Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

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Neben der sachlichen Steuerpflicht ist die persönliche Steuerpflicht nach § 2 ErbStG zu beachten. Wichtig Persönliche Steuerpflicht als Voraussetzung für Erbschaftsteuer in Deutschland Die sachliche Steuerpflicht betrifft alle Erwerbsvorgänge, unabhängig davon, wo die Beteiligten ansässig sind. Erst durch die Prüfung der persönlichen Steuerpflicht in Abhängigkeit der Ansässigk... mehr

Bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist die Bereicherung des Erwerbers Grundlage der Besteuerung. Bei der Schenkung ist dies der Reinwert des Erwerbs. Beim Erwerb von Todes wegen ist der Wert des gesamten Vermögensanfalls abzüglich des Werts der abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten zu ermitteln.[1] Beide Werte sind nach § 12 ErbStG zu bestimmen. Die Vorschrift des § 12 ErbS... mehr

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Rdn 340 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Allgemeines, Teil B Rdn 324. Rdn 341 1. In einigen Mitgliedsstaaten der EU werden Geldsanktionen gegen Betroffene unabhängig von der Feststellung eines individuellen Verschuldens verhängt. So werden insbesondere Halter von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wenn der verursachende Fahrer... mehr

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Wichtig Nachlassverbindlichkeiten nur bei Erwerben von Todes wegen Das Gesetz regelt lediglich den Abzug von Nachlassverbindlichkeiten – dies setzt also einen "Nachlass" voraus. Die Berücksichtigung von übernommenen Schulden oder Lasten bei einer Schenkung ist erbschaftsteuerrechtlich nicht geregelt. Die Berücksichtigung solcher Belastungen muss deshalb direkt über die Ermitt... mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.) mehr

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Die Fenix-Entscheidung [10] des EuGH wird oft als "Segen"[11] für OnlyFans-Influencer bezeichnet, was teilweise zutrifft. Denn der EuGH geht von einer Dienstleistungskommission aus (§ 3 Abs. 11a UStG), wonach das Model eine B2B-Dienstleistung gegenüber Fenix erbringt (§ 3a Abs. 2 UStG), Fenix wiederum eine elektronische Dienstleistung gegenüber den Fans. Folge: Die Umsätze de... mehr

An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient. § 67 S. 1 EStG enthält kein Unterschriftserfordernis, so dass ein per E-Mail gestellter Antrag formwirksam ist[37]. Auch für inländische Saisonarbeitnehmer gilt die Rechtsprech... mehr

Rz. 59 Abs. 7 regelt Sonderfälle, in denen über die vorläufige Erbringung von Geld- und Sachleistungen entschieden werden kann. Abs. 7 ist der Vorschrift des § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III nachgebildet und regelt die Fallkonstellationen, in denen nicht wegen tatsächlicher, sondern wegen rechtlicher Unwägbarkeit eine vorläufige Leistungsbewilligung angezeigt sein kan... mehr

Rz. 71j Im Arbeitsverhältnis gilt aber der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch außerhalb von Gesetz oder Tarifvertrag gibt es nicht (BAG, Urteil v. 19.9.2018, 10 AZR 496/17). Rz. 72 Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Bei Bereitschaftsdienst neben Vollarbeit darf der Bruttolohn das Produkt der Gesamt... mehr

Rz. 19 Begibt sich ein pflegebedürftiger Versicherter bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ins Ausland, ist das Pflegegeld weiter zu gewähren; darüber hinaus ruht der Anspruch (§ 34 Abs. 1 Nr. 1). Mit Urteil des EuGH v. 5.3.1998 (C-160/96) wurde für den Bereich der EU-Mitgliedstaaten diese Ruhenswirkung aufgehoben. Nunmehr gilt, dass die nach der VO (EG) Nr. 883/2004 geregelte Sa... mehr

Rz. 5 Eine dieser Voraussetzungen ist die eigenständige Sicherstellung häuslicher Pflegehilfe durch den Pflegebedürftigen, also die Pflege in häuslicher Umgebung. Dies kann der eigene Haushalt, der Haushalt der Pflegeperson oder auch ein beliebig anderer Haushalt sein, in den der Pflegebedürftige aufgenommen und gepflegt wird. Die häusliche Pflege wird auch nicht dadurch aus... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Neufassung des 2. Abschnittes des Dritten Kapitels des SGB II zum 1.4.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) neu in das SGB II eingefügt worden und wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des ... mehr

Rz. 73 Diskriminierungen des Arbeitnehmers bzw. des Leistungsberechtigten dürften stets zur Folge haben, dass sich aus der dadurch hervorgerufenen Gegenwehr keine Leistungsminderung des Leistungsberechtigten ergibt. Das Diskriminierungsverbot ist in Art. 3 GG verankert. Es wird nach verschiedenen Gleichbehandlungssachverhalten unterschieden, etwa der Altersdiskriminierung, d... mehr

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Rn. 44 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Diese unter zwei unterschiedlichen Positionen getrennt auszuweisenden Kap.-Anteile an anderen UN unterscheiden sich i. d. R. durch die Höhe des Beteiligungsprozentsatzes, durch unterschiedliche Einflussmöglichkeiten sowie durch die Klassifizierung des beteiligten UN, ob eine (langfristige) Beteiligungsabsicht besteht bzw. nicht besteht. Entsc... mehr

Rn. 192a Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Kryptowährungen, wie bspw. Bitcoin und Ethereum, sind digitale Währungen, die auf einer Blockchain-Technologie basieren (vgl. HdR-E, HGB § 256a, Rn. 139df.). Diese sind i. d. R. keine gesetzlichen Zahlungsmittel und insofern nicht unter der Position B. IV. "Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks" auszuw... mehr

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die konfessionslose Klägerin hatte sich im Jahre 2012 erfolglos... mehr

Medizinische Behandlungen sind steuerfrei, soweit sie der Heilung von Krankheiten dienen. Kosmetische Behandlungen unterliegen dagegen keiner Steuerbefreiung. Die Finanzverwaltung grenzt aufgrund der Rechtsprechung die steuerfreien medizinischen Leistungen von den steuerpflichtigen kosmetischen Operationen ab und präzisiert die bisherigen Verwaltungsanweisungen insbesondere... mehr

Rz. 37 Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stand wegen dieser Bevorzugung im Jahre 2006 durch einen Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH[55] ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand.[56] In dem besagten Fall erzielte eine Stiftung italienischen Rechts (Centro di Musicologia Walter Stauffer) mit Sitz in Italien aus einem Geschäftsgrundstück in Deutschland Einkünfte aus Vermietung... mehr

1. Verfahren Dass die Einschätzung des BGH zur Gewichtung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durchaus anders gesehen werden kann und gesehen wird, zeigt eine jüngere Entscheidung des EuGH[42]. Der EuGH hat zwar die Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK herausgestellt, dessen Tragweite jedoch zugleich stark relativiert. Eine zentrale Frage des Verfahrens war d... mehr

Dass die Einschätzung des BGH zur Gewichtung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durchaus anders gesehen werden kann und gesehen wird, zeigt eine jüngere Entscheidung des EuGH[42]. Der EuGH hat zwar die Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK herausgestellt, dessen Tragweite jedoch zugleich stark relativiert. Eine zentrale Frage des Verfahrens war die nach der ... mehr

Aus der Antwort des EuGH auf die Vorlagefragen folgt, dass das Recht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hinter die Beantwortung einer Vorlagefrage zurücktritt. Für Haftsachen knüpft der EuGH dies an seine eigene Befähigung zu Eilentscheidungen sowie daran, dass das vorlegende Gericht geeignete Anordnungen zur Wahrung der Rechte der Beteiligten treffen kann. Das dürfte jedenfalls di... mehr

Der EuGH hebt in seiner Entscheidung zunächst hervor, dass das Verfahren nach Art. 267 AEUV zentral der einheitlichen Auslegung und Anwendung von Unionsrecht dient. Mit Blick auf das in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 GRCh niedergelegte und nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 EMRK gerade in Haftsachen zu beachtende Recht auf Verhandlung binnen angemessener Frist stel... mehr

Rz. 40 Der deutsche Gesetzgeber hat mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erfolgten Verschärfung des § 51 Abs. 2 AO (struktureller Inlandsbezug) auf die EuGH-Rechtsprechung reagiert. Nach dem strukturellen Inlandsbezug setzt die Steuervergünstigung bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland ab 1.1.2009 voraus, dass natürliche Personen mit Wohnsitz ... mehr

Rz. 31 In der Praxis unterschätzen Mandanten regelmäßig die steuerlichen Problempunkte im Zusammenhang mit ausländischen (Familien-)Stiftungen, auf die das Vermögen zur Nachfolge übertragen wird.[55] Rz. 32 Schenkung- und erbschaftsteuerlich ist die Übertragung von Vermögen auf die im Ausland befindliche (Familien-)Stiftung aus deutscher Sicht eine steuerpflichtige unentgeltl... mehr

Rz. 36 Europarechtlich wurde im Zusammenhang mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten bereits früher vor allem die bevorzugte Stellung inländischer gemeinnütziger Einrichtungen im Vergleich zu ausländischen gemeinnützigen und kommerziellen Anbietern von Dienstleistungen problematisiert (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG a.F.).[54] 1. Zur Re... mehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher zwar die Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung keiner Besteuerung unterliegen, wohl aber aus diesem Anlass... mehr

Rz. 41 Unabdingbare Voraussetzung für die gewünschte Steuerersparnis ist, wie auch das vorgenannte Urteil des FG Niedersachsen eindrücklich belegt, dass die Familienstiftung oder ein als solcher einzustufender Trust weder den Sitz noch die Geschäftsleitung in Deutschland hat. Hier wird in der Praxis häufig übersehen[88] und auch in einschlägigen Darstellungen ärgerlicherweis... mehr

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Überblick Der Beitrag erläutert die (steuer-)bilanzielle Behandlung von Verschmelzungen nach dem UmwG/UmwStG. Im Fokus steht die Erstellung der Schlussbilanz und die Bewertung der Vermögensgegenstände/Schulden der Unternehmen. Die relevanten Anforderungen bei der Bilanzierung einer Verschmelzung werden anhand von Beispielen behandelt, um eine korrekte Abwicklung der Verschme... mehr

Rz. 31 Bei ihrer Errichtung und auch bei Zustiftungen hat die steuerbefreite Stiftung keine Erbschaft- und Schenkungsteuer zu leisten (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b ErbStG). Diese Steuerbefreiung entfällt allerdings, soweit Zuwendungen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung zugutekommen.[40] In engen Ausnahmefällen können nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 E... mehr

Rz. 24 Auch ausländische Stiftungen sind alternative Ansätze zu der Wahl einer Stiftung nach deutschem Recht, und das auch für die Nachfolgegestaltung.[32] Das gilt unabhängig davon, dass auch die Gemeinnützigkeit deutscher Stiftungen nicht an der Staatsgrenze endet,[33] weshalb mit einer inländischen Stiftung auch gemeinnützige Zwecke im Ausland verwirklicht werden können (... mehr

Rz. 220 Die Tatbestände des § 57 Abs. 3 und Abs. 4 AO wurden als zusätzliche Ausnahmen von dem Gebot der Unmittelbarkeit erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt. Hintergrund war die Absicht, für die Praxis Erleichterungen bei der arbeitsteiligen Zusammenarbeit von Körperschaften zur gemeinsamen (steuerbegünstigten) Zweckverwirklichung zu schaffen, die nach der besteh... mehr

Rz. 5 Die unionsrechtliche Grundlage für § 14c UStG findet sich in Art. 203 MwStSystRL. Hiernach wird "die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist". Daher wird die Mehrwertsteuer auch geschuldet, wenn sie in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausgewiesen wird, wenn die fraglichen Lieferungen oder Dienstleistungen tats... mehr

Rz. 8 Nach denselben Grundsätzen soll Art. 203 MwStSystRL auch nicht zur Anwendung gelangen, wenn das Vorliegen einer Gefährdung des Steueraufkommens mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass die Kunden des leistenden Unternehmers ausschließlich Endverbraucher gewesen seien, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt seien.[1] Daher ist auch nach Verwaltungsauffassung... mehr