Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 46 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 6b EStG eröffnet dem StPfl die Möglichkeit, dass durch eine Veräußerung bestimmter WG aufgedeckte stille Reserven nicht sofort versteuert werden müssen, weil diese unter bestimmten Voraussetzungen auf ein sogenanntes Reinvestitionsgut übertragen oder in eine Rücklage eingestellt werden dürfen. Die Regelung ist als Wahlrecht ausgestaltet, e...mehr

Rn. 70 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Auf der Währungskonferenz von Paris (Louvre-Abkommen) am 22.02.1987 sowie auf dem Wirtschaftgipfel in Venedig am 09.06.1987 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die wirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter zu stärken und zu einer Verstetigung der insgesamt nach oben gerichteten wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Daraufhin hat die B...mehr

Rn. 84 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Hs 1 EStG aF legte diesen entscheidenden Zeitpunkt (es ist eine "Momentaufnahme" nötig) fest: Für die Größenmerkmale, um einen IAB bilden zu können,mehr

Rn. 103 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 EStG entscheidet nicht, ob WG zum BV gehören (Frage der §§ 4, 5 EStG) welche WG des BV abzuschreiben sind (Frage des § 6 Abs 1 Nr 1 EStG: nur WG des AV). Daher ist ein zu Unrecht in der Vorjahresbilanz aktiviertes und deshalb in der Bilanz erfolgsneutral auszubuchendes WG nicht abschreibbar (FG Hamburg EFG 1994, 868 rkr). Rn. 104 Stand: EL ...mehr

Rn. 92 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Übertragung der stillen Reserven zwischen (zB) zwei Mitunternehmerschaften mit gleicher Beteiligungsstruktur (Schwester-PersGes) kann erfolgen, wenn es sich um dasselbe WG (Grundstückstransfer) handelt (so Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 59 mwN (09/2002); bestätigt durch OFD Münster, DStR 2004, 1041, s Rn 177, zu beachten sind die Auswirkun...mehr

Rn. 192 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Da die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer anhand der branchenüblichen Nutzungsdauer ermittelt wird (s Rn 193), liegt es nahe, für solche WG, deren Nutzungsdauer von der Verwendung in einem bestimmten Wirtschaftszweig abhängig ist, branchengebundene Erfahrungssätze über die Nutzungsdauer zusammenzustellen. Rn. 192a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 S...mehr

Rn. 281b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108) erweiterte den Begünstigungszeitraum auch ("oder") auf Anschaffungen/Herstellungen im Zeitraum nach dem 31.03.2024 und vor dem 01.01.2025, dh also für...mehr

Rn. 295k Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Es handelt sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine "arithmetisch-degressive" Abschreibung (BT.Drs 21/323, 22), mE in einer Sonderform (mit fallenden Prozentsätzen). Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit s Rn 10h. Rn. 295l Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Im Gegensatz zur geometrisch-degressiven AfA nach § 7 Abs 2 EStG, die zu einer unendl...mehr

Rn. 102 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Am 15.06.1991 wurde die erforderliche Einigung im Vermittlungsausschuß erzielt. Danach sind im EStG folgende Änderungen vorgesehenmehr

Rn. 238 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Gesetz zugestimmt, auf dessen Grundlage ab 2020 eine jährliche Förderung von Forschungs- u Entwicklungsaktivitäten iHv bis zu 500 000 EUR möglich wird. Das eigenständige steuerliche Nebengesetz zu EStG u KStG führt eine steuerliche Forschungszulage ein, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteerm...mehr

Rn. 95 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Abschreibungszeiträume nach HB und StB sind für den Firmenwert/Geschäftswert unterschiedlich:mehr

Rn. 118 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das neue Gesetz, das 15 Artikel umfaßt, ist durch den Bundestag am 27.10.1995 und durch den Bundesrat am 24.11.1995 verabschiedet worden. Das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist in Art. 1 geregelt und umfaßt 19 Paragraphen. Art. 2 ändert die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO, Art. 3 ...mehr

Rn. 156 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nach der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung (§ 52 Abs 18 S 2 EStG aF) fielen folgende WG bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (s Rn 195ff) unter die Begünstigung: abnutzbare bewegliche WG mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren, Grund und Boden, Gebäude, Anlagen in Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Bode...mehr

Rn. 53 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Verzicht auf die Nachversteuerung von als Sonderausgaben abgezogenen Bausparbeiträgen wegen vorzeitiger Verfügung bei ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EG-Ländern, die die BRD nach dem 30.09.1983 auf Dauer verlassen: § 10 Abs 6 Nr 2e EStG; §§ 30, 31 EStDV.mehr

Rn. 242 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl kann die Leistungs-AfA nur nehmen, wenn er den auf das einzelne Wj entfallenden Umfang der Leistung nachweist (R 7.4 Abs 5 S 3 EStR 2012; Zapf, FR 2025, 41). Die FinVerw legt "strenge Anforderungen" zugrunde, um die Gefahr von Missbräuchen auszuschließen (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 323 (04/2023)). Um den auf da...mehr

Rn. 68 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nutzungsrechte müssen nicht unbedingt dinglicher Natur sein wie der Nießbrauch, sie können auch lediglich schuldrechtlicher Art sein. Man unterscheidet hierbei (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 132 (04/2023)): zugewendete obligatorische Nutzungsrechte: Behandlung wie Zuwendungsnießbrauch (BMF v 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184 Tz ...mehr

Rn. 497 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zur AfS ist der StPfl nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Dies folgt aus der Formulierung "ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden." Dagegen spricht nicht § 7 Abs 6 Hs 2 EStG, der davon spricht, AfS seien "zulässig". Dies bezieht sich nur auf das "Wie", dh die Methode der Abschreibung (nach Maßgabe des Substanzverzehrs statt linear...mehr

Rn. 15 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Aus dem Begriff Absetzung "für Abnutzung" folgt nicht zwingend, dass sie "ein Spiegelbild des Wertverzehrs des Anlageguts im Betrieb" darstellt (BFH BStBl III 1958, 420), dh: Jährlicher Absetzungsbetrag und tatsächliche jährliche Abnutzung müssen grds nicht unbedingt identisch sein. Eine solche Verbindung ermöglicht lediglich die Leistungsabs...mehr

Rn. 250 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Verkürzt eine außergewöhnliche Abnutzung nur die Nutzungsdauer des WG, bedarf es keines besonderen Instruments, um dies zu berücksichtigen: Denn § 7 Abs 1 S 1 EStG verlangt nicht, an der einmal prognostizierten Nutzungsdauer festhalten zu müssen. Daher können besondere Ereignisse Anlass geben, die ursprüngliche Nutzungsdauer neu zu bestimme...mehr

Rn. 1 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Vorschrift ist durch das dritte StÄndG 1967 v 22.12.1967 mit Wirkung vom 01.01.1968 in das EStG eingefügt worden (BGBl I 1967, 1334). Änderungen mit im Wesentlichen redaktioneller Bedeutung sind durch das StÄndG 1973 v 26.06.1973 (BGBl I 1973, 676) sowie durch das Gesetz zur Neufassung des UStG und zur Änderung anderer Gesetz v 26.11.1979...mehr

Rn. 57 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Einfügung eines Satz 3 in § 3 Nr 9 EStG: Ausschluß der Steuerfreiheit für lfd gezahlte Abfindungen, die mindestens 65 vH des in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Dienstverhältnisses durchschnittlich erzielten Arbeitslohns betragen (sog Vorruhestandsgeld).mehr

Rn. 196 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 In § 76a EStG (Kindergeld betreffend) wird ein neuer Abs 5 eingefügt betr Pfändungsschutzkonten nach § 850k Abs 7 ZPO.mehr

Rn. 93 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 In § 19a Abs 3 Nr 2 EStG werden die Worte Zitat "oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind," gestrichen (Anwendung auf Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab dem 01.01.1991, vgl § 52 Abs 19a S 2).mehr

Rn. 200 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wird gegen die Verbleibens- und/oder (s Rn 69 ff) Nutzungsumfangsregelungen verstoßen, steht die Rückgängigmachung nicht etwa im Ermessen des FA ("sind…rückgängig zu machen"). Es handelt sich hier um eine spezielle Korrekturvorschrift iSd § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst d AO (FG München v 30.11.2020, 7 K 1071/20, BB 2021, 1008 rkr).mehr

Rn. 62 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Gem § 3 Nr 67 EStG werden das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder steuerfrei gestellt.mehr

Rn. 12 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum bei der Förderung bestimmter StPfl oder bestimmter Investitionen. Das BVerfG betont diesen in seiner st Rspr (zB BVerfGE 28, 206 (214); BVerfGE 49, 281 (283); BVerfGE 60, 16 (42); BVerfGE 61, 138 (147)). Daher verstößt auch die Bevorzugung kleiner und mittlerer Betriebe nicht gegen den allg Gleichhe...mehr

Rn. 18 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096, s Rn 5) hat in § 7g Abs 1 S 1 EStG (für IAB) und Abs 6 Nr 2 (für Sonderabschreibungen) ab grds 2020 (beachte Sonderregelung für abweichendes Wj in § 52 Abs 16 S 1 Hs 2 EStG idF JStG 2020) auch die Vermietung begünstigt. Bisher war nur die Nutzung im Betrieb möglich und maximal e...mehr

Rn. 87 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nutzungsrechte sind abnutzbar (BFH BStBl II 1979, 38; BFH BStBl II 1980, 244; BFH BStBl II 1983, 735; BFH BStBl II 1984, 202; BFH BStBl II 1990, 623). Dieser Rspr ist zuzustimmen (glA hM, zB Kulosa in Schmidt, § 7 EStG Rz 40 (44. Aufl 2025)). Allg zu Nutzungsrechten s Kopp, FR 2025, 1. So ist zB ein Nießbrauchsrecht (§ 1030 BGB) von dem dami...mehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzuzahlen sind, ist unerheblich (BFH v 12.11.2014 X R 39/13, BFH/NV 2015, 486)...mehr

Rn. 24a Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch EStÄndG vom 16.05.1969 (BGBl I, 421; BStBl I, 320) trat mit Wirkung erstmals für in 1968 endende Wirtschaftsjahre die Änderung der §§ 5, 6 Abs 1 vor Nr 1 in Kraft (Bilanzierungsverbot für unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter und Bilanzierungsgebot für transitorische Rechnungsabgrenzungsposten). Das StÄndG vom 18.08.196...mehr

Rn. 262 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die technische oder wirtschaftliche Abnutzung muss durch außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen sein (BFH BStBl II 1980, 743; H 7.4 EStH 2023 "AfaA"), eine bloße Wertminderung aufgrund normaler Abnutzung genügt daher nicht (FG Bremen EFG 1988, 466 rkr). "Außergewöhnlich" sind alle Ereignisse, die bei der Berechnung der gewöhnlichen Abset...mehr

Rn. 465f Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.03.2024 verkündet (s Rn 465b) und betrifft den Anschaffungs-/Herstellungszeittraum 01.10.2023–30.09.2029, wirkt also teilweise zurück. Da es sich um eine begünstigende Regelung handelt, ist gegen diese (unechte) Rückwirkung (dazu s § 2 Rn 359b (Handzik)) nichts einzuwenden (wohl auch Seifert, StBg 202...mehr

Rn. 107 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Gefördert werden soll die Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres zwischen der Vollendung des 16. und des 27. Lebensjahres mit einer Mindestdauer von 6 Monaten bis zur Dauer von 12 zusammenhängenden Monaten. Die Ableistung des ökologischen Jahres soll auch hinsichtlich der Gewährung des Kinderfreibetrages entsprechend begünstigt we...mehr

Rn. 72 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der private Stromverbrauch einer gewerblich betriebenen Photovoltaikanlage fällt nicht unter die 90 %-Grenze, dh ist keine schädliche Nutzung, da nur Nutzung eines Produkts (= des Stroms) der Photovoltaikanlage (erstaunlich großzügig BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 44; aA FG Hessen v 26.09.2024, 4 K 202/23, EFG 2025, 184). Beachte den...mehr

Rn. 214 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die AfA erfolgt grundsätzlich zeitanteilig (s Rn 210, 215, 216) ausnahmsweise jahresweise im Jahr der Anschaffung/Herstellung bei der degressiven Gebäude-AfA nach § 7 Abs 5 EStG (s Rn 419 ff) nach der Vereinfachungsregelung in R 7.4 Abs 9 S 3 EStR 2012 für nachträgliche AK/HK in deren Entstehungsjahr (s Rn 176, 220).mehr

Rn. 465d Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach Art 105 Abs 2 GG Fall 1 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder teilweise zusteht – wie bei der ESt der Fall (Art 106 Abs 3 GG). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist also gegeben.mehr

Rn. 109 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz trifft Regelungen für die neu gegründete Firma "Deutsche Bahn Aktiengesellschaft". Gemäß § 11 des Gesetzes entspricht die steuerrechtliche Eröffnungsbilanz der geprüften handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz mit spezifischen Besonderheiten. In § 49 Abs 1 Nr 4 des EStG werden die Wörter "der Deutschen Bundesbahn" durch die Wörter "des...mehr

Rn. 11 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Demgegenüber stellt die USt auf die v StPfl ausgeführten Umsätze im Zeitpunkt der Vereinnahmung BE bzw Einnahmen dar (H 9b EStH 2024 "Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG und Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die WK"). Hierbei ist die Erfolgsneutralität sichergestellt, weil die Abführung der vereinnahmten USt an das FA zu WK/BA ...mehr

Rn. 68 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 6b EStG wurde um die Absätze 7 und 8 ergänzt. Die Ergänzung bezieht sich auf städtebauliche Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen und verlängert die Fristen für die Übertragung bzw Auflösung der Rücklage jeweils um 5 Jahre bei gleichzeitiger Verkürzung der sog Behaltefrist von 6 auf 2 Jahre.mehr

Rn. 249 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Betrifft redaktionelle Änderungen des EStG in den folgenden Paragraphen: 3 Nr 40 S 3; 15 Abs 4 S 4; 43 Abs 1 S 1 Nr 7b; 43a Abs 2 S 5 und Abs 4 S 2; 44 Abs 1 S 4 Nr 3a; 44a Abs 4 S 3 und Abs 6 S 3; 44b Abs 6 S 1–4; 45a Nr 3 S 1; 49 Abs 1 Nr 5d.mehr

Rn. 38 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch das in der Überschrift genannte Gesetz wurde § 7b ESt wesentlich geändert, seine Anwendung ausgedehnt. Zwar blieb die Kennzeichnung der begünstigten Objekte unverändert, jedoch sind nach der neuen Bestimmung die erhöhten Absetzungen nicht mehr nur für die sogenannten Erst- und Zweiterwerber, sondern für jeden Anschaffer zu gewähren, und...mehr

Rn. 138 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Entwicklung der Rspr zeigt folgendes Bild: BFH BStBl II 1989, 189 (IV. Senat) geht davon aus, dass Zuschüsse zwingend die AK/HK mindern (betreffend Zuschüsse nach § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze v 29.06.1972, BStBl I 1972, 1009). BFH BStBl II 1992, 488 (X. Sena...mehr

Rn. 76 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Kommt es durch Veräußerung begünstigter Objekte zur Aufdeckung von stillen Reserven, kann der StPfl diese auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragen, die zum AV einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs oder eines anderen Betriebs des StPfl gehören. Bei Übertragung auf einen anderen Betrieb wird die aufgedeckte stille Reserve ...mehr

Rn. 325 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das Bauwerk muss den Aufenthalt von Menschen "gestatten"; dass es zum Aufenthalt von Menschen aus "bestimmt" ist, ist nicht erforderlich (BFH BStBl II 2009, 986). Dies bedeutet (Tz 2.4 Erlass betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen, BMF v 05.06.2013, BStBl I 2013, 734): Arbeitsbühne: Für die Gebäudeeigenschaft ...mehr

Rn. 10v Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Absetzungen haben zwei Funktionen, wobei die Rspr (zB BFH BStBl II 1990, 623; aA BFH BStBl II 2008, 480 – IX. Senat; Kulosa in Schmidt, § 7 EStG Rz 1 (44. Aufl 2025) der Kostenverteilungstheorie ist zu folgen, dafür auch Kowallik, DStR 2022, 1602) beide betont, dh, sie schließen sich nicht gegenseitig aus (Zapf, Stbg 2025, 41):mehr

Rn. 224 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Regelungen über die Sonderabschreibung sind wie folgt aufgebaut:mehr

Rn. 225 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Sonderabschreibung können grds beanspruchen: natürliche, unbeschränkt oder beschränkt stpfl Personen, PersGes oder Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 EStG). Dabei kann sich die Sonderabschreibung auf das Gesamthands- oder das Sonder-BV eines oder mehrerer Gesellschafter/Gemeinschafter beziehen. Mangels Koppelung an den IAB kann eine Sonderabschre...mehr

Rn. 108a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Gemeint sind WG iSd § 6 Abs 2 EStG, deren AK/HK/Ersatzwerte EUR 800/410 nicht übersteigen: EUR 410 für bis einschließlich 31.12.2017 angeschaffte/hergestellte/ins BV eingelegte WG, danach EUR 800 (Art 1 Nr 4 Buchst a, Nr 7 Buchst c Doppelbuchst aa des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2...mehr

Rn. 255 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Gesetz betrifft die Aufhebung wehrdienstrechtlicher Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen. Die symbolische pauschale Entschädigung iHv 3 000 EUR für jedes aufgehobene Urteil sowie die Einmalzahlung von weiteren 3 000 EUR für sonstige erhebliche dienstrechtliche Benachteiligungen sind nach § 3 Nr 23 EStG steuerfrei.mehr

Rn. 292a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie bereits unter s Rn 16 und 20 erläutert, ist die degressive AfA eine "planmäßige" iSd § 253 Abs 3 S 2 HGB und in der HB. Somit kann (muss aber nicht) auch in der HB degressiv abgeschrieben werden (glA von Glasenapp, BB 2020, 1899; Althoff, BB 2020, 2352) und kann somit eine Divergenz von HB und StB vermieden werden, andernfalls droht uU...mehr