Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuer

Rz. 29 Gem. § 6 Abs. 3 EStG ist der Übernehmer verpflichtet, die Buchwerte des Übergebers fortzuführen. Er hat kein eigenes Wahlrecht, von diesen Werten abzuweichen. Hat der Übergeber eine steuerliche Rücklage gem. §§ 6b, 6c EStG gebildet, muss der Betriebsübernehmer daher auch diese fortführen.[35] Eine Rücklage gem. §§ 6b, 6c EStG ist kein Wirtschaftsgut, sondern nur ein B...mehr

Rz. 37 Die eigentliche Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens gilt sowohl für aktiv bewirtschaftete als auch für verpachtete Betriebe. Die Verpachtung wird als andere Form der aktiven Bewirtschaftung angesehen. Durch die Ergänzung des § 158 Abs. 2 BewG um einen Satz 3 ist geklärt, dass die Verpachtung von Flächen eine andere Form der aktiven Bewirtschaftung darstellt. ...mehr

Rz. 60 Bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist einkommensteuerlich eine Begünstigung nur dann gegeben, wenn der Betrieb als Sachgesamtheit übertragen wird. Fragen stellen sich hinsichtlich von Teilbetrieben wie z.B. Forst und der Möglichkeit eines Flächenrückbehaltes. Für Zwecke der Ertragsteuer (Einkommensteuer, G...mehr

Rz. 68 Begünstigtes Vermögen gem. § 158 BewG ist der landwirtschaftliche Betrieb. Entscheidend ist der tatsächliche Übertragungsgegenstand. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Umfang des landwirtschaftlichen Betriebes bestimmt wird durch den Übertragungsakt selber. Von daher kommt es nicht darauf an, ob aus einem einheitlichen Betrieb alle Flächen übertragen werden oder...mehr

Rz. 1 Die unentgeltliche Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist aus steuerlicher Sicht sowohl unter einkommensteuerlichen als auch unter schenkungsteuerlichen Aspekten besonders zu prüfen. Bei der Einkommensteuer steht dabei im Vordergrund, den Betrieb nicht zu zerschlagen und ungewollt erhebliche stille Reserven, also die ...mehr

Rz. 3 Ausgangspunkt bei der ertragsteuerlichen Würdigung der unentgeltlichen Betriebsübertragung ist die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 EStG. Gegenstand der Übertragung können danach ein Betrieb, Teilbetrieb oder Anteile eines Mitunternehmers an einem Betrieb (Mitunternehmeranteil) sein. Die aktuelle gesetzliche Fassung des § 6 Abs. 3 EStG gilt seit dem VZ 2001.[2] Die ...mehr

Rz. 22 Hat der Übernehmer Gleichstellungs- oder Abstandsgelder an seine Geschwister zu leisten, handelt es sich um ein Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäft, also um ein entgeltliches Geschäft. Ob sich diese Leistungen ertragsteuerlich auswirken, hängt davon ab, ob sämtliche Gegenleistungen insgesamt höher sind als das Kapitalkonto des übernommenen Betriebes (siehe Rdn 20)....mehr

Rz. 25 Eine Sonderregelung hat der Gesetzgeber vorgesehen für die üblichen Altenteilsleistungen, also Bar-Altenteil, Wohnrecht oder auch Pflegeleistungen. Gem. der Regelung des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG stellen diese Leistungen beim Übernehmer Sonderausgaben in voller Höhe dar. Es spielt keine Rolle, ob eine dauernde Last oder eine Leibrente vereinbart worden ist. Die steuerli...mehr

Rz. 30 Ein vergleichbares Risiko für den Übernehmer besteht in den Fällen, in denen der Übergeber eine Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter, insbesondere auf Flächen, gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorgenommen hat. Da der Übernehmer zwingend die Buchwerte des Übergebers fortzuführen hat, kann es bei einem Ansteigen der Bodenpreise dazu kommen, dass der Übernehmer eine ...mehr

Rz. 43 Die Höhe der Abfindung kann, auch im Anwendungsbereich der Höfeordnung, zwischen den Beteiligten grundsätzlich frei vereinbart werden.[60] Eine Bindung an die Höhe der gesetzlichen Abfindungen besteht nicht. Die Beteiligten können von den gesetzlichen Vorgaben beliebig abweichen, und zwar sowohl nach oben wie nach unten. Rz. 44 Daher kann die Abfindung grundsätzlich au...mehr

Rz. 5 Bei einer lebzeitigen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs kann die Buchwertklausel des § 6 Abs. 3 EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn (1) alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (2) in einem einheitlichen Übertragungsakt vom Übergeber (3) in zeitlichem Zusammenhang auf den Rechtsnachfolger übergehen. Werden die wesentlichen Grundlagen des Betriebs ...mehr

Rz. 13 Die HöfeO soll sicherstellen, dass der Hof im Erbfall ungeteilt erhalten bleibt.[22] Dieses Anliegen soll durch zwei gesetzliche Vorgaben erreicht werden. Zum einen durch die in § 4 HöfeO angeordnete höferechtliche Sondernachfolge, nach der Hoferbe immer nur eine Person werden kann. Zum anderen durch die in § 12 HöfeO vorgesehene Begrenzung der Abfindung der weichende...mehr

Rz. 8 Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage gem. § 6 Abs. 3 EStG ist normspezifisch auszulegen, so dass im Anwendungsbereich der unentgeltlichen Betriebsübertragung auf die funktionelle Betrachtungsweise abzustellen ist.[7] Funktional wesentlich können nur solche Wirtschaftsgüter sein, die im Zeitpunkt des Übertragungsvorgangs für die Funktion des Betriebs von Bedeu...mehr

Rz. 14 Soweit nicht alle Flächen übertragen werden, also Flächen in einem Umfang von bis zu 10 % der Gesamtflächen zurückbehalten werden, liegt ertragsteuerlich gem. § 14 Abs. 2 EStG keine Betriebszerschlagung vor. Die zurückbehaltenen Flächen stellen beim Übergeber einen verkleinerten landwirtschaftlichen Betrieb dar.[19] Dies gilt in allen Fällen, in denen der Übergeber di...mehr

Rz. 20 Soweit der Übernehmer private Versorgungsleistungen seinen Eltern gegenüber zu erbringen hat, also in erster Linie Altenteilsleistungen wie eine dauernde Last oder eine Leibrente als Barzahlung, stellt diese Leistung weder Veräußerungsentgelt bei den Übergebern noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar. Es handelt sich um Versorgungsleistungen gegen Vermögensübertra...mehr

Rz. 1 Gelegentlich vereinbaren die Beteiligten auch, dass der Übergeber anstelle von bzw. zusätzlich zu einem Nutzungsrecht am Grundbesitz und/oder einer regelmäßigen Zahlung (Leibrente oder dauernden Last) vom Übernehmer eine einmalige Geldleistung (auch Abstandsgeld oder Übergabepreis genannt) erhalten soll. Dieser Herauszahlungsbetrag kann je nach vertraglicher Regelung e...mehr

Eine Zusammenveranlagung [1] der Eheleute – Besteuerung nach der günstigeren Splittingtabelle[2] –, ist nicht mehr möglich, wenn sie dauernd getrennt leben. Im steuerrechtlichen Sinne "dauernd getrennt" leben Eheleute, wenn sie während des ganzen Kalenderjahrs getrennt leben. Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die...mehr

Alleinstehende Steuerpflichtige[1] können einen Entlastungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 Satz EStG in Höhe von 4.260 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.[2] Für jedes weitere Kind i. S. d. § 24b Abs. 1 EStG erhöht sich der Betrag nach...mehr

Rz. 23 Aufgrund der beschränkten Steuerpflicht der deutschen Spitzeneinheit wird der Betriebsstättenstaat die Einkünfte der Auslandsbetriebsstätte (unabhängig vom deutschen Steuerrecht) nach seinen steuerrechtlichen Vorschriften bestimmt, wobei die Einkünfte separat ermittelt oder aus den Gesamteinkünften der Spitzeneinheit abgeleitet werden können; sofern die Einkünfteaufte...mehr

Der Steuerfreibetrag für Kleinunternehmer gilt für Umsätze bis 240.000 PLN (ab 1.1.2026; bis 31.12.2024 40.000 EUR). Daneben existiert eine Jahresumsatzgrenze zur Qualifizierung eines Unternehmers als Kleinststeuerzahler für Zwecke von Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Ab 1.1.2026: Die Grenze für die Einstufung als Kleinunternehmer i. S. der Körperschaft-...mehr

Viele Ehen werden geschieden. Für die Betroffenen ergibt sich daraus eine Reihe von steuerlichen Konsequenzen. Bei der Einkommensteuer spielt u. a. eine wichtige Rolle: die Veranlagungsart, der anzuwendende Steuertarif, die Steuerklasse, die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten und Unterhaltszahlungen sowie die steuerrechtliche Zuordnung von Kindern. Hinweis Ehegattensplitting auc...mehr

Der Zugewinnausgleichsanspruch an sich unterliegt weder der Einkommensteuer noch der Schenkungsteuer.[1] Oft wird in der Praxis der Zugewinnausgleich durch Übertragung von Immobilien erfüllt. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Zugewinnausgleichsanspruch in Geld zu leisten ist, erfolgt die Übertragung einer Immobilie rechtlich gesehen an Erfüllung statt. Steuerlich ge...mehr

Rz. 25 Die deutsche Spitzeneinheit ist aufgrund ihrer unbeschränkten Steuerpflicht mit ihrem Welteinkommen in Deutschland steuerpflichtig und muss daher – unabhängig vom Bestehen eines DBA – einen gesamten (in- und ausländischen) Unternehmensgewinn nach inländischem Steuerrecht ermitteln. Zudem muss sie die ausländischen Betriebsstätteneinkünfte gesondert ermitteln, da diese...mehr

Rz. 15 Unabhängig von den deutschen Steuerpflichten bestehen regelmäßig auch im Ausland steuerrechtliche Pflichten sowohl aus Sicht der Spitzeneinheit als auch der Auslandsbetriebsstätte. Das ausländische Steuerrecht kann – je nach nationaler Ausgestaltung – eine Verpflichtung zur Ermittlung des gesamten Unternehmensgewinns (deutsche Spitzeneinheit und Auslandsbetriebsstätte...mehr

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen (begrenztes Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), soweit der Unterhaltsempfänger zustimmt.[1] Was Unterhaltszahlungen im steuerlichen Sinn sind Unterhaltsleistungen im steuerlichen Sinne sind alle Zuwendungen, die ohne...mehr

Krankheitskosten Krankheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden, können außergewöhnliche Belastungen sein, die aber nur beschränkt abzugsfähig sind.[1] Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen.[2] Der Steuerpflichtige muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendung...mehr

Alle Steuerpflichtigen, die in Frankreich MwSt und gleichgestellte Steuern schulden, müssen für MwSt-Zwecke registriert sein. Ausländische Unternehmer müssen in Frankreich für MwSt-Zwecke registriert sein, wenn sie dort direkt oder über eine Betriebsstätte Lieferungen von Gegenständen tätigen oder Dienstleistungen erbringen, für die sie in Frankreich mehrwertsteuerpflichtig ...mehr

Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt.[1] Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Seit 2012 wird ein volljähriges Kind zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Nach Abschluss einer ...mehr

Unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern sind zunächst deren Kinder. Aber auch Enkelkinder sind ihren Großeltern gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet.[1] Der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Eltern(-teile) gegenüber ihren Kindern setzt voraus, dass die Eltern unterhaltsbedürftig sind[2] und die Kinder ihrerseits auch in der Lage sind, Unterhalt zu leisten.[3] S...mehr

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Fahrer zur Verfügung, ist dieser geldwerte Vorteil zusätzlich mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort[1] zu bewerten. Maßstab zur Bewertung des Vorteils ist der Wert einer von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung.[2] Aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil für Privatfahrten und Fahrten zwischen...mehr

Der Lohnsteuerabzug für den aus der unentgeltlichen oder verbilligten Dienstwagenübernahme beim Arbeitnehmer entstehenden Sachbezug kann individuell im Rahmen der Lohnabrechnung nach den ELStAM und den für Einmalzahlungen geltenden Regeln im Zeitpunkt der Fahrzeugübereignung erfolgen. Sofern die Übereignung des Dienstwagens Teil einer Abfindungsvereinbarung bei Beendigung de...mehr

Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer für die Überlassung eines Dienstwagens an seinen Arbeitgeber bezahlt, mindern den geldwerten Vorteil. Dies gilt sowohl für die 1-%-Regelung als auch für die Fahrtenbuchmethode. Das BMF grenzt in einem Schreiben die anrechenbaren Nutzungsentgelte von den übrigen auf den geldwerten Vorteil "Dienstwagen" nicht anrechenbaren Beteiligungen d...mehr

Nutzt der Arbeitnehmer den von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch zur Erzielung anderer Einkünfte, etwa im Rahmen eines weiteren Dienstverhältnisses, einer Vermietungstätigkeit oder im Zusammenhang mit einer selbstständig ausgeübten (Neben-)Tätigkeit, stellt sich die Frage, ob bei Anwendung der 1-%-Regelung hierfür ein zusätzlicher geldwerter Vorteil an...mehr

Bezieht der Arbeitnehmer den Strom für den Dienstwagen nicht an einer betrieblichen Ladeeinrichtung, sondern an der eigenen Ladestation ("Häusliche Wallbox"), findet die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG keine Anwendung. Die Erstattung der vom Arbeitnehmer zunächst selbst getragenen Stromkosten kann allerdings dennoch steuerfrei bleiben, weil sie beim Dienstwagen steuerfr...mehr

Ein Wahlrecht besteht genau genommen ausschließlich hinsichtlich der Einzelnachweismethode. Soll diese angewendet werden, muss der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr festlegen, dass an die Stelle der 1-%-Regelung die individuelle Nutzungswertermittlung durch Fahrtenbuch und Belegnachweis treten soll. Innerhalb eines Kalenderjahres ist ein Wech...mehr

Die Anrechnung von Nutzungsentgelten kann maximal dazu führen, dass sich der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagenüberlassung bis auf 0 EUR vermindert.[1] Übersteigt das Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil, ist der übersteigende Betrag steuerlich unerheblich, denn er führt weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten beim Arbeitnehmer. Dies gilt auch in Fällen de...mehr

Die Kirchensteuer wird grundsätzlich auf Grundlage der Einkommensteuer berechnet. Tritt eine Person jedoch während des Jahres aus der Kirche aus, stellt sich die Frage, wie die Kirchensteuer für dieses Jahr aufzuteilen ist. In Nordrhein-Westfalen erfolgt dies nach der sogenannten Zwölftelregelung: Maßgeblich ist, in wie vielen Monaten des Jahres eine Kirchenmitgliedschaft be...mehr

Der BFH hat entschieden, dass auch ein sehr teures Wohnmobil ein "Gegenstand des täglichen Gebrauchs" sein kann. Der Gewinn aus dessen Verkauf kann deshalb von der Einkommensteuer ausgenommen sein, obwohl zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen und das Wohnmobil zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde.mehr

Ein verheiratetes Paar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute kauften im Juni 2020 ein neues, sehr hochwertiges Wohnmobil zu einem Nettokaufpreis von 323.046 EUR. Das Wohnmobil wurde tageweise an eine GmbH vermietet. An dieser GmbH war die Ehefrau als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin beteiligt. Im März 2021, also weniger als ein Jahr nach d...mehr

Rz. 10 Regelungszweck des § 4 AStG ist die Ausdehnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Fällen des Wegzugs in niedrigbesteuerte Gebiete. § 4 AStG ist dogmatisch eine Vorschrift des ErbStG.[1] Als den bei beschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG steuerpflichtigen Erwerb erweiternde Vorschrift ist der Zweck der Vorschrift in der Vermeidung durch den Gesetzge...mehr

2.1 Grundstücks­eigentümer 2.1.1 Erbbauzins Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung, den "Erbbauzins". Dieser stellt beim Eigentümer bei Zufluss[1] Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar[2], wenn er das Grundstück im Privatvermögen hält.[3] Die Vereinbarung eines wie...mehr

2.1 Erbengemeinschaft bis zur Erbauseinandersetzung­ Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich auf die Erbengemeinschaft über. Sowohl für den Bereich des Betriebsvermögens als auch für den Bereich des Privatvermögens bilden Erbfall und Erbauseinandersetzung keine rechtliche Einheit. Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, geht sein Vermögen mit dem T...mehr

2.2.1 Bilanzierung Wird das Erbbaurecht an einem unbebautem Grundstück bestellt, das der Erbbauberechtigte nach Bebauung betrieblich nutzen will, darf er den Grund und Boden bzw. die Erbbauzinsverpflichtung grundsätzlich nicht aktivieren (Spiegelbild zum Grundstückseigentümer). Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht muss er aber im Anlagevermögen unter der Position grun...mehr

Keine zwingende Unbilligkeit einer Doppelbelastung mit ErbSt und ESt bei Kapitalerträgen: Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.2.2021 – 7 K 3409/20 AO (ErbStB 2021, 138 [Weiss]) entschieden, dass die Festsetzung einer Steuer aus sachlichen Gründen unbillig ist, wenn sie zwar dem Gesetzeswortlaut entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Es ist nicht unbillig, we...mehr

2.1.1 Erbbauzins Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung, den "Erbbauzins". Dieser stellt beim Eigentümer bei Zufluss[1] Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar[2], wenn er das Grundstück im Privatvermögen hält.[3] Die Vereinbarung eines wiederkehrenden Erbbauzinses ...mehr

Die Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten führt zu einem zusätzlichen Nutzungsentgelt für den Grundstückseigentümer.mehr

Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrags entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, führt dies beim Erbbauverpflichteten zu einer zusätzlichen Vergütung für die vorangegangene Nutzungsüberlassung.[1]mehr

2.2.1 Realteilung Gehört zum Nachlass nur Betriebsvermögen und wird der Nachlass ohne Zahlung von Abfindungen real geteilt, ist die Aufteilung kein entgeltlicher Vorgang, da es sich weder um einen Tausch von (Miteigentums-)Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Nachlasses noch um einen Tausch eines Gesamthandsanteils gegen Alleineigentum an den zugeteilten Wirtschaft...mehr

2.3.1 Teilung ohne Abfindungszahlungen Auch bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen führt eine Teilung ohne Abfindungszahlungen nicht zur Entstehung von Anschaffungskosten oder Veräußerungserlösen.[1] Hinweis Erbauseinandersetzung bei Aufteilung Eigentum und Nutzungsrecht Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, dass einem Miterben ein Nu...mehr

2.3.2.1 Durchführung der Teilung Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ein Nachlass real geteilt und erhält ein Miterbe wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und zahlt er für dieses "Mehr" an seine Miterben eine Abfindung, liegt insoweit ein Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang vor.[1] In Höhe der Abfindungszahlung entstehen Anschaffungskosten. Das gilt ...mehr