Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzbeauftragter

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aktuelle Informationen: Jah... / Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.7.2 Sonderkündigungsschutz

Ein weiterer Anwendungsfall können Beschäftigte mit Sonderkündigungsschutz sein, z. B. Personalratsmitglieder, Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, Datenschutzbeauftragter. Die Beschäftigten, die in den Mitbestimmungsorganen tätig sind, genießen Sonderkündigungsschutz während der Amtszeit, i. d. R. auch noch für eine gewisse Dauer danach. Die Regelungen sind bei Bund ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.8 Betriebsbeauftragte

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.4 Besonderer Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurde der Kläger für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zum 1.2.2015 schriftlich in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag zum "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten erna...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialgeheimnis / 6 Datenschutzbeauftragte

Bei den einzelnen Leistungsträgern, z. B. den Krankenkassen, existieren Datenschutzbeauftragte. An diese bzw. an die Aufsichtsbehörde kann sich der Bürger wenden, wenn er meint, ihm gegenüber sei der Datenschutz/seien seine Rechte verletzt worden. Personen, die bezüglich ihrer Daten z. B. bei einem Sozialversicherungsträger Probleme und Fragen haben, können sich an diesen Bea...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
IT-Sicherheit: PraxisCheck ... / 9.1 Sicherheitsmanagement

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Beitrag aus Steuer Office Gold
IT-Sicherheit: PraxisCheck ... / 2.2 Strafrechtliche Folgen

Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, auf die das Strafgesetzbuch (STGB) zutrifft. Dort gibt es etwa im Paragrafen 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer und selbststän... / 1 Abgrenzung der Tätigkeiten von A-Z

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit bzw. Berufsgruppe steuerlich einer Arbeitnehmertätigkeit oder der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Berufsgruppe der Selbstständigen/Gewerbetreibenden zuzurechnen ist. Allgemein sind folgende Grundsätze zu beachten: Wer Arbeitnehmer ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.4 Gesamtrechtsnachfolge (Abs. 4)

Rz. 32 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Das bedeutet, dass die bisher selbständigen Ortskrankenkassen kraft Gesetzes ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Eines besonderen Schließungsaktes bedarf es nicht. Mit der Schließung enden auch die Befugnisse der bisherigen Organe und die Mitgliedschaften in den Or...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2.3 Verhältnis zum allgemeinen Datenschutzrecht

Rz. 13 Neben der EU-DSGVO ist im Steuerverfahrensrecht gem. § 2a Abs. 1, Abs. 3 AO seit dem 25.5.2018 grundsätzlich nur noch die AO zu berücksichtigen. Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG. Soweit das BDSG in seinem § 1 Abs. 2 S. 2 eine Auffangzuständigkeit reklamiert, steht dem zunächst die AO als lex spezialis entgegen. Ausnahmen von der abschließenden Regelung d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Übersicht: Dokumente zum ne... / 2 Beiträge zum neuen Datenschutzrecht speziell für Wohnungs- und Immobilienunternehmen

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Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartner-Compliance... / 1 Die wichtigsten Anforderungen durch Gesetze und sonstige Vorschriften

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Ähnliche Berufe

Rn. 185 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ein ähnlicher Beruf (s Rn 129ff) liegt nach allg Grundsätzen nur dann vor, wenn er auf einer durch Selbststudium oder in sonstiger Weise erworbenen vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht (BFH BStBl II 1990, 73; 2000, 616; 2002, 768; 2003, 27) und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich – g...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 1.2.2 Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG regelt den besonderen Kündigungsschutz für den betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten (DSB), sofern die Bestellung eines DSB verpflichtend ist. Dieser darf hiernach während der Zeit seiner Bestellung und noch ein Jahr nach seiner Abberufung nicht gekündigt werden. Einzige Ausnahme ist das Vorliegen von Gründen für eine außerordent...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Berücksichtigung des Arbeit... / 3 Fazit

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ohne Datenerfassung nicht zu gewährleisten. Allen im Betrieb an diesem Prozess Beteiligten muss jedoch bewusst sein, dass sie Daten erfassen, die sehr sensibel sind und die selbst bzw. der Grad ihrer Erfassung nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts zu behandeln sind. Faktisch sind alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit dem betrieblichen Dat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7.1 Unterschied zwischen Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzverantwortlichem

Dem Datenschutzbeauftragten fallen gem. Art. 39 DSGVO übergeordnete Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen zu. Der mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung obligatorische Datenschutzverantwortliche ist demgegenüber die eigentliche Gewährsperson für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7 Rolle und Pflichten des Datenschutzverantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten

Mit Inkrafttreten der DSGVO hatte jede Rechtsanwaltskanzlei einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich? Um die ab dem 25.5. 2018 geltenden Datenschut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7.7 Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Die zusätzliche Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben Eine Verpflichtung besteht, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, oder sich die Verarbeitung auf Daten erstreckt, für die nach Art. 35 DSGVO eine Datens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 9.2 Für den Datenschutz verantwortlichen Personen

Für Unternehmen ist wichtig, dass grundsätzlich zunächst die Leitung des Unternehmens verantwortlich für die Umsetzung der Verordnung ist. Verantwortlicher im Unternehmen ist darüber hinaus jede Person des Unternehmens, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, Art. 4 Ziff. 7 DSGVO. Die Benennung ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 3 Auswahl/Bestellung des Datenschutzbeauftragten

Der Steuerberater als Inhaber der Kanzlei selbst darf sich nach dem Gesetz nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellen (Interessenkollision; Art. 38 Abs. 3 DS-GVO). Aus Gründen der Gefahr der fehlenden Objektivität darf auch nicht der für die EDV verantwortliche Mitarbeiter Datenschutzbeauftragter werden. Datenschutzbeauftragter kann sowohl ein Mitarbeiter der Steuerberaterpra...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 5 Stellung und Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt. Er ist aber in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Sinn und Zweck des Datenschutzbeauftragten ist es, die Personen, die hinter den Daten stehen, zu schützen. Er ist daher überwiegend beratend tätig, nimmt dem Kanzleiinhaber also nicht dessen Verantwortung ab. Der Datenschutzbeauftragte ist...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 2.5 Besondere Verpflichtung des Steuerberaters mit mindestens 10 Mitarbeitern

Ein Steuerberater, der mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigt, die mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der personenbezogenen Daten beschäftigt werden, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DS-GVO, § 38 Abs. 1 BDSG) und der zuständigen Aufsichtsbehörde (online) gemeldet wird. Es kommt ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 4.1 Fachkunde

Einen einheitlichen Nachweis der Fachkunde gibt es nicht. Fachkundig ist jemand, der die Vorschriften des Bundes und der Länder und sonstige den Datenschutz betreffende Rechtsvorschriften kennt und anwenden kann; Computerexperte ist; die betriebliche Organisation kennt; didaktische Fähigkeiten hat; psychologisches Einfühlungsvermögen, Organisationstalent besitzt etc.; mit Konflikt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / Zusammenfassung

Überblick Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt regelmä...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 4.2 Zuverlässigkeit

Die Zuverlässigkeit ist eng verbunden mit der persönlichen Integrität des Menschen. Ungeeignet ist z. B. ein Mitarbeiter, der in der Vergangenheit bereits seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Der Steuerberater sollte daher einen "Freiwilligen" benennen, dessen Kenntnisse fördern, ihn unabhängig der gesetzlichen Vorschriften umfassend unterstützen und vor allem die Au...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 6 Rechte der Aufsichtsbehörden

Die Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 51 ff. DS-GVO) sorgt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen (§§ 8, 18 ff. BDSG). Es ist Ländersache, welche Stellen die Aufgaben der Aufsichtsbehörden übernehmen. In jedem Bundesland existiert eine Aufsichtsbehörde, welcher die Kontrolle des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich obliegt (§§ 19 ff. BDSG). Der Steue...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 2.1 Allgemeine Pflichten für jeden Steuerberater

Der Steuerberater muss alle Personen (vor allem seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Wichtig ist, dass der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenpannen bewältigen: So ... / 6 Dokumentation bei jeder Schutzverletzung erforderlich

Als Konkretisierung der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO statuiert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentation im Falle von Schutzverletzungen. Im Gegensatz zur Meldepflicht, wird die Dokumentationspflicht nicht an die Schwere des Risikos für natürliche Personen gekoppelt. Sie ist in jedem Fall vom Verantwortlichen durchzuführen, auch wenn keine Meldung an...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.1.2.2 Teilkündigung

Rz. 15 Mit der Teilkündigung will der Arbeitgeber einzelne Vertragsbedingungen aufkündigen, ohne aber den Bestand des Arbeitsverhältnisses anzutasten. Sie unterscheidet sich dadurch von der Änderungskündigung, bei der der Arbeitnehmer die Wahl hat zwischen der Beendigung des Vertrages und der Änderung einzelner Bedingungen. Die Teilkündigung ist grds. unzulässig, weil durch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.3 Formalien

Rz. 20 Der Widerruf der Bestellung, d. h. die Abberufung als Datenschutzbeauftragter ist ebenso wie der actus contrarius (die Bestellung) formfrei. In formeller Hinsicht ist außerdem die 2-wöchige Erklärungsfrist ab Kenntnis der widerrufsberechtigten Person von dem wichtigem Grund (§ 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG i. V. m. § 626 Abs. 2 BGB) zu beachten.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.4 Rechtsfolgen des Widerrufs der Bestellung

Rz. 21 Die Bestellung kann wirksam widerrufen werden, ohne dass im selben Rechtsakt das Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis oder Dienst-/Geschäftsbesorgungsvertrag) beendet oder das aus dem Grundverhältnis folgende schuldrechtliche Pflichtenprogramm angepasst wird. Dies entspricht der im Gesetzeswortlaut angelegten Trennungstheorie. Demgegenüber vertritt das BAG insoweit ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4 Besonderer Kündigungsschutz (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018)

Rz. 24 § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) regelt einen besonderen Kündigungsschutz für den internen Datenschutzbeauftragten entsprechend der Regelungen zum Kündigungsschutz vergleichbarer betrieblicher Beauftragter (vgl. § 58 Abs. 2, § 58d BImSchG; § 60 Abs. 3 KrWG, § 66 WHG). Das Arbeitsverhältnis des internen Dat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.2 Aus wichtigem Grund

Rz. 15 Das Arbeitgeberunternehmen kann die Bestellung des Datenschutzbeauftragten analog § 626 BGB widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018); dies gilt gem. § 38 Abs. 2 BDSG 2018 bei nicht öffentlichen Stellen (wie Privatunternehmen) aber nur, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist (nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO bzw....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO finden sich die bislang in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten mit Wirkung ab dem 25.5.2018 in Art. 37–39 DSGVO. Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, 38 Abs. 5 DSGVO erlassenen – Regelungen für nicht ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 26 Bereits aus dem Wortlaut ("Kündigung des Arbeitsverhältnisses") folgt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) nur für den internen und nicht den externen Datenschutzbeauftragten gilt. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn der Datenschutzbeauftragte zunächst als Extern...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.2.1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 37 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Als wichtiger Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insgesamt kommen insbesondere verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe in Betracht. Sie können arbeitsvertragsbezogen oder amtsbezogen sein. Unabhängig von der Täti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1.3 Systematik

Rz. 10 Anders als nach bisherigem Recht (§ 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F.) ist die – auch befristet mögliche (Sächsisches LAG, Urteil v.19.6.2009, 2 Sa 567/08) – Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten formfrei und bedarf insbesondere nicht der Schriftform des § 126 BGB. Art. 37 Abs. 7 DSGVO bestimmt lediglich, dass der Verantwortliche und der Auftragsvera...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1 Geltungsbereich

Rz. 25 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F.). 4.1.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2 Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO)

Rz. 12 Der (interne) Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG a. F.). Darin liegt eine besondere Ausformung des allgemeinen Maßregelungsverbots (§ 612a BGB). Verstößt der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot, ist die benachteiligende Maßnahme (...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.1 Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde

Rz. 14 Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung des Datenschutzbeauftragten gem. § 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG 2018 (vgl. § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG a. F.) verlangen, wenn er die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Fachkunde nicht besitzt oder ein schwerwiegender Interessenkonflikt vorliegt (Art. 38 Abs. 6 DSGVO) und es daher an der Zuverlässigkeit fehlt.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.3 Formalien

Rz. 42 Die (außerordentliche) Beendigungs- oder Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses, nicht hingegen die Teilkündigung, bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform. Rz. 43 Bei der Kündigung aus wichtigem Grund ist die 2-wöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Außerdem ist ggf. der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BetrVG anzuhören.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3 Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018)

Rz. 13 Die Bestellung des externen oder internen Datenschutzbeauftragten kann nur widerrufen werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies verlangt (§ 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG 2018; § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG a. F.) oder ein wichtiger Grund für den Widerruf i. S. d. § 626 BGB gegeben ist (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018; § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a. F.). Dadurch soll die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.2 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)

Rz. 36 Eine Kündigung gegenüber dem internen Datenschutzbeauftragten, dessen Bestellung gesetzlich verpflichtend ist, ist im zeitlichen Geltungsbereich des besonderen Kündigungsschutzes nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2019 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB aus wicht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.2.2 Teilkündigung

Rz. 39 Im Hinblick auf die Beendigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des internen Datenschutzbeauftragten liegt ein wichtiger Grund für die Teilkündigung – die vom BAG teilweise befürwortet wird, wenn zwar die Amtsstellung beendet wird, aber das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden soll – z. B. dann vor, wenn der Datenschutzbeauftragte die gesetzlichen V...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 34 In zeitlicher Hinsicht gilt der besondere Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten von seiner gesetzlich vorgesehenen Bestellung bis ein Jahr nach dem Ende seines Amtes (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.). Der nachwirkende Kündigungsschutz folgt in zeitlicher Hinsicht gem. dem Wortlaut des §...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenschutz: Diese Regeln s... / 2.3 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, soweit in der Regel mindestens zehn Personen ständig ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenschutz: Diese Regeln s... / 2.2 Verantwortliche für den Datenschutz

Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen kann bei unterschiedlichen Gruppen liegen. Infrage kommen hier der oder die Geschäftsführer, die Mitarbeiter sowie gegebenenfalls ein Datenschutzbeauftragter. Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Belange des Unternehmens verantwortlich, damit auch für den Bereich des Datenschutzes, d. h. die Einrichtung personeller, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
EU-Datenschutz-Grundverordnung / 1 Inhalte

Einige wichtige Regelungen der DSGVO sind unter anderem: Harmonisierung: Weil die Regeln in der Rechtsform einer Verordnung beschlossen wurden, gelten sie in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich und unmittelbar. Nur dort, wo Öffnungsklauseln vorgesehen sind, dürfen die Staaten bzw. nationalen Gesetzgeber eigene nationale Vorgaben erlassen. Geltungsbereich: Die DSGVO gilt expli...mehr