Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrat

Für die Rentenberechnung in der Alterssicherung der Landwirte ist der allgemeine Rentenwert maßgebend. Die Renten werden – wie in der Rentenversicherung auch – i. d. R. zum 1.7. eines jeden Jahres angepasst, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird. Der bisherige allgemeine Rentenwert wird dazu um den Prozentsatz geändert,...mehr

Begriff Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden i. d. R. jeweils zum 1.7. eines Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Die Rentenanpassung erfolgt, indem in der Rentenformel der bisherige aktuelle Rentenwert durch einen neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird. Durch die Vervielfältigung des aktuellen Rentenwerts mit den persönlichen Entgeltp...mehr

Rn. 100 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Durchschnittssatzgewinnermittlung endet nach § 13a Abs 1 S 4 EStG in dem Wj, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch welche die FinBeh auf den Beginn der Buchführungspflicht oder den Wegfall einer der Gewinnermittlungsberechtigungen nach § 13a EStG hingewiesen hat. Eine Frist für die Mitteilung schreibt das Gesetz nicht vor. Da...mehr

Das Pflegezeitgesetz gewährt Beschäftigten unterschiedlich ausgestaltete Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht. Hinzu treten die Ansprüche auf Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).[1] Möglich ist dabei die völlige Freistellung von der Tätigkeit, aber auch eine Reduzierung der Arbeitszeit. Dem vollständigen Freistellungswunsch muss der Arbe...mehr

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21.11.2025 (Anrufung des Vermittlungsausschusses)mehr

Durch das Steueränderungsgesetz 2025 wird die Absenkung des Steuersatzes auf 7 % für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1.1.2026 wieder – diesmal aber unbefristet – in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG umgesetzt werden. Die Ermäßigung des Steuersatzes betrifft weiterhin nur die Abgabe von Speisen, nicht aber die von Getränken. Damit erübrigt sich dann ab dem 1.1.2...mehr

Durch die sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie[1] der EU waren in das Unionsrecht Rahmenbedingungen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EU-Mitgliedstaat selbst zu definierenden Umsatzsteuerlager festgesetzt worden. Durch die Regelung sollte eine Gleichbehandlung von bestimmten Unionswaren mit Drittlandswaren in Zolllagern...mehr

Durch das Steueränderungsgesetz 2025 [1] wird zum einen der Steuersatz für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft abgesenkt, zum anderen erfolgt eine im Zollrecht geregelte Entkopplung des Orts der Gestellung einer Ware von dem Ort der Abgabe der Zollanmeldung jetzt auch bei der Umsatzsteuer. Im Finanzausschuss ist noch eine Anhebung der Umsatzgrenze für d...mehr

Durch das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften wird zum 1.1.2027 die Freizone des Hafens Cuxhaven ("Freihafen Cuxhaven") aufgehoben.[1] Die Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG als Betreiberin der Freizone Cuxhaven hat die Aufhebung des Freizonenstatus beantragt, da das wirtschaftliche Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Freizone ...mehr

Durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung[1] wird eine erneute Anpassung bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG – diesmal ausdrücklich bezogen auf die Vorsteueraufteilung bei Immobilien – vorgenommen. Hinweis Wiederholte Anpassung des § 15 Abs. 4 UStG Eine Anpassung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG war schon zum 6.12.2024 durch ...mehr

Rz. 63 Das BMG bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung das Nähere zu Art und Umfang der zu übermittelnden Daten, der Datenverarbeitung, der Pseudonymisierung, der technischen Ausgestaltung der Datenübermittlung (Genomdatenverordnung v. 8.7.2024, BGBl. I Nr. 230). Im Hinblick auf die Regelung des Datensatzes sind bere...mehr

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale. Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt Steueränderungen im Umsatzsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dabei werden auch Maßnahmen umgesetzt, die technischen C...mehr

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz II)[1] vorgelegt. Der Bundestag hat das Gesetz am 5.12.2025 in der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geänderten Ausschussfassung beschlossen[2], der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zugestimmt. Die Neuregelung entspric...mehr

Zusammenfassung Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) zugestimmt. Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung i. H. v. 2.000 EUR monatlich (§ 3 Nr. 21 – neu – ESt...mehr

Im Dezember 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2024[1] beschlossen, das auch Änderungen beim Lohnsteuerabzug ab dem Jahr 2026 zur Folge hat. 4.1 Haftungsbefreiende Anzeige des Arbeitgebers Im laufenden Jahr ist der Arbeitgeber i. d. R. verpflichtet, einen fehlerhaften Lohnsteuerabzug bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu korr...mehr

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen.[1] Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile von tarifgebundenen Unternehmen, die regelmäßig höhere Personalkosten haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes beseitigt werden. Indirekt soll dieses Gesetz auf diese Weise auch die Tarifautonomie stärken. Zentrale Regelungen sind di...mehr

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedürfnis, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beschäftigen zu dürfen, hatte die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgelegt.[1] Der Bundestag hat das Gesetz am 5.12.2025 und der Bundesrat a...mehr

Geringfügig entlohnt Beschäftigten soll zukünftig ermöglicht werden, eine erfolgte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig auf Antrag wieder aufzuheben und damit wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung zu werden. Der Antrag auf Aufhebung der Befreiung stellen Betroffene bei ihrem Arbeitgeber. Die Aufhebung der Befreiung ist nur für die Zukunft mö...mehr

Im Dezember 2025 haben der Bundestag und der Bundesrat das Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz enthält verschiedene Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen. Aus lohnsteuerlicher Sicht ist vor allem auf folgende Änderungen hinzuweisen: 6.2.1 Erhöhung Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale Um das Ehrenamt zu stärken, w...mehr

Bei der zeitlichen Anwendung der neuen Vorgaben zeigt sich der Sinn der Zweiteilung des Vorgehens, auch wenn dies etwas unübersichtlich wirkt Langfristig soll nur noch der Anwendungsbereich für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. EUR Umsatzerlösen bestehen bleiben, womit sowohl die Sonderregelung für große Unternehmen von öffentlichem Interesse ...mehr

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt seit 2019 die Inverkehrbringung und Verwertung von Verpackungen und verpflichtet Hersteller zur Registrierung sowie zur finanziellen Beteiligung an dualen Systemen, die Verkaufsverpackungen über die gelbe Tonne und andere haushaltsnahe Sammelsysteme erfassen und recyceln. Das VerpackG setzt die europäische Verpackungsrichtlini...mehr

Die EU-Kommission hat am 26.2.2025 den ersten Schritt des eigenen Arbeitsprogramms für mehrere Omnibus-Pakete vollzogen und einen Vorschlag zur umfangreichen Überarbeitung der eigenen Regulierungen vorgelegt. Formal werden Änderungen der bestehenden Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive EU 2022/2464, kurz CSRD), zu den S...mehr

Ab dem 1.1.2016 beträgt der anzuwendende Kapitalisierungsfaktor 13,75. § 203 Abs. 2 BewG ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anzupassen. Mit der Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors wurde die steuerliche Belastung vermindert. Hinweis Zu hoher Kapitalisierungsfaktor Ist de...mehr

Das Jahressteuergesetz 2018 (formell: Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) schafft die Rechtsgrundlage zur Wahrnehmung der umfassenden Besteuerungsrechte aus den o. g. neuen DBA im EStG. Mit einer Ergänzung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG um einen Doppelbuchst. cc werden e...mehr

Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes" wird u. a. die bestehende Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft entfristet. Der Steuersatz wird damit dauerhaft auf den EU-weiten Mindeststeuersatz von 0,50 EUR pro Megawattstunde abgesenkt. Die Abwicklung erfolgt weiterhin über die bekannten An...mehr

Mit einem Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, Stand Bundestagsbeschluss v. 5.12.2025) wird das Ziel verfolgt, die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu steigern. Eine in § 3 Abs. 2a BetrAVG enthaltene Erweiterung der Abfindungsregelung bei Kleinanwartschaften w...mehr

Seit dem 1.1.2025 ist die Nutzung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für bestimmte Umsätze zwischen inländischen Unternehmen (B2B) vorgeschrieben (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes). Bestimmte Rechnungen wiederum sind ausgenommen, beispielsweise Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR Gesamtbetrag (§ 33 UStDV) und Fahrausweise (§ 34 UStDV). Das el...mehr

Mit dem Standortfördergesetz (Stand Regierungsentwurf v. 3.11.2025) sollen insbesondere die investmentsteuerlichen Rahmenbedingungen (durch Anpassungen bei den Anlagemöglichkeiten von Investmentfonds in gewerbliche Personengesellschaften und Infrastruktur-Projektgesellschaften) verbessert sowie Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen (EEG) und direk...mehr

Nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und persönlich haftenden Gesellschaftern von KGaA können unter bestimmten Voraussetzungen mit 28,25 % Einkommensteuer zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag besteuert werden. Werden diese Gewinne später entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung mit 25 %, wiederum zuzüglich Solidaritätszu...mehr

Derzeit kann eine Behandlung als Betriebsvermögen unterbleiben, wenn der Wert des Grundstückteils nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und nicht mehr als 20.500 EUR beträgt. Mit einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (7. MantelVO, Stand Regierungsentwurf v. 5.11.2025) soll dieses Wahlrecht nach § 8 EStDV für eigenbet...mehr

Laut BFH ist eine Lohnsteuerpauschalierung von Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG auch dann möglich, wenn die Veranstaltung nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht (BFH, Urteil v. 27.3.2024, VI R 5/22, BStBl 2024 II S. 748; im Urteilsfall waren nur die Vorstandsmitglieder eingeladen). ...mehr

In Reaktion auf ein BFH-Urteil v. 9.8.2023 (VI R 20/21, BFH/NV 2024 S. 86) erfolgt durch das Steueränderungsgesetz 2025 (Stand Bundestagsbeschluss v. 4.12.2025) eine Anpassung hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland. Laut BMF-Schreiben v. 25.11.2020 (BStBl 2020 I S. 1228, Rz. 1228) gelten die Aufwendungen in tatsächliche...mehr

Durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz v. 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) wurde die Vorschrift § 122a AO eingeführt, die grundsätzlich zum 1.1.2026 in Kraft tritt. Danach soll die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (elektronische Bekanntgabe) erfolgen, sofern der Beteiligte oder dessen Bevollmächtigter nicht widerspricht und die zugr...mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ("DAC8") (Stand Bundestagsbeschluss v. 6.11.2025) werden die Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und der Informationsaustausch zwischen den Behörden deutlich ausgeweitet. Das darin enthaltene neue Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verpflichtet u. a. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zur Meldun...mehr

Die stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes hat auch Einfluss auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss und die Abschlüsse nach den IFRS Accounting Standards hinsichtlich latenter Steuern. Latente Steuer entstehen, wenn sich Wertansätze in Handels- bzw. IFRS-Bilanz und Steuerbilanz unterscheiden, sich dieser Unterschied in späteren Geschäftsjahren aber voraussichtli...mehr

Rz. 93i Die schon seit langer Zeit bekannten RETT-Blocker-Strukturen waren für den Gesetzgeber wegen der damit verbundenen erheblichen Ausfälle an Grunderwerbsteuer stets ein Ärgernis, das er unterbinden wollte. Insbesondere die aufkommensberechtigten und daher von diesen Steuerausfällen betroffenen Länder hatten ein großes Interesse daran, dieses "Steuerschlupfloch" zu schl...mehr

Rz. 86 Der Begriff "mittelbare Gesellschafteränderung" wird in § 1 Abs. 2a GrEStG nicht näher definiert, insbesondere enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse angenommen werden kann. Für mittelbare Beteiligungen über eine Personengesellschaft geht danach die Finanzverwaltung d...mehr

Weil Unternehmen freiwilliges Engagement für die mit Lieferketten zusammenhängenden Problembereiche mehrheitlich vermissen lassen[1], stellte sich die Frage nach der Schaffung gesetzlicher Verbindlichkeiten. Als Antwort ist am 11.6.2021 das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfal...mehr

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Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts und bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs in Europa. In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts sahen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen sozialen[1] und ökologischen Problemen konfrontiert, die Begleiterscheinungen einer immer komplexer werdenden internationalen Wirtschaft...mehr

Überblick Das Ziel der europäischen "Nachhaltigkeitsrichtlinie" oder Corporate Social Sustainability Directive (CSRD) war es, den Anwendungsbereich der unternehmensbezogenen Berichtspflichten auf große Teile der europäischen Unternehmen auszudehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die inhaltlichen Anforderungen an die unternehmensbezogene Berichterstattung nicht nur auf e...mehr

Mit Inkrafttreten der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) ging man davon aus, dass in Zukunft eine Vielzahl europäischer und deutscher Unternehmen verpflichtet sein wird, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Nach Schätzungen des Centre for European Policy Studies sollten in Zukunft ca. 13.200 Unternehmen betroffen sein.[1] Das Bundesministerium der Justiz und...mehr

Sachbezüge sind Einnahmen i. S. d. § 8 EStG. Diese sind im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen insbesondere für freie Verpflegung und Unterkunft anzusetzen. Sie sind immer in Ansatz zu bringen, wenn eine unterhaltene Person auch vergleichbare Leistungen erhält und diese nicht bereits vom Dienstherrn oder Arbeitgeber als steuerpflichtige Einnahmen i. S. d. § 19 EStG dem Loh...mehr

Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21.11.2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, ob sich die mehrfachen Preiserhöhungen am Tag beschränke...mehr

Rn. 206 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Nachdem der Vermittlungsausschuss (VA) am 12.12.2012 tagte, war die erforderliche Beschlussfassung im Bundestag über verschiedene Steuergesetze in das Jahr 2013 verschoben worden. Am 17.01.2013 standen auf der Tagesordnung des Bundestagsmehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl muss das Risiko aus einem sinkenden Wert der Anteile oder Genussscheine in einem vom Gesetzgeber definierten Umfang allein tragen. Der Gesetzentwurf der BReg hatte ursprünglich für das Wertänderungsrisiko nur eine Grenze von 30 % vorgesehen (Begründung zu § 36 Abs 2a EStG-E, BR-Drs 119/16 v 11.03.2016, 155). Der Bundesrat vertrat die...mehr

Rn. 128 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Am 18.12.1998 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen der sog Vorläufer I (Steuerentlastungsgesetz 1999) und Vorläufer II (StÄndG 1998) des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 im abschließenden 2. Durchgang zugestimmt, so daß es zu deren Inkrafttreten nur noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt bedarf. Betroffen sind folgende Regelung...mehr

Der Bundesrat hat am 24.10.2025 dem Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030. Bislang war diese nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesetzlich festgeschrieben. Der Bund beteiligt sich in den kommenden Jahren mit einem Betrag von 1,5 Milliarden EUR am Ausglei...mehr