Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeit

Rz. 161 Den folgenden Ausführungen liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung des GDV mit Stand 11.2022 zugrunde, so keine anderen Bedingungen ausdrücklich genannt werden. Abgekürzt werden sie mit ABB. 1. Definition a) Berufsunfähigkeit – konkrete Verweisungsklausel, § 2 Abs. 1 ABB Rz. 162 Berufsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die versicherte Pe...mehr

Rz. 162 Berufsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 166 Schlechtere Bedingungen enthalten keine konkrete, sondern eine abstrakte Verweisungsklausel. In diesem Fall findet sich folgende Regelung in § 2 Abs. 1 ABB: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 205 Die Frage der Berufsunfähigkeit ist eine Prognose, wie das Wort "voraussichtlich auf Dauer" in den Bedingungen deutlich macht. Um den Versicherten nicht mangels Prognose schutzlos zu lassen, enthalten quasi alle Bedingungen eine Regelung, die eine Vermutung dieser Prognose als bewiesen ansieht. So heißt es: Zitat Ist die versicherte Person mindestens 6 Monate ununterbr...mehr

Rz. 168 Die Berufsunfähigkeit im Sinne der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als privatrechtlichem Vertrag ist ein Rechtsbegriff, welcher losgelöst ist von anderen Berufsunfähigkeitsvokabeln aus anderen Rechtsgebieten. Dies ist für die Erklärung gegenüber dem Mandanten wichtig, da oftmals Berufsunfähigkeit aus anderen Rechtsgebieten (z.B. aus dem Sozialrecht) mit Berufsun...mehr

Rz. 206 Die Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer für die genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens täglich der Hilfe einer ande...mehr

Rz. 239 Für den Eintritt der Berufsunfähigkeit ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet; im Nachprüfungsverfahren trifft dies den Versicherer. Ist der Eintritt der Berufsunfähigkeit im Streit und rechtshängig, so wird in der Regel ein Sachverständigengutachten den Eintritt der Berufsunfähigkeit belegen müssen. Häufig "schießen" Sachverständige bei der Beantw...mehr

Rz. 181 Zunächst unterscheiden sich die Selbstständigen von den Arbeitnehmern hinsichtlich der konkreten Arbeitszeitbeschreibung nicht. Das heißt, auch der Selbstständige hat für eine schlüssige Klage oder für die Ansprüche außergerichtlich konkret seine Tätigkeitsbereiche aufzulisten und mit den entsprechenden Zeitangaben zu versehen. Hier gilt oben Gesagtes (siehe Rdn 175 ...mehr

Rz. 230 Ist Berufsunfähigkeit einmal gegeben, bedeutet dies für den Versicherungsnehmer nicht, dass Zahlungen automatisch bis zum Tod erfolgen. Sollte sich nämlich der Gesundheitszustand des Versicherten wieder bessern, obwohl die Ärzte zunächst davon ausgegangen sind, dass dies nicht der Fall sein werde, so kann der Versicherer diesen Zustand nachprüfen und gegebenenfalls f...mehr

Rz. 169 § 172 Abs. 2 VVG und die Bedingungen stellen auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war. Maßgebend ist der Zeitpunkt, für den der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit behauptet. Praxistipp Der Mandant ist danach zu befragen, ab welchem Zeitpunkt er behauptet, berufsunfähig zu sein. Ist dies z.B. der Mär...mehr

Rz. 175 Ganz entscheidend bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ist, dass der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit oder seinen Beruf beschreiben muss. Es geht nicht allgemein um ein Berufsbild, sondern um den individuell und konkret ausgeübten Beruf des Versicherungsnehmers. Praxistipp Verkehrt wäre, wenn der Anwalt allgemeine Betrachtungen zu dem Beruf des Malers machen würde,...mehr

Rz. 224 Leider bedeutet ein unwirksam befristetes Anerkenntnis nicht automatisch, dass der Versicherungsnehmer dann unbegrenzt, längstens bis zum Ende der Versicherungsdauer, Leistung beanspruchen kann. Vielmehr ist der Versicherer nun gehalten, ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen, mit der Folge, dass er den Wegfall der Berufsunfähigkeit beweisen muss. Gelingt ihm dieser ...mehr

Rz. 154 Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, soll er eine vorher vertraglich vereinbarte feste Leistung erhalten. Da die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung – kurz BUZ – an eine Hauptversicherung, in der Regel handelt es sich um eine Renten- oder Lebensversicherung, gebunden is...mehr

a) Berufsunfähigkeit – konkrete Verweisungsklausel, § 2 Abs. 1 ABB Rz. 162 Berufsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 185 Beim berufsunfähigen Beamten ist im entsprechenden Versicherungsvertrag genau zu überprüfen, welche Klauseln in den Bedingungen vereinbart wurden. Oftmals findet man in deren Verträgen folgende Klausel: "Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Beruf...mehr

Rz. 190 Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 18.6.2008 – 20 U 187/07 = VersR 2009, 818) ist auch ein gekündigtes Arbeitsverhältnis eine zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung. In dem Fall ging es darum, dass die Versicherungsnehmerin berufsunfähig wurde und auf ihre frühere Tätigkeit als Chefsekretärin (ihr Beruf) abzustellen war, a...mehr

Rz. 204 Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach BGH (VersR 2007, 479) derjenige des Eintritts des Versicherungsfalls. Dabei bleiben Umschulungen oder Fortbildungen, die neue Kenntnisse vermitteln könnten, außen vor. Nur der aktuelle Stand wird berücksichtigt. Daher kann der Versicherer von einer abstrakten Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch erst im Nachprüfungsverfahren machen. D...mehr

Rz. 211 Den Versicherten trifft die in § 7 ABB geregelte Informations- und Mitwirkungspflicht, wenn er Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend macht. Der Versicherer hat sich daher das Recht eingeräumt, die Angaben exakt zu überprüfen und die Person, die berufsunfähig ist, begutachten zu lassen. Deshalb enthalten die Bedingungen Mitwirkungspflichten, in denen z.B. geregel...mehr

Rz. 213 Gibt der Versicherer eine positive Entscheidung über den Antrag, liegt ein Anerkenntnis eigener Art vor. Damit ist der Leistungsanspruch zementiert. Das Leistungsanerkenntnis hat damit für den Versicherer und den Versicherungsnehmer erhebliche Bedeutung. Selbst für den Fall, dass der Versicherer erkennt, einen Fehler gemacht zu haben oder wenn er im Nachhinein verbes...mehr

Rz. 119 Die Prognose ist allgemein schlecht. Häufig tritt auch eine Hüftkopfnekrose (siehe Rdn 285 f. – Praxistipp) ein mit der Folge einer erneuten Operation und einer Totalendoprothese, d.h. es kommt zu einem frühzeitigen Gelenkersatz. Bekanntlich können Prothesenoperationen auch kompliziert sein, da ein erheblicher Blutverlust eintreten...mehr

Rz. 226 Versicherer kennen die Risiken einseitiger Leistungsentscheidungen, die unter Vorbehalten erklärt werden. Daher stellt man heute zunehmend fest, dass die Leistungsentscheidung in eine Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer verpackt wird. Enthalten diese Vereinbarungen entgegen den Versicherungsbedingungen plötzlich Befristungen, so stellt sich die Frage der Zulässi...mehr

Rz. 242 Ist der Fortbestand des Versicherungsvertrages streitig, wird sowohl die Rente als auch die ggf. vereinbarte Beitragsbefreiung zunächst mit dem 42-fachen Monatsbetrag angesetzt. Ist der Eintritt der Berufsunfähigkeit streitig, erfolgt für den Feststellungsantrag auf Fortbestand des Vertrages ein Abzug von 50 %, ist er unstreitig sogar von 80 %. Wird neben der Klage auf...mehr

Rz. 153 Die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung ist neben der Unfallversicherung eine der lukrativsten Versicherungen für die Versicherer. Die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung hat auch in der Gesellschaft einen relativ hohen Stellenwert. Laut de.statista hatten im Jahr 2021 rund 14,31 Mio. Personen ab dem 14. Lebensjahr eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Viele Sch...mehr

Rz. 215 Es herrscht Einigkeit, dass sich die Frage der Zulässigkeit der Befristung nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 173 Abs. 2 VVG herleiten lässt, sondern ausschließlich aus dem Bedingungswortlaut. Findet sich also in den Bedingungen keine Regelung zum befristeten Anerkenntnis, kann der Versicherer eine solche einseitige befristete Leistungserklärung nicht abgeben....mehr

Rz. 222 Von einem fingierten Anerkenntnis spricht man, wenn der Versicherer die Befristung unzulässig ausgesprochen hat, z.B. weil er dies nach den Bedingungen gar nicht konnte oder aber nicht in der Form. Beispiel nach LG Dortmund (Urt. v. 4.12.2014 – 2 O 124/14): Die Regelungen in den Bedingungen zur Anerkennung der Leistungspflicht sahen ein „zeitlich begrenztes Anerkenntn...mehr

Der allgemeine Beitragssatz gilt auch für das Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitnehmer zeitgleich eine Teilrente wegen Alters oder eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder wegen Berufsunfähigkeit bezieht.[1]mehr

Rz. 240 Lesenswert: OLG Stuttgart, VersR 2014, 1115. Zitat "Die Gesamtansprüche (sog. "Stammrecht") aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. Die Entstehung ei...mehr

Pensionszusagen entstehen als Einzel- oder Gesamtzusage in Form einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrags oder einer Besoldungsordnung. Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen sind zu bilden für Verpflichtungen als laufend zu zahlende Pensionen oder als Einmalzahlungen (sog. Kapitalzusagen). Die Leistungen erfolgen versorgungshalber nach im Vorfeld definier...mehr

Rz. 243 Der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Streitwert soll auch bei einem Abfindungsvergleich gelten, selbst dann, wenn der Abfindungsbetrag den Streitwert deutlich übersteigt. Ein Vergleichsmehrwert wird verneint (BGH VersR 2004, 1578). Hintergrund ist die Tatsache, dass im Zweifel bereits auch alle zukünftigen Leistungen aus der Versicherung Gegenstand des Rechtsst...mehr

Rz. 187 Bei Auszubildenden, Schülern und Studenten stellt sich das Problem, dass diese noch nicht in ihrem angestrebten Beruf arbeiten, sondern sich noch in der "Ausbildung" befinden. Die Rechtsprechung stellt beim Azubi darauf ab, ob er voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, wobei auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis zu schauen ist (v...mehr

Rz. 210 Das Kernstück ist die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Oftmals enthalten die Verträge auch eine Dynamik. Dies bedeutet, dass sowohl die Prämie als auch die Höhe der Rente dynamisch ansteigen, ohne dass erneute Gesundheitsprüfungen vorzunehmen sind. Für den Versicherer bedeutet dies natürlich automatisch steigende Einnahmen. Es muss jeder Versicherungsnehmer für...mehr

Rz. 212 Nach § 173 Abs. 1 VVG muss sich der Versicherer, wenn ein Leistungsantrag vorliegt, bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt oder nicht. Nach der Neuregelung des § 173 VVG und den entsprechenden Bedingungen hat der Versicherer daher drei Möglichkeiten:mehr

Rz. 214 Rechtlich und tatsächlich viel interessanter in der Bearbeitung des Leistungsanspruchs ist das befristete Anerkenntnis. In der Vergangenheit waren hierzu unterschiedliche Befristungen zu beobachten, die in der Zwischenzeit durch die Rechtsprechung bestimmten Grenzen unterworfen sind. Führend warenmehr

Werden Versorgungsleistungen aus Anlass des Eintritts von Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung geleistet, ist der Versorgungsfall "Invalidität" erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsfall nicht zusätzlich daran anknüpft, dass der Arbeitnehmer tatsächlich durch den Eintritt des Invaliditätsgrads in seiner Berufsausübung beeinträchtigt ist. Es s...mehr

Die Wartezeit ist erfüllt, wenn die versicherte Person die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren zurückgelegt hat (allgemeine Wartezeit), bevor die Erwerbsminderung eingetreten ist. Darüber hinaus müssen als versicherungsrechtliche Voraussetzung in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge gezahlt worden sein (sog. 3/5-Belegu...mehr

Begriff Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist. Hierbei wird abstrakt zwischen einer teilweisen und einer vollen Erwerbsminderung unterschieden. Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen ...mehr

Rz. 229 Hält eine solche Vereinbarung den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen nicht stand, kann sich der Versicherer nicht auf eine solche berufen. Er handelt dann rechtsmissbräuchlich. Ob deswegen ein Leistungsanspruch besteht, hängt dagegen vom Einzelfall ab. Praxistipp Dass eine rechtsmissbräuchliche Vereinbarung die Folgen eines Anerkenntnisses auslöst, ist...mehr

Rz. 107 Haben die Parteien als versicherte Leistung ein Tagegeld vereinbart, richten sich dessen Voraussetzungen nach Ziff. 2.4 AUB 2020. Erforderlich ist, dass der Unfall zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hat und die versicherte Person sich deshalb in ärztlicher Behandlung befindet. Rz. 108 Die Höhe des Tagegeldes wird durch die vereinbarte Höhe und durc...mehr

Betriebsrenten sind als Versorgungsbezüge grundsätzlich beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der Bezieher Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist.[1] Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen gehören auch Leistungen, die von einem privaten Versicherungsunternehmen aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrags erbracht werden,...mehr

Rz. 199 In einigen Bedingungen ist geregelt, dass der Verweisungsberuf den Kenntnissen und Fähigkeiten oder der Ausbildung und Erfahrung des Versicherungsnehmers entsprechen muss. Dies gilt sowohl für die konkrete als auch abstrakte Verweisungsklausel. Es sind daher der alte Beruf und der Vergleichsberuf miteinander zu vergleichen und es ist zu prüfen, ob der Versicherungsne...mehr

Feldhaus, Steuerliche Auswirkungen der Flächenstillegung landw Nutzflächen, INF 1989, 415; Hiller, Betriebsstillegungen und -abgaben iSd FELEG, INF 1989, 457; Gierlich, Einstellung der landw Erwerbstätigkeit, NWB F 3d, 483. Verwaltungsanweisungen: R 3.27 EStR 2008; OFD Chemnitz v 17.12.1996, DStR 1997, 370 sowie LandwKartei BdW, G 13. Rn. 112 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Durch das ...mehr

Rz. 163 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Kfz-Haftpflichtversicherer Postfach 12345 12345 Musterstadt Per Fax/per E-Mail 02.01.2025 Mandant ./. Versicherer Unser Zeichen: _________________________ Schadennummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu dem bish...mehr

Bei einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung leistet der Arbeitgeber Beiträge zu einer von ihm abgeschlossenen Gruppenversicherung und die begünstigten Arbeitnehmer erhalten im Versicherungsfall (teilweise oder vollumfängliche Berufsunfähigkeit) eine entsprechende Versicherungsleistung. Für die steuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge ist zu unterscheiden, ob...mehr

Rz. 234 Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gra...mehr

Rz. 1 Im Bereich der Personenschäden tritt zwangsläufig die Frage nach einer privaten Unfallversicherung auf. Jeder Rechtsanwalt, der Personenschäden bearbeitet, sollte daher seinen Mandanten fragen, ob dieser über Personenversicherungen, wie z.B. die private Unfallversicherung, verfügt. In größeren Kanzleien ist es manchmal üblich, dass ein Sachbearbeiter den Bereich des Ve...mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden wird in der Praxis häufig unterschätzt. Tatsächlich erfordert sie vertiefte Kenntnisse in einer Vielzahl von Rechtsgebieten, darunter das allgemeine zivilrechtliche Haftungsrecht, das Verkehrsrecht, die Produkthaftung, die Arzthaftung, das Medikamenten- und Medizinproduktehaftungsrecht, die Tierhalterhaftung, das Luftfahrtrecht, das ...mehr

Erteilt der Arbeitgeber eine Pensions-/Direktzusage bzw. entscheidet er sich zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, fließt in der Ansparphase kein Arbeitslohn (auch kein steuerfreier Arbeitslohn) zu. Dies gilt auch in den Fällen der Entgeltumwandlung ("Deferred Compensation"). Erst die späteren Altersbezüge sind vom Arbeitgeber als...mehr

Zitat Nach einem in § 10 neu eingefügten Abs. 7 (§ 10 Abs. 7 TVöD) kann mit Wirkung ab dem 1.7. 2025 die Einrichtung von Langzeitkonten nunmehr auch auf betrieblicher Ebene vereinbart werden . Das Langzeitkonto (Wertguthabenkonto) kann gemäß § 7c SGB IV genutzt werden. Ein in das Langzeitkonto eingebrachtes Wertguthaben kann gemäß § 7c SGB IV (insbesondere für ein Sabbatical, ...mehr

Rz. 32 Der Umfang der Folgeänderung bestimmt sich nach dem bindenden Inhalt Grundlagenbescheid; es erfolgt keine Gesamtaufrollung (vgl. den Ausdruck "soweit" in Nr. 1).[1] Die Finanzbehörde ist zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als die Bindungswirkung des Folgebescheids reicht. Daher wird die Bestandskraft des Folgebescheids nur insowe...mehr

Begriff Mit einer Pensionszusage kann die GmbH ihren Geschäftsführern oder ihren leitenden Angestellten die rechtsverbindliche Zusage geben, dass nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Ansprüche auf Versorgungsbezüge bestehen. Zugesagt werden können ein Altersruhegeld, eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. im Falle des Todes eine Hinterbliebenenversorgung. Gesetze, Vorsch...mehr