Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzbeauftragter

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Mit Einführung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben sich die Spielregeln in Sachen Datenschutz grundlegend geändert. Erstmals sprechen wir über eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage, die auf nationaler Ebene nur wenig Gestaltungsspielraum lässt. Wir erleben einen Paradigmenwechsel: weg vom akzeptierten Risiko eines überschaubaren wirtschaftlichen Schadens ...mehr

Wichtige Änderungen durch die DSGVO und das novellierte BDSG für den Datenschutz in Wohnungsunternehmen ab 25.5.2018 Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzes Datenschutzbeauftragter nach DSGVO Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen Informationspflichten der Wohnungsunternehmen bei der Datenerhebung Löschkonzepte und Archivierung von Daten Datenschutz bei der V...mehr

Rz. 158 Art. 37 Abs. 6 DSGVO stellt klar, dass der Datenschutzbeauftragte sowohl ein Angestellter (interner Datenschutzbeauftragter), als auch ein auf Grundlage eines Dienstvertrages tätiger sog. externer Datenschutzbeauftragter sein kann. Die ehemalige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, formulierte dies in ihrem 17...mehr

Rz. 132 Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Behörden sind ein Mittel der Selbstkontrolle. Die DSGVO hält am, bereits in der Datenschutzrichtlinie vorgesehenen, Konzept eines beim Verantwortlichen zu etablierenden Datenschutzbeauftragten fest. Nachdem dieser in der Datenschutzrichtlinie zwar verschiedentlich Erwähnung gefunden hat,[167] die Etablierung dieser Funktion a...mehr

Rz. 42 Soweit der Verantwortliche entweder nach Art. 37 DSGVO oder (für Deutschland) nach § 38 BDSG-Neu zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist, sind dessen Kontaktdaten zusätzlich anzugeben (Art. 13 Abs. 1 lit b) DSGVO). Eher ein redaktionelles Versehen dürfte es darstellen, dass nur von "Kontaktdaten" und nicht auch vom "Namen" des Daten...mehr

Rz. 136 Die Verpflichtung zur Mitteilung der Person des Datenschutzbeauftragten entspricht der Regelung in Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO, so dass zum Inhalt auf die Ausführungen in Rdn 42 verwiesen werden kann.mehr

Rz. 7 In § 5 DSG 2018 normiert der österreichische Gesetzgeber die Konkretisierung in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten nicht-öffentlicher (§ 5 Abs. 1 – 2 DSG 2018) und öffentlicher (§ 5 Abs. 3–5 DSG 2018) Stellen. Mit Blick auf die dezidierten Vorgaben der DSGVO in diesem Bereich ist der Regelungsumfang der nationalen Bestimmung relativ klein. In § 5 Abs. 1 DSG 2018 wir...mehr

Rz. 148 Da der Datenschutzbeauftragte in seinem Funktionsbereich nicht immer populäre Entscheidungen trifft, sieht die DSGVO in Art. 38 Abs. 3 DSGVO seine Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit von Vorgesetzten in seinen Funktionsbereichen vor. Der Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und ist direkt der Geschäftsleitung unte...mehr

Rz. 164 Soweit den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter eine Verpflichtung zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft, hat er die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und diese Daten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Rz. 165 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben zudem sicherzustellen, dass der Date...mehr

Rz. 134 In Fällen, in denen die Verarbeitung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle — mit Ausnahmen von Gerichten oder unabhängigen Justizbehörden, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln – erfolgt, ist diese in jedem Fall zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet (Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO). Gleiches gilt für Auftragsverarbeiter, die im Auf...mehr

Rz. 145 Nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte "auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben." Rz. 146 Zum Datenschutzbeauftragten darf damit nur best...mehr

Rz. 136 Nach Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO sollen auch nicht öffentliche Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sein, soweit ihre Kerntätigkeit in der Durchführung umfangreicher,[170] regelmäßiger und systematischer Überwachungen von betroffenen Personen besteht. Rz. 137 Der Begriff der Kerntätigkeit eines Verantwortli...mehr

Rz. 141 Schließlich sollen alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen verpflichtet sein, deren Kerntätigkeit[177] in der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem. Art. 9 DSGVO [178] oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO [179] liegt. Eine Ausnahme findet sich ...mehr

Rz. 142 Unter Wahrnehmung der in Art 37 Abs. Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO und Art. 38 Abs. 5 DSGVO normierten Öffnungsklauseln hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, weitergehende Verpflichtungen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in §§ 5 bis 7 BDSG-Neu (für öffentliche Stellen) und § 38 BDSG-Neu (für nicht-öffentliche Stellen) zu normieren. Während sich die auf d...mehr

1. Regelung innerhalb der DSGVO, Art. 37 Abs. 1 Rz. 133 Die DSGVO selbst trifft Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Hiernach ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in drei bestimmten Fällen vorgeschrieben. a) Verarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen Rz. 134 In Fällen, in denen die Verarbei...mehr

1. Fachliche Eignung Rz. 145 Nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte "auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben." Rz. 146 Zum Datenschutzbeauftragten...mehr

Rz. 133 Die DSGVO selbst trifft Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Hiernach ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in drei bestimmten Fällen vorgeschrieben. a) Verarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen Rz. 134 In Fällen, in denen die Verarbeitung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle...mehr

Rz. 103 Sofern innerhalb des Verantwortlichen ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde, ist dieser gem. Art. 35 Abs. 2 DSGVO bei der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung beratend zu beteiligen. Die Formulierung in Art. 35 Abs. 2, dass der "Rat des Datenschutzbeauftragten" einzuholen ist, verdeutlicht gleichzeitig, dass die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabsc...mehr

Rz. 160 Die dem Datenschutzbeauftragten obliegenden Aufgaben sind in Art. 39 DSGVO niedergelegt. Der hier beschriebene Aufgabenkatalog ist nicht abschließend. Rz. 161 Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten liegt in der Unterstützung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters bei der Überwachung der internen Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO. Der Beauftragte ...mehr

Rz. 42 Die Zielsetzung dieses Werkes liegt in der Unterstützung des Lesers im Rahmen der praktischen Handhabung des Datenschutzrechtes in der täglichen Beratungs- und Umsetzungspraxis, gleichwohl kann man sich dem Themenkomplex des "data privacy by design" auch praktisch nicht nähern, ohne die historischen Grundlagen des dahinter stehenden Konzeptes näher zu beleuchten. Der ...mehr

Rz. 156 Den Datenschutzbeauftragten trifft nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO die Verpflichtung zur Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit. Rz. 157 Diese Verpflichtung wird – für die Bundesrepublik Deutschland – in § 6 Abs. 6 DSGVO konkretisiert. Der Datenschutzbeauftragte, der bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlic...mehr

Rz. 20 Ausreichende Garantien können durch vertragliche Regelungen unter Verwendung sog. Standarddatenschutzklauseln hergestellt werden. Die EU-Kommission hat bereits unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie von ihrer Möglichkeit nach Art. 26 Abs. 4 RiL 95/46/EG Gebrauch gemacht und Standardvertragsklauseln entwickelt, die sie in förmlichen Entscheidungen veröffentlicht h...mehr

Rz. 14 § 26 BDSG-Neu führt die spezialgesetzliche Regelung des § 32 BDSG im Wesentlichen fort und passt den Wortlaut der Norm lediglich an die Terminologie der DSGVO an. Die Norm gliedert sich in insgesamt acht Absätze. Rz. 15 Absatz 1 regelt, wie bisher § 32 Abs. 1 BDSG, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im und nach dem Beschäft...mehr

Rz. 5 Mit Blick auf den Gesichtspunkt der Freiwilligkeit wird bereits heute die Einwilligung im Arbeitsrecht und auch bei allen anderen Beschäftigungsverhältnissen als problematisch[10] eingestuft. Rz. 6 Die Problematik konzentriert sich dabei auf die regelmäßig existenzielle Bedeutung des Arbeitsplatzes, die dazu führen soll, dass ein Beschäftigter normalerweise nicht dem "W...mehr

Rz. 89 Art. 35 Abs. 1 DSGVO definiert nicht, wann von einem "hohen Risiko" für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auszugehen ist, sondern beschränkt sich auf eine beispielhafte Beschreibung möglicher Risikofaktoren. Dies ist insofern verständlich, als dass Risiken sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten, als auch in der Bewertung durch jedes einzelne Individuum h...mehr

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Sachverhalt Der Kläger war seit mehreren Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit a...mehr

Vereine müssen auch prüfen, ob ein Datenschutzbeauftragter für den Verein zu bestellen ist. Dies trifft nach § 38 Abs. 1 BDSG -neu zu, wenn im Verein regelmäßig mindestens zehn Personen mit den personenbezogenen Daten der Mitglieder beschäftigt sind und diese ver- und bearbeiten. Dazu muss im Verein geklärt sein, wer den Datenschutzbeauftragten benennt; er darf nicht der Ges...mehr

Deutlich weitreichender ist zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung die Datenschutzrichtlinie DS-RICHTLINIE (EU) 2016/680 vom 27.4.2016 (Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO),[27] die nach Art. 56 be...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Die Zuordnung der Kosten zu den GRC-Systemen erfolgt in der Buchhaltung. Hier werden die externen Kosten verbucht, die intern entstehenden Kostenarten wie Personalkosten oder Abschreibungen werden detailliert erfasst. Dazu sind Informationen für die Buchhaltung oder, falls das Projektcontrolling in der Kostenrechnung durchgeführt wird, für die Kostenrechnung notwendig. Diese...mehr

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Leitsatz Der Widerruf der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten ist nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter wirksam und bedarf außerdem eines wichtigen Grundes. Sachverhalt Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich ...mehr

Leitsatz Ein selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirts oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG , § 2 Abs. 1 GewStG Sachverhalt Die Klägerin war als Beraterin für Datenschutz und Datensicher...mehr

Leitsatz Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirts oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Sachverhalt Nach ihrer Ausbildung zur Fernmeldemechanikerin und ihrem Studium der Informationstechnik an einer Hochschule für Verkehrsw...mehr

Die Antwort auf die Frage, ob in einer Kanzlei zwingend ein Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt werden muss, erfordert eine Zwei-Stufen-Prüfung. In der ersten Stufe ist die Benennung eines DSB verpflichtend: gem. Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Behörden (Ausnahme: Gerichte), gem. Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO bei Ausübung einer Kerntätigkeit, die in der Durchführung von Verar...mehr

(BAG, Urt. v. 5.12.2019 – 2 AZR 223/19) • Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F. ZAP EN-...mehr

Rz. 8a Mit dem Inkrafttreten der Datenrechts-Grundverordnung (DSGVO) am 25. 5. 2018 wurden die Bestimmungen des Datenschutzrechts erheblich verschärft mit der Folge, dass an die betroffenen Anwender umfangreiche Organisationsanforderungen gestellt werden. Steuerberater/innen, die die datenschutzrechtlichen Vorgaben in der eigenen Praxis bereits umgesetzt haben und dadurch en...mehr

BFH, Urteil v. 14.1.2020, VIII R 27/17 Aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt nicht die Gleichstellung der Tätigkeit des R mit dem Beruf des Rechtsanwalts bzw. mit einem anwaltsähnlichen Beruf. Denn der BFH sieht in dem Beruf des DSB einen eigenständigen, von der Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf, für den – anders als für den Anwaltsberuf – keine spezifische akademische...mehr

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das für kleinere Betriebe – aber z.B. auch für mittelständische Rechtsanwaltskanzleien – für Erleichterung im Datenschutzrecht sorgt: Künftig soll ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Betriebsgröße von 20 mit Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern bestellt werden müssen. Derzeit haben nicht nur öffentlic...mehr

(BGH, Urt. v. 2.7.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17) • Nach § 46a Abs. 1 S. 1 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gem. § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt und die Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis ...mehr

Der Datenschutzbeauftragte kann nach seiner Bestellung nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gekündigt werden, § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG a.F. (seit dem 25.5.2018 § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG n.F., vgl. Art. 1, Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- un...mehr

Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln, b) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auft...mehr

Auch Franchise-Systeme müssen einen Datenschutzbeauftragten gem. § 4f I 5 BDSG bestellen; zum Teil gilt dies auch für Franchise-Nehmer, soweit diese mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Zu diesen Personen zählen nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Auszubildende, Teilzeitkräfte oder freie Mi...mehr

In etwa zwei Wochen (Stichtag: 25.5.2018) wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam; gleichzeitig tritt eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-NEU) in Kraft. Beide Vorhaben haben auch Auswirkungen auf Rechtsanwälte. Informationspflicht gegenüber dem Mandanten: Nach Art. 13 DSGVO hat der Verantwortliche die betroffene Person bei Erhebung per...mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte vom Europäischen Gerichtshof die Frage geklärt haben, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Insbesondere geht es den Kasseler Richtern um die Frage, ob die strengen Anforderungen, die das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauf...mehr

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben nach Art. 37 DSGVO zwingend einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder die ...mehr

Das Aktualisieren oder erstmalige Etablieren einer Datenschutzorganisation fällt in den Verantwortungsbereich der verarbeitenden Stelle. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist die Inhaber-/Leitungsebene der Kanzlei, also je nach Organisationsform die Berufsträger, die Partner, die Geschäftsführer, der/die BürovorsteherIn, die Datenschutzkoordinierenden oder der/die ...mehr

(BFH, Urt. v. 14.1.2020 – VIII R 27/17) • Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2...mehr