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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / b) Änderungen bei der Einkünfteermittlung im übrigen

Dr. Horst Bitz
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Rn. 74

Stand: EL 48 – ET: 08/2001

Im folgenden werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt (allein im Einkommensteuer- Gesetz wurden insgesamt 75 Vorschriften geändert bzw vollkommen neu gefaßt):

(1)

Steuerfreie Einnahmen

(a)

Erweiterung von Steuerbefreiungen

- § 3 Nr 15 EStG: Vereinheitlichung der Freibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen auf jeweils DM 700
- § 3 Nr 51 EStG: Verdoppelung des sog Trinkgeldfreibetrags auf DM 2 400 (Gleichstellung mit Belegschaftsrabatten)
(b)

Aufhebung und Einschränkung von Steuerbefreiungen

-

§ 3 Nr 16 EStG: Abschließende Regelung, welche Werbungskosten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes steuerfrei ersetzen kann (Einbeziehung der Vergütungen für Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung). Der Ersatz anderer Werbungskosten durch den Arbeitgeber ist künftig nicht mehr steuerfrei möglich (darüber hinausgehende Verwaltungsregelungen sollen ab 1990 nicht fortgeführt werden).

Nicht mehr steuerfrei ersetzbar sind demnach die Kosten für die betriebliche Nutzung des privaten Telefons, Fortbildungsveranstaltungen im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers, Verpflegungspauschalen bei langer Abwesenheit von der Wohnung sowie ständig wechselnden Einsatzstellen, Unfallkosten mit dem eigenen Pkw und Ersatz der Pauschalen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (vgl aber WoBauFG, Rn 86) sowie die Kontoführungsgebühren-Pauschale. Das führt in Fällen, wo der Arbeitnehmer die neue Werbungskosten-Pauschale von DM 2 000 (vgl II, 3b) nicht ausschöpft, dazu, daß der Arbeitgeber zusätzlich die LSt tragen muß. Evtl wird dies im Rahmen der Lohnsteuer-Richtlinien in einzelnen Fällen durch eine großzügige Interpretation von § 3 Nr 50 EStG (Auslagenersatz) gemildert.

Nicht betroffen vom Verbot steuerfreien Aufwendun...

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