Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

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Schenkung als Gestaltungsmissbrauch? (ErbStB 2025, Heft ... / 6. Fazit
Schenkung als Gestaltungsmi... / 6. Fazit

Der vorstehende Rechtsprechungsüberblick macht deutlich, dass die Annahme eines möglichen Gestaltungsmissbrauchs in jedem Fall bereits im Vorfeld bei der Planung entsprechender (vertraglicher) Gestaltungen mit in Betracht genommen werden sollte. Dabei macht es durchaus Sinn, sich an den von der Rspr. aufgestellten Grundsätzen zu orientieren, um im Nachhinein ggf. eintretende...mehr

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Schenkung als Gestaltungsmissbrauch? (ErbStB 2025, Heft ... / 3. Bestellung von Nutzungsrechten
Schenkung als Gestaltungsmi... / 3. Bestellung von Nutzungsrechten

Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn sich der Eigentümer zugunsten seines Kindes der Nutzungsbefugnis begibt, indem er dem Kind ein Nutzungsrecht einräumt und sodann (sein Eigentum) wieder anmietet (BFH v. 18.10.1990 – IV R 36/90, BStBl. II 1991, 205). Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind laufend Geldbeträge zuzuwenden, die nach § 12 Nr. 2 EStG ...mehr

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]
B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]
V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]
K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]
T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 3.3.2 Grenzen des Umfangs der Arbeitszeitverringerung
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 3.3.2 Grenzen des Umfangs der Arbeitszeitverringerung

Rz. 32 Das Recht des Arbeitnehmers, eine Neuverteilung seiner Arbeitszeit zu wünschen, findet seine Grenze im Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB). Ein solcher ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer offensichtlich gar nicht die tatsächliche Verringerung der Arbeitszeit wünscht, sondern durch eine marginale Veränderung die Neuverteilung seiner Arbeitszeit erreichen will. In der Rechts...mehr

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]
H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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U / 11 Untersuchungshaft, Haftgründe, Flucht/Fluchtgefahr [Rdn 4721]
U / 11 Untersuchungshaft, Haftgründe, Flucht/Fluchtgefahr [Rdn 4721]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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K / 3 Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2909]
K / 3 Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2909]

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A / 26 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]
A / 26 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]

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B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]
B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]

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V / 22 Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 5066]
V / 22 Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 5066]

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B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]
B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]

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H / 8 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, Schwierigkeit [Rdn 2690]
H / 8 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, Schwierigkeit [Rdn 2690]

Rdn 2691 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines, Teil H Rdn 2626, und bei → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil U Rdn 4650. Rdn 2692 1. Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen können sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vorliegen. Beide Aspekte stehen häufig in Beziehung zueinander (SSW-StPO/Herrmann, § 121 Rn 61)....mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 5.2.3 Prüfungsmaßstab des BAG
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 5.2.3 Prüfungsmaßstab des BAG

Rz. 75 Das BAG hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18.2.2003[1] festgehalten, dass nur solche rational nachvollziehbaren Gründe zur Ablehnung des Teilzeitverlangens berechtigen, die auch hinreichend gewichtig sind.[2] Der Arbeitgeber kann daher die Ablehnung nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung ...mehr

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]
B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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U / 14 Untersuchungshaft, Haftgründe, Wiederholungsgefahr [Rdn 4747]
U / 14 Untersuchungshaft, Haftgründe, Wiederholungsgefahr [Rdn 4747]

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P / 15 Pflichtverteidiger, Mehrere/zusätzliche Pflichtverteidiger [Rdn 3715]
P / 15 Pflichtverteidiger, Mehrere/zusätzliche Pflichtverteidiger [Rdn 3715]

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AGS 01/2025, Zeitschriften aktuell
AGS 01/2025, Zeitschriften aktuell

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Notwendige Rechtsverteidigungskosten im Arbeitsrecht trotz verfristeter Berufungsbegründung, JurBüro 2024, 224 Der Autor nimmt die Entscheidung des BAG v. 15.12.2023 (X AZB 13/23, AGS 2024, 69 [Hansens] = zfs 2024, 341 m. Anm. Hansens = JurBüro 2024, 25) zum Anlass, sich mit den Grundsätzen der Erstattung von Anwaltskosten zu befassen. I...mehr

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 9.6.2 Verfügungsgrund
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.6.2 Verfügungsgrund

Rz. 212 Ein Verfügungsgrund liegt nur ausnahmsweise vor, wenn bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile entstehen und damit die einstweilige Verfügung zur Abwehr dieser Nachteile erforderlich erscheint.[1] Die konkreten Anforderungen hierfür werden je nach Einzelfall unterschiedlich definiert. Die zu erwartende Prozessdauer des Hauptsacheverf...mehr

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]
K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]
V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]
V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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E / 8 Einstellung des Verfahrens nach § 154d zur Entscheidung einer Vorfrage [Rdn 2221]
E / 8 Einstellung des Verfahrens nach § 154d zur Entscheidung einer Vorfrage [Rdn 2221]

Rdn 2222 Literaturhinweise: Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, NJW 1996, 298 Knauer, Pilotverfahren im Strafprozess Zur Frage der Zulässigkeit von strafrechtlichen Musterprozessen, ZStW 120, 826 Kühne, Wer mißbraucht den S...mehr

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V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]
V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]

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A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]
A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]
V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]

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B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]
B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]

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G / 1 Gegenüberstellung [Rdn 2492]
G / 1 Gegenüberstellung [Rdn 2492]

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§ 13 Vollstreckung zur Vornahme vertretbarer oder unvert ... / b) Checkliste der unvertretbaren Handlungen
§ 13 Vollstreckung zur Vorn... / b) Checkliste der unvertretbaren Handlungen

Rz. 84 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind. Nachfolgend soll eine an der praktischen Relevanz orientierte Auswahl vorgestellt werden, die die Abg...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Drittschuldner
§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Drittschuldner

Rz. 961 Drittschuldner ist der Träger der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist (vgl. § 127 Abs. 1 S. 1 SGB VI). Seit dem 1.10.2005 sind Träger der Rentenversicherung die "Deutsche Rentenversicherung Bund", die "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" sowie die regionalen T...mehr

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P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]
P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]

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B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]
B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]

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K / 8 Kontakte des Verteidigers zum Zeugen [Rdn 2981]
K / 8 Kontakte des Verteidigers zum Zeugen [Rdn 2981]

Rdn 2982 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Teil V Rdn 5131. Rdn 2983 1. Über die Zulässigkeit der Kontaktaufnahme des Verteidigers zu Zeugen ist in Rspr. und Lit. in der Vergangenheit gestritten worden (Lit.-Nachw. bei → Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Teil V Rdn 5131). Inzwischen sind sich Rspr. und Li...mehr

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A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]
A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]
A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]
P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]
P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]

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zfs 01/2025, Zum Schadensumfang bei Beschädigung einer L ... / Leitsatz
zfs 01/2025, Zum Schadensum... / Leitsatz

Wird bei einem Verkehrsunfall nur eine Leichtmetall-/Alu-Felge beschädigt, so kann der Geschädigte in der Regel keinen neuen Alu-Felgen-Satz mit 4 neuen Alu-Felgen von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt verlangen. (Leitsatz der Redaktion) AG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2024 – 31 C 238/21mehr

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H / 6 Haftprüfung durch das OLG, Verfahren [Rdn 2672]
H / 6 Haftprüfung durch das OLG, Verfahren [Rdn 2672]

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E / 12 Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 2262]
E / 12 Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 2262]

Rdn 2263 Literaturhinweise: Bohnert, Die Einstellungsbeschlüsse nach §§ 206a, 206b StPO, GA 1982, 166. Rdn 2264 1. § 206a richtet sich seinem Wortlaut nach ausdrücklich nur an das Gericht. Dieses kann das Verfahren außerhalb der HV durch Beschluss einstellen, wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis herausstellt. Besteht das Verfahrenshindernis sch...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 9.4 Darlegungs- und Beweislast
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.4 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 207 Der Arbeitnehmer trägt als Gläubiger des Teilzeitanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen[1] die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und damit dafür, dass sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, der Arbeitgeber i. d. R.[2] mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt – in diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der abgestuften Dar...mehr

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V / 25 Verteidiger, Ausschluss, Verfahren [Rdn 5089]
V / 25 Verteidiger, Ausschluss, Verfahren [Rdn 5089]

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P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]
P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 3. Inhaltliche Anforderungen an den Haftbefehl
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Inhaltliche Anforderungen an den Haftbefehl

Rz. 597 [Autor/Stand] Der Haftbefehl ist gem. § 114 StPO zu begründen. Die Begründungspflicht dient dabei nicht nur der Selbstkontrolle des Gerichts und der Ermöglichung der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht, sondern vor allem auch der verlässlichen Unterrichtung des Beschuldigten.[2] Die Pflicht gilt insbesondere für den Begriff d...mehr