Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Überblick Die Verbindung von Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein akademisches Randthema. Jeder Auskunftsanspruch, jeder Bericht und jede Klage auf gleiches Entgelt bringt personenbezogene Daten ins Spiel - oft aus der Vergangenheit, oft über die Unternehmensgrenze hinaus. Was früher durch Verschwiegenheitsklauseln und Sichtschutz geregelt wurde, ist unter der Entgelt...mehr

Die Entscheidung des EuGH überrascht nicht. Nicht nur die Vorschriften der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen (EU-VO 720/2022) ziehen enge Grenzen für den Informationsaustausch innerhalb von Vertriebssystemen. Auch die kartellrechtliche Rspr. zieht enge Grenzen, um einen zwar möglichst effizienten, aber kartellrechtlich zulässigen Informationsa...mehr

Überblick Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verlangt nicht zwingend ein bestimmtes Stellenbewertungsverfahren, setzt aber voraus, dass Entgeltstrukturen eine objektive, geschlechtsneutrale und nachvollziehbare Beurteilung des "Werts der Arbeit" ermöglichen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Bewertung der Job- und Vergütungsarchitektur wird zum zentralen Compliance-Baus...mehr

Während das deutsche Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) bislang vor allem den individuellen Auskunftsanspruch in den Vordergrund stellte, zielt die ETRL stärker auf einen strukturellen Ansatz: Entgeltgleichheit soll systematisch abgesichert werden. Der unionsrechtliche Fokus liegt dabei auf "gleicher oder gleichwertiger Arbeit" – also der Vergleichbarkeit auch sehr unter...mehr

Es kann nur davor gewarnt werden, wegen dieser Entscheidungen des LG Arnsberg/LG Paderborn die Telefonnummer bei der Widerrufsbelehrung wegzulassen. Das widerspricht de lege lata sowohl EU-Recht als auch der Rspr. des BGH; aber auch der Obergerichte, wie die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.mehr

Das zentrale Element der Richtlinie ist: Es gibt eine gesetzliche Vermutung für ein Arbeitsverhältnis. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Regel in ihr eigenes Recht übernehmen. Die Vermutung gilt, wenn Tatsachen vorliegen, dass die digitale Plattform die Arbeit der Personen steuert und kontrolliert. Dann gilt die Zusammenarbeit zwischen Plattform und Plattformarbeitskräften...mehr

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Checkliste: ETRL-Vorbereitung in Bezug auf die Arbeitsplatzbewertungmehr

Allerdings können „No-Poach-Agreements” auch kartellrechtlich zulässig sein, wenn es sich bei diesen um eine kartellrechtlich erforderliche „Nebenabrede” zu dem abgeschlossenen Vertrag, einem Unternehmenskaufvertrag, einer Kooperation oder einem Auftragsverhältnis oder eben einem Franchise-Vertrag bei einem Franchise-System mit einem dualen Vertrieb handelt. Bei solchen Neben...mehr

Das analytische Verfahren zerlegt jede Tätigkeit in ihre Komponenten und bewertet diese einzeln. Die Richtlinie benennt hier konkrete Kriterien als Oberpunkte: Jede der 4 Kriteriengruppen aus Art. 4 Abs. 4 ETRL (Kompetenzen, Belastung, Verantwortung, Arbeitsbedingungen) wird in Unterfaktoren aufgefächert, gewichtet und mit Punkten bewertet. Die Summe der Punkte ergibt den We...mehr

Die aktuelle Rspr., die die Entwicklung im Franchise-Recht bestimmt, ist zuletzt in 2024 (vgl. Flohr, ZAP 2024, 1013) dargestellt worden. Seitdem haben sich zahlreiche Entscheidungen ergeben, die für das Franchise-Recht von Bedeutung sind, wobei es sich im Wesentlichen um Entscheidungen handelt, die teilweise in anderen Rechtsgebieten ergangen sind, die aber Einfluss auf das ...mehr

Die Richtlinie entfaltet ihre Wirkung nicht nur im Kern der Vergütungssysteme, sondern an vielen Rändern des Arbeitsrechts. Drei dieser Ränder – Ausschluss- und Abgeltungsklauseln, M&A-Transaktionen und internationale Entsendungen – sind diejenigen, an denen die größten Hebel für eine lohnende Vorbereitung liegen. Der gemeinsame Nenner ist ein anderer als bei den bekannten Be...mehr

Die Richtlinie sieht in Art. 7 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer ihren Auskunftsanspruch über Arbeitnehmervertreter oder eine Gleichbehandlungsstelle geltend machen können. Damit wird der Betriebsrat oder die Gleichbehandlungsstelle zum Empfänger von Gehaltsinformationen.[1] Datenschutzrechtlich ist diese Konstellation anspruchsvoll. Der Betriebsrat oder auch eine Gl...mehr

Wie kartellrechtlich problematisch der Informationsaustausch sein kann, zeigt bereits der Leitsatz der Entscheidung des EuGH v. 29.7.2024: Zitat „ Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration sowie mit Zutrittsschrank...mehr

Tarifgebunden: Nutzen Sie die vorhandene Entgeltordnung als "Startpunkt", prüfen Sie aber betriebliche Ergänzungen (Zulagen, Leistungsentgelt, AT-Komponenten) auf konsistente, objektive Kriterien und dokumentieren Sie Abweichungen strikt. Tarifanwendend: Ähnliche Vorteile wie bei Tarifbindung, jedoch typischerweise größere "Abweichungszonen" (individuelle Zulagen/AT/variable ...mehr

Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ob die jeweiligen Fragen zulässigerweise gestellt worden s...mehr

Unter der ETRL kommt es darauf an, dass die Bewertung des Arbeitswerts sowie die daraus abgeleitete Entgeltstruktur objektiv, geschlechtsneutral, transparent und dokumentiert sind. Analytische Verfahren bieten hierfür regelmäßig die bessere Prüfbarkeit und Vergleichbarkeit, erfordern aber mehr Implementierungsaufwand. Summarische Modelle können – je nach Ausgestaltung – weit...mehr

Nach allgemeiner Ansicht sind No-Poach-Agreements (Abwerbeverbote) Vereinbarungen, in denen Unternehmen vereinbaren, keine Mitarbeiter der anderen Partei anzuwerben (Non-Solicitation) oder einzustellen (No-Hire). Solche Absprachen können sowohl in den Verträgen als auch in Form von sog. Gentleman's-Agreement getroffen werden. Die Verfahren, insb. das Verfahren vor der EU-Kommi...mehr

Überblick Plattformarbeit (oder auch Crowdworking) ist eine moderne Form der Beschäftigung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und für Arbeitgeber neue Möglichkeiten aber auch arbeitsrechtliche Herausforderungen bringt. Während es in Deutschland und der ganzen EU inzwischen Millionen an sog. "Crowdworker" gibt, steckt die rechtliche Bewertung ihres Status als Arbeitnehmer od...mehr

Fast jeder in Deutschland geschlossene Arbeitsvertrag enthält eine Ausschluss- oder Verfallklausel. Ihr Zweck ist kurz und einfach erklärt: Rechtsfrieden herstellen. Nach Ablauf einer relativ kurzen Frist – klassisch 3 Monate ab Fälligkeit einer Leistung (Zahlung/Nichtzahlung) – sollen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Ansprüche aus der Vergangenheit im Wege der Nachforder...mehr

Die Schnittstelle zwischen Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein Randthema der Regulierung. Sie ist die Stelle, an der Unternehmen auf beiden Regelwerken gleichzeitig operieren müssen – mit der DSGVO als gewachsenem Standard und der Richtlinie als neuem Impuls. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 23.10.2025[1] eine klare Leitlinie vorgegeben. Der Datenschutz bremst ...mehr

Der finanzielle Maximalschaden einer nicht zu rechtfertigenden geschlechterspezifischen Diskriminierung unter Entgelttransparenzgesichtspunkten im Target hängt entscheidend davon ab, ob die bestehenden Ausschlussklauseln die rückwirkenden Ansprüche der Beschäftigten noch begrenzen können. Beim Share Deal erbt der Käufer die Klauselhistorie vollständig. Bei einem Target mit 5...mehr

Plattformarbeit (auch Crowdworking genannt) ist eine Arbeitsform, bei der Unternehmen oder Einzelpersonen über digitale Plattformen Aufträge an externe Auftragnehmer vergeben (sog. Crowdworker). Diese Plattformen dienen als Vermittler zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Arbeitsbeziehung basiert zumeist auf kurzfristigen Verträgen oder projektbasierten Vereinbarung...mehr

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Eine ausdrückliche Entscheidung, in der der EuGH das summarische Verfahren als unzulässig verworfen hätte, gibt es nicht. Wer das Thema rein formal angeht, kann sich darauf zurückziehen, dass der Gerichtshof die Methodenwahl den Mitgliedstaaten und den Arbeitgebern überlässt. Die Realität ist allerdings komplexer. Die Linie, die sich aus den Entscheidungen des EuGH ergibt, lä...mehr

Das Bundesjustizministerium hat Mitte April den Entwurf eines neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Vorhaben soll der strafrechtliche Schutz vor allem vor Deepfakes im Internet verbessert werden. Damit will das Ministerium bisher bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen, die insb. das Herstellen sexualisierte...mehr

Bewerber haben das Recht, vom künftigen Arbeitgeber Informationen zu erhalten über das auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhende Einstiegsentgelt für die betreffende Stelle oder dessen Spanne.[1] Zusätzlich sind Bewerber ggf. über die einschlägigen Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrags zu informieren.[2] Ein Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich. Die In...mehr

Überblick Das Thema Entgelttransparenz stellt Führungskräfte vor neue kommunikative Herausforderungen im Gespräch mit Mitarbeitern über Entgelt-Thematiken. Die Vergütung ist bereits jetzt häufig ein hoch emotionales Thema mit sehr unterschiedlichen individuellen Erwartungen bei allen Beteiligten. In Zukunft werden jedoch die Aspekte Gleichbehandlung, Fairness und Nachvollzie...mehr

Beide Herangehensweisen und Erfordernisse zeigen große Überschneidungsmengen. Insbesondere das Kriterium der Verantwortung nach Art. 4 Abs. 4 ETRL deckt sich in weiten Teilen mit der horizontalen Vergleichbarkeit. Im Rahmen der qualifikationsmäßigen Vergleichbarkeit spielen insbesondere die für die Tätigkeit notwendigen Kompetenzen eine entscheidende Rolle. Grundlegende Unter...mehr

Besonderes Konfliktpotential kann in dem durch die ETRL verschärften Auskunftsanspruch liegen. Ein Auskunftsanspruch auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie dem Vergleichsentgelt besteht bereits jetzt.[1] Bisher war dieser jedoch auf größere Betriebe mit mind. 200 Mitarbeitern begrenzt und der Arbeitgeber hatte 3 Monate[2] zur Beantwortung Zeit....mehr

Schon heute gilt in Deutschland das Entgeltgleichheitsgebot: Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht wegen des Geschlechts ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden. Jede unmittelbare oder mittelbare Entgeltbenachteiligung ist verboten.[1] Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ergänzt diesen Grundsatz bereits jetzt um Instrumente wie den individuell...mehr

Überblick Die Neuerungen der Entgelttrannsparenzrichtlinie (ETRL) werden auch im Umfeld von Re- und Umstrukturierungen erhebliche Auswirkungen haben. Unternehmen, die Umstrukturierungen planen, müssen sich auch vor einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen und diese in ihre Planungen miteinbeziehen. Dies gilt für betriebsinter...mehr

Ebenso liegt viel Spannkraft in der Frage, welche Arbeit als "gleich" oder "gleichwertig" anzusehen ist. Auch hier ist es wichtig, ein auf objektiven Kriterien basierendes Stellenbewertungssystem zu nutzen und dies auch gegenüber den Mitarbeitern kommunizieren zu können. Die folgenden, typischen Fragen von Mitarbeitern können in diesem Zusammenhang auftauchen: Praxis-Beispiel...mehr

Bereits bisher war es unter Gleichbehandlungsgrundsätzen schwer, eine Rechtfertigung von Gehaltsunterschieden nur mit dem Verweis auf die Vergangenheit ("historisch gewachsen") zu halten. Die Notwendigkeit einer Angleichung wird nun durch die ETRL weiter verstärkt. Dies schon allein wegen der durch die Auskunfts- und Berichtspflichten beabsichtigte größere Transparenz. Denn ...mehr

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle des Betriebsrats. Handelt es sich bei der Organisationsänderung um eine Betriebsänderung, ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten.[1] Die geplanten Betriebsänderungen sind ferner mit dem Betriebsrat zu beraten und ggf. ein Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln. Ferner bes...mehr

Überblick Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verpflichtet Arbeitgeber erstmals dazu, bereits im Bewerbungsprozess proaktiv Informationen zum Einstiegsentgelt bereitzustellen. Bewerber sollen dadurch in die Lage versetzt werden, fundierte und faire Entgeltverhandlungen zu führen. Während bisher zwar das Gebot der Entgeltgleichheit gilt, bestand nach deutschem Recht keine ...mehr

Diese Informationen sind so bereitzustellen, dass fundierte und transparente Entgeltverhandlungen möglich sind.[1] Die Richtlinie nennt hierfür ausdrücklich 3 Beispiele: Angaben in einer veröffentlichten Stellenausschreibung Informationen vor dem Vorstellungsgespräch Bereitstellung auf andere Weise Aus Erwägungsgrund 32 Satz 5 ETRL ergibt sich, dass die Informationen den Bewerbe...mehr

Die früheste und rechtssicherste Umsetzung ist die Bereitstellung der Gehaltsinformationen – insbesondere durch Angabe des Einstiegsentgelts oder einer Entgeltspanne – direkt in der Stellenausschreibung, wie sie Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 ETRL ausdrücklich nennt. Vorteile Hohe Rechtssicherheit Gleiche Informationsbasis für alle Bewerber und Bewerberinnen Weniger unrealistische Be...mehr

Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Stellenausschreibungen und Berufsbezeichnungen geschlechtsneutral sind und Einstellungsverfahren auf nichtdiskriminierende Weise durchgeführt werden.[1] Diese Verpflichtung konkretisiert und erweitert die bisherigen Anforderungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.[2] Sie erfasst den gesamten Ausschreibungs- und Auswahlprozess, ei...mehr

Weitere praktische Themen, die Unternehmen in diesem Kontext im Blick behalten sollten, sind insbesondere die Auswirkungen einer Umstrukturierung auf die Schwellenwerte für die Berichtspflichten sowie potenzielle Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Erwerb: Allein durch den zahlenmäßigen Zuwachs der Belegschaft als Folge eines Erwerbs mit übergehenden Arbeitsverhältnissen...mehr

Entgeltstrukturen nach den Anforderungen der Richtlinie müssen nach einem objektiven geschlechtsneutralen System aufgebaut sein, das eine Vergleichbarkeit der Tätigkeiten von Personen ermöglicht. Um die Anforderungen der ETRL zu erfüllen, müssen Arbeitgeber Vergleichsgruppen bilden. Sie treffen damit eine Aussage darüber, welche Personen gleiche oder gleichwertige Arbeit verr...mehr

Führungskräfte werden sich sehr wahrscheinlich darauf einstimmen müssen, dass das Thema Entgelttransparenz auch an Bedeutung in Trennungsgesprächen und -prozessen gewinnen wird. Noch wird über die Bedeutung der Entgelttransparenzrichtlinie häufig in Fachkreisen gesprochen, jedoch rückt das Thema "Equal Pay" auch immer mehr in die öffentliche Wahrnehmung. Ähnlich wie der daten...mehr

Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht nach ihrer Entgeltentwicklung in laufenden oder früheren Beschäftigungsverhältnissen fragen.[1] Der Anwendungsbereich geht über ein bloßes Frageverbot hinaus: Nach Erwägungsgrund 33 Satz 2 ETRL sind auch indirekte oder proaktive Versuche, entsprechende Informationen zu beschaffen, unzulässig. Zulässig bleibt hingegen wohl die Frage nach den Ge...mehr

Die ETRL nimmt auch Abfindungszahlungen in den Blick. In den Erwägungsgründen wird ausgeführt, dass der Begriff des "Entgelts" nicht nur das Gehalt, sondern auch ergänzende und variable Bestandteile umfasst. Hierunter werden neben Leistungen wie Boni, Fahrvergünstigungen und Wohnzuschüssen auch "Abfindungen bei Entlassungen" verstanden.[1] Insofern stellen sich zunächst Frage...mehr

Eine Änderung an den dargestellten Leitlinien, was den Inhalt des Grundsatzes der Gleichbehandlung angeht, ist der ETRL in dieser Form nicht zu entnehmen. Die Richtlinie und ihre Erwägungsgründe selbst geben zu der Frage, wie mit unterschiedlichen Vergütungsregimen als gesetzliche Rechtsfolge im Zuge einer Umstrukturierung umzugehen ist, keine direkte Auskunft. Auch der Absch...mehr

Rz. 8 ESRS E3 beinhaltet Angabepflichten, die mit den Offenlegungsanforderungen anderer EU-Rechtsakte übereinstimmen. Demnach kommt diesen Angaben durch deren Relevanz für Zwecke eines weiteren Rechtsakts eine besondere Bedeutung zu. Des Weiteren unterliegen diese Angaben Harmonisierungsbestrebungen mit den EU-Rechtsvorschriften, die korrespondierende Inhalte aufweisen. Auch...mehr

Auch wegen der Angebotsknappheit: Die Überbelegungsquote von Wohnungen in Deutschland steigt kontinuierlich, wie eine neue Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zeigt – im Jahr 2025 lebten 11,7 % der Bevölkerung zu eng. Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird vor allem in deutschen Städten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für Haushalte, di...mehr

Rz. 12 Das UmwStG ist als Ergänzung zu den bestehenden Ertragssteuervorschriften (EStG, GewStG und KStG) zu verstehen und nimmt auf diese Bezug. Es zieht keine eigenständige Restrukturierungssteuer nach sich.[1] Im Gegenteil bietet es Umwandlungsmöglichkeiten an, bei denen die Aufdeckung der stillen Reserven zeitlich verschoben wird und es so zu einer Steuerstundung kommt. D...mehr

Rz. 33 Die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele im Zusammenhang mit Wasser- und Meeresressourcen (ESRS E3.20) soll ein Verständnis über die Ziele vermitteln, die sich das Unternehmen zur Unterstützung seiner diesbzgl. Konzepte und zur Bewältigung seiner wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen in diesem Zusammenhang gesetzt hat (ESRS E3.31). Die Offenlegu...mehr

Kabinett beschließt Mietrechtsänderung Energieausweise werden im Rahmen der überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) im Mai 2026 EU-weit vereinheitlicht. Für wen die Änderungen relevant werden und wie der aktuelle Stand der nationalen Umsetzung in Deutschland ist. Vom Staubsauger bis zum Wohnhaus soll es in neuen Energieausweisen künftig die gleichen Bewertungsklassen (A bis...mehr