Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 202 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27 (09/2023) des StPfl, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 54). ME fällt der IAB...mehr

Rn. 21 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Stabilitätsgesetz ändert den § 35 Abs 2 EStG 1965 dahingehend, daß eine Anpassung der Vorauszahlungen an die Steuer des laufenden VZ auch noch in dem auf diesen VZ folgenden Kalenderjahr vorgenommen werden kann. Besondere Voraussetzungen für eine solche Maßnahme brauchen nicht vorzuliegen. Darüber hinaus ändert § 26 Nr 3 Stabilitätsgesetz...mehr

Rn. 396 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 ImmoWertV 2010: Die VO über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertverordnung – ImmoWertV) v 19.05.2010 (BGBl I 2010, 639) ersetzt mit Wirkung ab 01.07.2010 (§ 24 ImmoWertV) die frühere Wertermittlungsverordnung v 06.12.1988 (BGBl I 1988, 2209). ImmoWertV 2021: Diese ImmoWertV 2010 wurde durch VO ...mehr

Rn. 397 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Im Sachwertverfahren wird der Sachwert des Grundstücks aus den vorläufigen Sachwerten der nutzbaren baulichen und sonstigen Anlagen sowie aus dem Bodenwert ermittelt (§ 35 Abs 1 ImmoWertV 2021). Rn. 398 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der vorläufige Sachwert des Grundstücks ergibt sich wie folgt (§ 35 Abs 2 ImmoWertV 2021):mehr

Rn. 122 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 255 Abs 2 S 1 Hs 3 HGB bezeichnet auch als HK Aufwendungen für die Erweiterung oder eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, dazu kommt als weitere Alternative, die sich nicht direkt aus der Legaldefinition ergibt, die Wesensänderung (dh es entsteht ein neues WG (Schubert/Hutzler in Beck-BilKo, § 255 HG...mehr

Rn. 69 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b EStG verlangt, dass das betreffende WG ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird: Das Wort "ausschließlich" meint zu 100 %. Das Wort "fast" ausschließlich bedeutet (BFH v 19.03.2014, X R 46/11, DStRE 2014, 903; BFH BStBl II 2017, 291; BFH VIII R 24/19, BStBl II 2022, 450; BFH III R 62/19, BSt...mehr

Rn. 117 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Praxis-Beispiel Beispiele für AK inklusive Anschaffungsnebenkosten: beim Kaufvertrag: der Kaufpreis, bei Grundstückskaufverträgen auch Notarkosten für die Übertragungsurkunde (nicht: Grundschuldbestellungsurkunde), Grunderwerbsteuer, übernommene Verbindlichkeiten (FG Münster v 24.03.2023, 2 K 1801/22 E, BB 2023, 2160 (NZB wurde als unzulässi...mehr

Rn. 51 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Vorsteuern, die von einem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, der seinerseits seine Vorsteuern nach Durchschnittssätzen gem § 23a UStG ermittelt, sind vom Rechnungsempfänger wie Vorsteuern anderer Unternehmer abziehbar. Rn. 52 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wird dem Rechnungsempfänger von einem nach § 24 UStG pauschaliert versteuernden Landw...mehr

Rn. 64 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Erhöhung der AfA für Gebäude des Betriebsvermögens, für die der Bauantrag nach dem 31.03.1985 gestellt wurde, wie folgt:mehr

Rn. 175 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das AfA-Volumen kann sich erhöhen durch nachträgliche AK/HK (zB für den Umbau, den Ausbau oder die Erweiterung eines WG oder einer Kaufpreisnachzahlung, zu den Begriffen AK/HK s Rn 4, 113, 385) – abzugrenzen gegenüber den Erhaltungsaufwendungen. Die unterschiedliche Einordnung von Aufwendungen hat folgende Konsequenzen:mehr

Rn. 30 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch Art 1 des Zweiten StÄndG 1973 vom 18.07.1974 (BGBl I 1489) wurden zahlreiche Änderungen des EStG vorgenommen. So wurde der jetzige Abs 1 Satz 2 des § 1 dieser Vorschrift als Abs 4 angefügt (Festlandsockel). § 14a wurde in einigen Punkten geändert. Die wichtigste Änderung war wohl die Anhebung der Veranlagungsgrenze in § 46 Abs 1 für Per...mehr

Rn. 465i Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Dass die (geometrisch-)degressive AfA nur bei Anschaffung/Herstellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums (s Rn 466n, 466o) gewährt wird, liegt ebenfalls im weiten Spielraum des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einmal eingeführte Steuervergünstigungen endlos weiterzuführen. Im Übrigen ist der StPfl nicht gezwungen, na...mehr

Rn. 208 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 06.02.2013. § 32a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 52 Abs 41 EStG: Weil der letzte Existenzminimumbericht wegen des im Sozialrecht geltenden Fortschreibungsmechanismus für den Regelbedarf (BT-Drucks 17/5550) eine Anhebung des Grundfreibetrags erforderte, steigt dieser in zwei Schritten von ausgangs 8 004 EUR:mehr

Rn. 111 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch Art 26 des Pflege-Versicherungsgesetzes ist in § 10 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 EStG der Sonderausgabenabzug der Pflegeversicherung gewährleistet und der Vorsorge-Höchstbetrag für Beiträge zu einer zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung um jährlich DM 360 angehoben worden für Stpfl, die nach dem 31.12.1957 geboren sind. In § 3 Nr 1a wurd...mehr

Rn. 171 Stand: EL 72 – ET: 11/2006 Das HaushaltsbegleitG 2006 beinhaltet hinsichtlich der ESt die folgenden steuerlichen Neuregelungen:mehr

Rn. 26 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (s §§ 4,5 Rn 857 (Hoffmann)) bzw die Übertragung stiller Reserven auf Ersatz-WG setzt nach R 6.6 EStR 2012 und der zugrunde liegenden BFH-Rspr eine Aufdeckung stiller Reserven durch höhere Gewalt oder durch behördlichen Eingriff voraus (zB Vernichtung des Gebäudes durch Brand oder Enteignung)....mehr

Rn. 141 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Kern des G ist neben einem Ersatz des Wortes "Einnahmen" durch das Wort "Beträge" in § 2 Abs 5a EStG die Änderung von § 51a Abs 2 EStG, dem nach S 1 folgende S eingefügt wurden: "Zur Ermittlung der Einkommensteuer im Sinne des Satzes 1 ist das zu versteuernde Einkommen um die nach § 3 Nr 40 steuerfreien Beträge zu erhöhen und um die nach § 3c...mehr

Rn. 180 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit "Gesamtdauer der Verwendung/Nutzung" ist der Zeitraum gemeint, in dem das WG "voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt oder verwendet werden kann" (vgl § 11c Abs 1 EStDV; BFH BFH/NV 2022, 108; Zimmermann/Dorn/Nasouhi, NWB 11/2021, 762; Lücke, NWB 17/2023, 1236). S Rn 367c. Diese Gesamtdauer kann durch folgende drei Kom...mehr

Rn. 40 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Dieses Gesetz soll der Überwindung der bestehenden Konjunkturschwäche dienen und sowohl den Konsum als auch die private Investitionsbereitschaft der Unternehmen anregen. Zu diesem Zweck wurde bereits für den VZ 1977 der Weihnachts-Freibetrag iSd § 19 Abs 3 EStG von 100 auf 400 DM erhöht. Ab dem VZ 1978 wird ein Tariffreibetrag nach § 32 Abs 8...mehr

Rn. 319 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ein Bauwerk ist nur eine Anlage, die unter Umgestaltung der Umwelt künstlich geschaffen wurde. Eine natürliche Höhle ist kein Bauwerk. Dies wird wohl auch dann noch zu gelten haben, wenn eine Höhle durch künstliche Maßnahmen errichtet wird, so wenn durch Aussolung Hohlräume in Salzstöcken geschaffen werden, die sich zur Erdöllagerung eignen...mehr

Rn. 114b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Weil es sich um "Aufwendungen" (in beiden Alternativen des § 255 Abs 1 S 1 HGB, s Rn 114) handeln muss, fehlen diese bei den Kindern bei einer Schenkung, also wenn zB Eltern den Kaufpreis für die Immobilie bezahlen und nicht die Kinder (FG Münster v 24.03.2023, 2 K 1801/22 E, DStRE 2024, 327 rkr). Die Bemessungsgrundlage (im PV) sind dann ...mehr

Rn. 148 Stand: EL 55 – ET: 02/2003 § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d EStG: Neuregelung zur Bewertung von Rückstellungen, die die Hersteller oder Importeure von Fahrzeugen betrifft. Die diesen auferlegte Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücknahmemehr

Rn. 81 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit Wirkung ab 1989 ist das Vorruhestandsgesetz durch das Altersteilzeitgesetz ersetzt worden (Hinweis auf NWB Fach 26, 2093). Danach können Arbeitgeber Subventionen von der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich des 20 %igen Aufstockungsbetrages sowie hinsichtlich des Höherversicherungsbeitrages erhalten. Zugleich hat das Altersteilzeitgesetz...mehr

Rn. 177c Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Hier sind wiederum 2 Konstellationen zu unterscheiden:mehr

Rn. 177f Stand: EL 185 – ET: 12/2025 iF Buchwert-Fortführung Fortführung bisheriger AfA wie bei s Rn 177c (s Bär/Merkle in Haritz/Menner/Bilitewski, § 24 UmwStG Rz 192 (6. Aufl 2024)) iF Zwischenwertansatz betreffend § 7 Abs 1, 4, 5, (mE auch 5a), 6 EStG AK/HK + Aufstockungsbetrag = neue AfA-BMG, betreffend § 7 Abs 2 EStG ist der Zwischenwertansatz bei der PersGes = neue AfA-B...mehr

Rn. 163 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Spiegelbildlich gelten die Ausführungen zur Umwidmung für die Entwidmung (BFH BStBl II 1990, 692; BFH BFH/NV 1993, 599), dh, ab Entwidmung kann das WG nicht mehr weiter abgeschrieben werden, dh, die AfA ist bei unterjähriger Entwidmung zeitanteilig zu berechnen (BFH BFH/NV 1993, 599). Die Entwidmung rechtfertigt auch keine AfaA (BFH BFH/NV ...mehr

Rn. 455 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl konnte wählen (s Rn 2a, 2b), ob er sein Gebäude(-teil) linear oder degressiv abschrieb, falls die Tatbestandsvoraussetzungen auch der degressiven AfA gegeben waren (BFH BStBl II 2005, 51; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 461 (04/2023)). Dieses Wahlrecht musste er zum Beginn des AfA-Zeitraums ausüben (bis zur Bestandskraf...mehr

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Rn. 400 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Kein niedrigerer Grund- und Boden-Anteil: Bei Eigentumswohnungen rechtfertigt die eingeschränkte Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeit des Wohnungseigentümers betreffend des Grund- und Boden-Anteiles es nicht, den Grund- und Boden-Anteil niedriger anzusetzen (BFH BStBl II 1985, 252; H 7.3 EStH 2023 "Kaufpreisaufteilung"). Instandhaltungsrückst...mehr

Rn. 4a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das StÄndG 2015 hatte in Bezug auf den IAB Folgendes – zusammengefasst auf zwei Punkte – geändert:mehr

Rn. 396d Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beim Ertragswertverfahren wird der Ertragswert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt (§ 27 Abs 1 S 1 ImmoWertV 2021). Soweit die Ertragsverhältnisse mit hinreichender Sicherheit aufgrund konkreter Tatsachen wesentlichen Veränderungen unterliegen oder wesentlich von den marktüblich erzielbaren Erträgen abweichen, kann ...mehr

Rn. 25 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die bedeutsamsten Änderungen sind der Wegfall des Satzes 2 in § 9 Abs 1 Nr 4, also die Entfernungsbegrenzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die Neufassung des § 34a, die bis zum 31.12.1973 gilt und auf den BVerfGBeschl 15.01.1969, BStBl II 69, 253 zurückgeht, wonach es mit Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar war, daß § 34a ES...mehr

Rn. 234 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ursprünglich sollte der SolZ bis einschließlich 2019 erhoben werden, um ihn dann mit Auslaufen des Solidarpakts II entfallen zu lassen. Unter sozialstaatlichen Erwägungen werden nun durch Einführung einer Freigrenze nur 90 % der Steuerzahler ab 2021 vom SolZ befreit. Im Einzelnen (daneben Anpassungen in § 3 Abs 4 u 5 SolZG u neuer § 3 Abs 4...mehr

Rn. 25 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Übersicht zu wichtigen Eckpunkten für die einzelnen Formen der "gewöhnlichen" Abschreibungen:mehr

Rn. 13 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 BFH BStBl II 2002, 385 sah auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7g EStG aF unter dem Aspekt, dass StPfl mit VuV-Einkünften eine Ansparrücklage nicht bilden konnten, da es sich um bewegliche WG handeln musste. Diese Entscheidung betraf § 7g EStG aF, ist aber übertragbar, da auch § 7g EStG ab StÄndG 2015 auf dieses Tatbestandsmer...mehr

Rn. 201 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Das BVerfG v 08.12.2009, 2 BvR 758/07 hat entschieden, dass alle Normen, die durch die sog Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren zum HBeglG 2004 eingeführt wurden und seit der Verabschiedung des HBeglG 2004 nicht nochmals auf Grund von Neuregelung, Abschaffung oder Bestätigung Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens waren, ver...mehr

Rn. 31 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Seit § 7g EStG idF UntStRefG 2008 verwendet der Gesetzgeber den Begriff des "Investitionsabzugsbetrages" (IAB) bzw seit StÄndG 2015 den Plural "Investitionsabzugsbeträge". Er bezog sich dabei auf den von BFH BStBl II 2006,910 kritisierten früher verwendeten Begriff der "Ansparabschreibung" (s BT-Drs 16/4841, 51), wonach der Gedanke einer Vor...mehr

Rn. 110 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber gezwungen, die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Mit Wirkung ab 01.01.1994 wurde der Spendenabzug als Sonderausgabe nach § 10b EStG eingeschränkt. Nur noch DM 3 000/DM 6 000 sind als Sonderausgaben abzugsfähig (bisher DM 60 000/DM 1...mehr

Rn. 465w Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Überblicksweise ist die Vorschrift wie folgt aufgebaut:mehr

Rn. 146 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die AfA-Bemessungsgrundlage wird nicht um einen voraussichtlichen Veräußerungserlös (ebenso: Entschädigungserlös) gekürzt (nunmehr hM, zB Kulosa in Schmidt, § 7 EStG Rz 116 (44. Aufl 2025); wohl auch BFH BStBl II 1975, 478; FG Hamburg EFG 1987, 612 rkr; aA noch BFH BStBl II 1972, 744). Rn. 147 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beispiel: Ist beabsic...mehr

Rn. 390a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 255 Abs 3 HGB unterscheidet wie folgt: S1 = Grundsatz: Zinsen für FK sind keine HK S2 = Ausnahme: Zinsen für FK, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen als HK behandelt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Rn. 390b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beispiel für § 255 Abs 3 ...mehr

Rn. 114 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 255 Abs 1 S 1 HGB definiert für das Handelsrecht die AK wie folgt: Es handelt sich um Aufwendungen (dh Geldabfluss nötig, FG Münster v 24.03.2023, 2 K 1801/22 E, BB 2023, 2160 (NZB wurde als unzulässig verworfen, BFH v 22.09.2023, IX B 39/23, nv) mit Anm Althoff, BB 2023, 2162), die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerbe...mehr

Rn. 116 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 ME lediglich klarstellend (offengelassen von BFH BStBl II 2018, 694) fügt § 255 Abs 1 S 2 HGB hinzu, dass auch die Nebenkosten und nachträgliche AK zu den AK gehören, und nach § 255 Abs 1 S 3 HGB Anschaffungspreisminderungen abzusetzen sind. Rn. 116a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Fallen nachträglich (dh nach Anschaffung des WG) noch Kosten bzgl...mehr

Rn. 183 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die technische Nutzungsdauer tritt als Berechnungsgrundlage zurück, wenn die wirtschaftliche Nutzungsdauer zu beachten ist. Diese wirtschaftliche Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem das WG rentabel genutzt werden kann (BFH BStBl II 2011, 696; BFH BStBl II 2011, 709). Eine wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass das WG vor dem te...mehr

Rn. 115 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 "Betriebsbereit" (§ 255 Abs 1 S 1 Alt 2 HGB) meint, ob der Vermögensgegenstand entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (BFH BStBl II 2003, 604; BFH BFH/NV 2002, 966). Wird ein Wohngebäude ab dem Zeitpunkt des Erwerbs vom Erwerber dazu genutzt, Wohnungen zu vermieten, ist es insoweit "betriebsbereit" (BFH BFH/NV 2002, 966). So...mehr

Rn. 119 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich nur TEUR 150 geplant (s BT-Drs 19...mehr

Rn. 199 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Restnutzungsdauer ist der Teil der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, der nach Ablauf eines Teils der Nutzungsdauer noch offensteht. Grds bemisst sich diese nach den AfA-Tabellen, auch wenn der StPfl das WG vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer veräußern will (BFH BStBl II 2009, 899). Ändert sich die AfA-Bemessungsgrundlage...mehr

Rn. 243 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 33 Abs 2a EStG: Neu eingeführt wurde eine sog behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale für Fahrten, die durch eine Behinderung veranlasst sind. Diese beträgt 900 EUR jährlich für geh- und stehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder einem Grad von mindestens 70 und dem Merkzeichen "G", und für außergewöhnlic...mehr

Rn. 83 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Insb bei Kunstgegenständen wird die in § 7 Abs 1 S 7 EStG zu findende Unterscheidung relevant zwischen (s auch Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 266 (04/2023)):mehr

Rn. 220 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem von der Bundesregierung im Juni 2014 beschlossenen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2014" soll Bürokratie gezielt abgebaut werden. Das BürokratieentlastungsG setzt dies nun zT um. Es enthält neben Änderungen des EStG (s nachfolgend)mehr