Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzbeauftragter

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger ...mehr

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Rz. 461 Wenn sich der der mobilen Arbeit genutzte Telearbeitsplatz in dem durch Art. 13 GG grundgesetzlich geschützten besonderen Räumlichkeiten befindet, kann der Zugang zum mobilen Office durch den Arbeitgeber oder andere im Vertrag genannte Person mit einem berechtigten Interesse Dritter im Umfeld des mobil Arbeitenden kollidieren. Aus diesem Grunde ist es geboten, die Mo...mehr

Rz. 1064 (Vorsorglich)[2759] gehört zu der Unterrichtung über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen auch ein Hinweis zu Auswirkungen auf betriebsverfassungsrechtliche Organe (wie Betriebsrat (insbesondere etwaiges Übergangsmandat),[2760] Gesamtbetriebsrat, Sprecherausschuss)[2761] und Organe der Unternehmensmitbestimmung.[2762] Das Schicksal der Arbeitnehmerv...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.39: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Vorsi...mehr

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Step by Step Schritte zur nachhaltigen Implementierung eines BGM Verständigung über eine betriebliche Gesundheitspolitik, idealerweise in Form einer Führungsstrategie, Verankerung einer Grundmotivation in Unternehmensleitlinien und die Definition von Gesundheitszielen; Abschluss schriftlicher Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmern (Betriebsvereinbarung);...mehr

Rz. 44 Zu den wesentlichen Neuerungen der DSGVO gehört auch, dass derjenige, welcher – wie hier der Rechtsanwalt im Rahmen eines anvertrauten Mandats – personenbezogene Daten verarbeitet, die betroffene Person nach den Art. 13, 14 DSGVO über eine Vielzahl an wichtigen Gesichtspunkten und die ihnen zustehenden Rechten informieren muss. Zu unterscheiden sind diese Informationsp...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Bestimmte Arbeitgeber bzw. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen (internen) oder einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Übernimmt diese Aufgaben ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter, der u. a. auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist, erzielt dieser gewerbliche Einkünfte. Seine berufsbildtypische Tätigkeit entspr...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rz. 35 Hirschboeck, Ausbau automatisierter Datenabgleiche im Bereich der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 2004, 590. Klässer, Missbrauchsbekämpfung durch Datenabgleich der Sozialhilfeträger, DSB 2001, Nr. 5, 17. Kunkel, Missbrauchskontrolle oder Kontrollmissbrauch in der Sozialhilfe?, NVwZ 1995, 21. Müller-Thiele, Hartz IV – Kontrollmaßnahmen gegen Leistungsmissbrauch, RDV 2005, 257. Schni...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, die unter das Strafgesetzbuch ( StGB) fallen. Dort gibt es etwa im § 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligung in die ...mehr

Erste Orientierungsphase: Untersuchungszielsetzung, -planung und -taktikmehr

Rz. 10 Der Verwaltungsrat hat den Vorstand und die Verwaltung zu überwachen (Abs. 1 Satz 1). In großer Übereinstimmung mit den Aufgaben eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft in der Privatwirtschaft hat der Verwaltungsrat nach seinem Aufgabenzuschnitt insbesondere Kontrollfunktionen. Die Aufgaben des Vorstands in diesem Zusammenhang enthält § 381. Der Verwaltungsrat w...mehr

Wikipedia definiert: "Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte". Betroffen davon sind nahezu alle Le...mehr

Die Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger dürfen personenbezogene Daten i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 2 BFDG gemäß § 12 BFDG verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes nach dem BFDG erforderlich ist. Die Daten sind nach der Abwicklung des Dienstes zu löschen.[1] Aus der Logik der Vorschrift ergibt sich, dass die Einsatzstellen bereits im Vorf...mehr

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangene...mehr

Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen kann bei unterschiedlichen Gruppen liegen. Infrage kommen hier der oder die Geschäftsführer, die Mitarbeitenden sowie ggf. ein Datenschutzbeauftragter. Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Belange des Unternehmens verantwortlich, damit auch für den Bereich des Datenschutzes, d. h. die Einrichtung personeller, organis...mehr

Rz. 3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Infrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 1) liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Komponenten für die Zwecke der Authentifizierung und zur sicheren Verarbeitung von Daten über die zentrale Infrastruktur nutzen (Satz 1). Zur dezentralen Infrastruktur gehören z. B. die elektronische Gesund...mehr

Rz. 16 Krönke, Opt-out-Modelle für die Elektronische Patientenakte aus datenschutzrechtlicher Perspektive, Bertelsmann Stiftung, www.bertelsmann-stiftung.de/en/publications/publication/did/opt-out-modelle-fuer-die-elektronische-patientenakte-aus-datenschutzrechtlicher-perspektive#:~:text=E-Mail-,Description,Datengrundlage%20für%20eine%20effiziente%20Gesundheitsversorgung; ab...mehr

Aufgrund der gehäuften Datenfehler in den Verarbeitungsprozessen des Rechnungswesens initiierte die Geschäftsleitung selbst ein Projekt zur Erhöhung der Datenqualität. Damit hat der Leiter Rechnungswesen nicht die (schwierige) Aufgabe, die Unternehmensspitze von der Notwendigkeit eines solchen Projekts zu überzeugen. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg eines Datenqualität...mehr

Tz. 24 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Sind mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung betraut, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt, seine Kontaktdaten – E-Mail-Adresse auf der Homepage ohne Namensnennung genügt – veröffentlicht und der zuständigen Landesdatenschutzbehörde – hier sind Online-Formulare verfügbar – gemeldet werden. Weiterhin ben...mehr

Rn. 103 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Aufbauend auf der festgelegten Risikostrategie gilt es, systematisierend UN-spezifische hierarchie- und geschäftsfeldunabhängige Risikofelder festzulegen, in denen alle in- und externen Risiken erfasst werden (vgl. auch Weber, ZGR 2001, S. 422 (451); Wuermeling, DSB 1999, S. 4), von denen eine Bestandsgefährdung im beschriebenen Sinne ausgeh...mehr

Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der Verantwortliche für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen.[1] Zu beachten ist, dass § 62 BDSG und § 63 BDSG zu den ergänzenden Bestimmungen der DSGVO gehören, die für die Verarbeitung persone...mehr

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten oder die Finanzverwaltung ihre Auffassung generell durch Verfügungen regelt. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Tä...mehr

Überblick Jedes größere Unternehmen und jede Behörde muss laut Artikel 37 der DSGVO einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diese Pflicht besteht, soweit in einem Unternehmen oder einer Behörde i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Diese Regelung gilt nicht, wenn Verantwortliche oder Auftragsver...mehr

Unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung richten sich Benennung, Stellung und Aufgaben Datenschutzbeauftragter nach den Art. 37, 38 und 39 DSGVO. Diese Vorschriften müssen alle Stellen innerhalb der Europäischen Union, die personenbezogene Daten verarbeiten, gleichermaßen beachten. Für öffentliche Stellen in Deutschland gilt zusätzlich das BDSG. Darin werden die Öffnungsklaus...mehr

Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte gibt es seit dem Jahr 1978, als die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft trat. Seitdem haben sich die Voraussetzungen und Aufgaben des Beauftragten gewandelt. 1995 traf die Europäische Gemeinschaft erstmals Regelungen zum Datenschutz in öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. In der Richtlinie 95/46/EG w...mehr

Rz. 120 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte genießt gem. § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG Sonderkündigungsschutz, der nach Abberufung gem. § 6 Abs. 4 S. 3 BDSG noch für ein Jahr nachwirkt.[251] Datenschutzbeauftragte sind seit dem 1.9.2009 nur noch außerordentlich kündbar, wobei keine Zustimmung eines Mitbestimmungsgremiums erforderlich ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt nur, wenn...mehr

Rz. 94 § 6 BDSG regelt die Stellung des Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen. Durch Verweisung in § 38 Abs. 2 BDSG finden wesentliche Regelungen des § 6 BDSG auch auf den Datenschutzbeauftragten nichtöffentlicher Stellen Anwendung.[227] Nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen...mehr

Rz. 20 Erfasst werden von dem Betriebsübergang die bestehenden Arbeitsverhältnisse.[42] Nach der Rspr. des EuGH und der zugrunde liegenden Richtlinie ist dabei auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff abzustellen.[43] Damit werden selbstständige Dienstverhältnisse und/oder Beamtenverhältnisse vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen. Aus diesem Grund kann auch der Anst...mehr

Betriebsbeauftragte können im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere des ArbSchG sowie nach den Verordnungen zum ArbSchG – bestellt werden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Bestellung von Beauftragten unter den jeweils genannten Voraussetzungen regelmäßig zwingend vorgeschrieben. Betriebsbeauftragte, die nach dem ArbSchG bzw. aufgrund der zugehö...mehr

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger ...mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214...mehr

Rz. 79 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist der eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich. Die steuerberatenden Berufe haben die Aufgabe, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, Hilfe zu leisten und sie zu vertreten. Diese für die Steuerberatung wesentlichen Aufgaben obliegen jedoch nicht dem Inventurbüro. Dessen Tätigkeit beschränkt sic...mehr

Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus.[1] Die Tätigkeit des Rechtsan...mehr

Rz. 95 § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keine abschließende Aufzählung sonstiger selbstständiger Tätigkeiten, sondern nennt beispielhaft Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ("Regelbeispiele").[1] Diese Beispiele charakterisieren die sonstige selbstständige Tätigkeit; deshalb setzt die Anwend...mehr

Die sog. Lenkung dokumentierter Information ist ebenfalls in allen Systemen eine wichtige Forderung. Z. B. müssen verschiedene Aufzeichnungen auch nach Jahren wieder aufgefunden werden können (Unterweisungsprotokolle, Fehlerprotokolle, Unterlagen aus der Buchhaltung, Angebote, Prüfprotokolle, Produktionsaufzeichnungen, Betriebsanweisungen etc.). Es ist daher sinnvoll, eine A...mehr

Rz. 14 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation i. S. d. § 15 können wegen vielschichtiger Indikationen notwendig werden. Ziel ist die Erhaltung, Herstellung bzw. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, wenn die Erwerbsfähigkeit für mindestens 6 Monate beeinträchtigt ist oder diese Beeinträchtigung droht. Indikationen, die für die Rehabilitationsleistungen i. S. d. § 15 ge...mehr

Rz. 4 Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gerne unterstützen wir Sie bei der Frage, ob für die _________________________ GmbH eine Datenschutzbeauftragte oder ein Daten...mehr

Rz. 5 Aus Sicht des Autors stellen mehr oder weniger offene Anfragen seitens (neuer) Mandanten, ob nun ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, einen häufigen Anwendungsfall eines neuen datenschutzrechtlichen Mandats dar. Wie so oft kann diese Frage nur selten pauschal beantwortet werden, sondern ist von weiteren Informationen seitens der Mandantschaft abhängig. Das o.g....mehr

Rz. 2 Muster 14.1: Antwort auf Mandatsanfrage bezüglich Datenschutz-Compliance Muster 14.1: Antwort auf Mandatsanfrage bezüglich Datenschutz-Compliance _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne unterstützen wir Sie dabei, die aktuelle Datenschutz-Compliance der _________________________ GmbH zu be...mehr

Rz. 163 Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BDSG benennen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt gem. § 5 Abs. 2 S. 2 BDSG auch für öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 5 BDSG, die am Wettbewerb teilnehmen. Für mehrere öffentliche Stellen kann gem. § 5 Abs. 2 BDSG unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter be...mehr

Rz. 906 Der geltende Kündigungsschutz erschöpft sich nicht im KSchG. Es existiert ein weites Spektrum von Kündigungsbeschränkungen, das von einfachen gesetzlichen Schranken bis hin zu temporären absoluten Kündigungsverboten reicht. KSchR ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber konkretisiertes Verfassungsrecht. Eine unmittelbare verfassungsrechtliche Kündigungsschranke enthält A...mehr

Rz. 3 Der deutsche Gesetzgeber hat den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum genutzt und am 5.7.2017 das "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz – Anpassungs- und – Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" verkündet. Nach Art. 8 Abs. 1 S. 1 des DSAnpUG-EU ist ein neues Bundesdatenschutzgesetz mit Wirku...mehr

Ein weiterer Anwendungsfall können Beschäftigte mit Sonderkündigungsschutz sein, z. B. Personalratsmitglieder, Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen[1], Datenschutzbeauftragter. Die Beschäftigten, die in den Mitbestimmungsorganen tätig sind, genießen Sonderkündigungsschutz während der Amtszeit, i. d. R. auch noch für eine gewisse Dauer danach. Die Regelungen sind bei Bu...mehr

Die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten sind in § 39 DSGVO geregelt. Neben der Beratung ist auch die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten. Hinzu kommt die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter zu datenschutzrelevanten Themen. Häufig bekleidet der Datenschutzbeauftragte noch eine weitere Ro...mehr