Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzbeauftragter

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Beitrag aus Finance Office Professional
Datenpannen bewältigen: So ... / 6 Dokumentation bei jeder Schutzverletzung erforderlich

Als Konkretisierung der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO statuiert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentation im Falle von Schutzverletzungen. Im Gegensatz zur Meldepflicht, wird die Dokumentationspflicht nicht an die Schwere des Risikos für natürliche Personen gekoppelt. Sie ist in jedem Fall vom Verantwortlichen durchzuführen, auch wenn keine Meldung an...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenpannen bewältigen: So ... / 5.1.1 Inhalt der Meldung

Hat die Risikoprognose ergeben, dass ein Risiko besteht, stellt sich die Frage nach Inhalt und Form der Meldung und Benachrichtigung. Die Meldung gegenüber der Aufsichtsbehörde muss dabei die folgenden Punkte umfassen: Beschreibung der Art der Verletzung (z. B. Datenverlust) Kategorien von Betroffenen (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten) (Ungefähre) Anzahl der Betroffenen, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / 1 Unwirksamkeit der Kündigung

Neben einer mangelnden sozialen Rechtfertigung von Kündigungen nach § 1 Abs. 2 KSchG bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unwirksam: bei Sittenwidrigkeit der Kündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB, bei Verstoß der Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB, bei Verstoß gegen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 1.2.2 Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG regelt den besonderen Kündigungsschutz für den betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten (DSB), sofern die Bestellung eines DSB verpflichtend ist. Dieser darf hiernach während der Zeit seiner Bestellung und noch ein Jahr nach seiner Abberufung nicht gekündigt werden. Einzige Ausnahme ist das Vorliegen von Gründen für eine außerordent...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 1 Datenschutz im Personalwesen

Der Personalabteilung kommen aus Datenschutzsicht u. a. folgende Aufgaben zu, ggf. in Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) oder einem externen DSB, sofern das Unternehmen einen solchen bestellt hat: Schutz der Mitarbeiterdaten vor unbefugtem Zugriff und Verlust Verpflichtung aller Beschäftigter zur Verschwiegenheit ggf. Verpflichtung auf das Fernme...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.1 Gesundheitsdaten & Wearables

Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für die Personalabteilung darstellt, ist die betriebliche Gesundheitsvorsorge mittels Apps und Wearables. Immer mehr Unternehmen beginnen damit, Mitarbeiter mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern auszustatten, die sie beruflich und privat nutzen, um einen gesunden Lebensstil zu etablieren. Für das Unternehmen soll das nicht zuletzt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / Zusammenfassung

Überblick Datenschutz ist schon lange kein Randthema mehr, sondern fester Bestandteil der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft. Die gestiegene Bedeutung des Datenschutzrechts spiegelt sich vor allem in dem Bußgeldrahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wider. Seit dem 25.5.2018 drohen Unternehmen bei Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener D...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufgaben und Pflichten des ... / 1 Einführung

Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte gibt es seit dem Jahr 1978, als die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft trat. Seitdem haben sich die Voraussetzungen und Aufgaben des Beauftragten gewandelt. 1995 traf die Europäische Gemeinschaft erstmals Regelungen zum Datenschutz in öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. In der Richtlinie 95/46/EG w...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufgaben und Pflichten des ... / 3 Gesetzlich zugewiesene Aufgaben

Die Aufgaben, die ein Datenschutzbeauftragter zwingend zu beachten hat, nennt das Gesetz in Art. 39 DSGVO. Bei all den nachfolgend dargestellten Aufgaben gilt: Der Beauftragte muss bei seiner Arbeit den spezifischen, datenschutzrechtlichen Risiken gebührend Rechnung tragen (Pflicht zur risikoorientierten Tätigkeit gem. Art. 39 Abs. 2 DSGVO). Das heißt, er muss risikoorientiert...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartner-Compliance... / 1 Die wichtigsten Anforderungen durch Gesetze und sonstige Vorschriften

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.6.3 Betriebsinterne Maßnahmen

Betriebsinterne Maßnahmen können grundsätzlich mit externen Referenten bzw. Seminaranbietern durchgeführt werden, durchaus aber auch mit betriebsinternen Referenten. Von maßgeblicher Bedeutung ist stets, dass die Anforderungen der Anlage 2 zu § 15b MaBV erfüllt sind. Hiernach hat eine Planung und systematische Organisation zu erfolgen. Selbstverständlich muss die Qualität de...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 3 Auswahl und Bestellung des Datenschutzbeauftragten

Der Steuerberater als Inhaber der Kanzlei selbst darf sich nach dem Gesetz nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellen (Interessenkollision; Art. 38 Abs. 3 DS-GVO). Aus Gründen der Gefahr der fehlenden Objektivität darf auch nicht der für die EDV verantwortliche Mitarbeiter Datenschutzbeauftragter werden. Datenschutzbeauftragter kann sowohl ein Mitarbeiter der Steuerberaterpra...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 5 Stellung und Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt. Er ist aber in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Sinn und Zweck des Datenschutzbeauftragten ist es, die Personen, die hinter den Daten stehen, zu schützen. Er ist daher überwiegend beratend tätig, nimmt dem Kanzleiinhaber also nicht dessen Verantwortung ab. Der Datenschutzbeauftragte ist...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Datenschutz und Datenschutz... / 2.5 Besondere Verpflichtung des Steuerberaters mit mindestens 10 Mitarbeitern

Ein Steuerberater, der mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigt, die mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der personenbezogenen Daten beschäftigt werden, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DS-GVO, § 38 Abs. 1 BDSG) und der zuständigen Aufsichtsbehörde (online) gemeldet wird. Es kommt ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.7.2 Sonderkündigungsschutz

Ein weiterer Anwendungsfall können Beschäftigte mit Sonderkündigungsschutz sein, z. B. Personalratsmitglieder, Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, Datenschutzbeauftragter. Die Beschäftigten, die in den Mitbestimmungsorganen tätig sind, genießen Sonderkündigungsschutz während der Amtszeit, i. d. R. auch noch für eine gewisse Dauer danach. Die Regelungen sind bei Bund ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wie die Digitalisierung die... / 2 Die neue Rolle des Chefs im digitalen Unternehmen

Die Diskussion um das Unternehmer-Gen ist so alt wie die Wirtschaft selbst. Unterdessen wird in der Gesellschaft, in den Medien und in Fachkreisen intensiv darüber diskutiert, welche Eigenschaften der erfolgreiche Manager in Zeiten der Digitalisierung mitbringen muss, um ein bestehendes Geschäftsmodell aufzubrechen und zu verändern oder um ein neues Geschäftsmodell erfolgrei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.4 Besonderer Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurde der Kläger für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zum 1.2.2015 schriftlich in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag zum "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten erna...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
IT-Sicherheit: PraxisCheck ... / 9.1 Sicherheitsmanagement

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Beitrag aus Steuer Office Gold
IT-Sicherheit: PraxisCheck ... / 2.2 Strafrechtliche Folgen

Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, auf die das Strafgesetzbuch (STGB) zutrifft. Dort gibt es etwa im Paragrafen 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer und selbststän... / 1 Abgrenzung der Tätigkeiten von A-Z

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit bzw. Berufsgruppe steuerlich einer Arbeitnehmertätigkeit oder der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Berufsgruppe der Selbstständigen/Gewerbetreibenden zuzurechnen ist. Allgemein sind folgende Grundsätze zu beachten: Wer Arbeitnehmer ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.4 Gesamtrechtsnachfolge (Abs. 4)

Rz. 32 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Das bedeutet, dass die bisher selbständigen Ortskrankenkassen kraft Gesetzes ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Eines besonderen Schließungsaktes bedarf es nicht. Mit der Schließung enden auch die Befugnisse der bisherigen Organe und die Mitgliedschaften in den Or...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Übersicht: Dokumente zum ne... / 2 Beiträge zum neuen Datenschutzrecht speziell für Wohnungs- und Immobilienunternehmen

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Ähnliche Berufe

Rn. 185 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ein ähnlicher Beruf (s Rn 129ff) liegt nach allg Grundsätzen nur dann vor, wenn er auf einer durch Selbststudium oder in sonstiger Weise erworbenen vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht (BFH BStBl II 1990, 73; 2000, 616; 2002, 768; 2003, 27) und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich – g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Berücksichtigung des Arbeit... / 3 Fazit

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ohne Datenerfassung nicht zu gewährleisten. Allen im Betrieb an diesem Prozess Beteiligten muss jedoch bewusst sein, dass sie Daten erfassen, die sehr sensibel sind und die selbst bzw. der Grad ihrer Erfassung nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts zu behandeln sind. Faktisch sind alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit dem betrieblichen Dat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7.1 Unterschied zwischen Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzverantwortlichem

Dem Datenschutzbeauftragten fallen gem. Art. 39 DSGVO übergeordnete Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen zu. Der mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung obligatorische Datenschutzverantwortliche ist demgegenüber die eigentliche Gewährsperson für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7 Rolle und Pflichten des Datenschutzverantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten

Mit Inkrafttreten der DSGVO hatte jede Rechtsanwaltskanzlei einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich? Um die ab dem 25.5. 2018 geltenden Datenschut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 7.7 Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Die zusätzliche Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben Eine Verpflichtung besteht, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, oder sich die Verarbeitung auf Daten erstreckt, für die nach Art. 35 DSGVO eine Datens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz in der Anwaltsk... / 9.2 Für den Datenschutz verantwortlichen Personen

Für Unternehmen ist wichtig, dass grundsätzlich zunächst die Leitung des Unternehmens verantwortlich für die Umsetzung der Verordnung ist. Verantwortlicher im Unternehmen ist darüber hinaus jede Person des Unternehmens, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, Art. 4 Ziff. 7 DSGVO. Die Benennung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO finden sich die bislang in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten mit Wirkung ab dem 25.5.2018 in Art. 37–39 DSGVO. Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, 38 Abs. 5 DSGVO erlassenen – Regelungen für nicht ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.2.1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 37 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Als wichtiger Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insgesamt kommen insbesondere verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe in Betracht. Sie können arbeitsvertragsbezogen oder amtsbezogen sein. Unabhängig von der Täti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.4 Rechtsfolgen des Widerrufs der Bestellung

Rz. 21 Die Bestellung kann wirksam widerrufen werden, ohne dass im selben Rechtsakt das Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis oder Dienst-/Geschäftsbesorgungsvertrag) beendet oder das aus dem Grundverhältnis folgende schuldrechtliche Pflichtenprogramm angepasst wird. Dies entspricht der im Gesetzeswortlaut angelegten Trennungstheorie. Demgegenüber vertritt das BAG insoweit ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1.3 Systematik

Rz. 10 Anders als nach bisherigem Recht (§ 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F.) ist die – auch befristet mögliche (Sächsisches LAG, Urteil v.19.6.2009, 2 Sa 567/08) – Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten formfrei und bedarf insbesondere nicht der Schriftform des § 126 BGB. Art. 37 Abs. 7 DSGVO bestimmt lediglich, dass der Verantwortliche und der Auftragsvera...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.3 Formalien

Rz. 20 Der Widerruf der Bestellung, d. h. die Abberufung als Datenschutzbeauftragter ist ebenso wie der actus contrarius (die Bestellung) formfrei. In formeller Hinsicht ist außerdem die 2-wöchige Erklärungsfrist ab Kenntnis der widerrufsberechtigten Person von dem wichtigem Grund (§ 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG i. V. m. § 626 Abs. 2 BGB) zu beachten.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 26 Bereits aus dem Wortlaut ("Kündigung des Arbeitsverhältnisses") folgt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) nur für den internen und nicht den externen Datenschutzbeauftragten gilt. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn der Datenschutzbeauftragte zunächst als Extern...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.2 Aus wichtigem Grund

Rz. 15 Das Arbeitgeberunternehmen kann die Bestellung des Datenschutzbeauftragten analog § 626 BGB widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018); dies gilt gem. § 38 Abs. 2 BDSG 2018 bei nicht öffentlichen Stellen (wie Privatunternehmen) aber nur, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist (nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO bzw....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.2.2 Teilkündigung

Rz. 39 Im Hinblick auf die Beendigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des internen Datenschutzbeauftragten liegt ein wichtiger Grund für die Teilkündigung – die vom BAG teilweise befürwortet wird, wenn zwar die Amtsstellung beendet wird, aber das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden soll – z. B. dann vor, wenn der Datenschutzbeauftragte die gesetzlichen V...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4 Besonderer Kündigungsschutz (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018)

Rz. 24 § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) regelt einen besonderen Kündigungsschutz für den internen Datenschutzbeauftragten entsprechend der Regelungen zum Kündigungsschutz vergleichbarer betrieblicher Beauftragter (vgl. § 58 Abs. 2, § 58d BImSchG; § 60 Abs. 3 KrWG, § 66 WHG). Das Arbeitsverhältnis des internen Dat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 34 In zeitlicher Hinsicht gilt der besondere Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten von seiner gesetzlich vorgesehenen Bestellung bis ein Jahr nach dem Ende seines Amtes (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.). Der nachwirkende Kündigungsschutz folgt in zeitlicher Hinsicht gem. dem Wortlaut des §...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenschutz: Diese Regeln s... / 2.3 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, soweit in der Regel mindestens zehn Personen ständig ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenschutz: Diese Regeln s... / 2.2 Verantwortliche für den Datenschutz

Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen kann bei unterschiedlichen Gruppen liegen. Infrage kommen hier der oder die Geschäftsführer, die Mitarbeiter sowie gegebenenfalls ein Datenschutzbeauftragter. Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Belange des Unternehmens verantwortlich, damit auch für den Bereich des Datenschutzes, d. h. die Einrichtung personeller, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
EU-Datenschutz-Grundverordnung / 1 Inhalte

Einige wichtige Regelungen der DSGVO sind unter anderem: Harmonisierung: Weil die Regeln in der Rechtsform einer Verordnung beschlossen wurden, gelten sie in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich und unmittelbar. Nur dort, wo Öffnungsklauseln vorgesehen sind, dürfen die Staaten bzw. nationalen Gesetzgeber eigene nationale Vorgaben erlassen. Geltungsbereich: Die DSGVO gilt expli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 15 ABC der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert. Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214/95...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 6.3 Den beratenden Berufen ähnliche/nicht ähnliche Berufe

Rz. 79 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist der eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich. Die steuerberatenden Berufe haben die Aufgabe, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, Hilfe zu leisten und sie zu vertreten. Diese für die Steuerberatung wesentlichen Aufgaben obliegen jedoch nicht dem Inventurbüro. Dessen Tätigkeit beschränkt sic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 32g Da... / 3.2 § 5 Abs. 2 BDSG Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter

Rz. 4 Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden. Mehrere Finanzbehörden haben hiernach die grds. Möglichkeit, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 3 Datenschutzbeauftragter

Seit dem 25.5.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zeitgleich ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner bisherigen Fassung außer Kraft getreten und durch das neu gefasste BDSG ersetzt worden. Dieses setzt die Erfordernisse der DSGVO um und ergänzt diese. 3.1 Pflicht ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz / 3.3.3 Rechtsfolgen

Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des Arbeitnehmers Die DSGVO gewährt umfassende Informationsrechte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 32g Da... / 4.3 § 6 Abs. 3, 4 BDSG Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Rz. 10 Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Die oder der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Leitungsebene der öffentlichen Stelle. Die oder der Datenschutzbeauftragte darf von der öffentlichen Stelle we...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 3.1 Pflicht zur Bestellung

Bei nichtöffentlichen Stellen benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine/n Datenschutzbeauftragte/n, soweit sie in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen sie Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, o...mehr