Fachbeiträge & Kommentare zu Entfernungspauschale

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung

Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. 2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als "offensichtlich ve...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kürzung der Pendlerpauschale aufgrund neuer Tatsachen

Leitsatz Deckt die Lohnsteueraußenprüfung auf, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat, kann dieser Vorteil vom Arbeitgeber pauschaliert besteuert werden. Die im Gegenzug erforderliche Kürzung der Pendlerpauschale beim Arbeitnehmer darf im Wege einer Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) vorgenom...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Leiharbeit: Regelmäßige Arbeitsstätte bei gleichbleibendem Einsatzort

Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer, der nach arbeitsvertraglicher Regelung an wechselnden Orten eingesetzt werden soll, tatsächlich aber nur an einem einzigen Ort tätig wird, begründet dort nach einem Urteil des FG Düsseldorf eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die zeitliche Betrachtungsweise ("ex ante" oder "ex post") spielt dabei eine besondere Rolle. Sachverhalt Leiharbeitnehmer A ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Betriebsprüferin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass eine Betriebsprüferin der Großbetriebsprüfung keine regelmäßige Arbeitsstätte in ihrem Finanzamt hat. Das FG verortete den qualitativen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den geprüften Betrieben und erkannte die Fahrtkosten zum Finanzamt mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer an. Sachverhalt Eine Betriebsprüferin der Großbetriebs...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

Leitsatz 1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10.4.2008, VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825 und vom 22.7.2003, VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886). 2. ...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Fahrtkosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme

Leitsatz 1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10.4.2008, VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825 und vom 22.7.2003, VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886). 2. Au...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen

Leitsatz 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. 2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status’ vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten To...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten

Leitsatz Obwohl eine Ungleichbehandlung zu Arbeitnehmern, die trotz geringer Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die volle Entfernungspauschale erhalten, besteht und auch das sog. Objektive Nettoprinzip durchbrochen ist, liegt keine gegen das Grundgesetz verstoßende Ungleichbehandlung vor, da es sich im Vergleich zu anderen AN um einen atypischen Fall...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Regelmäßige Arbeitsstätte trotz befristeter Tätigkeit

Leitsatz Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Das Saarländische FG gewährte dem Arbeitnehmer mit dieser Begründung nur die (ungünstige) Entfernungspauschale. Sachverhalt Ein verheirateter Ingenieur wurde an eine Zweigstelle seines Arbeitgebers abgeordne...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte - Anwendung der Pendlerpauschale

Leitsatz Für die Dauer eines Studiums kann auch eine Fachhochschule (FH) als Betriebsstätte anzusehen sein. Betriebsstätte ist insoweit der Ort, an dem die steuerlich relevante Tätigkeit ausgeübt wird. Sachverhalt Die Klägerin (K) ist als technische Zeichnerin selbständig tätig. Sie übt diese Tätigkeit an ihrem Wohnsitz aus. Seit 2002 absolvierte K ein Ingenieurstudium mit de...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1 Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand 1.1.2012

Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Sp...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung der Verkehrsgünstigkeit einer Straßenverbindung

Leitsatz 1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte. 2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fa...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten

Leitsatz Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG Sachverhalt K setzte in seiner ESt-Erklärung bei sein...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Werbungskosten: Fahrten von Leiharbeitern sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur mit der Entfernungspauschale abziehbar

Leitsatz Bei Arbeitnehmern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen - in Höhe von 0,30 EUR pro tatsächlich zurückgelegten Kilometer, da...mehr

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Verwendung von Einkünften u... / 1 Besondere Ausbildungskosten (ausbildungsbedingter Mehrbedarf)

Nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG bleiben Bezüge des Kindes, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, außer Ansatz. Danach bleiben unberücksichtigt z. B. Leistungen für Studiengebühren und Reisekosten bei einem Auslandsstudium, Wechselkursausgleich bei einem Auslandsstudium (Auslandszuschlag). Weitere Beispiele s. R 32.10 Abs. 3 EStR 2008. Ebenso bleiben Einkünfte, die das...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verwendung von Einkünften u... / 1.1 Besonderheiten

Einschränkend entschied der BFH in den Urteilen v. 14.11.2000 und v. 22.5.2002, dass Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung regelmäßig nicht zu den besonderen Ausbildungskosten, sondern zu den Kosten der Lebensführung gehören. Demzufolge können die Kosten für die auswärtige Unterkunft und für die Verpflegung nicht von den Einkünften und Bezügen gekürzt werden. Im (selt...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich ­insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare ­Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamESt...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Werbungskosten: Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

Leitsatz Baucontainer stellen keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Sachverhalt In einem aktuellen Fall hatte das FG Münster darüber zu entscheiden, ob die Fahrten eines Monteurs von seinem Wohnort in das Werk eines Kunden seines Arbeitgebers als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Diens...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erste-Klasse-Bahnfahrt: Entfernungspauschale darf auf 4.500 EUR begrenzt werden

Leitsatz Eine Jahreskarte für Erste-Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für "Nichtfahrten" - die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten war lang und exotisch. Das FG Nürnberg setzte sich mit diesem Kostenkatalog auseinander und entschied unter anderem, dass die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR gedeckelt werden müs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt

Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs unberührt. Normenkette § 12 Nr. 5, § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Sa...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld: Fahrten zur Fachhochschule dürfen nur mit Entfernungspauschale angesetzt werden

Leitsatz Studiert das Kind berufsbegleitend an einer Fachhochschule, dürfen die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten sind nicht abziehbar, urteilte das FG Köln. Sachverhalt Nachdem der volljährige Sohn seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hatte, arbeitete er in Teilzeit in der Kanzlei eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Regelmäßige Arbeitsstätte

Leitsatz 1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. 2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen

Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG Sachverhalt K war als Distriktmanagerin b...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Tatsächlicher Nutzungsumfang ist maßgeblich

Leitsatz Darf der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, richtet sich die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten. Das FG Köln beruft sich in dieser Entscheidung auf die laufende Rechtsprechung des BFH und lehnt den pauschalen 0,03 %-Zuschlag der Finanzverwaltung ab, der bereits ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Berufsfortbildungswerk als regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kindes

Leitsatz Ein außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk (bfw), das das Kind im Rahmen seiner Berufsausbildung regelmäßig an insgesamt rund der Hälfte der planmäßigen Arbeitstage im Rahmen jeweils mehrwöchiger Ausbildungsabschnitte aufzusuchen hat, stellt - neben dem Ausbildungsbetrieb - eine weitere regelmäßige Ausbildungsstätte dar. Fahrtkosten zum bfw sind bei der Prüfung, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einkünfte und Bezüge des Kindes: Fahrten zur Abendschule werden mit Entfernungspauschale angesetzt

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale: Berechnung bei erheblichen Fahrtkilometern und gelockerter Präsenzpflicht

Leitsatz Auch wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine gesonderte Aufzeichnungspflicht besteht, muss sich das Finanzamt nicht zwingend an die angegebenen Werte in der Steuererklärung halten. Insbesondere bei einer erheblichen Fahrleistung muss der Steuerpflichtige die Fahrten glaubhaft nachweisen. Ohne schlüssigen Nachweis darf das Finanzamt die Fahrten ...mehr

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FoVo 01/2009, Pendlerpauschale wird nachgezahlt – Steuererstattungsansprüche pfänden

Folgerungen aus BVerfG-Entscheidung ziehen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 9.12.2008 (2 BvL 1/07) vielen Berufspendlern eine Freude gemacht, da die partielle Streichung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Finanzverwaltung hat darauf entschieden, dass die ursprüngliche Regelung, die Anerkennung der Fahrtkosten von 0,30 EUR ab...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlich...mehr

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AGS 02/2011, Gebührenanpass... / 17. Anhebung der Kilometer-Pauschale

Es wird angeregt, die Kilometer-Pauschale in Nr. 7003 VV von 0,30 EUR auf 0,50 EUR zu erhöhen sowie die Abwesenheitsgelder in Nr. 7005 VV auf 30,00 EUR, 50,00 EUR und 80,00 EUR anzuheben. Begründung: Die Erhöhung der Kilometerpauschale, die auch von dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. gefordert wird, sowie die Anhe...mehr

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ZErb 01/2011, Die Lohnsumme... / b) Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Steuerrecht ergeben sich aus den einzelnen Grundrechten, aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus den Regelungen des Grundgesetzes über das Finanzwesen. Hauptmaßstab ist der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Von Bedeutung war der Gleic...mehr

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zfs 05/2011, Schah Sedi/Schah Sedi: Das verkehrsrechtliche Mandat

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

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FoVo 06/2009, BGH schränkt ... / 3 Der Praxistipp

Der vom BGH konkret entschiedene Fall betrifft ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleichwohl erfasst er auch den Fall der Einzelvollstreckung. In § 580c ist schon einiges eingerechnet Grundsätzlich unterliegt das Arbeitseinkommen nur insoweit nicht der Pfändung, wie sich ein Pfändungsfreibetrag aus § 850c ZPO ergibt. In diesem Pfändungsfreibetrag sind die gewöhnlichen Belastun...mehr

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zfs 06/2011, Aufwendungsans... / 3 Anmerkung

1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr

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AGS 04/2009, Erstattungsfäh... / 1 Aus den Gründen

Die Beklagte kann nach § 91 Abs. 1 ZPO Detektivkosten in Höhe von 3.451,50 EUR erstattet verlangen. 1. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob hier also eine vernünftige Prozesspartei an Stelle der Beklagten berechtigte Gründe hatte, eine Detektei z...mehr

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Brandenburg, Unterhaltsleit... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr

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FF 12/2009, Betreuungsunter... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Sie schlossen am 27.4.1995 die Ehe, aus der die Kinder P (geb. 1.9.1995) und C (geb. 2.2.1998) hervorgegangen sind, die im Haushalt der Beklagten leben. Die Parteien trennten sich im Mai 2003 und sind seit dem 17.1.2007 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist der Beklagten auf Grund des Senatsurteils v...mehr

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Brandenburg, Unterhaltsleit... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale bei verkehrsgünstigerer weiterer Strecke

Leitsatz Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Steuererklärung 2006 die Entfernungs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Pauschaler Kilometersatz für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw

Leitsatz Es besteht hinsichtlich der Berücksichtigung von pauschalen Fahrtkosten keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bediensteten öffentlicher Arbeitgeber (0,35 EUR) gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (0,30 EUR). Die von der Finanzverwaltung festgelegten pauschalen Kilometersätze sind als Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig und vom FG z...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schätzung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens nach § 287 ZPO

Leitsatz Dem Antragsteller war für das von ihm beabsichtigte Abänderungsverfahren hinsichtlich des an ein privilegiertes volljähriges Kind zu zahlenden Unterhalts nur partiell Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde, die sich als teilweise begründet erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Hinsichtlich der Erfolgsau...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wöchentliche Familienheimfahrten mit vom Arbeitgeber überlassenem Fahrzeug

Leitsatz Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG sind Aufwendungen, die durch einmal wöchentlichen, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unternommenen Familienheimfahrten entstehen, keine Werbungskosten. Die Vorschrift korrespondiert mit § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG. Der Gesetzgeber hat hier einerseits a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
0,03 %-Zuschlagsregelung nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen

Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 04.04.2008, VI R 85/04, BFH/NV 2008, 1237, BFH/PR 2008, 37...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zuschlagsregelung zur 1 %-Methode nicht formell verfassungswidrig

Leitsatz Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zustande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kfz überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Düsseldorf - Tabelle und Le... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3 Überstundenvergütungen werden in der R...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 und 6, § 9 Abs. 5 EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt M und F, Eheleute, waren jeweils nicht selbstständig tätig. Ihr Famili...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Zur Berücksichtigung von Splittingvorteilen, Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG, Familienzuschlag und Kinderzuschlag nach § 40 Abs. 1 und 2 BBesG und Zuschlag beim Arbeitslosengeld...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Kosten der Anschaffung und Nutzung eines Pkw

Leitsatz Der Klägerin war für ein familiengerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe monatlich von ihr zu leistender Raten i.H.v. 60,00 EUR an die Justizkasse bewilligt worden. Gegen die ihr auferlegte Ratenzahlung wandte sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies da...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Leitsatz 1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 S. 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor. 2. Durch die Entfernungspauschale wird auch eine Leasingsonderzahlung abgegolten. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 und 6 EStG Sachverhalt K war 2004 nicht selbstständig im Außendienst tätig und n...mehr