im ESEF formatierten Dokument auszulesen und au...mehr

Rz. 1 Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten und hat bezüglich des Anspruchs auf Elternzeit (vormals Erziehungs"urlaub") das Bundeserziehungsgeldgesetz abgelöst, ohne allerdings wesentliche Änderung mit sich zu bringen. Für Kinder, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, trat zum 1.1.2015 eine erhebliche Änderung in Kraft. Mit ihm wir...mehr

Überblick Die Kommentierung bezieht sich auf ESRS S1 bis ESRS S4 gem. Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 v. 31.7.2023, ABl. EU L v. 9.8.2024. Punktuell wurde auf bevorstehende Änderungen der S-Standards hingewiesen (Rz 6a). Zu den Änderungen infolge der sog. "Omnibus-Initiative" sei zudem verwiesen auf Kap. 8 in § 1 Rz 92 f. Rz. 1 Bei der grundlegenden Gest...mehr

Die Pflicht zur Offenlegung des (Konzern-)Lageberichts im ESEF inkl. der maschinenlesbaren Auszeichnung der Nachhaltigkeitsangaben ist nach dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSRD erstmalig für ein ab dem 1.1.2027 beginnendes Geschäftsjahr zu beachten. Zudem wurden die für die Auszeichnung notwendigen Anforderungen im ESEF RTS noch nicht durch die EU-Komm...mehr

Rz. 37 Die ESEF-Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im (Konzern-)Lagebericht sind gem. des Gesetzgebungsverfahrens zur CSRD-Umsetzung erstmalig für ein nach dem 31.12.2026 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.[1] Rz. 38 Eine vorzeitige freiwillige Anwendung der ESEF-Vorgaben ist nicht vorgesehen, so dass im Ergebnis Inlandsemittenten weiterhin den (Konzern-)Lage...mehr

Rz. 21 Mit der maschinenlesbaren Auszeichnung ergeben sich für die Nutzer der Daten (insbes. Investoren und Analysten) folgende Vorteile: Die ausgezeichneten Berichtsinformationen lassen sich standardisiert und ohne Erfordernis von Formatanpassungen und manuellen Eingriffen elektronisch auslesen. Durch die standardisierte Extraktion der Daten (technisch: XBRL-Instanzen) wird ...mehr

Rz. 45 Gemeinsam mit der inhaltlichen Erweiterung des (Konzern-)Lageberichts um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung wird ESEF als elektronische Formatvorgabe verpflichtend eingeführt, die auch eine Auszeichnungspflicht vorsieht. Zudem soll die Möglichkeit für eine freiwillige Anwendung des ESEF für alle anderen gesetzlich geforderten Rechnungslegungsunterlagen mit Offenleg...mehr

Die kostenlose Überlassung von Telekommunikationsgeräten an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass betriebliche Zwecke des Arbeitgebers die privaten Arbeitnehmerbelange überlagern.[1] Da die Umsatzsteuer als allgemeine Verbrauchsabgabe den gesamten privaten Verbrauch von Waren und Dienstleistungen bela...mehr

Rz. 4 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit nach §§ 15 f. BEEG ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses [1] oder eines gleichgestellten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen nach § 20 Abs. 1 BEEG die Berufsbildungsverhältnisse (nicht nur die Berufsausbildungsverhältnisse, sondern auch die sonstigen Berufsbildungsverhältnisse i. S. d. § 26 BBiG) und auch die Heimarbei...mehr

Rz. 34 Am 27.5.2025 veröffentlichte EFRAG eine VSME-Taxonomie.[1] Die VSME-Taxonomie ermöglicht die maschinenlesbare Auszeichnung von Nachhaltigkeitsberichten gem. des VSME-Standards[2]. Diese Auszeichnung erfolgt mithilfe der iXBRL-Technik, jedoch ist sie freiwillig und nicht Bestandteil der Vorgaben des ESEF RTS. Die VSME-Taxonomie könnte insbes. für KMU relevant sein, welc...mehr

Rz. 72 Nach Ende der Elternzeit leben die Pflichten automatisch wieder auf; eine für die Elternzeit bewilligte Verringerung der Arbeitszeit entfällt wieder. Der Arbeitnehmer ist dann wieder vertragsgerecht zu beschäftigen. § 10 Abs. 2 der Elternzeitrichtlinie RL 2019/1158/EU verlangt, dass der Arbeitnehmer nach Ende des Elternurlaubes das Recht hat, an seinen früheren oder e...mehr

Zusammenfassung Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Familienkasse zu Unrecht gewährtes Kindergeld nicht zurückfordern darf, wenn der vorrangig zuständige EU-Staat tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt hat. Hintergrund Der Kläger lebte mit seiner Familie durchgehend in Deutschland und war seit Dezem...mehr

Ebenfalls abweichend vom Vergütungssystem des BAT und vom Lohnsystem des BMT-G II steigt der Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 Satz 2 nicht alle 2 Jahre in die nächsthöhere Stufe auf, sondern in länger werdenden Zeitabschnitten. Damit wollen die Tarifvertragsparteien der häufig geäußerten Kritik Rechnung tragen, wonach Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in den ersten Berufsjah...mehr

Als der TV-V verhandelt und vereinbart wurde, bestand keine generelle gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Es galt, die bestehenden Regelungen in § 15b BAT/BAT-O bzw. § 14b BMT-G/BMT-G-O abzulösen. Diese enthalten einen Anspruch auf befristete Teilzeit in bestimmten Fällen (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) als "Soll-Vorschrift", der inhaltlich...mehr

§ 6 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend dem Tarifabschluss für den allgemeinen öffentlichen Dienst am 9. Januar 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 geändert worden. Danach erfolgt die Zahlung des Entgelts zum letzten Tag des laufenden Monats (entsprechend § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD). Diese neue Regelung konnte jedoch aufgrund der hierzu vereinbarten Protokollerklärung frühestens ab ...mehr

Anders als der BAT mit seinen Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT), die im Tarifgebiet Ost nicht galten, sowie der TVöD mit seinen spezifischen Regelungen in § 30 Abs. 2 bis 5 enthält der TV-V keine eigenständigen (einschränkenden) Regelungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Di...mehr

Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung Ende 2019 einen Steuerbonus für die Sanierung und energetische Modernisierung von Gebäuden beschlossen. Dieser Steuerbonus für die Sanierung gilt 10 Jahre lang – von 2020 bis Ende 2029. Eigentümer können nach § 35c EStG 20 % der Sanierungskosten von der Steuer absetzen. Der Betrag ist auf 40.000 EUR begrenzt und über einen Zeitraum v...mehr

Für die Praxis bedeutet dies: Werden Waren unentgeltlich in einen anderen EU-Staat verbracht (z. B. Werbegeschenke, unentgeltliche Überlassungen), ist eine Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung nicht möglich. Die Vorgänge sind nach den allgemeinen Regeln steuerpflichtig zu behandeln. Unternehmen, die regelmäßig Gegenstände unentgeltlich in andere EU-Mitgl...mehr

Das BMF verneint dies: Die gesetzliche Gleichstellung einer unentgeltlichen Wertabgabe mit einer entgeltlichen Lieferung gelte nicht für die Zwecke der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Für die Steuerbefreiung sei Entgeltlichkeit zwingend erforderlich. Fehlt es daran, entstehe im Empfangsstaat keine Erwerbsteuer – und damit entfalle auch die Grundlage f...mehr

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Familienkasse zu Unrecht gewährtes Kindergeld nicht zurückfordern darf, wenn der vorrangig zuständige EU-Staat tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt hat.mehr

Das Gericht gab dem Antrag statt. Es hatte bereits erhebliche Zweifel, ob das Finanzamt überhaupt für die Sperrung zuständig war. Die EU-Verordnung selbst benennt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Behörde. Alternativ käme allenfalls das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Betracht – nicht aber das lokale Finanzamt. Zudem sah das Gerich...mehr

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – also Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat – ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Eine davon ist, dass der Empfänger im anderen Mitgliedstaat einen sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert. Dies setzt wiederum voraus, dass die Lieferung gegen Entgelt erfolgt. Unternehmen geben gelegentlich...mehr

Eine iranische Bank hat sich erfolgreich gegen die Sperrung ihres Zugangs zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) gewehrt. Die Sperrung führte dazu, dass alle Arbeitnehmer der Bank mit der ungünstigen Steuerklasse VI besteuert wurden. Das Finanzgericht Hamburg hat erhebliche Zweifel sowohl an der Zuständigkeit des örtlichen Finanzamts als auch daran geäußert...mehr

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat klargestellt, dass unentgeltliche Lieferungen in die EU nicht von der Umsatzsteuer befreit werden können. Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen setzt zwingend voraus, dass die Lieferung gegen Entgelt erfolgt. Diese Grundsätze gelten für alle noch offenen Fälle.mehr

ELStAM steht für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale. Es ersetzt die frühere Lohnsteuerkarte. Ohne Zugang zum ELStAM-Verfahren muss der Arbeitgeber den Lohn immer nach der ungünstigsten Steuerklasse VI einbehalten. Die EU hat Sanktionen gegen bestimmte iranische Personen und Einrichtungen, darunter Banken, erlassen. Deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sind einzufri...mehr

GEG 2020 Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz "Gebäudeenergiegesetz" (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Sanierungen im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Es ersetzt die...mehr

Derzeit (2025) heizen 1,7 Millionen Verbraucher in Deutschland mit Wärmepumpen. 2024 sollten nach den Plänen des BMWK weitere 500.000 Wärmepumpen verbaut werden, mehr als eine Verdoppelung der Zahlen von 2022, als etwa 236.000 Wärmepumpen installiert wurden. Zudem formulierte die Bundesregierung ambitionierte Ausbauziele für die Technologie: Bis 2030 sollte der Bestand auf 6...mehr

Hier gelangen Sie zum Energiewirtschaftsgesetz.mehr

Überblick Keine zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission trat am 29. 06.2023 die Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (im Folgenden: EUDR – EU Deforestation Regulation – oder Entwaldungs-VO) in Kraft. Die...mehr

Rz. 7 Die Angabepflichten, die ESRS S2 vorsieht, sind alle vorbehaltlich der Ergebnisse der vom berichtspflichtigen Unternehmen durchzuführenden Wesentlichkeitsanalyse zu tätigen. ESRS 2 stellt in App. B eine Liste der Datenpunkte von bereichsübergreifenden und thematischen Normen dar, die sich aus anderen Offenlegungspflichten der EU ableiten. In ESRS S2 gibt es allerdings ...mehr

Da relevante Erzeugnisse nach der EUDR nur dann auf dem EU-Markt angeboten bzw. aus der EU exportiert werden dürfen, wenn die in Art. 3 EUDR genannten Voraussetzungen (Entwaldungsfreiheit, Legalität, Sorgfaltserklärung) erfüllt sind, ist es nötig, sich auch mit diesen Rechtsbegriffen auseinanderzusetzen. 2.3.1 Wann ist ein Erzeugnis entwaldungsfrei? Die EUDR definiert die Entw...mehr