Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1.2 Ertragsteuerrecht

Tz. 19

Stand: EL 121 – ET: 01/2026

Die stliche Rechtsnachfolge geht über die bloße Fortführung des (wirtsch) Eigentums, des Besitzes und anderer Rechte sowie der Übernahme der Schulden und sonstigen Verpflichtungen durch die übernehmende Gesellschaft hinaus. Von der umfassenden stlichen Rechtsnachfolge iSd § 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG, auf den in § 23 Abs 1, 3 und 4 Hs 2 UmwStG verwiesen wird, werden auch alle die vom Einbringenden verwirklichten ertrstlich relevanten Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der eingebrachten Sachgesamtheit oder Beteiligung erfasst.

Dabei erfolgt durch die stliche Rechtsnachfolge iSd §§ 23 Abs 1 iVm 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG weder ein Eintritt in das St-Schuldverhältnis des Einbringenden (dazu s Tz 22 ff) noch geht die Übernehmerin der Pers des Einbringenden als "Stpfl" rechtlich nach (zB s Tz 62–64 und s Tz 81 unter "MU-Anteil, Teilbetrieb"). Zu einer einbringungsbedingten stlichen Rechtsnachfolge der Übernehmerin kommt es somit einzig im Hinblick auf das übernommene BV und damit nur hinsichtlich objektbezogener Besteuerungsmerkmale, die den eingebrachten WG anhaften (ständige Rspr; zB s Beschl des GrS des BFH v 14.04.2015, BStBl II 2015, 1007 unter Rn 60; v 27.01.2016, BFH/NV 2016, 751 unter Rn 15; ebenso die hA zB s Schmitt, in S/H/S, 10. Aufl, § 23 UmwStG Rn 17; s Ritzer, in R/H/vL, 3. Aufl, § 23 UmwStG Rn 52; s Nitzschke, in B/H, § 23 UmwStG Rn 42; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 23 UmwStG Rn 34).

Die stliche Rechtsnachfolge ist nicht auf bestimmte Besteuerungsmerkmale beschr, sofern nicht eine speziellere Regelung die Rechtsnachfolge einschränkt (s Tz 36). § 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG, auf den in § 23 Abs 1 UmwStG verwiesen wird, enthält für sich genommen weder eine Beschränkung objektbezogener Merkmale noch eine abschließende Aufzählung solcher (idF ab 01...