Arbeitszeit / 2.3.5 Abgrenzung Überstunden zu Mehrarbeit

Als Mehrarbeit werden im TV-L diejenigen Arbeitsstunden bezeichnet, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV-L) leisten, § 7 Abs. 6 TV-L. Mit dieser Definition haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass bei Teilzeitbeschäftigten eine zuschlagspflichtige Überstunde erst entstehen kann, wenn die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschritten wird. Für Mehrarbeitsstunden erhalten Teilzeitbeschäftigte – wenn diese Stunden nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TV-L festgelegten Zeitraums (ein Jahr) in Freizeit ausgeglichen werden – gem. § 8 Abs. 4 TV-L je Stunde 100 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Es stellt sich nun die Frage, ob diese Differenzierung zwischen Mehrarbeit und Überstunden eine Diskriminierung von Teilzeitkräften darstellt; denn in der letzten Zeit haben die Gerichte eine solche differenzierende Regelung in unterschiedlichen Verfahren als unwirksam betrachtet.^[1] Für den Anwendungsbereich des TVöD ist jedoch anzumerken, dass im Jahre 2021 das BAG zum TVöD-K entschieden hatte, dass die hier geregelte unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden keine Diskriminierung von Teilzeitkräften darstellt.^[2]

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