Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstkleidung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4 Schutzpflicht

Rz. 71 Nach § 75 Abs. 2 BetrVG sind Arbeitgeber und Betriebsrat zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke sowohl für ihre Regelungsbefugnis als auch für den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen, z. B. in Betriebsvereinbarungen, dar (so BAG, Urteil v. 25.4.2017, 1 ABR 46/15). Die in § 75...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / Zusammenfassung

Begriff Arbeitskleidung ist die für die Erbringung der Arbeitsleistung eingesetzte bzw. erforderliche Bekleidung des Arbeitnehmers. Dabei wird unterschieden nach der Funktion der Kleidung: Berufs- und Arbeitskleidung als allgemeinen Schutz der eigenen Kleidung, Schutzkleidung zum Schutz vor Gefahren aus hygienischen Gründen, Dienstkleidung zur Identifikation bestimmter diens...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 2 Vergütungspflicht

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind entgegen der früheren BAG-Rechtsprechung vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten auffälligen Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die Umkleidezeiten sind Teil der "versprochenen Dienste" des Arbeitnehmers im Sinne von § 6...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 4 Arbeitskleidung im öffentlichen Dienst

Für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes gilt eine ausdrückliche Steuerbefreiung. Danach wird die Überlassung von Dienstkleidung aus Dienstbeständen steuerfrei gewährt u. a. bei Angehörigen der Polizei, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr. Dies gilt ebenfalls für sog. Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung. Die Steuerfreiheit g...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 5 Mitbestimmung des Betriebsrats

Vorgaben zur Verpflichtung, Arbeitskleidung zu tragen, sind mitbestimmungspflichtig i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört auch die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern. Nur in Ausnahmefällen kann die Anordnung, Arbeitskleidung zu tragen, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskleidung / 1 Anordnung

Das Tragen von Arbeitskleidung kann vom Arbeitgeber bei einem begründeten Interesse angeordnet werden. Die Zulässigkeit im Einzelfall hängt von der Abwägung zwischen unternehmerischem Interesse und dem betroffenen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab. Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit stellt einen Eingriff in die private Lebensführung des Arbeitne...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 27 Versich... / 2.1 Versicherungsfreiheit für Beamte, Geistliche, Lehrer, Vorstände

Rz. 3 Abs. 1 Nr. 1 stellt auf die Privilegien der Beamten ab. Versicherungsfrei ist der Personenkreis, der nach den Beamten- und Richtergesetzen des Bundes oder eines Bundeslandes in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist. Versicherungsfrei sind auch Beamte, die noch auf Widerruf im Beamtenverhältnis stehen, etwa während des Vorbereitungsdienstes für eine beamtenrechtliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beamte / 4 Steuerfreie Bezüge

Neben der Steuerpflicht für die üblichen Dienstbezüge und Zulagen sind gesonderte Steuerbefreiungsvorschriften für bestimmte Leistungen des Dienstherrn an den Beamten zu beachten. Steuerfrei sind allgemein die Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden; bei Angehörigen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zuschüsse / 3.3 Dienstkleidungszuschuss

Zuschüsse des Arbeitgebers zur Arbeitskleidung in Form von Barlohn an seine Arbeitnehmer sind stets steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Hingegen kann die Überlassung von Dienstkleidung steuer- und beitragsfrei bleiben, sofern ein überwiegend betriebliches Interesse anzunehmen ist.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art

Tz. 109 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zoll kompakt: Grundlagen vo... / 1 Aufbau der deutschen Zollbehörde im Überblick

Die Darstellung beginnt mit einem Überblick über den Aufbau der deutschen Zollbehörde. Da es beim Zollrecht um Steuerrecht geht, steht an der Spitze das Bundesministerium der Finanzen: Abb. 1: Aufbau der deutschen Zollbehörde Von unten angefangen: Bei den Zollämtern wird die eigentliche Zollabfertigung gemacht; hier müssen die Beamten auch Dienstkleidung tragen. Übergeordnet s...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Arbeitsze... / 1 Beginn und Ende der Arbeitszeit

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Er kann insofern auch verlangen, dass die mit dem Arbeitgeber geschlossenen Betriebsvereinbarungen übe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 2.1.2 Beginn und Ende der Arbeitszeit

Rz. 24 Die Arbeit beginnt mit der Aufnahme der tatsächlichen Arbeitsleistung oder dem Anbieten der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber, sodass diesem die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zur Verfügung steht, auch wenn der Arbeitgeber davon keinen Gebrauch macht. Dementsprechend gehören auch betrieblich verursachte Wartezeiten zur Arbeitszeit i. ...mehr

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Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.1 Weisungsrecht und Entgeltanspruch

Das Weisungsrecht ist Ausdruck der abhängigen Arbeit. Durch sie erfolgt eine Konkretisierung der geschuldeten Leistung. Im Umkehrschluss ist alles, was ein Beschäftigter auf die Weisung des Arbeitgebers an Arbeitsleistung erbringt, grundsätzlich auch zu entgelten. Praxis-Beispiel Aufgrund einer Anweisung des Arbeitgebers sind die Mitarbeiter verpflichtet, die nach den Regelun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Mindestlohn / 3 Dienstkleidung

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf eine Festvergütung von 8,84 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden zuzüglich 100 EUR monatlich für Dienstkleidung. Lösung Zuschüsse für Dienstkleidung dürfen nach dem Gegenleistungsprinzip des BAG nicht angerechnet werden, da sie kein Gegenwert für geleistete Arbeit sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird daher nicht err...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff Mindestlohn bezeichnet die durch (allgemeinverbindliche) Tarifverträge oder Gesetz festgelegte Lohnuntergrenze. Das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)" begründet einen umfassenden gesetzlichen Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Seit dem 1.1.2019 gilt aufgrund der Zweiten Mindestlohn...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 1 Zuständigkeit der Hauptzollämter

Die Betriebsprüfungen werden vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter durchgeführt. Aufgaben der FKS werden in den Sachgebieten E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und F (Ahndung) wahrgenommen. Die Prüfer tragen meist Dienstkleidung und weisen sich durch Dienstmarke oder Dienstausweise aus. Unterstützt werden die Mitarbeiter der Zollverwaltung von ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.2 Gegenstand der Schutzpflicht

Rz. 6 Der Dienstberechtigte ist nach Abs. 1 Fall 1 verpflichtet, die Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass von ihnen keine gesundheitlichen Gefahren für den Dienstverpflichteten ausgehen. Um dem Normzweck gerecht zu werden, ist der Begriff des Raums extensiv auszulegen. Deshalb umfasst er nicht nur die reine Arbeitsstätte, sondern da...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 8.10 Entgeltansprüche für Umkleidezeiten/Desinfektion

Inwiefern Umkleide- und Desinfektionszeiten und innerbetriebliche Wegezeiten Arbeitszeit sind, hängt davon ab, ob sie nach dem TVöD Bestandteil der tariflichen Arbeitszeit sind. Eine ausdrückliche Regelung enthält der TVöD nicht. In § 6 TVöD ist lediglich die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit enthalten. Die Tarifvertragsparteien haben nicht definiert, was...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Arbeitsmittel-ABC / Berufskleidung

Typische Berufskleidung Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den Arbeitsmitteln die typische Berufskleidung. Hierzu gehören zunächst solche Kleidungsstücke, die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind, z. B. Helm, Schutzanzug, Kittel, Arbeitsstiefel, Arbeitshandschuhe, Schürzen von Arbeitern und Bergleuten; des Weiteren andere ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.1.1 Umkleidezeiten

Die Arbeitszeit beginnt (und endet) grundsätzlich mit der Aufnahme der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betrieblich veranlasste Umkleidezeiten als Teil der geschuldeten (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevanten) Arbeitszeit anzusehen, wenn sie zu einer Ausschöpfung der p...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.1.3 Gleichberechtigte Mitbestimmung

§ 87 BetrVG gewährt dem Betriebsrat gleichberechtigte Teilhabe. Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam handeln und entscheiden. Er ist auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Er kann auch nicht wirksam durch Individualregelungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlaufen. Praxis-Tipp Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Maßnahm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.7 Abs. 2 Nr. 1: Regelung der Ordnung in der Dienststelle

Vorab zu Erinnerung: In allen Mitbestimmungsfällen des § 74 Abs. 2 LPVG BW gilt: Die Mitbestimmung des Personalrats ist nur eröffnet, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Das ist dann der Fall, wenn eine zwingende Regelung besteht (keine Ermessensnorm), die den Sachverhalt vollständig, umfassend, erschöpfend und unmittelbar regelt, so dass zum Voll...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 1 Bekleidungsarten

Die Arbeitskleidung im weitesten Sinne, die Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen während der Arbeitszeit tragen, lässt sich wie folgt unterscheiden: Arbeitskleidung Arbeitskleidung im engeren Sinne sind Kleidungsstücke, die von Beschäftigten zur Schonung der eigenen Kleidung während der Arbeit getragen werden. Arbeitskleidung ist zum Beispiel der Arbeitskit...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 7 Verpflichtung zum Tragen

Arbeitskleidung werden Beschäftigte aus eigenem Interesse tragen, um ihre Kleidung den Umständen der von ihnen auszuübenden Tätigkeit anzupassen und um einen unnötigen Verschleiß ihrer Kleidung auszuschließen, einer Weisung des Arbeitgebers zum Tragen bedarf es regelmäßig nicht. Bei der Berufskleidung stehen oftmals die Zweckmäßigkeit und der Schutz der sonstigen Kleidung der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 13.2 Nach BetrVG

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb mitzubestimmen. Zur Gestaltung der Ordnung eines Betriebs zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen und berühren, ohne Normen für das Verh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 8 Namensschilder auf der Kleidung

Die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG regelmäßig der Mitbestimmung des Betriebsrats. Grundsätzlich unterliegt jedes Verhalten der Beschäftigten im Betrieb der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ausgenommen ist jedoch das sog. Arbeitsverhalten, d. h. die Regeln und Weisungen, die bei der Erbringung der Arb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 5 Eignung der Kleidung

An die Eignung der Arbeits- und Berufskleidung werden regelmäßig nur geringe Anforderungen gestellt. Sie müssen im erforderlichen Maße sauber und geeignet sein. Die Beschäftigten haben insbesondere bei der Arbeitskleidung einen gewissen Spielraum, welche Kleidung sie anziehen. Bei der Berufskleidung sind Vorgaben des Arbeitgebers zulässig, aber auch hier besteht ein gewisser...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 3 Allgemeines

Beschäftigte können sich aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) grundsätzlich kleiden, wie sie es möchten. Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten keine Vorschriften machen, wie sich diese insbesondere in ihrer Freizeit kleiden und ihr Äußeres gestalten. Eingeschränkt wird dieses Recht jedoch durch die notwendige Rücksichtnahme (§ 242 BGB) auf die I...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 6 Kostentragung und Kostenbeteiligung

Die Kosten der Beschaffung der Arbeits- und Berufskleidung tragen grundsätzlich die Beschäftigten. Diese Kleidung ersetzt die sonst von den Beschäftigten während der Arbeitszeit zu tragende Bekleidung, sodass den Beschäftigten durch das Tragen der Arbeits- oder Berufskleidung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sie haben auch die Reinigungskosten zu tragen. Die Beschäftigte...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.4.6.1 TVÜ-VKA

Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000 und im Urteil vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen angeschlossen. Der deutsche G...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 13.1 Nach BPersVG

Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG auch beim Erlass von Kleidervorschriften mitzubestimmen. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen mitzubestimmen. Hierzu gehört die Ausrüstung der Beschäftigten mit Schutzkleidung auch dann, wenn die Dienststelle auf ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Ordnung d... / 2.5 Einführung von Dienstkleidung und Kleiderordnungen

Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht. Die Mitbestimmung entfällt auch für die Dienstkleidung der Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsaufgabe aus produktionstechnischen Gründen nur in einer bestimmten Schutz- oder Dienstbekleidung erfüllen können. Werden hier betriebliche Regelungen unter Beach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die von § 3 Nr 4 Buchst a – d EStG befreiten Leistungen

Rn. 182 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 4 EStG befreit folgende Leistungen von der ESt:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtsentwicklung

Rn. 180b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Aufgrund der Regelungen zur Neuordnung des Dienstkleidungswesens in der Zollverwaltung wurde in § 3 Nr 4 EStG der Satzteil vor Buchst a EStG mit Wirkung ab VZ 2015 durch Art 3 Nr 2c, Nr 8 des G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 25.07.2014, BGBl I ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitszeit / 2.1.3.4 Beginn und Ende der Arbeitszeit

Im Gegensatz zu den Regelungen im BAT und BMT-G enthält der TVöD keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich geschuldete T...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
VII. Entgeltliste und Tabel... / 1 Entgeltliste

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.3 Arbeitnehmer-ABC

Rz. 24 Die Arbeitnehmereigenschaft wurde bejaht für: Ärztlicher Direktor (BAG, Beschluss v. 22.11.2016, 9 AZB 41/16, BB 2017 S. 308), wenn er zwar in der Ausübung seines ärztlichen Berufs eigenverantwortlich, im Übrigen aber bei seiner Tätigkeit im Wesentlichen vom Krankenhausträger persönlich abhängig und an dessen Weisungen gebunden ist; Außendienstmitarbeiter (LAG Hamm, ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.10 Arbeitszeitgesetz

Wesentliche Inhalte Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des ArbZG (zum Schutz des Arbeitnehmers nach § 1 ArbZG) verantwortlich. Er hat daher durch geeignete Maßnahmen für ein dem ArbZG entsprechendes Verhalten seiner Beschäftigten zu sorgen. Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz. Verstöße werden vom Gewerbeaufsichtsamt (...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Berufskleidung / Zusammenfassung

Begriff Berufskleidung ist grundsätzlich keine persönliche Schutzausrüstung. Sie wird bei der Arbeit als Standes- oder Dienstkleidung anstelle der Privatkleidung getragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DGUV-R 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung" (bisher BGR 189).mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Berufskleidung / 1 Definition

Berufskleidung ist eine berufsspezifische Kleidung, die bei der Arbeit als Standes- oder Dienstkleidung anstelle der Privatkleidung getragen wird. Im Gegensatz zur Schutzkleidung muss der Arbeitgeber die Berufskleidung den Mitarbeitern nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Arbeitskleidung ist nämlich keine persönliche Schutzausrüstung.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.5 Weitere Einzelfälle

Rz. 42 Die Arbeitnehmereigenschaft wurde bejaht für: Au-pair-Verhältnis bei detaillierten Regelungen bzgl. Mithilfe im Haushalt und bei Kinderbetreuung, der Dienstzeiten, der Freizeit und des Urlaubs Außenrequisiteur Außendienstmitarbeiter Büffetier Bürogehilfin Co-Piloten von Verkehrsflugzeugen Croupier Cutterin Detektiv DRK-Geschäftsführer eines Kreisverbands, dessen Vertretungsbefu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Versetzung / 9.5 Geltung von Dienst- und Betriebsvereinbarungen

Erfolgt eine Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung, stellt sich die Frage, ob die Dienst- und Betriebsvereinbarungen des abgebenden und/oder aufnehmenden Arbeitgebers auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Der persönliche Geltungsbereich einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung erstreckt sich zunächst auf alle Arbeitnehmer des Betriebs/der Dienststelle, die mit dem...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / 3.3 Dienstkleidungszuschuss

Zuschüsse des Arbeitgebers zur Arbeitskleidung in Form von Barlohn an seine Arbeitnehmer sind stets steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Hingegen kann die Überlassung von Dienstkleidung steuer- und beitragsfrei bleiben, sofern ein überwiegend betriebliches Interesse anzunehmen ist.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Verbot der Mehrarbeit (§ 4 Abs. 1)

Rz. 3 § 4 Abs. 1 verbietet schwangeren und stillenden Frauen ausnahmslos jede Mehrarbeit. Der Arbeitgeber darf daher weder Mehrarbeit anordnen noch eine solche von der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin freiwillig geleistete Mehrarbeit annehmen. Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschrift sind abweichende tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen zur Arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vor-, Abschluss- und Nachar... / 1 Allgemeines

Fragen der Vor-, Abschluss- und Nacharbeit stellen sich vor allem im Zusammenhang mit deren arbeitszeitrechtlicher Beurteilung und Zulässigkeit; daneben ist zu fragen, wie diese Arbeiten entgeltmäßig zu behandeln sind. Das Arbeitszeitgesetz enthält keine ins Einzelne gehenden Regelungen über die Verlängerung der Arbeitszeit wegen Vor-, Abschluss- und Nacharbeit. Grundsätzlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Rz. 573 Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Aufhebungsvertrag Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau Z _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in genannt) wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beendigung Die P...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitsmittel und Arbeitskl... / 7 Grundsätzlich können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht steuerfrei mit bürgerlicher Kleidung einkleiden

Selbst wenn Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern das Tragen besonderer Kleidung während der Arbeit verlangen, können diese die hierauf entfallenden Aufwendungen für die Reinigung nicht als Werbungskosten abziehen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber – im Fall des dem Urteil des FG Saarland vom 28.1.2008 zugrunde liegenden Sachverhalts eine Bank – das Tragen von Anzügen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 4 [Leistungen an Vollzugsorgane]

Rz. 1 Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass es sich um Leistungen an Angehörige der aufgezählten Personengruppen handelt. Zu den Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei gehören auch die abgeordneten Beamten der Schutzpolizei. Bis zum Vz 2014 waren nicht alle Angehörigen der Zollverwaltung, sondern nur die Angehörigen des Zollfahndungsdienstes in die Steuerbef...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsübergang: Vorausset... / 3.1.3.1.5 Einzelfälle

In diesem Rahmen nimmt das BAG grundsätzlich eine Einzelfallprüfung vor. Das hat zur Folge, dass über die beschriebene "Grobdifferenzierung" hinaus generelle Richtlinien nicht bestehen. Anhaltspunkte können sich aus Einzelfallentscheidungen ergeben, z. B. Neuverpachtung einer Gaststätte Die klagende Arbeitnehmerin war als Serviererin in einem Hotel- und Gaststättenbetrieb besc...mehr