Fachbeiträge & Kommentare zu Entnahme

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung auf eine Personengesellschaft (§ 2 Abs 2 UmwStG)

Tz. 68 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 § 2 Abs 1 UmwStG, der die stliche Rückwirkung regelt, spricht nur die übertragende Kö sowie den übernehmenden Rechtsträger an, also nicht auch die Gesellschafter der Überträgerin. Diese Rechtslage gilt für die Verschmelzung und Spaltung von Kö auf Kö. Für Gesellschafter einer übernehmenden Kö findet sich in § 2 UmwStG keine Aussage, dh für di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Ermittlung der Bezüge iSd § 7 S 1 UmwStG

Tz. 7 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Nach § 7 S 1 UmwStG ist allen AE das anteilig auf sie entfallende EK lt St-Bil abz des Bestands des stlichen Einlagekontos iSd § 27 KStG, das sich nach der Anwendung des § 29 Abs 1 KStG ergibt, als Einnahmen aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zuzurechnen. Bei AE, für die ein Übernahmeergebnis zu ermitteln ist, erfolgt eine Umqualifizierung der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.2 Ertragsteuerrecht

Tz. 19 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Die stliche Rechtsnachfolge geht über die bloße Fortführung des (wirtsch) Eigentums, des Besitzes und anderer Rechte sowie der Übernahme der Schulden und sonstigen Verpflichtungen durch die übernehmende Gesellschaft hinaus. Von der umfassenden stlichen Rechtsnachfolge iSd § 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG, auf den in § 23 Abs 1, 3 und 4 Hs 2 UmwStG ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Einnahmen aus KapVerm (§ 13a Abs 3 S 1 Nr 6 EStG)

Rn. 286 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 13a Abs 3 S 1 Nr 6 EStG sind sämtliche im Wj zugeflossene Einnahmen aus KapVerm iSv § 20 EStG zu erfassen, die nach § 20 Abs 8 EStG den Einkünften aus LuF zuzurechnen sind. Hierunter fallen auch alle Erträge aus Genossenschaftsanteilen und Wertpapieren (Aktien), die zu betrieblichen Zwecken angeschafft oder nur aus betrieblichen Grün...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 9 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Forstwirtschaftliche Tätigkeit und forstwirtschaftliche Flächen Unter Forstwirtschaft ist die Ausnutzung der Fruchtbarkeit des Waldbodens zur Gewinnung von Walderzeugnissen, ihre unmittelbare Verwertung durch Veräußerung oder Verbrauch (für eigene betriebliche wie private Zwecke) sowie ihre mittelbare Verwertung durch Veredelung (zB in einem e...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / 3.3 Zahlungsweise der Altersversorgungsleistungen

Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass dem Arbeitnehmer eine monatliche und lebenslange Versorgung zugesichert wird. Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen müssen daher in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Zeitpunkt der Gewinnrealisierung

Rn. 10 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung eingeschlagenen Holzes s § 34b Rn 90 ff (Mitterpleininger). Das geschlagene Holz geht mit seinem Einschlag vom AV in das UV über (RFH v 17.11.1943, RStBl 1944, 50; BFH v 05.06.2008, BStBl II 2008, 960; BMF v 16.05.2012, BStBl I 2012, 595 Abschnitt B.I.2.); es ist gemäß § 6 Abs 1 Nr 2 EStG am Bilanzstichta...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 13a Abs 5 EStG)

Rn. 173 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b BewG) ist gem § 13a Abs 5 EStG nach § 51 EStDV zu ermitteln; es handelt sich insoweit um eine durch eine BA-Pauschale ergänzte EÜR (Kanzler in H/H/R, § 13a EStG Rz 47 (12/2020). Durch die Bezugnahme auf § 160 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b BewG wird zudem klargestellt,...mehr

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Unfallversicherung: Grundsä... / 3.1 Umlagesoll

Das Umlagesoll beschreibt den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Ermittlung des Umlagesolls wird zunächst die Jahresrechnung herangezogen.[1] Die Grundsätze der Buchführung und Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben und damit über die Erstellung einer Jahresrechnung sind durch die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) geregelt. Der verbindliche Kontie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Sondergewinne (§ 13a Abs 7 EStG)

Rn. 194 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Bericht v 17.01.2012 (BT-Drucks 17/8428) insbesondere im Bereich des bisherigen § 13a Abs 6 EStG aF nicht mehr hinnehmbare Besteuerungslücken festgestellt, die der Gesetzgeber nunmehr mit einer erheblichen Ausweitung der zu Sondergewinnen führenden Tatbestände zu schließen versucht. Erfasst werden ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Pohl, Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG in Organschaftsfällen, DB 2008, 84; Rogall, Thesaurierungsbegünstigung – Regelungslücken bei der Organschaft und der doppelstöckigen PersGes, DStR 2008, 429; von Freeden/Rogall, Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen im Anwendungsbereich der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG, FR 2009, 785. Tz. 1611 Stand: EL 110 – E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.1 Allgemeines

Tz. 367 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung iS des § 301 AktG ist der ohne die Gewinnabführung sich ergebende Bil-Gewinn (dazu ausführlich s Tz 382 ff). Ein Bil-Verlust ist vom OT auszugleichen (s § 302 AktG). Der Bil-Gewinn bzw Bil-Verlust wird ausgehend vom Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag ermittelt (s § 275 HGB, § 158 Abs 1 AktG). Jahresübe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wendt, Einkommensteuerliche Aspekte alter u neuer Kooperationsformen landw Betriebe, FR 1996, 265; Ritzrow, Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der LuF, StBp 2007, 17; v. Twickel, Drum prüfe, wer sich ewig bindet … – Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten, DStR 2009, 411. Rn. 127 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Einkünfte aus LuF sind entsprechend § 2 Abs 1 EStG demjenigen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.4 Anwendungsfälle des § 14 Abs 4 KStG

Tz. 1395 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Abweichungen zwischen dem dem OT zuzurechnenden Organeinkommen und dem beim OT aus der Ergebnisabführung sich ergebenden Bil-Gewinn können, wie nachstehend erläutert, unterschiedlichste Ursachen haben (s Frotscher, DK 2007, 34 ff; s Reiß, DK 2008, 9; s Dötsch/Pung, DK 2008, 150 und s Dötsch, Ubg 2008, 117 ff; dazu auch s Tz 1072 und s Tz 1...mehr

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Entnahme von Grundstücken des Betriebsvermögens (estb 2025, Heft 12, S. 467)

Wann die Aufdeckung stiller Reserven droht und wie dies ggf. verhindert werden kann Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Betrieblich genutzte Grundstücke gehören zu den Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens mit erheblichen stillen Reserven, die bei einer Entnahme realisiert werden und zu nicht unerheblichen steuerlichen Belastungen führen können. Dabei kann di...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 1. Nutzung zu privaten Zwecken

Nutzt der Steuerpflichtige das Grundstück nach der Entnahme zu privaten Zwecken, z.B. indem er ein dem BV entnommenes Grundstück zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder es unentgeltlich einem Angehörigen zur Nutzung überlässt, hat dies keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Folgen, da mit dem Grundstück keine Einkünfte erzielt werden. In diesen Fällen kommt ein steuermindernder Ko...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / I. Entnahmetatbestände

1. Betriebsaufgabe Der "klassische" Fall des Ausscheidens eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen (BV) ist die Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3 EStG) mit daraus folgender Aufdeckung der stillen Reserven durch Ansatz des gemeinen Werts des Grundstücks zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Mögliche Ermäßigungen: In derartigen Fällen muss die Aufdeckung der stillen Reserven nich...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / II. Steuerliche Rechtsfolgen bei nachfolgender Nutzung des entnommenen Grundstücks durch den Steuerpflichtigen

1. Nutzung zu privaten Zwecken Nutzt der Steuerpflichtige das Grundstück nach der Entnahme zu privaten Zwecken, z.B. indem er ein dem BV entnommenes Grundstück zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder es unentgeltlich einem Angehörigen zur Nutzung überlässt, hat dies keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Folgen, da mit dem Grundstück keine Einkünfte erzielt werden. In diesen Fällen...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Betrieblich genutzte Grundstücke gehören zu den Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens mit erheblichen stillen Reserven, die bei einer Entnahme realisiert werden und zu nicht unerheblichen steuerlichen Belastungen führen können. Dabei kann die Entnahme eines Grundstücks auch ohne ausdrückliche Entnahmehandlung – z.B. durch e...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 2. Bebauung/Nutzungsüberlassung/Schenkung

In der Besteuerungspraxis häufig anzutreffen ist der Fall, dass ein zum BV gehörendes unbebautes Grundstück bebaut wird. Hier droht eine – die stillen Reserven aufdeckende – Entnahme immer dann, wenn die Bebauung in keinem Bezug zum Betrieb steht – z.B. durch Bebauung mit einem sodann selbstgenutzten Wohnhaus. Entsprechendes gilt, wenn das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstü...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 4. Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Übertragung eines zum BV gehörenden Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs führt zur Entnahme des Grundstücks und damit zur Realisierung der stillen Reserven. Der Vorbehaltsnießbraucher, der das Grundstück aufgrund seines Nießbrauchsrechts weiterhin betrieblich nutzt, ist zwar nicht zur Einlage eines Nießbrauchsrechts, wohl aber zur weiteren gewinnmindernden Geltendma...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / d) Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Anders ist die Rechtslage dagegen bei Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt. Dort hat die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen: nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsb...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 5. Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG? Bei kleineren und mittleren gewerblichen oder freiberuflichen Betrieben ist das Betriebsgrundstück häufig die einzige funktional wesentliche Betriebsgrundlage, so dass sich hier die Frage stellt, ob bei Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt eventuell eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG in Betracht kommen könnte. a) ...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 2. Nutzung zu Vermietungszwecken

Anders ist dies jedoch, wenn das Grundstück nachfolgend vermietet wird und nunmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. In diesem Fall erfolgt die Abschreibung des Gebäudes auf der Basis des Teilwerts als Entnahmewert, mit dem das Grundstück bei der Überführung in das PV steuerlich erfasst worden ist (R 7.3 Abs. 6 S. 1 EStR). Entnahmewert falsch (zu niedri...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / c) Reaktion der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2025

Übergangsregelung: Die Finanzverwaltung hat hierauf mit BMF-Schreiben v. 28.10.2025 [13] reagiert und zur Anwendung des BFH-Urteils v. 29.1.2025 – X R 35/19 folgende Übergangsregelung getroffen: Übertragungen ab dem 17.4.2025: Die Urteilsgrundsätze der Entscheidung X R 35/19[14] sind für alle Übertragungen ab 17.4.2025 (Tag der Veröffentlichung des Urteils durch den BFH) anzuw...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / a) BFH = kein § 6 Abs. 3 EStG bei verpachtetem Betrieb

Der BFH hat dies zunächst bei einem verpachteten Betrieb abgelehnt. Denn die Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn das Betriebsgrundstück als funktional wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genut...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / 6. Wegfall der gewerblichen Infizierung/Prägung

Vorsicht ist angebracht, wenn eine Personengesellschaft sowohl vermögensverwaltend als auch gewerblich tätig wird – und damit unter die Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG fällt. Entfällt hier der gewerbliche Teil der Tätigkeit, löst dies eine Zwangsbetriebsaufgabe nach § 6 Abs. 3 EStG aus. Beispiel Die A-B-GbR ist Eigentümerin eines insgesamt zum BV gehörenden vermiete...mehr

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Entnahme von Grundstücken d... / III. Fazit

Die im vorstehenden Beitrag aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es auch ohne bewusst vorgenommene Entnahmehandlung zum gewinnrealisierenden Ausscheiden aus dem BV kommen kann. Der Rechtsanwender sollte dies in jedem Fall insbesondere bei anstehenden betrieblichen Veränderungen beachten, um ggf. Maßnahmen ergreifen zu können, mit denen eine Aufdeckung der stillen Res...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Entnahme von Grundstücken d... / 1. Betriebsaufgabe

Der "klassische" Fall des Ausscheidens eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen (BV) ist die Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3 EStG) mit daraus folgender Aufdeckung der stillen Reserven durch Ansatz des gemeinen Werts des Grundstücks zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Mögliche Ermäßigungen: In derartigen Fällen muss die Aufdeckung der stillen Reserven nicht unbedingt zur "V...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Entnahme von Grundstücken d... / b) BFH = Anwendung dieser Rechtsprechung auch auf aktiv betriebenen Gewerbebetrieb

Der BFH hat mit Urteil v. 29.1.2025 [12] die vorstehend – für verpachtete Betriebe – geltenden Rechtsfolgen ebenfalls bei aktiv betriebenen Gewerbebetrieben angewandt. Auch in diesem Fall liegt keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 EStG vor. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb. Die unter Vorbehalt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Entnahme von Grundstücken d... / 3. Arbeitszimmer

Bei einem zu betrieblichen Zwecken genutzten häuslichen Arbeitszimmer kann die Aufgabe der Tätigkeit oder die räumliche Veränderung durch Verkauf des Grundstücks und Neuerrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers im neu erworbenen Objekt zur "Steuerfalle" werden. Beispiel A ist als Werbetexter und Werbeberater gewerblich tätig. Seine Tätigkeit übt er so gut wie ausschließlich von...mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
Darlehen / 2.2 Darlehen an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Gewährt die Gesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen, kann das Darlehensverhältnis auch steuerlich anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen fremden Dritten zustande gekommen wäre (sog. Fremdvergleich).[1] Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die vertraglichen Gestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten übli...mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
Darlehen / 4 Darlehen und Zinsen

Der Zins ist der Preis für die zeitweilige Überlassung von Geld. Der Zinssatz ist zumeist umso höher, je länger die Laufzeit des Kredits oder der Geldanlage ist. In einer 2-stufigen Prüfung muss zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören.[1] In einem weiteren Schritt muss geprüft werden, ob der Betriebsausgabe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die "Highlights" im steuerl... / 7. Schätzung/Außenprüfung

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Internationales Steuerrecht... / 13.1 Verrechnungspreise

§ 1 AStG regelt in Ergänzung sonstiger Korrekturnormen des EStG und KStG, insbesondere der verdeckten Gewinnausschüttung und Entnahme die Korrektur von unüblichen Liefer- und Leistungskonditionen zwischen verbundenden Unternehmen. Anzusetzen ist der Fremdvergleichspreis. Es erfolgt eine außerbilanzmäßige Korrektur insbesondere von Nutzungsüberlassungen (z. B. fiktiver Zins, ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.9 Gesetzliche Neufassung des § 50i EStG

§ 50i Abs. 1 EStG wurde 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeführt, um in DBA-Wegzugsfällen die Entstrickungsbesteuerung von Anteilen i. S. des § 17 EStG, die in gewerblich geprägte Personengesellschaften übertragen/überführt werden und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens sicherzustellen. § 50i Abs. 2 EStG entfaltet, gemessen an dem Sinn und Zweck der...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die "Umsatzsteuer-Highlight... / II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geldabhebungen: Wann sind s... / 3 Das Problem

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen ihren Ex-Verwalter B vor. B hatte in der Zeit von Februar bis April 2024, als "Anleihe" bezeichnet, vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Zahlungen i. H. v. 10.850 EUR entnommen. B meint, er sei aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen Sondervergütungen zur Entnahme der Beträge berechtigt gewesen (nach se...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Facility Management: Treibe... / Zusammenfassung

Überblick Nachhaltiges Management hat sich in den vergangenen Jahren von einem wünschenswerten Zusatz zu einem elementaren Teil der Geschäftsstrategie entwickelt. Die Realität des Klimawandels, die starke Entnahme von natürlichen Ressourcen und eine strengere Regulatorik zwingen Unternehmen dazu, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken. Interessant wird es, wenn man ...mehr

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Geldabhebungen: Wann sind s... / 4 Die Entscheidung

Die Klage ist überwiegend begründet. Denn K habe einen Anspruch auf Rückzahlung des von B entnommenen Betrags aus §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB i. V. m. dem zwischen den Parteien bestehenden Verwaltervertrag. Durch die eigenmächtige Entnahme der Beträge habe B nämlich die ihm aus dem Verwaltervertrag gegenüber K obliegenden Verpflichtungen verletzt. Denn B sei nach den vertr...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 4.3 Fallgruppen

Rz. 108 Es sind z. B. folgende Fallgruppen möglich: Ein Vermögenszuwachs wird in dem ESt-Bescheid nicht erfasst in der Annahme, er unterliege der SchenkungSt. Eine Einnahme oder eine Ausgabe wird in dem ESt-Bescheid des Stpfl. A nicht erfasst in der Annahme, sie sei B zuzurechnen. Eine Einnahme oder Ausgabe wird in der Veranlagung des Stpfl. A für das Jahr 01 nicht erfasst in d...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 3.2.2 Begriff des Ereignisses

Rz. 59 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Anpassung der Steuerfestsetzung, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt (steuerliche Rückwirkung).Der Begriff des Ereignisses ist nicht ganz eindeutig; an sich ist dieser Begriff denkbar weit und würde jedes Vorkommnis erfassen, d. h. auch eine rückwirkende Gesetzesänderung. Es wird jedoch an...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 10 Entstrickungsbesteuerung (sogenannte passive Entstrickung)

Die vorgenannte Regelung für Immobiliengesellschaften wird von Deutschland nicht nur für erstmalige DBA angewandt, sondern auch für bestehende Abkommen im Rahmen von Revisionsabkommen, wie z. B. der Vergleich zwischen dem DBA Spanien a. F. und dem Abkommen 2012 zeigt. Hieraus ergibt sich die Frage, ob eine sog. passive Entstrickung gesetzlich im Privatvermögen über die Wegzu...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 4.2 Tatbestand

Rz. 101 Der Tatbestand setzt voraus, dass der bestimmte Sachverhalt in dem Steuerbescheid nicht berücksichtigt worden ist. Er darf also in keinem der in Betracht kommenden Steuerbescheide berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen. Diese Tatbestandsvoraussetzung liegt nicht vor, wenn der Sachverhalt nicht unberücksichti...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 2.1.2 "Bestimmter Sachverhalt"

Rz. 24 Der Tatbestand des Abs. 1 setzt voraus, dass ein "bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Grundlegend für die Anwendung des Tatbestands des Abs. 1[1] ist daher der Begriff des "bestimmten Sachverhalts". Das Gesetz gibt mit diesem Ausdruck einen unbestimmten Rechtsbegriff, d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 5.3.2 Nachträgliche Änderung oder nachträglicher Erlass eines Steuerbescheids

Rz. 173 Es sind alle aus dem streitigen Sachverhalt fließenden Folgerungen zu ziehen; eine Unvereinbarkeit i. S. d. Kollision der Regelungsbereiche von Steuerbescheiden, wie bei Abs. 1-3, braucht nicht vorzuliegen. Die Finanzbehörde ist auch bei dem Erlass des Änderungsbescheids nicht an die in dem ursprünglichen Steuerbescheid vertretene Auffassung gebunden. Es kann daher, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 3.2.4.3 Rückwirkung aus steuerlichen Gründen

Rz. 101 Weitere Fälle, in denen der Eintritt eines Tatbestandsmerkmals Rückwirkung entfaltet, ergeben sich aus steuerrechtlichen Vorschriften (steuerliche Rückwirkung). Diese Rückwirkung tritt ein, wenn ein späteres Ereignis nach dem jeweiligen steuerlichen Tatbestand materielle Wirkung auf den Zeitpunkt der steuerlichen Tatbestandverwirklichung entfaltet. Bei diesen Fällen ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 1.1.2 Entnahme nicht regenerierungsfähiger Organe

Die Entnahme einer Niere, des Teils einer Leber oder anderer nicht regenerierungsfähiger Organe ist darüber hinaus nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 1.1.1 Rechtmäßige Entnahme von Organen/Geweben

Ein Anspruch auf Krankenbehandlung des Lebendspenders kann nur bestehen, wenn es sich um eine rechtmäßige Entnahme von Organen oder Geweben handelt. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben:[1] der Spender ist volljährig, der Spender ist einwilligungsfähig, der Spender ist nach ärztlicher Beurteilung als Spender geeignet und voraussichtlich nicht über das Operationsrisi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende

Begriff Unter dem Begriff Organspende ist das zur Verfügung stellen von Organen des menschlichen Körpers für eine Transplantation zu verstehen. In den meisten Fällen erfolgt die Organspende von einem hirntoten Patienten. Dazu ist es erforderlich, dass der Verstorbene zu Lebzeiten seine Einwilligung in die Möglichkeit der Organspende gegeben hat. Daneben besteht aber innerhal...mehr